I414 2305886-1/15E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christian EGGER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. TUNESIEN, gesetzlich vertreten durch XXXX , weiters vertreten durch die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland (BFA-B) vom 02.12.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.07.2025 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers (im Folgenden auch Mutter des Beschwerdeführers genannt), eine Staatsangehörige von Tunesien, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 10.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie begründete diesen damit, von ihrem Bruder und ihrer Mutter gezwungen worden zu sein, ihren Cousin zu heiraten. Sie habe das nicht gewollt und deshalb ihre Heimat verlassen.
In der Folge konnte eine Einvernahme der gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers nicht durchgeführt werden, da sie sich dem Verfahren entzogen hatte und unbekannten Aufenthaltes war.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 11.11.2022, Zl. XXXX , wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen (Spruch I) und gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Tunesien abgewiesen (Spruch II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihr gem. § 57 AsylG nicht erteilt (Spruch III.). Gem. § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 (BVA-VG) idgF wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF erlassen (Spruch IV.). Gem. § 52 Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung gem. § 46 FPG nach Tunesien zulässig sei (Spruch V.). Gem. § 55 Absatz 1 a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruch VI.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gem. § 18 Absatz 1 Ziffer 1 BFA-VG, BGBl: Nr. 87/2012 (BFA-VG), idgF die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruch VII.). Dieser Bescheid wuchs mit seiner Zustellung am 11.11.2022 in Rechtskraft.
Nach ihrer Rücküberstellung gemäß der Dublin-III-VO aus Deutschland am 24.07.2023 stellte die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers am selben Tag einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Sie wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen, in welcher sie zu ihrem Fluchtgrund angab, dass ihre alten Fluchtgründe aufrecht seien und sie keine neuen Fluchtgründe habe. Sie erklärte zudem, dass sie nach Tunesien zurückkehren wolle, was sie dann im Zuge eines Rückkehrberatungsgesprächs am 07.08.2023 widerrufen hat.
Am 07.09.2023 wurde die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers durch das Bundesamt niederschriftlich einvernommen und führte sie dabei an, dass sich ihr Fluchtgrund verschärft hätte und sie große Angst vor ihrem Vater und Bruder habe. Ihre Mutter habe ihr 2021 gesagt, dass sie eine Schande für die Familie sei und nicht zurückkehren solle. Sie habe keinen Platz mehr in der Familie und wisse nicht, wo sie hingehen solle. Sie habe kein Leben und keine Zukunft in Tunesien.
Mit Bescheid vom 05.12.2023 wies das Bundesamt den Antrag der gesetzlichen Vertreterin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Tunesien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie der gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Tunesien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Des Weiteren wurde bestimmt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
Mit Schriftsatz vom 12.01.2024 erhob die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers durch ihre Rechtsvertretung fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde gegen den vorangeführten Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Am 04.04.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, an welcher die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers sowie deren Rechtsvertretung teilnahmen. Im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch wurde die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers u.a. zu ihrer Identität, den persönlichen Lebensumständen, zur aktuellen Situation im Herkunftsstaat, zu den Fluchtgründen sowie zu ihrem Leben in Österreich ausführlich befragt. Zudem wurde der nach muslimischen Ritus geehelichte Mann der gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers als Zeuge befragt.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2024, Zl. I405 2285086/15E, wurde die Beschwerde der gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 03.04.2025, Ra 2024/01/0267-1, zurückgewiesen. Begründet wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Berücksichtigung des Kindeswohls im Kontext aufenthaltsbeendender Maßnahmen lediglich einen Aspekt im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung darstelle; das Kindeswohl sei daher bei der Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen von Fremden nicht das einzig ausschlaggebende Kriterium. Die konkrete Gewichtung des Kindeswohls im Rahmen der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Gesamtbetrachtung hänge von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung sei zudem nicht allein auf die privaten und familiären Interessen eines Minderjährigen abzustellen, sondern zu berücksichtigen, dass auch den öffentlichen Interessen an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme - insbesondere gegen im Bundesgebiet aufhältige Fremde, die nach für sie negativem Abschluss von Asylverfahren über kein Aufenthaltsrecht mehr verfügen - maßgeblicher Stellenwert zukomme. Es sei daher dem Kindeswohl im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG kein absoluter Vorrang beizumessen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 24.9.2024, Ra 2024/20/0525-0527, mwN). Das Verwaltungsgericht habe im Rahmen der von ihm vorgenommenen Interessenabwägung die Frage des Kindeswohls ausreichend einbezogen.
Mit Schriftsatz vom 21.08.2024, eingebracht am 29.08.2024, übermittelte der Flüchtlingsdienst der Diakonie den Asylantrag des Beschwerdeführers. Als Anhang wurden die Geburtsurkunde des Beschwerdeführers sowie ein Meldezettel beigefügt.
Mit Schreiben der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 19.09.2024 brachte diese zusammengefasst vor, dass der Beschwerdeführer am 08.08.2024 geboren worden sei. Dem Vater des Beschwerdeführers sei die Duldung gemäß § 46 Abs 3 zuerkannt worden und in der Folge sei ihm die Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 ABs 1 Z1 erteilt worden. Auf der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers sei neben der tunesischen Staatsangehörigkeit auch die somalische Staatsangehörigkeit vermerkt. Es seien zwei Staatsangehörigkeiten vermerkt worden und habe nun die Behörde die Aufgabe zu prüfen, welcher Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer angehöre. Der Vater des Beschwerdeführers sei somalischer Staatsangehöriger, weshalb der Beschwerdeführer die somalische Staatsangehörigkeit besitze. Nach telefonischer Auskunft der tunesischen Botschaft in Wien vom 17.09.2024 könne die tunesische Staatsangehörigkeit von im Ausland geborenen Kindern mit einem tunesischen Elternteil zwar beantragt werden, jedoch gehe diese nicht automatisch auf das Kind über. Dazu bräuchte es einen gesonderten Antrag bei der Botschaft. Die Mutter des Beschwerdeführers würde über keine Geburtsurkunde oder Reisepass verfügen, weshalb eine Beantragung der tunesischen Staatsangehörigkeit für den Beschwerdeführer nicht möglich sei. Die Staatsangehörigkeit sei somit abzuändern.
Am 03.10.2024 wurde der Vater des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinem Kind, dem Asylantrag und ihren Lebensumständen gab der Vater des Beschwerdeführers im Wesentlichen an, dass sein Kind gesund sei und keine Medikamente nehme. Er lebe mit seinem Kind und seiner Frau in der gleichen Asylunterkunft. Die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers bekomme die Grundversorgung. Die Gründe für den Asylantrag des Beschwerdeführers seien die gleichen wie seine und die seiner nach muslimischen Ritus geehelichten Frau (gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers). Der Beschwerdeführer sei kein Tunesier und wolle er nicht, dass er nach Tunesien zurückkehre. Er wolle auch nicht, dass seine Frau nach Tunesien zurückkehre. Nach Tunesien könne der Vater des Beschwerdeführers nicht, da er kein Tunesier sei.
Mit Schreiben der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 23.10.2024 brachte diese im Wesentlichen vor, dass für die Einvernahme am 03.10.2024 die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers geladen und einvernommen werden hätte müssen. Stattdessen sei der Vater einvernommen worden, welcher nicht beurteilen könne, welcher Situation die gesamte Familie in Tunesien ausgesetzt wäre, zumal dieser noch nie in Tunesien gewesen sei. Es werde daher der Antrag gestellt, dass die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers einvernommen werde. Die Mutter des Beschwerdeführers habe Tunesien verlassen müssen, da sie ihre Familie mit einem anderen Mann zwangsverheiraten habe wollen. Seitdem sei das Verhältnis der Mutter mit ihrer Familie zerrüttet. Der Vater könne als somalischer Staatsangehöriger nicht visumfrei nach Tunesien einreisen, und sei dies mangels Reisepass de facto nicht möglich, dass dieser die Mutter und das Kind nach Tunesien begleiten könne. Das Leben von alleinerziehenden Müttern sei in Tunesien von vielen sozialen und ökonomischen Schwierigkeiten geprägt. In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftslage in Tunesien und der miserablen Ausgangssituation, der die Mutter als Alleinerziehende im Falle einer Rückkehr ausgesetzt wäre, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von Armut betroffen wäre und nicht ausreichend versorgt werden könnte. Dem Beschwerdeführer drohe als Kind einer alleinerziehenden Mutter auch als schwarzer Mensch in Tunesien asylrelevante Verfolgung in Form von extremer Gewalt, Diskriminierung und Repression aufgrund seiner Hautfarbe und Ethnie. Es sei zu gewalttägigen Angriffen, Folter und willkürlichen Festnahmen durch staatliche Behörden ebenso wie gewaltvollen Angriffen und Diskriminierung durch die Bevölkerung gekommen und seien diese sanktionsfrei geblieben. Des Weiteren wurde im Schriftsatz noch auf die Lage in Somalia eingegangen. Folglich wurde im Schriftsatz festgehalten, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Hautfarbe, ethnischen Zugehörigkeit und Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe von Kindern ohne familiäres Netzwerk und somit aufgrund mehrerer Asylgründe Verfolgung sowohl in Somalia als auch in Tunesien drohe.
Mit Schreiben des Bundesamtes vom 29.10.2024 räumte das Bundesamt der Mutter als gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers zu der Frage, welche Rückkehrbefürchtungen hinsichtlich des Staates Tunesien sie für ihr Kind geltend mache, eine Frist zur Stellungnahme für zwei Wochen ab Zustellung ein.
Mit Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 18.11.2024 gab diese zusammenfassend an, dass diesem eine Verfolgung durch die Familie der Mutter des Beschwerdeführers drohe und verwies auf die Situation von alleinerziehenden Müttern und Kindern von alleinstehenden Frauen ohne männlichen Vormund. Des Weiteren wurde ein Antrag auf Einvernahme der Mutter des Beschwerdeführers gestellt.
Mit oben im Spruch genannten Bescheid vom 02.12.2024 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Tunesien (Spruchpunkt II.) ab. Zudem wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig ist (Spruchpunkt V.). Ihm wurde eine Frist von vierzehn Tage für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.).
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Bundesamt nicht nur auf eines der beiden Herkunftsländer des Beschwerdeführers, zumal dieser somalischer und tunesischer Staatsangehöriger sei, in Bezug auf den Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen gehabt hätte. Der Beschwerdeführer hätte auch – entgegen den Ausführungen im Bescheid – individuelle Verfolgungshandlungen geltend gemacht. Das Bundesamt habe es unterlassen, sich mit den individuellen Verfolgungshandlungen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen und subsumiere alle von der rechtsfreundlichen Vertretung vorgebrachten Punkte lediglich als Rückkehrbefürchtungen. Hätte das Bundesamt die vorgelegten Stellungnahmen ausreichend gewürdigt, hätte sie zu dem Schluss kommen müssen, dass die vorgebrachten kinderspezifischen Verfolgungsrisiken als asylrelevante Vorbringen zu werten gewesen seien. Im Falle des Beschwerdeführers würden aufgrund seiner Hautfarbe, seiner ethnischen Zugehörigkeit und Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe von Kindern ohne familiäres Netzwerk mehrere Risikofaktoren kumulieren, weswegen davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer in Tunesien wohlbegründete Furcht vor Verfolgung habe und die Schwelle der Asylrelevanz überschritten sei. Ebenso sei dargelegt worden, weshalb der Beschwerdeführer wohlbegründete Furcht vor Verfolgung in Bezug auf Somalia habe. Auch sei das Kindeswohl durch eine Rückkehrentscheidung erheblich gefährdet.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte am 23.04.2025 eine Anfrage an die Staatendokumentation.
Am 13.06.2025 übermittelte die Staatendokumentation die Anfragebeantwortung.
Mit Schriftsatz vom 21.07.2025 nahm die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers Stellung zu den Länderberichten Tunesien und der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 13.06.2025, brachte ergänzende Rechtsprechung zur Zuerkennung eines Aufenthaltsrecht gemäß § 55 AsylG und legte Unterlagen betreffend die Beschäftigung des Vaters des Beschwerdeführers vor.
Am 28.07.2025 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch, zu welcher die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers (Mutter), der Vater des Beschwerdeführers, der Beschwerdeführer und seine Rechtsvertretung erschien.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers und zu seinen Eltern:
Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Tunesien und Somalia. Seine Identität steht fest. Er wurde am XXXX in XXXX geboren. Er ist gesund und der Sohn einer tunesischen Staatsangehörigen und eines somalischen Staatsangehörigen.
Die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers (Mutter) ist Staatsangehörige von Tunesien und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Sie gehört der Volksgruppe der Araber an. Ihre Identität steht nicht fest.
Die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers spricht Arabisch. Sie hat acht Jahre lang die Schule besucht und verfügt über Berufserfahrung als Schneiderin, Zimmermädchen, Verkäuferin und Schusterin. Angesichts dessen ist anzunehmen, dass sie hinkünftig die Chance hat, am tunesischen Arbeitsmarkt unterzukommen und sich sowie ihrem Sohn eine Existenz zu sichern.
Die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers ist gesund und arbeitsfähig.
In Tunesien verfügt die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers über familiäre Anbindungen in Form ihrer Eltern und Geschwister. Aufgrund ihres bereits allgemein als unglaubhaft zu qualifizierenden Fluchtvorbringens in ihrem Asylverfahren (siehe Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2024, Zl I 405 2285086-1/15E) und ihrer persönlichen Unglaubwürdigkeit ist davon auszugehen, dass die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers nach wie vor Kontakt zu ihren Familienangehörigen pflegt. Vor ihrer Ausreise lebte sie gemeinsamen mit ihren Eltern und ihren Geschwistern in einem Eigentumshaus in XXXX .
Die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers führt in Österreich mit einem somalischen Staatsangehörigen namens J.S., geb. am XXXX eine Beziehung, der im Besitz eines Aufenthaltstitels besonderer Schutz gem. § 57 AsylG, gültig bis 28.01.2026, und welcher der Vater des Beschwerdeführers ist. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 28.09.2018 wurde am 14.05.2020 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, Zl. W189 2215419-1/14E rechtskräftig abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen.
Die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers und der Genannte haben nach muslimischem Ritus die Ehe geschlossen. Sie leben gemeinsam in einer Unterkunft, gemeldet sind sie jedoch in verschiedenen Wohnungen (Top H19 gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers; Top H14 der Vater des Beschwerdeführers).
Der Vater des Beschwerdeführers ist gesund und arbeitsfähig. Er ging von 01.07.2024 bis 06.09.2024 einer Beschäftigung als Arbeiter bei der B. D. GmbH nach. Seit 08.10.2024 befindet er sich bei dieser wieder in einer Beschäftigung als Arbeiter. Er spricht Somalisch und Arabisch.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2024, Zl. I405 2285086/15E, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Mutter im Beschwerdeweg hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen und ihr ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Zugleich wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erhobene Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 03.04.2025, Ra 2024/01/0267-1, zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer lebt gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Vater in einer Unterkunft. Der Mutter des Beschwerdeführers kommt die gemeinsame Obsorge zu. Ansonsten verfügt er in Österreich sowie auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten über keine maßgeblichen familiären Anknüpfungspunkte, wobei seiner Mutter seit 21.06.2024 kein Aufenthaltsrecht für das Bundesgebiet mehr zukommt.
1.2. Zum Fluchtvorbringen und einer Rückkehrgefährdung des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist in Tunesien keiner wie auch immer gearteten asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt.
Es besteht auch keine reale Gefahr, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Tunesien gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Vater oder selbst bei Verbleib seines Vaters in Österreich, einer wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt ist. Weder wird ihm seine Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für ihn die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes.
1.3. Zur Lage im Herkunftsstaat:
Gemäß § 1 Z 11 HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl. II Nr. 177/2009 idF BGBl. II Nr. 129/2022) gilt Tunes als sicherer Herkunftsstaat.
