Ra 2020/21/0404 – Vwgh Entscheidung

…einer ordentlichen Revision begründende, näher ausformulierte Frage zu § 80 Abs. 4 Z 4 FPG (siehe dazu grundlegend VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0404 ) fallbezogen nicht an. 18 Der Kostenzuspruch beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH- Aufwandersatzverordnung 2014. Wien…

…der Hand liegende, somit evidente Rechtswidrigkeit des vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Ausspruchs über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft gegeben ist (vgl. VwGH 14.10.2020, Ra 2020/21/0404 , mwN). Eine solche evidente Rechtswidrigkeit ist im vorliegenden Fall nicht zu sehen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Argumentation des Antragstellers, dass sich das…

…der Hand liegende, somit evidente Rechtswidrigkeit des vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Ausspruchs über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft gegeben ist (vgl. VwGH 14.10.2020, Ra 2020/21/0404 , mwN). 6 Im vorliegenden Fall lässt die nach dem Gesagten gebotene Vorprüfung eine Rechtswidrigkeit des Fortsetzungsausspruchs nicht erkennen. Einerseits wurde die gegenständliche Schubhaft auch zur…

…der Hand liegende, somit evidente Rechtswidrigkeit des vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Ausspruchs über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft gegeben ist (vgl. VwGH 14.10.2020, Ra 2020/21/0404 , mwN). 2 Eine solche evidente Rechtswidrigkeit ist im vorliegenden Fall nicht zu sehen. Vielmehr erscheint die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Abschiebung des Revisionswerbers voraussichtlich…

…gestellten Asylfolgeantrag im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme an. 2 Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das den Revisionswerber betreffende Erkenntnis VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0404 , verwiesen. Mit dieser Entscheidung wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 21. September 2020, mit dem im Rahmen der periodischen Überprüfungen gemäß §…

…des Drittstaatsangehörigen kausal für die Verzögerung von Abschiebungsmaßnahmen sein; §80 Abs4 Z4 FPG sei entsprechend auszulegen. Der Verwaltungsgerichtshof habe am 15. Dezember 2020, Ra 2020/21/0404, ausgesprochen, dass bei Vorliegen eines Heimreisezertifikates die Aufrechterhaltung über sechs Monate hinaus nur bei mangelnder Kooperationsbereitschaft in Betracht komme (Art15 Abs6 Buchst. a Rückführungs…

…des Bundesverwaltungsgerichtes stehe auch mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH 5.6.2014, Rs C 146/14, Mahdi ) und des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0404) in Widerspruch. Nicht die Asylfolgeantragstellung habe die Abschiebung verzögert. Die anderen, die Verzögerung bewirkenden Ursachen habe das Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt; es habe auch nicht festgestellt…