Ra 2020/21/0404 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…des Drittstaatsangehörigen kausal für die Verzögerung von Abschiebungsmaßnahmen sein; §80 Abs4 Z4 FPG sei entsprechend auszulegen. Der Verwaltungsgerichtshof habe am 15. Dezember 2020, Ra 2020/21/0404, ausgesprochen, dass bei Vorliegen eines Heimreisezertifikates die Aufrechterhaltung über sechs Monate hinaus nur bei mangelnder Kooperationsbereitschaft in Betracht komme (Art15 Abs6 Buchst. a Rückführungs…

…des Bundesverwaltungsgerichtes stehe auch mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH 5.6.2014, Rs C 146/14, Mahdi ) und des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0404) in Widerspruch. Nicht die Asylfolgeantragstellung habe die Abschiebung verzögert. Die anderen, die Verzögerung bewirkenden Ursachen habe das Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt; es habe auch nicht festgestellt…