Zur aktuellen Lage in Tunesien werden folgende Feststellungen getroffen:
Politische Lage
Letzte Änderung 2025-02-26 13:47
Die politische Lage ist angespannt. Tunesien, einst als einzige Demokratie aus dem Arabischen Frühling 2011 hervorgegangen, erlebt seit 2019 unter Präsident Saïed einen politischen Wandel. Er hat seine Machtbefugnisse kontinuierlich ausgebaut. 2021 löste Saïed das Parlament auf - ein Schritt, den die Opposition als Staatsstreich bezeichnet hat. Anschließend ließ er die Verfassung zu seinen Gunsten ändern. Saïed weist Kritik an seinem Kurs zurück, nach eigenen Angaben kämpft er gegen eine korrupte Elite im Land (Tagesschau 7.10.2024).
Bei der Präsidentschaftswahl am 6. Oktober 2024 wurde Amtsinhabers Kaïs Saïed mit 90,69 % der Stimmen wiedergewählt (HRW 16.1.2025; vgl. Tagesschau 7.10.2024, JoD 10.2024), er gewann so eine zweite fünfjährige Amtszeit (JoD 10.2024). Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 28,8 % (HRW 16.1.2025; vgl. Tagesschau 7.10.2024) und damit nur halb so hoch wie bei der Stichwahl um das Präsidentenamt 2019 (Tagesschau 7.10.2024). Die Opposition hat die Ergebnisse angezweifelt. Allerdings hatte der seit Jahren zunehmend autoritär herrschende Saïed im Grunde keine echte Konkurrenz. Seine Wiederwahl galt als sicher (Tagesschau 7.10.2024).
Die Behörden haben die Integrität der Präsidentschaftswahlen untergraben, indem sie das Wahlgesetz nur wenige Tage vor der Wahl änderten (HRW 3.10.2024); und auch der Wahlkampf war von mehreren juristischen Auseinandersetzungen überschattet. Folglich kamen bereits vor der Abstimmung Zweifel an deren Legitimität auf (DW 7.10.2024). Mehrere von der Wahlbehörde abgelehnte Kandidaten hatten Widerspruch gegen ihre Ablehnung eingereicht, dreien von ihnen gab das zuständige Verwaltungsgericht recht. Die Wahlbehörde ISIE, deren Mitglieder vom Präsidenten ernannt werden, weigerte sich jedoch, die drei Kandidaten ins Rennen aufzunehmen (DW 7.10.2024; vgl. HRW 16.1.2025, DW 9.9.2024). Infolgedessen verabschiedete das Parlament zudem zehn Tage vor der Wahl eine Gesetzesänderung (DW 7.10.2024; vgl. HRW 3.10.2024) und entzog dem Verwaltungsgericht die Zuständigkeit für Wahlanliegen - offenbar mit dem Ziel, zu verhindern, dass es die Abstimmung im Nachhinein für ungültig erklären würde (DW 7.10.2024).
Im Vorfeld der Wahlen wurden die Repressionen gegen mehrere Gegner Saïed verschärft. Es wurden mindestens zehn Kandidaten und deren Mitglieder im Wahlkampfteam verurteilt oder verhaftet, während andere schikaniert und eingeschüchtert wurden (HRW 16.1.2025). Es kam auch zu willkürlichen Maßnahmen gegen unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft (HRW 3.10.2024).
Im August 2024 ließ der Wahlausschuss nur drei Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zu und lehnte 14 andere ab (HRW 16.1.2025; vgl. DW 9.9.2024). Saïeds einzige Gegenkandidaten (Tagesschau 7.10.2024), seinen ehemaligen Verbündeten und heutigen Kritiker, der Chef der Chaab-Partei, Zouhair Maghzaoui, sowie Ayachi Zammel (DW 7.10.2024), erzielten bei der Wahl nur einstellige Ergebnisse (Tagesschau 7.10.2024). Letzterer galt als aussichtsreicher Herausforderer, bis er im Vormonat verhaftet und zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden ist (DW 7.10.2024). Der liberale Industrielle Ayachi Zammel kam demnach auf 6,9 % der Stimmen, der frühere Abgeordnete Zouhair Maghzaoui holte 3,9 % (Tagesschau 7.10.2024).
Bürgerliche Wahlbeobachtungsgruppen, die während des demokratischen Übergangs in Tunesien Erfahrungen mit der Überwachung von Wahlen gesammelt hatten, bewarben sich um die Beobachtung der Wahlen 2024. Die Wahlkommission lehnte jedoch die meisten ihrer Anträge mit der Begründung ab, dass sie verdächtige ausländische Gelder erhalten hätten (JoD 10.2024). Die tunesische Wahlkommission, die Saïed 2022 umstrukturiert hat, um sie seiner Kontrolle zu unterstellen, verweigerte zwei führenden Wahlbeobachtungsgruppen, I Watch und Mourakiboun, willkürlich die Akkreditierung unter dem Vorwand einer „verdächtigen ausländischen Finanzierung“. Gegen beide Gruppen wird nun ermittelt (HRW 16.1.2025).
Quellen
DW - Deutsche Welle (7.10.2024): Präsidentenwahl in Tunesien: Große Mehrheit fuür Saied, https://www.dw.com/de/präsidentenwahl-in-tunesien-große-mehrheit-für-saied/a-70422833, Zugriff 21.1.2025
DW - Deutsche Welle (9.9.2024): Tunesien: Präsidentschaftswahlen ohne Opposition, https://www.dw.com/de/tunesien-wie-präsident-saied-vor-den-wahlen-die-opposition-zerschlägt/a-70169867, Zugriff 21.1.2025
HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Tunisia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120124.html, Zugriff 21.1.2025
HRW - Human Rights Watch (3.10.2024): Tunisia: Authorities Undermine Election Integrity, https://www.ecoi.net/de/dokument/2117488.html, Zugriff 28.11.2024
JoD - Journal of Democracy (10.2024): Tunisia’s Insecure Strongman, https://www.journalofdemocracy.org/online-exclusive/tunisias-insecure-strongman, Zugriff 21.1.2025
Tagesschau - Tagesschau (7.10.2024): Tunesiens Präsident Saied wiedergewählt, https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tunesien-wahl-118.html, Zugriff 21.1.2025
Sicherheitslage
Letzte Änderung 2025-02-26 14:47
Die Sicherheitslage in Tunesien ist vor allem in den südlichen Wüstengebieten (Grenze zu Libyen und Algerien) angespannt, sowie entlang der Grenze zu Algerien im Westen des Landes, dort vor allem im Gebiet um den Jebel Chaambi westlich von Kasserine. Das Risiko von terroristischen Anschlägen ist weiterhin gegeben, es ist aber eine spürbare Verringerung in den letzten Jahren feststellbar. Das Jahr 2015 bildete mit drei großen Anschlägen einen Höhepunkt, seitdem kam es zu einer deutlichen Reduktion terroristischer Aktivitäten. Die Terrorismusbekämpfung und die Sicherheit an den Grenzen gehören somit weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten der tunesischen Regierung. Die tunesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um Terrorzellen zu zerschlagen, insbesondere wurde die Präsenz der Sicherheitskräfte im Land erhöht. Die Zahl der Terroranschläge in Tunesien ist in der Folge in den letzten Jahren zurückgegangen, da sich die Sicherheitsstrukturen des Landes erheblich verbessert haben, was zu einer Stabilisierung der Lage geführt hat. Gemäß GTI wird Tunesien in den Jahren 2019, 2022 und 2023 als Land mit einem Terrorismusrisiko von „niedrig“ bewertet, nur das Jahr 2021 bildet mit einer Bewertung von „mittel“ eine Ausnahme (STDOK 27.6.2024). Die Behörden haben insbesondere die Präsenz der Sicherheitskräfte im Land erhöht, vor allem in den Touristenorten (EDA 10.12.2024; vgl. BMEIA 10.12.2024).
Nach anderen Angaben bleiben die von den bisherigen Regierungen angestrebte Verbesserung der Sicherheitslage im Inneren und der Kampf gegen den Terrorismus trotz vermehrter Anstrengungen und zahlreichen Verhaftungs- und Durchsuchungsaktionen weiter eine Herausforderung. Nach mehreren Anschlägen 2015 und einem schweren Angriff von IS-Milizen auf die Grenzstadt Ben Guerdane im März 2016 hat sich die Sicherheitslage zwar verbessert (AA 22.6.2023), bleibt jedoch besonders angespannt (AA 10.12.2024) und es kommt immer wieder zu Anschlägen (AA 22.6.2023). Mit verstärkter Militär- und Polizeipräsenz in in Ben Guerdane und der umliegenden Region zu rechnen (AA 10.12.2024). Im Mai 2023, verübte ein Angehöriger der maritimen Nationalgarde einen Anschlag während einer jüdischen Wallfahrt an der La Ghriba-Synagoge und tötet 5 Menschen (AA 22.6.2023). Im Juni 2022 wurden zwei Sicherheitskräfte bei einem Messerangriff im Zentrum von Tunis verletzt (EDA 10.12.2024).
Der nach der Attentatsserie von 2015 verhängte Ausnahmezustand ist nach wie vor in Kraft, wird regelmäßig verlängert und gilt im ganzen Land (BMEIA 10.12.2024). Er gewährt den Sicherheitsbehörden einen erweiterten Handlungsspielraum, der von der Zivilgesellschaft kritisch beobachtet wird (ÖB Tunis 10.2022). Mit vermehrten Polizeikontrollen ist landesweit zu rechnen (AA 10.12.2024).
Laut österreichischem Außenministerium gilt für eigene Staatsbürger eine partielle Reisewarnung (Sicherheitsstufe 5) für die Saharagebiete, das Grenzgebiet zu Algerien und die westlichen Landesteile. Reisewarnungen bestehen für die Region südlich der Orte Tozeur – Douz – Ksar Ghilane – Tataouine – Zarzis. Vereinzelte Aktionen von terroristisch motivierten Einzeltätern können nicht ausgeschlossen werden. Das militärische Sperrgebiet an der Grenze zu Algerien in der Nähe des Berges Chaambi ist teilweise vermint und kann von den Sicherheitskräften kurzfristig ausgedehnt werden. Im Grenzbereich zu Algerien ist mit verstärkter Militär- und Polizeipräsenz zu rechnen. Darüber hinaus kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen in der Region Kasserin/Gebirgsmassiv Chaambi, dem Rückzugsgebiet der verbliebenen Terroristengruppen (BMEIA 10.12.2024). Ferner besteht südlich, bzw. südöstlich in den Sperrzonen der Grenzgebiete zu Algerien und Libyen sowie abseits der Touristenzentren am Rande der Sahara ein erhöhtes Entführungsrisiko (BMEIA 10.12.2024; vgl. AA 10.12.2024).
Landesweit kommt es regelmäßig zu v. a. wirtschaftlich und sozial motivierten, oftmals spontanen Protesten, die nicht selten auch in Gewalt umschlagen. Gegen den Staatsumbau von Staatspräsident Saïed kam es im Laufe des Jahres 2022 und rund um die Parlamentswahlen zu Jahresbeginn 2023 zu regelmäßigen Protesten der Ennahdha und anderen Oppositionsparteien/-bündnissen, die jedoch friedlich blieben und merklich abgeflaut sind (AA 22.6.2023). Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften können aber weiter nicht ausgeschlossen werden (AA 10.12.2024).
Quellen
AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.12.2024): Auswärtiges Amt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/tunesiensicherheit/219024#content_5, Zugriff 10.12.2024
AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023): AA Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tunesien (Stand: Mai 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2093953/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien,_22.06.2023.pdf, Zugriff 4.12.2024 [Login erforderlich]
BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (10.12.2024): Tunesien, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/tunesien, Zugriff 10.12.2024
EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (10.12.2024): Reisehinweise für Tunesien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/tunesien/reisehinweise-fuertunesien.html#eda931a7d, Zugriff 10.12.2024
ÖB Tunis - Österreichische Botschaft Tunis [Österreich] (10.2022): Asylländerbericht Tunesien [Login erforderlich]
STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (27.6.2024): Themenbericht der Staatendokumentation: Terrorismus Nordafrika
Rechtsschutz / Justizwesen
Letzte Änderung 2025-02-26 14:57
Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, aber die Regierung respektiert die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz nicht (USDOS 23.4.2024). Seit der Machtergreifung durch Präsident Saïed im Juli 2021 wurde die Unabhängigkeit der Justiz immer weiter untergraben, bis hin zur völligen Aufhebung (BS 19.3.2024). Im Jahr 2022 löste Saïed den Hohen Justizrat (HJC), Tunesiens höchstes Justizorgan, auf (FH 29.2.2024; BS 19.3.2024). Der Oberste Justizrat hatte den Auftrag, das ordnungsgemäße Funktionieren des Justizsystems und die Wahrung seiner Unabhängigkeit durch seine Aufsichts- und Beratungsfunktion zu gewährleisten (BS 19.3.2024). Während die Verfassung von 2022 sowohl den Obersten Justizrat als auch das Verfassungsgericht dem Namen nach beibehielt, räumte sie dem Präsidenten die endgültige Befugnis zur Ernennung und Entlassung von Richtern nach der Ernennung durch den Obersten Justizrat ein (FH 29.2.2024; vgl. BS 19.3.2024). Zudem wurde in der neuen Verfassung eine Klausel aus der Verfassung von 2014 gestrichen, die dem Verfassungsgericht die Befugnis einräumte, über den Umfang der Befugnisse des Präsidenten zu entscheiden (FH 29.2.2024). Ferner wurde das Gesetzesdekret 2022-35 erlassen, das den Präsidenten ermächtigt, Richter zu entlassen (FH 16.10.2024). Im Juni wurde vonseiten der Richter gestreikt, um gegen die Säuberung der Justiz durch den Präsidenten zu protestieren (FH 29.2.2024).
Weiters sieht die Verfassung keine Möglichkeit vor, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, selbst bei schwerwiegenden Verstößen, wie dies zuvor durch Artikel 88 der Verfassung von 2014 gewährleistet war, der es dem Parlament ermöglichte, einen Antrag auf Amtsenthebung zu stellen. Im Gegenzug ist der Präsident berechtigt, das Parlament aufzulösen und sowohl den Regierungschef als auch die anderen Mitglieder der Exekutive zu entlassen, die dem Präsidenten und nicht dem Parlament rechenschaftspflichtig sind. Das Parlament ist bis zur Bedeutungslosigkeit geschwächt und fungiert als Kontrollinstanz, da es keine Gesetze erlassen kann, sondern der Regierung lediglich Gesetzesvorschläge unterbreitet (BS 19.3.2024).
2023 setzte Saïed seine Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz mit unbegründeten Verhaftungen und gerichtlichen Anklagen aus vagen Gründen fort. Saïed hat auch öffentlich Druck auf Richter und Staatsanwälte ausgeübt, damit diese gegen seine Gegner entscheiden (FH 29.2.2024). Bis Ende 2023 hatte die Regierung 57 Richter, die 2022 vom Präsidenten entlassen wurden, weil er sie der Korruption und anderer Verfehlungen beschuldigte (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 16.10.2024), nicht wieder eingestellt, obwohl das Verwaltungsgericht 49 der Entlassungen für unzulässig erklärt hat. Die Vereinigung der tunesischen Richter (ATM) hat im Juni 2023 eine Sitzblockade organisiert, um gegen die Entlassungen zu protestieren. Im August 2023 wurde der Präsident der ATM, Anas Hamadi, vom Gericht erster Instanz in Kef wegen "Behinderung der Arbeitsfreiheit" angeklagt. Die Anklage scheint darauf abzuzielen, Hamadi dafür zu bestrafen, dass er gegen die gerichtlichen Entlassungen von 2022 Berufung eingelegt hatte (USDOS 23.4.2024).
Mit der neuen Verfassung wurde auch die Autonomie von Einrichtungen wie der Hohen Behörde für Wahlen und dem Justizrat aufgehoben (BS 19.3.2024). Und so wurde am 27.9.2024, einige Tage vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen vom 6.10.2024, das Wahlgesetz durch die tunesische Versammlung der Volksvertreter - Tunisia’s Assembly of the Representatives of the People – verabschiedet. Dieses entzog dem Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit in Wahlangelegenheiten und hinderte es somit an der Kontrolle von Machtmissbrauch. Somit hat nach Änderungen des Wahlgesetzes von 2024 das Berufungsgericht in Tunis die einzige Zuständigkeit für die Beilegung von Wahlstreitigkeiten, wobei gegen die Entscheidungen Berufung beim Kassationsgerichtshof eingelegt werden kann (HRW 3.10.2024).
Der von Präsident Saïed erstmals im Juli 2021 verhängte und jedenfalls bis Dezember 2024 verlängerte Ausnahmezustand, verleiht Regierungsbehörden übermäßige Befugnisse (FH 16.10.2024). Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen sind die Behörden verstärkt gegen vermeintliche Kritiker oder Gegner Saïeds vorgegangen (HRW 3.10.2024). Die Justiz ist eigentlich dazu da, Rechte und Freiheiten zu schützen. Die einseitige Kontrolle der Exekutive über die Justiz könnte diese Garantien allerdings gefährden (FH 16.10.2024). Neben Wahlbeobachtern wurden auch Oppositionellen, Bloggern, Journalisten wie auch Aktivisten die Akkreditierung entzogen (FH 16.10.2024; vgl. HRW 3.10.2024). Blogger, Journalisten und Aktivisten wurden während der Berichterstattung wegen der Inhalte, die sie online veröffentlicht hatten, verhaftet. Mehrere Gesetze sehen strafrechtliche Sanktionen für Meinungsäußerungen im Internet vor. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Blogger und Journalisten vor Militärgerichten und nicht vor Zivilgerichten angeklagt (FH 16.10.2024).
Militärgerichte werden von zivilen Richtern geleitet, die sich auf das Militärgesetzbuch stützen. Sie verhandeln einerseits Fälle, an denen Angehörige der Sicherheits- oder Streitkräfte beteiligt sind, andererseits solche, wo Zivilisten Verbrechen gegen die nationale Sicherheit oder Vergehen wie Beleidigung des Präsidenten (als Oberbefehlshaber der Streitkräfte) oder anderer Angehöriger der Streitkräfte vorgeworfen werden. Gegen Entscheidungen der Militärgerichte zu Zivilisten kann beim Kassationsgerichtshof, dem höchsten Berufungsgericht des Landes, das Teil des zivilen Justizsystems ist, berufen werden. Die Internationale Juristenkommission bewertet es als mit internationalen Standards unvereinbar, dass Verhandlungen gegen Zivilisten vor Militärgerichten stattfinden (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz sieht das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor, doch die Justiz setzt dieses Recht nicht immer durch. Auch laut lokalen und internationalen Menschenrechtsgruppen befolgen Behörden nicht immer. Angeklagten, die nach dem Antiterrorismusgesetz angeklagt worden sind, wurden nicht unverzüglich über die gegen sie erhobenen Anschuldigungen informiert. Zudem wurde ihnen das Recht auf ein öffentliches Verfahren, in bestimmten Fällen auch das Recht, mit einem Anwalt zu sprechen, verweigert. Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung besagt, dass die Richter in Fällen, in denen es um Terrorismus geht, die Öffentlichkeit von Anhörungen ausschließen, Aussagen von anonymen Zeugen zulassen und Informationen über Zeugen, Opfer und andere relevante Personen vertraulich behandeln können, auch gegenüber den Angeklagten und ihren Rechtsbeiständen. Im August 2023 wies der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker die Regierung an, "alle Hindernisse zu beseitigen" und vier inhaftierten politischen Gefangenen Zugang zu ihren Rechtsvertretern und Ärzten zu gewähren sowie die Familien und Anwälte der Gefangenen über die Gründe für ihre Inhaftierung zu informieren, nachdem die Familienangehörigen der Inhaftierten beim Gericht der Afrikanischen Union in Tansania Klage eingereicht hatten (USDOS 23.4.2024).
Quellen
BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Tunisia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105847/country_report_2024_TUN.pdf, Zugriff 12.11.2024
FH - Freedom House (16.10.2024): Freedom on the Net 2024 - Tunisia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2116595.html, Zugriff 28.11.2024
FH - Freedom House (29.2.2024): Freedom in the World 2024 - Tunisia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105041.html, Zugriff 15.3.2024
HRW - Human Rights Watch (3.10.2024): Tunisia: Authorities Undermine Election Integrity, https://www.ecoi.net/de/dokument/2117488.html, Zugriff 28.11.2024
USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Tunisia, https://www.ecoi.net/en/document/2107636.html, Zugriff 11.11.2024
Sicherheitsbehörden
Letzte Änderung 2025-02-26 15:16
Dem Innenministerium unterstehen die Nationalpolizei und die Nationalgarde. Die Nationalpolizei ist für die Strafverfolgung in Großstädten verantwortlich, während die Nationalgarde (Gendarmerie) die Grenzsicherheit überwacht und in kleineren Städten und ländlichen Gebieten patrouilliert. Die Anti-Terrorismus-Brigade der Nationalpolizei und die Spezialeinheit der Nationalgarde leiten Anti-Terror-Operationen des Innenministeriums (CIA 23.10.2024). Der Sicherheitsapparat war unter dem Ben-Ali-Regime allgegenwärtig und sicherte dessen Machterhalt. Die Rolle der Sicherheitskräfte während des Umsturzes aber teilweise auch bei gewaltsam aufgelösten Demonstrationen gegen die ersten beiden Interimsregierungen im Frühjahr 2011 vertieften den Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber den Sicherheitsorganen, insbesondere der Polizei und den Sondereinheiten des Innenministeriums. Zwar wurde die Geheimpolizei („police politique“) aufgelöst, allerdings steht eine umfassende Reform des Innenministeriums und der nachgeordneten Behörden bis heute aus. Die Sicherheitskräfte stehen immer wieder in der Kritik; es mangelt an Transparenz, zudem hält die Straflosigkeit für Vergehen der Sicherheitskräfte an (AA 22.6.2023).
Das Innenministerium verfügt über drei Generalinspektorate, eines für die Nationalpolizei, eines für die Nationalgarde und ein zentrales Generalinspektorat, das direkt dem Minister unterstellt ist. Diese Inspektorate können im Ministerium Ermittlungen durchführen. Die Generalinspektionen können Sicherheitsbeamte für Missbrauch zur Rechenschaft ziehen und Verwaltungsstrafen aussprechen, noch bevor die Gerichte ein endgültiges Urteil in Missbrauchsfällen verkünden (USDOS 23.4.2024). Allerdings haben es die Behörden weitgehend verabsäumt, Angehörige der Sicherheitskräfte und politische Vertreter, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, zur Rechenschaft zu ziehen (AI 24.4.2024). Menschenrechtsgruppen behaupten, dass Untersuchungen zu Missbrauch durch Polizei, Sicherheitskräfte und Beamte in Haftzentren die Transparenz fehlt und es zu langen Verzögerungen und verfahrenstechnischen Hindernissen kommt (USDOS 23.4.2024). Die Polizeigewerkschaften haben sich jenen Reformbemühungen widersetzt, die darauf abzielen, das Problem anzugehen (FH 29.2.2024). Im April 2023 hat das Innenministerium eine Rechenschaftspflicht und einen Verhaltenskodex für die Polizei verabschiedet. Laut NGOs hat die Regierung es verabsäumt Missbrauchsvorwürfe zu untersuchen und die Täter bleiben zumeist straffrei. Wogegen das Innenministerium berichtet, dass gegen Sicherheitskräfte, welche sich Verstöße, insbesondere gegen Migranten, zuschulden kommen haben lassen, Disziplinarmaßnahmen wie Entlassung oder Versetzung verhängt wurden (USDOS 23.4.2024).
Das Militär genießt aufgrund seiner zurückhaltenden Rolle während der Revolution 2011 ein sehr hohes Ansehen in der Bevölkerung, welches bis dato anhält (AA 22.6.2023). Die tunesischen Streitkräfte (FAT) sind für die territoriale Verteidigung und die innere Sicherheit zuständig, sie sind für die Bekämpfung islamistischer Terrorgruppen und für die Unterstützung der Grenzsicherung verantwortlich. Das Militär absolviert Sicherheitsoperationen in den Bergregionen entlang der algerischen Grenze, wo es zu Schmuggel und kriminellen Aktivitäten gekommen ist und Kämpfer mit Verbindungen zu den Terrorgruppen al-Qaida und Islamischer Staat aktiv waren. Ferner hat das Militär auch gemeinsame Operationen mit algerischen Sicherheitskräften durchgeführt (CIA 23.10.2024). Die FAT hat in den letzten Jahren auch ihre Rolle bei der Sicherung der südlichen Grenze zu Libyen gegen terroristische Aktivitäten und Infiltratoren, kriminelle Banden, Schmuggel und Menschenhandel verstärkt, und in den abgelegenen Gebieten an der Grenze zu Libyen wurden auch Puffer-/Sperrzonen eingerichtet, in denen das Militär die Führung bei Sicherheits- und Antiterroroperationen innehat (CIA 23.10.2024; vgl. AA 22.6.2023).
Quellen
AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023): AA Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tunesien (Stand: Mai 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2093953/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien,_22.06.2023.pdf, Zugriff 4.12.2024 [Login erforderlich]
AI - Amnesty International (24.4.2024): The State of the World's Human Rights - Tunisia 2023, https://www.ecoi.net/en/document/2107931.html, Zugriff 14.11.2024
CIA - Central Intelligence Agency [USA] (23.10.2024): Tunisia - The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/tunisia/#military-and-security, Zugriff 14.11.2024
FH - Freedom House (29.2.2024): Freedom in the World 2024 - Tunisia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105041.html, Zugriff 15.3.2024
USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Tunisia, https://www.ecoi.net/en/document/2107636.html, Zugriff 11.11.2024
Ethnische Minderheiten
Letzte Änderung 2025-02-27 13:47
Die Bevölkerung besteht zu 98 % aus Arabern, 1 % Europäern und 1 % Juden und anderen (CIA 23.10.2024).
Ein Gesetz aus dem Jahr 2018 stellt rassistische Diskriminierung unter Strafe (FH 29.2.2024; vgl. AA 22.6.2023). Gesetzlich verboten sind alle Formen der Diskriminierung aufgrund von Rasse, einschließlich „jeglicher Unterscheidung, Ausgrenzung, Einschränkung oder Bevorzugung aufgrund von Ethnie, Hautfarbe, Herkunft“. Das Gesetz bestraft diskriminierende Handlungen mit bis zu drei Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe für Einzelpersonen und einer noch höheren Geldstrafe für juristische Personen wie Unternehmen. Im Jahr 2023 gab es keine Berichte über strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Antidiskriminierungsgesetze (USDOS 23.4.2024).
In der Praxis sehen sich schwarze Tunesier mit chronischer Ungleichheit bei Beschäftigung und Bildung konfrontiert. Gesellschaftliche Vorurteile sind nach wie vor ein weitverbreitetes Problem (FH 29.2.2024; vgl. AA 22.6.2023). Farbige Menschen – darunter schwarze Tunesier und ausländische Migranten – leiden unter Armut, eingeschränktem Zugang zu höherer Bildung und begrenzten Beschäftigungsmöglichkeiten. Ihre Situation hat sich im Laufe des Jahres 2023 verschlechtert, ein Trend, den lokale und internationale NGO insbesondere auf rassistische Rhetorik und Gewalt seitens des Präsidenten zurückführen. Farbige Tunesier sind in Politik und Medien weitgehend abwesend, obwohl sie etwa 10 bis 15 % der Bevölkerung ausmachen. Sowohl struktureller als auch zwischenmenschlicher Rassismus führt zu Ungleichheiten, wobei farbige Menschen von öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Schwarze Tunesier berichteten auch, dass sie beschimpft und körperlich angegriffen und als ausländische Migranten identifiziert werden. Medienberichten zufolge sehen sich einige ausländische Staatsangehörige, häufig aus Subsahara-Afrika, auch mit weit verbreiteter Rassendiskriminierung konfrontiert. Es gibt keinen institutionellen Rahmen für den Schutz und die Aufnahme von Migranten. Es gibt nur begrenzt Beschäftigungsmöglichkeiten, und Migranten arbeiten häufig in informellen Verhältnissen. Es kommt weiterhin zu Schikanen und erniedrigender Behandlung, da durch die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage auch die negative Wahrnehmung entsteht, dass Migranten den Tunesiern Ressourcen wegnehmen (USDOS 23.4.2024).
Nach auf Migranten zielenden, rassistischen Äußerungen durch Präsident Saïed im Feber 2023 dokumentierten lokale und internationale NGOs einen Anstieg von gewalttätigen Übergriffen, Raubüberfällen und Vandalismus gegen Migranten, willkürliche Räumungen durch Vermieter und Kündigungen durch Arbeitgeber (USDOS 23.4.2024 vgl. AA 22.6.2023). Am 22. Mai 2023 griffen sieben mit Messern bewaffnete Angreifer 19 Subsahara-Afrikaner in Sfax an, wobei ein Staatsangehöriger aus Benin getötet wurde (USDOS 23.4.2024; vgl. ICG 5.2023). Im Juli 2023 berichteten Menschenrechtsorganisationen und internationale Organisationen, dass die Behörden Hunderte von Migranten aus Subsahara-Afrika, darunter mindestens sechs Asylbewerber, gewaltsam festgenommen an die Grenzen zu Libyen und Algerien gebracht haben. Dort hatten diese Menschen keinen Zugang zu Unterkunft, Lebensmitteln oder Wasser. Laut Quellen von Human Rights Watch sind mehrere Personen in der militärischen Pufferzone zwischen Tunesien und Libyen an Hitze und Hunger gestorben (USDOS 23.4.2024).
Die indigene Bevölkerung der Amazigh (Berber) wird nach Angaben regionaler Medien in sozialer, rechtlicher, beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht diskriminiert. Die Regierung lehnt laut einem Bericht ihre Bemühungen ab, eine eigene politische Partei registrieren zu lassen (USDOS 23.4.2024). Nach anderen Angaben wurde 2019 die erste Partei, die sich für die Interessen der Amazigh einsetzt, gegründet - die Akal-Bewegung (FH 29.2.2024). Viele Amazigh können ihre Vornamen nicht in den kommunalen Standesämtern eintragen lassen, da es sich nicht um arabische Namen handelte (USDOS 23.4.2024).
Quellen
AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023): AA Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tunesien (Stand: Mai 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2093953/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien,_22.06.2023.pdf, Zugriff 4.12.2024 [Login erforderlich]
CIA - Central Intelligence Agency [USA] (23.10.2024): Tunisia - The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/tunisia/#military-and-security, Zugriff 14.11.2024
FH - Freedom House (29.2.2024): Freedom in the World 2024 - Tunisia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105041.html, Zugriff 15.3.2024
ICG - International Crisis Group (5.2023): CrisisWatch Database, https://www.crisisgroup.org/crisiswatch/database?location[0]=97 page=1, Zugriff 11.12.2024 [Login erforderlich]
USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Tunisia, https://www.ecoi.net/en/document/2107636.html, Zugriff 11.11.2024
Relevante Bevölkerungsgruppen
Frauen
Letzte Änderung 2025-02-27 17:09
Frauen sind seit der Unabhängigkeit Tunesiens mit der Einführung des fortschrittlichen Personenstandsgesetzes von 1957 Männern rechtlich weitgehend gleichgestellt (AA 22.6.2023; vgl. ÖB Tunis 10.2022). Das für die arabische Welt als sehr progressiv geltende Personenstandsgesetz, gewährt weitreichende jedoch keine vollständige Gleichheit vor dem Gesetz. Der einseitige Verstoß aus dem Familienverband ist durch die richterliche Scheidung ersetzt und die Polygamie abgeschafft. Innerhalb des Familienverbandes blieb die patriarchale Struktur allerdings bestehen, z. B. die elterliche Autorität, die Wahl des Wohnsitzes durch den Ehemann oder die Ungleichheiten im Erbrecht etc. (ÖB Tunis 10.2022).
Das Personenstandsgesetz enthält Bestimmungen, welche die Rechte von Frauen einschränken; Männern und Frauen werden beispielsweise nicht die gleichen Rechte in Bezug auf elterliche Pflichten eingeräumt, und die Rechte alleinstehender Mütter und außerehelich geborener Kinder werden nicht anerkannt (USDOS 23.4.2024). Eine weitere Ausnahme stellt das Erbrecht dar (AA 22.6.2023; vgl. ÖB Tunis 10.2022), es kommt zu Unterschieden zwischen Männern und Frauen (USDOS 23.4.2024).
Insgesamt hat sich die Lage bzgl. Frauenrechte unter Saïeds Präsidentschaft verschlechtert. Seine maßgeschneiderte Verfassung, die im Juli 2022 durch ein nationales Referendum angenommen worden ist, besagt, dass Frauen und Männer "in Bezug auf Rechte und Pflichten gleich sind und ohne jegliche Diskriminierung vor dem Gesetz gleich sind". In Artikel 5 heißt es jedoch, dass "Tunesien Teil der islamischen Umma [Gemeinschaft/Nation] ist", was die Verwirklichung der Ziele des Islam zu einer Aufgabe des Staates macht. Solche Bestimmungen können dazu dienen, Angriffe auf die Rechte der Frauen zu rechtfertigen, die auf der Auslegung religiöser Gebote beruhen, wie es andere Staaten in der Region getan haben (HRW 11.1.2024). Obwohl die Verfassung die Gleichstellung der Geschlechter garantiert, werden Frauen in der Arbeitswelt diskriminiert, und sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum ist weiterhin weit verbreitet (FH 29.2.2024).
Das tunesische Recht diskriminiert Frauen nach wie vor beim Erbrecht, und Saïed hat sich entschieden gegen die Reform des Erbrechts ausgesprochen, die 2019 im Parlament debattiert worden ist (HRW 11.1.2024; vgl. ÖB Tunis 10.2022). Nach geltendem Recht erhalten Frauen die Hälfte des Anteils, den Männer am Erbe erhalten, und die Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter im Erbrecht sind im Parlament nicht vorangekommen (FH 29.2.2024). Die Erbschaftsbestimmungen der Scharia gewähren Männern in einigen Fällen einen größeren Anteil am Erbe. Nicht-muslimische Frauen und ihre muslimischen Ehemänner können nicht voneinander erben, es sei denn, sie beantragen ein gerichtliches Urteil auf der Grundlage der in der Verfassung verankerten Rechte (USDOS 23.4.2024).
Dennoch ist die neue Verfassung Tunesiens im Vergleich zu anderen arabischen oder muslimischen Ländern in Bezug auf Frauenrechte ein Musterbeispiel. Die Gleichstellung der Frau sowie eine Mindestquote im Parlament wurden sichergestellt. Der Präsident hat die erste Regierungschefin im arabischen Raum ernannt und ein Drittel der Ministerposten mit Frauen besetzt (ÖB Tunis 10.2022). Trotzdem wird die politische Teilhabe von Frauen sowohl durch rechtliche als auch durch gesellschaftliche Hindernisse erschwert. Mit dem vom Präsidenten im Jahr 2022 eingeführten Wahlgesetz wurde das 2014 eingeführte Quotensystem zur Förderung der Geschlechterparität in der Legislative abgeschafft (USDOS 23.4.2024). Mit dem neuen, von Saïed im September 2022 einseitig erlassenen Wahlgesetz wurden Bestimmungen aus dem vorherigen Gesetz gestrichen, mit denen eine paritätische Vertretung der Geschlechter in den gewählten Versammlungen Tunesiens erreicht werden sollte (HRW 11.1.2024). Infolgedessen sitzen in der neuen Versammlung mit 161 Sitzen nur 25 Frauen (HRW 11.1.2024; vgl. FH 29.2.2024). Ferner wurde mit dem Wahlgesetz die Quote von 2017 - gleiche Anzahl von Männern und Frauen an der Spitze der Kandidatenlisten auf jeder Liste - aufgehoben, und bei den Parlamentswahlen im Dezember 2022 waren nur 11 % der Kandidaten Frauen (FH 29.2.2024). Nur 15 % der Kandidaten, die im Januar in die Legislative gewählt wurden, sind Frauen, verglichen mit mehr als 30 % zwischen 2014 und 2018 (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz gegen gewalttätige Übergriffe in der Ehe und Familie wurde Ende Juli 2017 einstimmig verabschiedet. Zudem wurde die Verpflichtung des Staates zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen ausdrücklich hinzugefügt. Erstmals werden die Opfer von häuslicher Gewalt unter Schutz gestellt. Das neue Gesetz erkennt körperliche, moralische und sexuelle Gewalt gleichermaßen an (ÖB Tunis 10.2022). Dieses Gesetz befasst sich mit häuslicher Gewalt und enthält Bestimmungen zum Schutz von Frauen vor Belästigung in der Öffentlichkeit und vor wirtschaftlicher Diskriminierung (FH 29.2.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Das Gesetz zum Verbot häuslicher Gewalt sieht für Übergriffe, die vom Ehepartner oder einem Familienmitglied begangen werden, doppelt so hohe Strafen vor. Die Durchsetzung erfolgt allerdings selten, und häusliche Gewalt bleibt ein ernstes Problem. Das Gesetz ermöglicht es Frauen jedoch, einstweilige Verfügungen gegen Täter zu erwirken, ohne ein Strafverfahren einleiten oder die Scheidung einreichen zu müssen (USDOS 23.4.2024).
Dennoch bleiben Frauen in hohem Maße von häuslicher Gewalt betroffen (FH 29.2.2024). Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet und systemisch (USDOS 23.4.2024). Eine NGO hat mindestens 21 Femizide dokumentiert (AI 24.4.2024). Rechtliche, kulturelle und soziale Normen führen häufig dazu, dass Straftaten nicht gemeldet werden und die Strafverfolgungsbehörden in Fällen von Gewalt gegen Frauen nur unzureichend reagieren. Die Beamten weigern sich häufig, Anzeigen entgegenzunehmen, oder setzen, wenn es sich bei dem Täter um einen Ehepartner handelt, Opfer unter Druck, sich privat mit dem Täter zu versöhnen, anstatt rechtliche Schritte einzuleiten (USDOS 23.4.2024). Die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes gegen häusliche Gewalt wird durch Unzulänglichkeiten behindert, darunter mangelndes Bewusstsein für seine Bestimmungen, ein Mangel an geschulten Beauftragten für die Bearbeitung von Beschwerden, Druck auf Frauen durch einige Beauftragte, misshandelnde Ehemänner nicht vor Gericht zu bringen, und logistische Hindernisse bei der Anzeige von Missbrauch (FH 29.2.2024). Oft scheitert man immer noch an einer effektiven Gewaltprävention und an ausreichend Schutz für besonders vulnerable Frauen (ÖB Tunis 10.2022). Trotz neuer Unterstützungsdienste, der Präventions- und Schutzmechanismen für Opfer vorsieht, gibt es zahlreiche Mängel bei der Umsetzung des Gesetzes, insbesondere bei der Art und Weise, wie Polizei und Justiz Beschwerden über häusliche Gewalt behandeln. Die unzureichende staatliche Finanzierung für die Umsetzung des Gesetzes sowie das Fehlen von Frauenhäusern sind entscheidende Lücken (HRW 11.1.2024; vgl. AA 22.6.2023). Opfer können sich an zwei Dutzend Sozialzentren im ganzen Land wenden, es gibt Zentren unter staatlicher Leitung und jene von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich an Überlebende von geschlechtsspezifischer Gewalt wenden (USDOS 23.4.2024). So hat etwa die Organisation "Tunesischer Verband demokratischer Frauen" mehr als 600 Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, unterstützt (AI 24.4.2024).
Das Ministerium für Frauen, Familie und Senioren geht Beschwerden über häusliche Gewalt nach und arbeitet auch mit der Zivilgesellschaft zusammen, um das Bewusstsein für das Gesetz zu schärfen und die Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, Frauen an Unterstützungsdienste zu vermitteln. Die Nationale Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen betreibt eine Hotline, die Opfer von Gewalt in der Familie weitervermittelt und unterstützt. Das Ministerium für Frauenangelegenheiten hat eine digitale Plattform entwickelt, die der Unterstützung von Opfern, der verstärkten Nachverfolgung von Fällen sowie Interventionen im Sinne der Opfer dient (USDOS 23.4.2024).
Das Innenministerium betreibt im ganzen Land in unterschiedlichen Polizeistationen insgesamt 127 spezialisierte Abteilungen, die mit der Untersuchung von Gewaltverbrechen gegen Frauen betraut sind. Das Justizministerium verfolgt Fälle von Gewalt gegen Frauen und sammelt Informationen über die Fälle in den einzelnen Gerichten. Beide Ministerien arbeiten nach Angaben lokaler NGOs mit der Zivilgesellschaft zusammen, um das Bewusstsein für die Gesetze zu schärfen (USDOS 23.4.2024).
Vergewaltigung (auch von Männern) ist gesetzlich unter Strafe gestellt. Die Zahl an Vergewaltigungen wird seitens der Regierung nicht systematisch erfasst. Vertreter der Zivilgesellschaft berichten, dass nur wenige Vergewaltigungsfälle zu einer Verurteilung führen. Vergewaltigung ist nach wie vor ein Tabuthema. Der kulturelle Druck sowie die Kriminalisierung von außerehelichem Geschlechtsverkehr hält Opfer oft davon ab, sexuelle Übergriffe anzuzeigen. Es gibt keine öffentlichen Aufklärungsprogramme der Regierung hinsichtlich häuslicher Gewalt und Vergewaltigung (USDOS 23.4.2024).
2019 wurde unter dem Hashtag „EnaZeda“ durch die tunesische MeToo-Bewegung zunehmend auf Fälle von sexueller Belästigung, insbesondere durch Politiker, aufmerksam gemacht. Auch Fälle von sexueller Belästigung in Schulen wurden öffentlich diskutiert (AA 22.6.2023).
Frauen können die Scheidung einreichen und Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend machen (AA 22.6.2023). Weitere gesetzliche Reformen betrafen u. a. Ungleichstellung zwischen Mann und Frau in Bezug auf die elterliche Obsorge: Seit 2015 wird es Frauen ermöglicht, ohne väterliche Genehmigung mit ihren minderjährigen Kindern ins Ausland zu reisen. Es wird jedoch zwischen Sorgerecht und gesetzlicher Vormundschaft unterschieden, Letztere obliegt allein dem Vater als Familienoberhaupt (Art.23(4) CPS) und muss nach dessen Ableben von einem männlichen Familienmitglied übernommen werden (Art.154 CPS) (ÖB Tunis 10.2022).
Die Stimme einer Frau als Zeugin in einem Gerichtsverfahren hat dasselbe Gewicht wie die eines Mannes. Eine vom ehemaligen Staatspräsidenten eingesetzte Expertenkommission für Gleichheit und individuelle Freiheiten (COLIBE) hat 2018 umfassende Vorschläge zur vollständigen rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern erarbeitet. Seither gab es in der Frage mangels politischen Konsenses aber keine Fortschritte. Vor allem das Erbrecht bleibt umstritten: Während progressive Kräfte grundsätzlich gleiche Erbteile für Söhne und Töchter fordern und in der Praxis Erblasserinnen und Erblassern die Möglichkeit lassen, testamentarisch abweichende Regelungen zu treffen, setzen sich islamisch-konservative Kreise für eine Umkehrung dieses Grundsatzes ein. Weitere von der Expertenkommission vorgeschlagene familienrechtliche Reformen zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit, wie z. B. die Abschaffung der hergebrachten Definition des Ehemannes als Familienoberhaupt, haben bislang noch keinen Eingang in konkrete Gesetzesinitiativen gefunden (AA 22.6.2023). 2017 hat das Justizministerium ein Dekret aufgehoben, mit welchem tunesischen Frauen verboten wurde, nicht-muslimische Männer zu heiraten (ÖB Tunis 10.2022).
Das Gesetz fordert ausdrücklich gleichen Lohn für gleiche Arbeit, und die Regierung setzt dies im Allgemeinen mittels Geldstrafen durch. Gesellschaftliche, rechtliche und kulturelle Hindernisse schränken die Beteiligung von Frauen an der Erwerbsbevölkerung erheblich ein, insbesondere in Führungspositionen (USDOS 23.4.2024). Im März 2023 forderte ein landesweites Kollektiv von Landarbeiterinnen Gesetzesreformen, um ihren Zugang zu Gesundheitsversorgung, sicheren Transportmitteln und einem angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten. Einer FTDES-Studie (das Tunesische Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte) zufolge kamen 92 % der befragten Landarbeiterinnen nicht in den Genuss von Sozialleistungen (AI 24.4.2024). Fälle von Ausbeutung in der Landwirtschaft und im Textilsektor sind weit verbreitet (FH 29.2.2024).
Trotz der Bemühungen von Gruppen der Zivilgesellschaft, Probleme des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung zu bekämpfen, werden tunesische Frauen und Kinder sowohl in Tunesien als auch im Ausland Opfer von Sexhandel und erzwungener Hausarbeit. Auch Flüchtlinge und andere Migranten sind anfällig für die Ausbeutung durch Menschenhändler (FH 29.2.2024).
Quellen
AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023): AA Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tunesien (Stand: Mai 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2093953/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien,_22.06.2023.pdf, Zugriff 4.12.2024 [Login erforderlich]
AI - Amnesty International (24.4.2024): The State of the World's Human Rights - Tunisia 2023, https://www.ecoi.net/en/document/2107931.html, Zugriff 14.11.2024
FH - Freedom House (29.2.2024): Freedom in the World 2024 - Tunisia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105041.html, Zugriff 15.3.2024
HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Tunisia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103188.html, Zugriff 15.3.2024
ÖB Tunis - Österreichische Botschaft Tunis [Österreich] (10.2022): Asylländerbericht Tunesien [Login erforderlich]
USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Tunisia, https://www.ecoi.net/en/document/2107636.html, Zugriff 11.11.2024
Kinder
Letzte Änderung 2025-02-26 17:12
In Tunesien erhalten Kinder per Geburt die Staatsbürgerschaft von den Eltern (BS 19.3.2024). 27 % der Tunesier sind unter 18 Jahre alt. Die Armutsrate unter Kindern betrug 2020 ca. 21,2 % (ÖB Tunis 10.2022).
Artikel 52 der Verfassung garantiert Kindern gegenüber ihren Eltern und dem Staat das Recht auf Würde, Gesundheit, Versorgung, Erziehung und Bildung. Der Staat verpflichtet sich darüber hinaus zum Schutz von Kindern "ohne Diskriminierung und im Einklang mit dem Kindeswohl" (AA 22.6.2023). Tunesien hat alle wichtigen internationalen Konventionen zur Kinderarbeit ratifiziert. Darüber hinaus entsprechen die tunesischen Gesetze und Vorschriften den einschlägigen internationalen Normen. Die Geldstrafen sind jedoch zu niedrig, um eine angemessene Abschreckung zu sein (USDOL 22.10.2024).
Das Gesetz stellt Kindesmissbrauch unter Strafe, und die Regierung setzt das Gesetz durch. Organisationen der Zivilgesellschaft berichten, dass Kindesmissbrauch weit verbreitet ist und vor allem in Heimen und Schulen vorkommt. Das Bildungsministerium und das Ministerium für Frauen, Familie, Kinder und Senioren führen mit Unterstützung der Zivilgesellschaft öffentliche Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen über die schädlichen Auswirkungen von körperlicher Züchtigung und häuslicher Gewalt durch (USDOS 23.4.2024). Trotz harter Strafen wird eine hohe Dunkelziffer vermutet. Gemäß einer jüngst vom Ministerium für Frauen, Familie und Kindheit veröffentlichten Studie werden 90 % der Kinder Opfer von Gewalt innerhalb der Familie. Im ländlichen Bereich werden Kinder häufig Opfer wirtschaftlicher Ausbeutung und haben wenig Zugang zu Bildung (ÖB Tunis 10.2022).
Das 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Verhütung von Gewalt, einschließlich politischer Gewalt, gegen Frauen und Mädchen verpflichtet den Staat zu umfangreichen Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Schutz und Nachsorge für Opfer sowie zur Bestrafung der Täter (AA 22.6.2023). Sexuelle Beziehungen mit einem Kind unter 16 Jahren gelten in jedem Fall als Vergewaltigung, Tätern drohen 20 Jahre Gefängnis, wobei auch die Möglichkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe besteht, wenn erschwerende Umstände, wie Inzest oder Gewaltanwendung, vorliegen. Gerichte können jedoch in bestimmten Situationen die Eheschließung von Personen unter 18 Jahren auf Antrag und Zustimmung beider Elternteile genehmigen, auch wenn das Mindestalter für die Eheschließung bei 18 Jahren liegt. Die Regierung setzt dieses Gesetz durch (USDOS 23.4.2024).
Im Jahr 2023 hat Tunesien nur minimale Fortschritte bei den Bemühungen um die Beseitigung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit gemacht. Die Regierung hat für mehr als 500.000 Teilnehmer die Zahlungen im Rahmen des Zuschussprogramms "Back-to-School" auf etwa 32 US-Dollar verdoppelt. Dieses Programm dient dazu, Kinder in der Schule zu halten. Außerdem wurden 18 Personen wegen Vergehen gegen Kinderarbeit betreffende Gesetze verurteilt. Das Budget der Arbeitsaufsichtsbehörde ist jedoch nicht ausreichend, um - insbesondere in abgelegenen Gebieten - Inspektionen durchzuführen (USDOL 22.10.2024).
Insgesamt sind Kinder weiterhin den schlimmsten Formen von Kinderarbeit ausgesetzt, u. a. durch Zwangsarbeit im Haushalt, Straßenbetteln und Drogenhandel. Sowohl auf der Straße als auch im Haushalt verrichten Kinder gefährliche Arbeiten. Bei Kindern, die auf der Straße leben, besteht die Gefahr, dass sie durch Zwangsbettelei ausgebeutet werden. Junge Mädchen aus dem Nordwesten Tunesiens und anderen Regionen im Landesinneren sind einem höheren Risiko ausgesetzt, als Hausangestellte arbeiten zu müssen (USDOL 22.10.2024).
In den tunesischen Schulen fehlt es an Lehrern, einige Schulen weisen eine mangelhafte Infrastruktur auf oder haben keinen Zugang zu Wasser. In ländlichen Gebieten können sich einige Familien die mit dem Schulbesuch verbundenen Transportkosten nicht leisten (USDOL 22.10.2024).
79 Jugendzentren dienen der Betreuung von bis zu 6.000 Kindern, die in Kinderarbeit beschäftigt oder von Kinderarbeit bedroht sind. Viele dieser Zentren befinden sich in Tunis und bieten Kindern, die sonst auf der Straße leben würden, Bildung und medizinische Versorgung. Auch für Opfer von Menschenhandel gibt es staatliche Unterkünfte. Diese stellen Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und Rechtsbeistand durch ein Netz von kostenlosen Anwälten sowie kostenlose medizinische Versorgung zur Verfügung. In Tunis und Sidi Bouzid gibt es zwei Heime speziell für minderjährige Opfer von Menschenhandel (USDOL 22.10.2024).
Quellen
AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023): AA Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tunesien (Stand: Mai 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2093953/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien,_22.06.2023.pdf, Zugriff 4.12.2024 [Login erforderlich]
BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Tunisia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105847/country_report_2024_TUN.pdf, Zugriff 12.11.2024
ÖB Tunis - Österreichische Botschaft Tunis [Österreich] (10.2022): Asylländerbericht Tunesien [Login erforderlich]
USDOL - United States Department of Labor [USA] (22.10.2024): 2023 Findings on the Worst Forms of Child Labor: Tunisia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2116123.html, Zugriff 3.2.2025
USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Tunisia, https://www.ecoi.net/en/document/2107636.html, Zugriff 11.11.2024
Bewegungsfreiheit
Letzte Änderung 2025-02-26 16:39
Gesetzlich sind Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 29.2.2024), Emigration sowie Wiedereinbürgerung gewährleistet. Die Regierung respektiert im Allgemeinen diese Rechte auch in der Praxis (USDOS 23.4.2024). Die Regierung verhängt weiterhin Reiseverbote für Einzelpersonen, gegen die ein Gerichtsverfahren anhängig ist (USDOS 23.4.2024).
Allerdings haben die Behörden im Rahmen des Ausnahmezustands weitreichende Befugnisse, ohne formal Anklage zu erheben, die Bewegungsfreiheit von Personen einzuschränken. Tausende Menschen sind von solchen Anordnungen betroffen (FH 29.2.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Die Behörden haben im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oppositionelle und vermeintliche Kritiker, wie den Vorsitzenden der Kommission für Wahrheit und Würde, Sihem Bensedrine, und den ehemaligen Parlamentsabgeordneten Zied Ghanney, mindestens ein Dutzend Reiseverbote verhängt und schränken damit deren Bewegungsfreiheit ein (HRW 11.1.2024). Menschenrechtsgruppen kritisieren die Reiseverbote als willkürliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit (FH 29.2.2024). Zudem stellen diese fest, dass die Behörden das Gesetz nicht konsequent anwenden und dass die Sicherheitskräfte Gerichtsentscheidungen zur Aufhebung von Reisebeschränkungen nicht immer respektieren (USDOS 23.4.2024).
Zivilgesellschaftliche Gruppen berichten, dass das Innenministerium weiterhin eine informelle Liste mit Reiseverboten, namens "S17-Beobachtungsliste" nützt, um eine zusätzliche Kontrolle durch Beamte an den Grenzkontrollpunkten zu ermöglichen. Mehrere ehemalige Parlamentsmitglieder und Politiker haben bekannt gegeben, dass sie daran gehindert wurden, ins Ausland zu reisen, obwohl gegen sie kein Gerichtsverfahren eingeleitet worden ist (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz schreibt vor, dass die Behörden diejenigen, die von Reisebeschränkungen betroffen sind oder deren Reisepass beschlagnahmt worden ist, unverzüglich über die Gründe für diese Entscheidungen informieren. Darüber hinaus haben die betroffenen Personen gesetzlich das Recht, eine solche Entscheidung anzufechten. Das Gesetz sieht eine maximale Frist von 14 Monaten vor, in der ihre Reise eingeschränkt werden kann, bevor eine erneute gerichtliche Anordnung erforderlich ist (USDOS 23.4.2024).
Quellen
FH - Freedom House (29.2.2024): Freedom in the World 2024 - Tunisia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105041.html, Zugriff 15.3.2024
HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Tunisia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103188.html, Zugriff 15.3.2024
USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Tunisia, https://www.ecoi.net/en/document/2107636.html, Zugriff 11.11.2024
Grundversorgung und Wirtschaft
Letzte Änderung 2025-02-26 16:33
Tunesiens Wirtschaft ist stark auf Europa ausgerichtet (WKO 21.11.2024; vgl. ABG 8.2024) und dadurch von der Konjunktur in der EU abhängig, wohin mehr als 70 % der Ausfuhren gehen. Nach einem Wachstum von knapp unter 1 % im Jahr 2024 rechnet die Europäische Kommission in ihrer Herbstprognose für 2025 mit einem realen BIP-Wachstum in der EU von 1,5 % (GTAI 6.12.2024). Tunesien weist einige gut entwickelte Industriebranchen auf und verfügt über einen starken Dienstleistungssektor (ABG 8.2024). Viele europäische Unternehmen betreiben in Tunesien Produktionsstandorte. Dies hat zu einer diversifizierten Industrie geführt, insbesondere in der mechanischen und elektronischen Industrie, v. a. der Kabelindustrie, sowie in der Lebensmittelverarbeitung und im Textilsektor. Der Dienstleistungssektor, insbesondere der Tourismus, spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Dank der geografischen Nähe, des hohen Bildungsniveaus und der niedrigen Lohnkosten gilt Tunesien als attraktiver Nearshoring-Markt für europäische Unternehmen (WKO 21.11.2024; vgl. ABG 8.2024). Die BIP-Wachstumsrate sank 2023 auf 0,4 %, was auf die Dürre, die den Agrarsektor betraf, und den Rückgang der Binnennachfrage zurückzuführen ist. Die Economist Intelligence Unit (EIU) erwartet für 2024 ein Wachstum von 1,1 % (WKO 21.11.2024; vgl. AFDB 30.5.2024). Hauptgründe für das geringe Wachstum sind Devisenknappheit, hohe Inflation, geringe Investitionen, hohe Arbeitslosigkeit und ein schwaches externes Umfeld (allen voran in Europa) (WKO 21.11.2024). Laut IWF wird für das Jahr 2024 ein reales BIP-Wachstum von 1,6 % erwartet (GTAI 6.12.2024), nach anderen Angaben wird ein BIP-Wachstum von 1,9 % erwartet. Die Inflation betrug im Jahr 2023 8,5 %, für 2024 werden 7,4 % prognostiziert (ISPI 4.10.2024). Insgesamt ist das Jahr 2024 von einer leichten Erholung geprägt, große Strukturreformen scheinen nicht anzustehen. Mit der Wiederwahl von Kaïs Saïed zum tunesischen Präsidenten ist keine Änderung der wirtschaftlichen Prioritäten in Sicht (GTAI 6.12.2024).
Im Jahr 2023 führte Saïeds Haltung gegenüber internationalen Finanzinstitutionen zu einem Bruch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Seine Ablehnung eines IWF-Abkommens hat die Knappheit der externen Mittel verschlimmert und Tunesien gezwungen, sich zunehmend auf seinen inländischen Finanzsektor, einschließlich der Zentralbank, zu verlassen, um sein Haushaltsdefizit zu decken (CMEC 31.10.2024; vgl. GTAI 6.12.2024). Es werden nur in geringem Umfang Kredite bei ausländischen Regierungen oder Geberbanken aufgenommen. Der IWF schätzt das tunesische Haushaltsdefizit für 2024 auf knapp 6 % des BIP (GTAI 6.12.2024). Ein Gesetz vom Feber 2024 ermächtigt die Zentralbank, dem Schatzamt eine Sonderfinanzierung in Höhe von 7 Mrd. Dinar (2,2 Mrd. USD) zu günstigen Bedingungen zu gewähren, sodass die Regierung einen Teil ihrer Auslandsschulden zurückzahlen konnte (AFDB 30.5.2024). In der 1. Jahreshälfte 2024 betrug die Inlandsverschuldung bereits über 50 % der Gesamtverschuldung (GTAI 6.12.2024). Der Zugang zu externer Finanzierung wird immer schwieriger, und Verhandlungen mit dem IWF über ein neues Kreditabkommen sind unwahrscheinlich (GTAI 6.12.2024).
In Tunesien variiert die Beschäftigungsquote je nach Region. Tendenziell ist die Lage an der Küste und im Norden des Landes besser, was auf die Tourismusbranche sowie die dort angesiedelte Industrie zurückzuführen ist. Bei der Vermittlung von Jobs spielen persönliche Kontakte eine größere Rolle als Personalagenturen. Arbeitslosigkeit betrifft vor allem junge Menschen, Akademiker und Frauen (ABG 8.2024).
Bei einer Umfrage haben 40 % der Tunesier die Wirtschaft als die wichtigste Herausforderung ihres Landes angeführt, gefolgt von Korruption mit 28 %. 85 % der Tunesier gaben an, dass die aktuelle Wirtschaftslage sehr schlecht oder schlecht ist. Die Wirtschaftsindikatoren im Land stehen im Einklang mit dieser Wahrnehmung. Die meisten Wirtschaftsindikatoren sind ähnlich, wenn nicht sogar schlechter, als beim Amtsantritt von Saïed. Im Jahr 2019 lag die Arbeitslosigkeit bei etwas mehr als 17 %, und während sie im Jahr 2022 auf knapp 15 % fiel, beträgt die Quote heute wieder etwas mehr als 16 % (ISPI 4.10.2024). Dabei beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 39 %, die Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen erreicht im Jahr 2023 eine Quote von 24 % (CMEC 31.10.2024; vgl. AFDB 30.5.2024).
7 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Trotz Saïeds Behauptung, er handle im Namen der Armen, haben mit seiner Wirtschaftspolitik in erster Linie die Wohlhabenden profitiert. Seine Schuldenstrategie hat die Schaffung von Arbeitsplätzen untergraben und die Inflation angeheizt, was die Armen überproportional betrifft, für die der Konsum grundlegender Güter einen erheblichen Anteil am Haushaltsbudget darstellt. Infolgedessen sieht sich die Mittelschicht gezwungen, für Bildung, Gesundheitsversorgung und Transport zu bezahlen, während die Armen mit unterfinanzierten Schulen, schlecht ausgestatteten Krankenhäusern und dysfunktionalen oder nicht vorhandenen Verkehrsnetzen zurückbleiben. Aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage, die von niedrigem Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit geprägt ist, sieht sich die Regierung gezwungen, viel Geld für Sozialprogramme auszugeben. Diese Maßnahmen sind jedoch zunehmend wirkungslos, was sich in der wachsenden Unzufriedenheit der Tunesier mit dem Rückgang der öffentlichen Dienstleistungen (insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, welche für die Mittelschicht teuer geworden sind) widerspiegelt. Gleichzeitig bleibt der Umfang des sozialen Schutzes begrenzt, dieser deckt die wachsende arme Bevölkerung nicht angemessen ab. Denn die Zahl der vulnerablen Personen wächst weiter, und der Mangel an Investitionen beschleunigt die Erosion öffentlicher Dienste (CMEC 31.10.2024).
Einige positive Zeichen halten Tunesien jedoch über Wasser. Der Tourismus hat sich nach dem drastischen Rückgang im Zuge der Pandemie erholt, und die Rücküberweisungen aus dem Ausland fließen ebenfalls wieder. Auch die Einnahmen aus Olivenöl sind deutlich gestiegen. All das reicht jedoch nicht aus, um der aktuellen Verschuldung und Dysfunktion in Tunesien entgegenzuwirken (ISPI 4.10.2024). Tunesien ist bei Treibstoffen und Nahrungsmitteln stark von Importen abhängig (GTAI 6.12.2024). Der durchschnittliche Benzinpreis ist von 2 Dinar im Jahr 2019 auf 2,53 im Jahr 2023 gestiegen (ISPI 4.10.2024). In den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 sind die tunesischen Exporte immerhin um 2 % gestiegen. Dieses Wachstum ist u. a. auf die anhaltend hohen Preise für Olivenöl - dem wichtigsten Exportprodukt im Nahrungsmittelsektor – zurückzuführen (GTAI 6.12.2024). Wegen der Dürre ging Tunesiens Getreideernte in den ersten neun Monaten 2023 um zwei Drittel zurück. Gleichzeitig hat man es nicht geschafft, genügend Nahrungsmittel zu importieren, um diesen Verlust auszugleichen. Trotz der Verbesserungen der Agrarhandelsbilanz im Jahr 2024 gibt es weiterhin Engpässe. In den ersten neun Monaten des Jahres 2024 stiegen die Lebensmittelexporte um 35,4 %, v. a. durch höhere Olivenölexporte (62 %). Unterdessen gingen die Importe um 11,1 % zurück, was hauptsächlich auf den reduzierten Einkauf von Zucker (minus um 39,6 %) und Getreide (minus um 19 %) zurückzuführen ist (CMEC 31.10.2024).
Schwierig ist die Lage für lokale Unternehmen, die u. a. vom schlechten Zugang zu Finanzierung betroffen sind. Aufgrund von Devisenknappheit kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Die International Islamic Trade Finance Corporation hat den importierenden Staatsunternehmen einen Kredit in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar mit einer Laufzeit von drei Jahren zur Verfügung gestellt, um diese Einfuhren finanziell zu stützen (GTAI 6.12.2024).
Die Grundversorgung der Bevölkerung ist zwar vor allem dank staatlicher Subventions- und Interventionspolitik bis auf saisonale Versorgungsengpässe einigermaßen gesichert, hingegen besteht ein eklatantes Einkommensgefälle zwischen wohlhabenderer Küstenregion sowie dem Großraum Tunis (mit allein ca. 50 % der Bevölkerung) und den benachteiligten ruralen Gebieten im Hinterland (ÖB Tunis 10.2022). Bei einer in drei tunesischen Städten (Great Tunis, Sousse und Sfax) durchgeführten Umfrage zu sozioökonomischen Faktoren wurden, mittels Computer Assisted Telephone Interviewing (CATI)-Methode und Quotenstichproben auf der Grundlage der neuesten verfügbaren offiziellen Bevölkerungsdaten zwischen 16.7.2024 und 30.7.2024 in jeder der genannten Zielstädte, Einwohner, bzw. eine Stichprobe von 601 Personen zwischen 16 und 35 Jahren, von One to One for Research and Polling befragt. 19 % der Befragten geben an, dass sie ihren Haushalt kaum mit Lebensmitteln versorgen können, ca. 5 % können dies gar nicht. Die Versorgung des eigenen Haushalts mit grundlegenden Konsumgütern, wie etwa Kleidung und Schuhe, empfinden 26 % als unproblematisch. 42 % schaffen dies gerade so, weitere 24 % können diese Art von Gütern entweder kaum, 8 % gar nicht besorgen (STDOK 2024).
Es existiert ein an ein sozialversichertes Beschäftigungsverhältnis geknüpftes Kranken- und Rentenversicherungssystem (CNAM und CNSS) (AA 22.6.2023). Das tunesische Sozialsystem bietet zwar keine großzügigen Leistungen, stellt aber dennoch einen gewissen Grundschutz für Bedürftige, Alte und Kranke dar. Der Deckungsgrad beträgt 95 % (ÖB Tunis 10.2022). Nahezu alle Bürger finden Zugang zum Gesundheitssystem. Die Regelungen der Familienmitversicherung sind großzügig und umfassen sowohl Ehepartner als auch Kinder und sogar Eltern der Versicherten. Allerdings gibt es keine allgemeine Grundversorgung oder Sozialhilfe. Die mit Arbeitslosigkeit verbundenen Lasten müssen überwiegend durch den traditionellen Verband der Großfamilie aufgefangen werden, deren Zusammenhalt allerdings schwindet (AA 22.6.2023). Folgende staatliche Hilfen werden angeboten: Rente, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Sterbegeld, Witwenrente, Waisenrente, Invalidenrente, Hilfen für arme Familien, Erstattung der Sach- und Personalkosten bei Krankenbehandlung, Kredite für Familien (ÖB Tunis 10.2022).
Eine Arbeitslosenunterstützung wird für maximal ein Jahr ausbezahlt – allerdings unter der Voraussetzung, dass man vorab sozialversichert war. Gemäß Nationalem Statistikinstitut INS zählt der informelle Sektor rund 1,5 Mio. Beschäftigte, die nicht mit einer Finanzhilfe rechnen können. Laut tunesischem Industrieverband UTICA wurden alleine während der ersten COVID-19-Welle 165.000 Arbeitsplätze vernichtet. Während der COVID-Lockdowns kam es zu zahlreichen Protesten, da sich viele ihrer Einkommensgrundlage beraubt sahen. Die früher relativ breite, weit definierte Mittelschicht Tunesiens aus selbstständigen Kleinunternehmern, Angestellten und Beamten sieht ihre Kaufkraft zunehmend schwinden und droht, in die Prekarität abzugleiten. Die schmale Oberschicht aus traditionell einige Wirtschaftszweige beherrschenden Familien ist mehr an Machterhalt als an Beschäftigung zusätzlicher Arbeitskräfte interessiert. Die allmächtige traditionelle Gewerkschaft UGTT lehnt bisher jede Änderung des Status quo rigoros ab und behindert so eine Umstrukturierung des ineffizienten auf Nepotismus und Rentenmentalität beruhenden öffentlichen Sektors. Es gibt folgende Arbeitsvermittlungsinstitutionen: Nationale Arbeitsagentur (ANETI), Berufsbildungsagentur (ATFP), Zentrum für die Ausbildung der Ausbilder und die Entwicklung von Lehrplänen (CENAFFIF), Zentrum für die Weiterbildung und Förderung der beruflichen Bildung (CNFCPP) (ÖB Tunis 10.2022).
Quellen
AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023): AA Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tunesien (Stand: Mai 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2093953/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien,_22.06.2023.pdf, Zugriff 4.12.2024 [Login erforderlich]
ABG - Africa Business Guide (8.2024): Africa Business Guide - Alles zur Wirtschaft in Tunesien, https://www.africa-business-guide.de/de/maerkte/tunesien, Zugriff 6.2.2025
AFDB - African Development Bank Group (30.5.2024): African Economic Outlook 2024, https://www.afdb.org/en/documents/african-economic-outlook-2024, Zugriff 6.2.2025
CMEC - Carnegie Middle East Center (31.10.2024): Kais Saied’s Grip on Tunisia Comes at a High Cost, https://carnegieendowment.org/research/2024/10/kais-saieds-grip-on-tunisia-comes-at-a-high-cost?center=middle-east lang=en, Zugriff 6.2.2025
GTAI - Germany Trade and Invest (6.12.2024): Wirtschaftsausblick Tunesien, https://www.gtai.de/de/trade/tunesien-wirtschaft/wirtschaftsausblick, Zugriff 6.2.2025
ISPI - Italian Institute for International Political Studies (4.10.2024): Tunisia’s Saïed Cannot Avoid the Economy in His Second Term, https://www.ispionline.it/en/publication/tunisias-saied-cannot-avoid-the-economy-in-his-second-term-185808, Zugriff 6.2.2025
ÖB Tunis - Österreichische Botschaft Tunis [Österreich] (10.2022): Asylländerbericht Tunesien [Login erforderlich]
STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (2024): Survey report on the socio-economic situation - Tunisia
WKO - Wirtschaftskammer Österreich (21.11.2024): Tunesien: Neuer Wirtschaftsbericht, https://www.wko.at/aussenwirtschaft/tunesien-wirtschaftsbericht, Zugriff 6.2.2025
Medizinische Versorgung
Letzte Änderung 2025-02-26 16:30
Die medizinische Versorgung (einschließlich eines akzeptabel funktionierenden staatlichen Gesundheitswesens) hat das für ein Schwellenland übliche Niveau (AA 22.6.2023) - es ist zumindest in Tunis gut. Außerhalb der Hauptstadt ist mit einigen Einschränkungen zu rechnen (AA 10.12.2024). Tunesien hat lange Zeit in das Gesundheitswesen investiert, es gibt in allen Landesteilen staatliche Gesundheitseinrichtungen. Allerdings sind die rund 2.200 Einrichtungen trotz guter medizinischer Ausbildung der Beschäftigten oft in desolatem Zustand. Gerade die COVID-19-Pandemie zeigte die starken Defizite auf (ÖB Tunis 10.2022). Üblicherweise ist eine weitreichende Versorgung in den Ballungsräumen (Tunis, Sfax, Sousse) gewährleistet; Probleme gibt es dagegen in den entlegenen Landesteilen (AA 22.6.2023).
Bei einer in drei tunesischen Städten (Great Tunis, Sousse und Sfax) durchgeführten Umfrage zu sozioökonomischen Faktoren wurden, mittels Computer Assisted Telephone Interviewing (CATI)-Methode und Quotenstichproben auf der Grundlage der neuesten verfügbaren offiziellen Bevölkerungsdaten zwischen 16.7.2024 und 30.7.2024 in jeder der genannten Zielstädte, Einwohner, bzw. eine Stichprobe von 601 Personen zwischen 16 und 35 Jahren, von One to One for Research and Polling befragt. Demnach ist die Verfügbarkeit von Allgemeinmedizinern für 65 % der Befragten in allen drei Städten gegeben, diese haben immer Zugang und können sich die Behandlungen leisten, wogegen 27 % zwar über einen Zugang verfügen, ihn sich aber nicht leisten können. Des Weiteren kommt es zu regionalen Unterschieden beim Zugang zu Fachärzten. In Tunis haben 53 % immer Zugang zu einem Facharzt (Zahnarzt, Augenarzt, Gynäkologe, Urologe und Kinderarzt) und können sich diesen auch leisten, während 35 % zwar Zugang haben, sich den Besuch aber nicht leisten können. 12 % haben keinen Zugang zu einem Facharzt. Etwa gaben 51 % der Befragten in Sousse an, Zugang zu einem Facharzt zu haben, wogegen in Sfax 41 % angaben, dass sie immer Zugang zu Fachärzten haben. Für Männer (45 %) ist die Verfügbarkeit zu Fachärzten nicht so hoch wie für Frauen (52 %). 30 % der befragten Frauen gaben an, immer Zugang zu fortschrittlichen Behandlungen wie Chirurgie oder Krebsbehandlung zu haben und können sich diese auch leisten. 45 % haben Zugang, können ihn sich aber nicht leisten, während 18 % keinen Zugang haben. 7 % haben keine Antwort gegeben (STDOK 2024).
Eine stark angestiegene Anzahl an gut ausgestatteten Privatkliniken bedient meist Ausländer, u. a. zahlungskräftige Libyer und Algerier (ÖB Tunis 10.2022; vgl. AA 10.12.2024). Außerhalb der Hauptstadt ist mit einigen Einschränkungen zu rechnen (AA 10.12.2024).
Die Behandlung psychischer Erkrankungen ist möglich. Die medizinische Behandlung von HIV-Infizierten bzw. AIDS-Kranken ist sichergestellt; es handelt sich jedoch um ein gesellschaftlich tabuisiertes Thema (AA 22.6.2023).
2005 wurden die beiden Krankenkassen (CNSS: Caisse nationale de sécurité sociale und CNRPS: Caisse nationale de retraite et de prévoyance sociale) zur Caisse Nationale d’Assurance Maladie (CNAM) zusammengelegt. Allerdings ist diese Kasse mit ca. 1 Milliarden Dinar hoch verschuldet – fehlende Beitragszahlungen und verteuerte Medikamente sind nur einige der Gründe (ÖB Tunis 10.2022).
In Einzelfällen kann es - insbesondere bei der Behandlung mit speziellen Medikamenten - Versorgungsprobleme geben (EDA 10.12.2024; vgl. BMEIA 10.12.2024). Krankenhäuser verlangen in der Regel vor der Behandlung eine finanzielle Garantie (schriftlich garantierte Kostenübernahme oder Vorschusszahlung) (EDA 10.12.2024). Ein Import dieser Medikamente ist grundsätzlich möglich, wenn auch nur auf eigene Kosten der Patienten. In Einzelfällen ist also eine konkrete Nachfrage bezüglich der Verfügbarkeit der benötigten Medikamente erforderlich, in den allermeisten Fällen sind sie vor Ort problemlos erhältlich (AA 22.6.2023).
Quellen
AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.12.2024): Auswärtiges Amt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/tunesiensicherheit/219024#content_5, Zugriff 10.12.2024
AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023): AA Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tunesien (Stand: Mai 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2093953/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien,_22.06.2023.pdf, Zugriff 4.12.2024 [Login erforderlich]
BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (10.12.2024): Tunesien, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/tunesien, Zugriff 10.12.2024
EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (10.12.2024): Reisehinweise für Tunesien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/tunesien/reisehinweise-fuertunesien.html#eda931a7d, Zugriff 10.12.2024
ÖB Tunis - Österreichische Botschaft Tunis [Österreich] (10.2022): Asylländerbericht Tunesien [Login erforderlich]
STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (2024): Survey report on the socio-economic situation - Tunisia
Rückkehr
Letzte Änderung 2025-02-26 16:27
Es gibt keine speziellen Hilfsangebote für Rückkehrer. Grundsätzlich wird jede Einreise über einen offiziellen Grenzübergang erfasst. Und es findet eine grenzpolizeiliche Einreisekontrolle statt, es werden Pässe und etwaige Eintragungen in elektronischen Dateien überprüft. An der zugrunde liegenden Gesetzeslage für die strafrechtliche Behandlung von Rückkehrern hat sich indes nichts geändert. Sollte ein zurückgeführter tunesischer Staatsangehöriger sein Land illegal verlassen haben, ist mit einer Anwendung der Strafbestimmung in § 35 des Gesetzes Nr. 40 vom 14.5.1975 zu rechnen: „Jeder Tunesier, der beabsichtigt, ohne offizielles Reisedokument das tunesische Territorium zu verlassen oder zu betreten, wird mit einer Gefängnisstrafe zwischen 15 Tagen und sechs Monaten sowie einer Geldstrafe zwischen 30 und 120 Dinar (ca. 15 bis 60 Euro) oder zu einer der beiden Strafarten verurteilt. Bei Wiederholung der Tat (Rückfälligkeit) kann sich das im vorhergehenden Absatz aufgeführte Strafmaß für den Täter verdoppeln.“ Soweit bekannt, wurden im vergangenen Jahr ausschließlich Geldstrafen verhängt. Die im Gesetz aufgeführten Strafen kommen dann nicht zur Anwendung, wenn Personen das tunesische Territorium aufgrund höherer Gewalt oder besonderer Umstände ohne Reisedokument betreten (AA 22.6.2023).
Eine „Bescheinigung des Genusses der Generalamnestie“ wird auf Antrag vom Justizministerium ausgestellt und gilt als Nachweis, dass die in dieser Bescheinigung ausdrücklich aufgeführten Verurteilungen - kraft Gesetz - erloschen sind. Eventuelle andere, nicht aufgeführte zivil- oder strafrechtliche Verurteilungen bleiben unberührt. Um zweifelsfrei festzustellen, ob gegen eine Person weitere Strafverfahren oder Verurteilungen vorliegen, kann ein Führungszeugnis (das sog. „Bulletin Numéro 3“) beantragt werden (AA 22.6.2023).
Seit der Revolution 2011 sind Tausende Tunesier illegal emigriert. Vor allem junge Tunesier haben nach der Revolution das Land verlassen, kehren nun teilweise zurück und finden so gut wie keine staatliche Unterstützung zur Reintegration. Eine kontinuierliche Quelle der Spannung ist die Diskrepanz zwischen starkem Migrationsdruck und eingeschränkten legalen Migrationskanälen. Die Reintegration tunesischer Migranten wird durch eine Reihe von Projekten von IOM unterstützt. Finanzielle Hilfe dafür kommt hauptsächlich von der EU, sowie aus humanitären Programmen u. a. der Schweiz und Norwegens (Programm AVRR). Rückkehrprojekte umfassen z. B. Unterstützung beim Aufbau von Mikrobetrieben oder im Bereich der Landwirtschaft, haben jedoch gemäß Beobachtungen bislang kaum Erfolg gezeigt (ÖB Tunis 10.2022).
Als zweite Institution ist das ICMPD seit 10. Juni 2015 offizieller Partner in Tunesien im Rahmen des sog. „Dialog Süd“ – Programms (EUROMED Migrationsprogramm). Neben Ländern wie Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko und Syrien wird Tunesien dabei als „Plattform“ (interaktiv zu verfolgen unter: www.eurotun-migr.net) für folgende Arbeitsbereiche gesehen:
• IBM: Integrated Border Management (IBM): technische und operative Unterstützung der nationalen Institutionen im Bereich grüne und blaue Grenzsicherung
• MIEUX: Migration EU Expertise: eine gemeinsame EU-ICMPD-Initiative zur Stärkung der Nationalen Migrationsstrategie, insbesondere des Nationalen Migrationsobservatoriums (ONM) (ÖB Tunis 10.2022).
Quellen
AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023): AA Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tunesien (Stand: Mai 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2093953/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien,_22.06.2023.pdf, Zugriff 4.12.2024 [Login erforderlich]
ÖB Tunis - Österreichische Botschaft Tunis [Österreich] (10.2022): Asylländerbericht Tunesien [Login erforderlich]
Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates
Letzte Änderung 2025-01-09 14:36
[Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) mit Stand Dezember 2024 zur Verfügung gestellt worden sind (BMI 6.12.2024). Im Bereich der Rückkehrunterstützung kann es zu kurzfristigen Änderungen kommen. Für weitere Informationen sei auf die entsprechende Seite der BBU verwiesen].
Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren individuell über die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr bzw. die verfügbaren Unterstützungsleistungen.
Die Rückkehrunterstützung umfasst folgende Leistungen:
Kostenlose individuelle Beratung zur freiwilligen Rückkehr einschließlich Antragsstellung auf finanzielle Unterstützung durch die BBU
Organisatorische Unterstützung bei der Reisevorbereitung
Übernahme der Heimreisekosten
Finanzielle Starthilfe in Höhe von bis zu € 900
Reintegrationsprogrammteilnahme nach der Rückkehr im Zielland
Ein Rechtsanspruch auf diese Unterstützungsleistungen besteht nicht. Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). Weitere Informationen zu den aktuellen Unterstützungsangeboten (Rückkehrunterstützung inkl. Reintegrationsunterstützung) sind auf der Webseite www.returnfromaustria.at verfügbar.
Die BBU unterstützt sowohl bei der Reiseplanung und der Flugbuchung als auch bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten, einer ggf. notwendigen medizinischen Versorgung sowie mit der Übernahme der Rückreisekosten. Organisatorische Unterstützung kann grundsätzlich in jeder Verfahrenskonstellation gewährt werden. Voraussetzung für die Gewährung der Übernahme der Heimreisekosten ist die Mittellosigkeit der rückkehrenden Person.
Finanzielle Starthilfe
Die Höhe der finanziellen Starthilfe ist in einem degressiven Modell geregelt und staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr:
Während des laufenden asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahrens bis ein Monat nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung: € 900,00 pro Person; ab einem Monat nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person
Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie
Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein einmaliger Betrag von € 250,00 pro Person gewährt werden.
Kriterien für den Erhalt der finanziellen Starthilfe und der Reintegrationsunterstützung (Ausnahmen im Einzelfall möglich):
Freiwillige Ausreise
Finanzielle Bedürftigkeit bzw. Mittellosigkeit
Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung
Nachhaltigkeit der Ausreise
Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos durch die freiwillige Rückkehr
Keine schwere Straffälligkeit
Ausgeschlossen vom Bezug der finanziellen Starthilfe sind EWR-Bürger, Personen aus den Westbalkan-Staaten sowie Staatsangehörige von Ländern mit visumsfreier Einreise nach Österreich (z. B. Georgien, Moldawien). Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende aus diesen Regionen, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein einmaliger Betrag von € 250,00 pro Person gewährt werden
Reintragrationsunterstützung
Für 42 Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer im Sinne des Leitgedankens "Rückkehr mit Perspektiven" Reintegrationsunterstützung im Wert von bis zu € 3.500 beantragen.
Die Abwicklung des Reintegrationsangebots erfolgt mit den Kooperationspartnern:
Frontex (EU Reintegrationsprogramm EURP)
IOM Österreich (Reintegrationsprogramm RESTART IV)
Caritas Österreich (Reintegratonsprogramm IRMA plus III)
OFII (französische Migrationsbehörde „French Office for Immigration and Integration“)
ETTC (im Irak tätige NGO „European Technology and Training Centre“)
Im Rahmen der Reintegrationsprogramme erhalten Rückkehrende umfassende Unterstützung bei der Wiedereingliederung in ihrem Herkunftsland. Dazu gehören individuelle, persönliche Beratung und vorwiegend Sachleistungen z. B. wirtschaftliche, soziale und psychosoziale Hilfen. Die Programme bieten ein breites Spektrum an Leistungen, um einen optimalen Einsatz der Mittel zu gewährleisten.
Weitere Informationen zu den jeweiligen Programmen bzw. für welche Herkunftsländer diese angeboten werden, sind den oben angeführten Seiten zu entnehmen (BMI 6.12.2024).
Quelle
BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.12.2024): Österreichische Rückkehrunterstützung – Übersicht der Leistungen
Anfragebeantwortung zu Somalia/Tunesien: Informationen zu Doppelstaatsbürgerschaft (Mutter Tunesierin, Vater Somalier) [a-12624] vom 28. Mai 2025
(…)
Staatsbürgerschaft und Doppelstaatsbürgerschaft in Tunesien
Laut Migration Policies in the Arab Region, einer Datenbank für Migrationspolitik in der arabischen Region, die den Zugang zu migrationspolitischen Regelungen im Kontext von Migration erleichtern will, ersetze das Gesetz zur tunesischen Staatsbürgerschaft von 2018 (Code de la Nationalité Tunisienne 2018) das Gesetz zur tunesischen Staatsbürgerschaft von 2011. Es lege die Bestimmungen des Landes hinsichtlich der Staatsangehörigkeit fest:
„Tunisia's 2018 Nationality Code replaces the Nationality Code of 2011 and establishes the country's nationality law regarding how citizenship is determined.” (Migration Policies in the Arab Region, ohne Datum)
Der Gesetzestext im Original in französischer Sprache ist hier verfügbar:
• Gesetz zur tunesischen Staatsbürgerschaft, 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/2022022/5e00d4e64.pdf
Artikel 6 des Gesetzes zur tunesischen Staatsbürgerschaft legt fest, dass ein Kind Tunesier·in ist, wenn es von einem tunesischen Vater oder einer tunesischen Mutter geboren wurde:
„Est tunisien l’enfant né d’un père tunisien ou d’une mère tunisienne.“ (Gesetz zur tunesischen Staatsbürgerschaft, 2018, Artikel 6)
Eine Fußnote zu Artikel 6 des Gesetzes zur tunesischen Staatsbürgerschaft verweist auf das Gesetz Nummer 2010-55 vom 1. Dezember 2010, das Änderungen gewisser Bestimmungen des tunesischen Staatsbürgerschaftsgesetzes enthält (Gesetz Nummer 2010-55 vom 1. Dezember 2010). Laut Artikel 4 des Gesetzes Nummer 2010-55 vom 1. Dezember 2010 kann ein Kind einer tunesischen Mutter und eines ausländischen Vaters, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes Nummer 2010-39 vom 26. Juli 2010 zur Vereinheitlichung des Volljährigkeitsalters bereits volljährig ist, vorbehaltlich der Beantragung der tunesischen Staatsangehörigkeit durch eine Erklärung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes Nummer 2010-55 vom 1. Dezember 2010 die tunesische Staatsbürgerschaft erhalten:
„Devient tunisien l’enfant né en dehors de la Tunisie d’une mère tunisienne et d’un père étranger et qui a atteint l’âge de la majorité à la date d’entrée en vigueur de la loi n°2010-39 du 26 juillet 2010 portant unification de l’âge de la majorité civile, sous réserve de réclamer la nationalité tunisienne par déclaration au cours de l’année qui suit l’entrée en vigueur de la présente loi.“ (Gesetz Nummer 2010-55 vom 1. Dezember 2010, Artikel 4)
Artikel 11 des Gesetzes zur tunesischen Staatsbürgerschaft legt fest, dass ein Kind, das nach Bestimmungen der Artikel 6 bis 11 Tunesier·in ist, von Geburt an als Tunesier·in gilt, auch wenn das Vorliegen der nach dem Gesetz erforderlichen Voraussetzungen für die Verleihung der tunesischen Staatsbürgerschaft erst nach der Geburt festgestellt wird:
„L’enfant qui est tunisien en vertu des dispositions du présent chapitre est réputé avoir été tunisien dès sa naissance même si l’existence des conditions requises par la loi pour l’attribution de la nationalité tunisienne n’est établie que postérieurement à la naissance.“ (Gesetz zur tunesischen Staatsbürgerschaft, 2018, Artikel 11)
Die Webseite Démarches Tunisie, die das Ziel verfolgt wichtige Informationen für die Bürger·innen und Einwohner·innen Tunesiens bereitzustellen, veröffentlicht am 2. April 2025 einen Onlinebeitrag zum Erwerb der tunesischen Staatsbürgerschaft. Laut diesem Beitrag würden Personen, die jünger als zwanzig Jahre alt seien und im Ausland als Kind einer tunesischen Mutter und eines ausländischen Vaters geboren worden seien, automatisch tunesische Staatsbürger·innen werden, ohne einen formellen Antrag stellen zu müssen. Für den Erhalt einer tunesischen Staatsangehörigkeitsurkunde sei die Vorlage einiger im Onlinebeitrag angeführter Dokumente an das Justizministerium in Tunis erforderlich sowie eine Gebühr zur entrichten. Das Justizministerium sei die für die Erteilung der Staatsbürgerschaft zuständige Behörde:
„Les modes d’acquisition de la nationalité tunisienne L’acquisition par effet de la loi Dans le cadre de l’acquisition de la nationalité par l’effet de la loi, les individus peuvent devenir automatiquement citoyens tunisiens sans avoir à passer par une demande formelle
Cas n°1 : né à l’étranger d’une mère tunisienne et d’un père étranger de moins de vingt ans Vous devez fournir les documents suivants :
Une demande signée et légalisée de la personne concernée (pour les personnes de plus de 19 ans). Si le demandeur a moins de 19 ans, ses parents doivent présenter une déclaration conjointe signée et légalisée en son nom. Un extrait de naissance original de la personne concernée (traduit en arabe si nécessaire). Le certificat de nationalité de la mère. […]
L’obtention du certificat de nationalité tunisienne Le certificat de nationalité tunisienne est un document officiel qui atteste de la nationalité d’une personne en tant que citoyen tunisien. Il revêt une importance capitale pour prouver son statut de national tunisien dans diverses situations administratives, légales et sociales.
Selon votre cas, rassemblez les documents nécessaires. Puis, envoyez-les au ministère de la Justice, autorité responsable des attributions de nationalité. […]
N’oubliez pas de vous acquitter du timbre fiscal de 1500 millimes.” (Démarches Tunisie, 2. April 2025)
Artikel 30 des Gesetzes zur tunesischen Staatsbürgerschaft legt fest, dass der Verlust der tunesischen Staatsbürgerschaft nur per Dekret ausgesprochen werden kann. Dies gilt auch im Fall des freiwilligen Erwerbs einer ausländischen Staatsbürgerschaft durch einen Tunesier/eine Tunesierin:
„La perte de la nationalité tunisienne ne peut être prononcée que par décret. En cas d’acquisition volontaire d’une nationalité étrangère par un tunisien, la perte de la nationalité tunisienne ne peut être prononcée que par décret.“ (Gesetz zur tunesischen Staatsbürgerschaft, 2018, Artikel 30)
Einige Quellen berichten im Kontext von Tunesien über Fälle doppelter Staatsbürgerschaft. Das internationale, von der US-Regierung finanzierte Rundfunknetzwerk Voice of America (VOA) berichtet in einem Onlinebeitrag vom 29. Juli 2024, dass Bewerber·innen um die tunesische Präsidentschaft unter anderen Kriterien die tunesische Staatsbürgerschaft besitzen müssten, aber keine doppelte Staatsbürgerschaft haben dürften. Die in London ansässige Online-Nachrichtenorganisation Middle East Eye (MEE) berichtet am 23. August 2019, dass die französisch-tunesische Doppelstaatsbürgerschaft von Youssef Chahed, zum Zeitpunkt des Erscheinens des Beitrags Premierminister Tunesiens, bei einigen Tunesier·innen nicht gut ankomme. Er habe vor Einreichung seiner Kandidatur für das Präsidentenamt seine französische Staatsbürgerschaft zurückgelegt. Auf seiner Facebook-Seite habe Youssef Chahed geschrieben, dass er wie Hunderttausende andere Tunesier·innen, die im Ausland gelebt hätten, eine zweite Staatsbürgerschaft gehabt hätte. Und die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet in einem Artikel vom März 2017 darüber, warum immer mehr Österreicher zwei Pässe hätten. Im Falle von österreichisch-tunesischen Staatsbürgerschaften liege dies daran, dass Tunesien das Zurücklegen der Staatsbürgerschaft verbieten würde:
„Les postulants doivent être de nationalité tunisienne sans double nationalité […].“ (VOA, 29. Juli 2024)
„« C’est une trahison » : la double nationalité de Youssef Chahed passe mal auprès de certains Tunisiens
[…] Mardi 20 août, le chef du gouvernement tunisien, un des principaux candidats à la présidentielle anticipée prévue le 15 septembre, révèle avoir renoncé à la nationalité française avant le dépôt de sa candidature, comme le demande la Constitution. « Comme des centaines de milliers de Tunisiens qui ont résidé et travaillé à l’étranger j’avais une deuxième nationalité », a écrit Youssef Chahed sur sa page Facebook.” (MEE, 23. August 2019)
„Frage: Welche Länder untersagen das Zurücklegen der Staatsbürgerschaft?
Antwort: Viele. Zu den für Österreich aufgrund von Migration und Flucht relevanten gehören etwa Afghanistan, der Iran, der Libanon, Syrien und Tunesien.“ (Der Standard, 10. März 2017)
Weitere Informationen zur Zurücklegung der tunesischen Staatsbürgerschaft finden sich in einer am 6. Mai 2024 veröffentlichten Anfragebeantwortung von ACCORD:
• ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Tunesien: Zurücklegung der tunesischen Staatsbürgerschaft [a-12371], 6. Mai 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2110181.html
Staatsbürgerschaft und Doppelstaatsbürgerschaft in Somalia
Die Citizenship Rights in Africa Initiative, eine Webseite, die als Ressource für alle dienen soll, die sich für das Recht auf eine Staatsbürgerschaft und gegen Staatenlosigkeit einsetzen, schreibt in einem undatierten, aber vermutlich aus 20202 stammenden Onlinebeitrag zu Somalia, dass die Feststellung der somalischen Staatsbürgerschaft dadurch erschwert werde, dass Somalia seit Jahrzehnten über keine funktionierenden staatlichen Institutionen verfüge. Nominell werde die Staatsbürgerschaft in Somalia durch das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1962 geregelt, wonach die Staatsbürgerschaft jeder Person verliehen werden könne, deren Vater Somalier sei oder die somalischer Abstammung sei („ethnically Somali“) und auf eine andere Staatsbürgerschaft verzichte. Während das Gesetz von 1962 die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zulasse, erlaube die vorläufige Verfassung von 2012 Somalier·innen den Besitz einer weiteren Staatsbürgerschaft:
„The determination of Somali citizenship is complicated by the fact that Somalia has lacked functioning governing institutions for the past decades.
However, citizenship in Somalia is nominally regulated by the country’s 1962 citizenship law, which provides that citizenship can be provided to anyone whose father is Somali or who is ethnically Somali and who renounces claim to any other nationality. […] While the 1962 law does not permit dual nationality, the provisional constitution of 2012 does allow Somalis to hold another nationality.” (Citizenship Rights in Africa Initiative, vermutlich 2020)
Das Niederländische Außenministerium inkludiert in einem am 4. April 2025 in niederländischer Sprache veröffentlichten Amtsbericht zu Somalia ein Kapitel zum Thema Staatsbürgerschaft. Die somalische Staatsbürgerschaft sei demnach im Staatsbürgerschaftsgesetz vom 22. Dezember 1962 geregelt. Das Staatsbürgerschaftsrecht würde vorsehen, dass eine Person, um somalisch zu sein, eine andere Staatsbürgerschaft zurücklegen müsse. Jedoch habe die seit 2012 geltende Übergangsverfassung, ebenso wie die Bundesverfassung Somalias nach der Änderung von 2024, vorgesehen, dass die somalische Staatsangehörigkeit niemals entzogen werden könne, auch dann nicht, wenn jemand eine andere Staatsangehörigkeit angenommen habe. In der geänderten Verfassung gebe es eine Bestimmung, dass ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet werden müsse. Jedoch habe dieses Vorhaben bis zum Ende des Berichtszeitraums des Amtsberichts [Februar 2025] nicht zu neuen Rechtsvorschriften geführt (Niederländisches Außenministerium, 4. April 2025, S. 87-88). In einem Bericht des niederländischen Außenministeriums vom Juni 2023, der in englischer Sprache erschienen ist, nimmt das Ministerium Bezug auf seinen Bericht vom Dezember 2021, wobei sich die Gesetzeslage im Zeitraum Dezember 2021 bis Juni 2023 nicht verändert habe. Es habe den somalischen Plan gegeben, einige Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1962 zu ändern, die als unvereinbar mit der vorläufigen Verfassung von 2012 angesehen würden. Dazu würde das Fehlen einer Bestimmung zählen, die die doppelte Staatsbürgerschaft zulasse. Die vorläufige Verfassung lasse die doppelte Staatsangehörigkeit zu:
„The previous country report [vom Dezember 2021, Anmerkung ACCORD] included a passage about the Somali nationality law of 1962. There were no significant changes with respect to this law in the reporting period. In June 2021, however, the Somali authorities launched a national action plan to combat statelessness, linked to UNHCR’s Global Action Plan to end Statelessness. The Somali plan was intended to rectify several provisions in the 1962 nationality law that were regarded as incompatible with the provisional constitution of 2012. These included the provision that a woman cannot transfer her citizenship to her children or foreign husband (whereas the provisional constitution prescribes equal treatment), and the absence of a provision allowing dual nationality (whereas the provisional constitution does allow dual nationality). However, partly because of the resurgence of the armed conflict, the plan did not lead to any new legislation during the reporting period [Dezember 21 -Juni 2023, Anmerkung ACCORD]” (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2023, S. 46)
Das somalische Gesetz zur Staatsbürgerschaft ist auf Refworld verfügbar:
• Gesetz Nummer 28 vom 22. Dezember 1962 zur Staatsbürgerschaft
https://www.refworld.org/legal/legislation/natlegbod/1963/en/123382
Die Übergangsverfassung vom 1. August 2012 ist hier verfügbar:
• Übergangsverfassung der Bundesrepublik Somalia, 1. August 2012
https://citizenshiprightsafrica.org/wp-content/uploads/2016/06/Somalia-Provisional-Constitution-2012.pdf
Das Immigration and Refugee Board of Canada (IRB), ein unabhängiges kanadisches Verwaltungstribunal, das für Entscheidungen in Asyl- und Einwanderungsverfahren zuständig ist, veröffentlicht im März 2018 eine Anfragebeantwortung zum Thema Staatsbürgerschaft in Somalia. Darin bezieht sich das IRB auf ein Schreiben, das es im November 2017 von einem Vertreter der somalischen Botschaft in Brüssel erhalten habe. Dieser habe erklärt, dass nach der geltenden Verfassung ein/eine somalische/r Staatsbürger·in die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen könne. Er/Sie könne beispielsweise einen somalischen Pass und einen westlichen Pass besitzen und beide für Reisen verwenden. Ein Rechtsberater der unabhängigen nicht-gewinnorientierten Organisation von Menschenrechtsanwält·innen Legal Action Worldwide habe dem IRB in einer Korrespondenz vom November 2017 mitgeteilt, dass das Verbot der Doppelstaatsbürgerschaft, das aus dem Jahr 1962 stamme, in der Praxis nicht durchgesetzt werde. Würde es durchgesetzt werden, würde die Hälfte der somalischen Regierungsmitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden, da sie eine doppelte Staatsbürgerschaft besäßen. Dies würde gemäß Gesetz von 1962 dazu führen würde, dass sie ihre somalische Staatsbürgerschaft verlieren würden und als ausländische StaatsbürgerInnen keine offiziellen Ämter bekleiden dürften:
„Sources indicate that while Law No. 28 of 22 December 1962 on Somali Citizenship does not permit dual citizenship […], the Provisional Constitution of 2012 entitles Somalis to dual citizenship […]. In correspondence with the Research Directorate, a representative of the Somali Embassy in Brussels explained that ‘under the current constitution, a Somali citizen can have dual citizenship. He can hold, for example, a Somali passport and a Western passport. The individual can use both passports for traveling’ (Somalia 13 Nov. 2017). […] In practice, the 1962 prohibition on dual citizenship was not implemented. Half the Somali government has dual citizenship. If the [Law No. 28 of 22 December 1962 on Somali Citizenship] was applied in practice, this would rule all of them out of public office as the [Law No. 28 of 22 December 1962 on Somali Citizenship] says you immediately lose Somali citizenship when you take up another one and the electoral laws prohibit foreign nationals from holding office. This is why dual citizenship was put into the constitution to overrule the 1962 legislation.” (IRB, 9. März 2018)
Auch die transnationale, unabhängige Nonprofit-Organisation International Crisis Group schreibt in einem Artikel zur sich vertiefenden politischen Krise zwischen Präsident und Premierminister aus dem Jahr 2021, dass ein Großteil der politischen Elite Somalias eine doppelte Staatsbürgerschaft besitze:
„Much of Somalia’s political elite retain dual citizenship […].” (International Crisis Group, 14. September 2021)
Anfragebeantwortung zu Tunesien: Lage von alleinerziehenden Müttern von Kleinkindern ohne familiäres Netzwerk: Sozialhilfe; Kinderbetreuung; Arbeitsmarkt, Möglichkeiten zur Selbsterhaltung [a-12225]
(…)
Sozialhilfe für alleinerziehende Mütter
Die BFA Staatendokumentation zitiert in einer Anfragebeantwortung vom 11. Mai 2023 die Vertrauensanwältin der österreichischen Botschaft in Tunis, die zum Vorhandensein staatlicher wie nichtstaatlicher Unterstützungsleistungen für alleinerziehende Mütter Folgendes anführt:
„Zahlreiche NROs widmen sich der Unterstützung von in Tunesien stigmatisierten alleinerziehenden Müttern unehelicher Kinder, während alleinerziehenden Müttern [sic] ehelicher Kinder meist im Familienverband Unterstützung finden. Es gibt in Tunesien keine spezifisch für alleinerziehende Mütter vorgesehene Unterstützung.“ (BFA Staatendokumentation, 11. Mai 2023, S. 3)
Die internationale Organisation für Migration (IOM) schreibt in ihrem Länderinformationsblatt 2022, dass in Tunesien „keine Wohnzuschüsse verfügbar“ seien. Es gebe allerdings „zwei Vereine, die in Zusammenarbeit mit IOM Unterkünfte betreiben, an die sich Rückkehrende und besonders gefährdete alleinerziehende Mütter mit Kindern wenden können, wenn sie eine Unterkunft benötigen“. (IOM, 2022, S. 5)
Zum tunesischen Sozialsystem finden sich im IOM-Länderinformationsblatt folgende allgemeine Informationen:
„Das tunesische Sozialschutzsystem besteht aus Sozialversicherungssystemen für Arbeitnehmer und Sozialhilfeprogrammen für Nichterwerbstätige und Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf Sozialversicherungssysteme haben. Das Sozialschutzsystem hat sowohl beitragsabhängige als auch beitragsunabhängige Elemente. Die Sozialversicherung wird durch die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die sozialen Beihilfen werden jedoch aus dem Staatshaushalt, der Zivilgesellschaft, Spenden von Einzelpersonen, Unternehmen und Institutionen sowie aus regionalen und globalen Fonds finanziert. Die Sozialtransfers werden aus dem Staatshaushalt gewährleistet. Die wichtigsten nationalen Einrichtungen, die die Sozialversicherung der Arbeitnehmer in Tunesien verwalten, sind der Nationale Sozialversicherungsfonds (CNSS) für den privaten Sektor und die im Ausland arbeitenden Tunesier, der Nationale Renten- und Sozialversicherungsfonds (CNRPS) für den öffentlichen Sektor und der Nationale Krankenversicherungsfonds (CNAM) sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor. Die Sozialversicherungssysteme decken tunesische Arbeitnehmer im Ausland sowie Wanderarbeitnehmer ab. Sie umfassen eine Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie eine Kranken-, Mutterschafts- und Rentenversicherung. Die Sozialhilfeprogramme umfassen die finanzielle Unterstützung, Gesundheitsfürsorge und Familienhilfen.“ (IOM, 2022, S. 6)
Das wichtigste direkte Geldtransferprogramm Tunesiens sei das Nationale Hilfsprogramm für arme und bedürftige Familien (Programme National d’Aide aux Familles Nécessiteuses, PNAFN) (Nasri et al., September 2022, S. 28; Meshkal, 3. Oktober 2022). Laut einer auf der Plattform socialprotection.org zugänglichen, zuletzt im Juli 2023 aktualisierten, Übersicht über das PNAFN handle es sich dabei um ein landesweites Sozialhilfeprogramm mit dem Ziel, besonders bedürftige Familien zu unterstützen. Das Programm bestehe aus unterschiedlichen Komponenten: aus monatlichen Unterstützungszahlungen sowie aus der Bereitstellung kostenloser Krankenversicherungskarten. Seit 2007 gebe es zudem für PNAFN-Haushalte mit Kindern im schulpflichtigen Alter zusätzliche finanzielle Unterstützung im Rahmen des Bildungsförderprogramms PPAS (PNAFN's Programme d'Allocations Scolaires)[1]. 2021 hätten rund 268.000 Haushalte vom PNAFN profitiert (socialprotection.org, zuletzt aktualisiert 10. Juli 2023). Laut dem Darlehensprogramm der Weltbank vom Juni 2020 habe das PNAFN-Programm etwa neun Prozent der Bevölkerung erreicht (Meshkal, 3. Oktober 2022).
Das Programm richte sich auf Basis von Bedarfsprüfung und Kategorie-Zugehörigkeit („means test, categorical targeting) an Familien ohne ausreichend finanzielle Mittel, Haushaltsvorstände, die nicht in der Lage seien, einer Berufstätigkeit nachzugehen und Haushalte, deren bereinigtes („adjusted“) Jahreseinkommen bei höchstens 585 Tunesischen Dinar (TND) liege. Kriterien für die Anspruchsberechtigung seien: die Angabe des („self-declared (unverified)“) Haushaltseinkommens, das unter der Armutsgrenze (585 TND/Jahr) liegen müsse; die Haushaltsgröße; die Anzahl chronisch kranker Haushaltsmitglieder oder Haushaltsmitglieder mit Behinderungen; die Lebensbedingungen (Wohnraum und Haushaltsvermögen); Arbeitsunfähigkeit des Haushaltsvorstands aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung (socialprotection.org, zuletzt aktualisiert 10. Juli 2023; siehe auch: Nasri et al., September 2022, S. 28).
Die Anspruchsberechtigung für dieses Programm basiere auf Fragebogenerhebungen, die von Sozialarbeiter·innen bei Familien durchgeführt würden, die für eine solche Unterstützung in Frage kommen würden. Die Liste der in Frage kommenden Familien werde dann einer regionalen Kommission, die sich unter anderem aus Mitgliedern der National League for Human Rights und der Zivilgesellschaft zusammensetze, zur Genehmigung vorgelegt (Nasri et al., September 2022, S. 28). Laut einem Bericht der NGO EuroMed Rights werde pro Region nur eine begrenzte Anzahl an Krankenversicherungskarten ausgestellt, was eine Diskriminierung zugunsten der ersten Antragsteller·innen zur Folge habe. Die Karten würden auf den Namen des Familienoberhaupts, des Vaters oder des Ehemanns ausgestellt (EuroMed Rights, März 2023, S. 6).
Die Anspruchsberechtigung der Haushalte werde alle zwei Jahre überprüft. Die Begünstigten müssten jedes Jahr das Sozialamt aufsuchen und sich ihre Krankenversicherungskarten stempeln lassen. Der PNAFN-Status könne widerrufen werden, wenn Sozialarbeiter·innen der Ansicht seien, dass ein Haushalt nicht mehr anspruchsberechtigt sei (socialprotection.org, zuletzt aktualisiert 10. Juli 2023). Die finanziellen Unterstützungsleistungen würden 180 TND pro Monat und zusätzlich 10 TND pro Kind bis zum dritten Lebensjahr betragen (Meshkal, 3. Oktober 2022; socialprotection.org, zuletzt aktualisiert 10. Juli 2023). Die Unterstützungszahlungen würden über die nationale Post verteilt (socialprotection.org, zuletzt aktualisiert 10. Juli 2023).
Laut einem im September 2022 veröffentlichen Artikel von Khaled Nasri, einem Forscher an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften in Tunis, würde im Rahmen des PNAFN alleinerziehenden Müttern eigentlich ein privilegierter Zugang zu den Leistungen gewährt. Für das Jahr 2010 sei jedoch berichtet worden, dass weniger als 47 Prozent der Haushalte, die im Rahmen des PNAFN finanzielle Unterstützung erhielten, von Frauen geführt worden seien (Nasri et al., September 2022, S. 32).
Zusätzlich zu den monatlichen Geldtransfers an bedürftige Familien (im Rahmen des PNAFN- und PPAS) biete das Sozialministerium eine Reihe von sozialen Sachleistungen („in-kind social assistance“) an, die in der Regel mit der Bereitstellung bestimmter Güter (z.B. Schulmahlzeiten, Schulbedarf, Kleidung) oder Dienstleistungen (z.B. Kinderbetreuung, Erwachsenenbildung) verbunden seien. Im Gegensatz zu Geldtransfers und Krankenversorgung seien diese sozialen Sachleistungen nicht klar geregelt, da sie in der Regel als zeitlich begrenzte Notfall-Interventionen eingesetzt würden (Nasri et al., September 2022, S. 37).
Ein von UNICEF im Juni 2023 veröffentlichter Artikel schildert die Situation einer alleinerziehenden Mutter in Kébili, im Süden Tunesiens. Die zweifache Mutter habe mit finanziellen Problemen zu kämpfen, die es ihr erschweren würden, ihre beiden kleinen Kinder ausreichend zu versorgen. Im Rahmen des AMEN-Sozialprogramms, einem gemeinsamen Programm des tunesischen Sozialministeriums und UNICEF, erhalte sie pro Kind eine Einmalzahlung in Höhe von 100 TND, um die Kosten für den Schulanfang zu decken, und ein monatliches Kindergeld von 30 TND ebenfalls pro Kind. Laut einem beim Sozialministerium angestellten Sozialarbeiter würden im Gouvernement Kébili rund 2.900 Kinder im Alter von 6 bis 18 Jahren und 509 Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren, die von Armut betroffen seien, unterstützt (UNICEF, 6. Juni 2023). Auf der Webseite des tunesischen Sozialministeriums wird in einem undatierten Beitrag angekündigt, dass Schüler·innen im Alter von 6 bis 18 Jahren aus bedürftigen und einkommensschwachen Familien zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 im Rahmen des AMEN-Programms einen Betrag von 50 TND erhalten würden (Tunesisches Sozialministerium, ohne Datum).
Im Oktober 2022 berichtet die tunesische Medienwebseite Meshkal von einer Alleinverdienerin im Gouvernement Kairouan, die versuche durch das Sammeln von Plastikflaschen das nötige Geld zu verdienen, um sich, ihre drei Kinder, ihren Bruder mit Behinderung und die Eltern ihres verstorbenen Mannes zu versorgen. Laut dem Artikel habe die Frau Schwierigkeiten, die meisten ihrer Rechnungen zu bezahlen, einschließlich Strom, Wasser und der Schulsachen eines ihrer Kinder. Obwohl sie eine staatliche Krankenversicherungskarte besitze, müsste sie teilweise für medizinische Behandlungen bzw. Medikamente, die in öffentlichen Krankenhäusern oftmals nicht verfügbar seien, selbst aufkommen. Aufgrund ihrer Armut habe die Familie Anspruch auf Unterstützung aus zahlreichen öffentlichen Sozialförderungsprogrammen Tunesiens. In den letzten Jahren hätten Wirtschafts- und Sozialreformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) dazu geführt, dass die Finanzierung der tunesischen Sozialfürsorge von universellen Programmen auf Programme umgestellt worden seien, die angeblich für die Ärmsten gedacht seien. Diese „zielgerichteten“ Programme hätten die Familie jedoch nicht erreicht, weil sie keine Kontakte zu lokalen Beamt·innen hätten. Bereits in Bezug auf Bargeldtransfers an Bedürftige während der COVID-19-Krise habe Meshkal berichtet, dass diese Unterstützungsleistungen dem Ermessen lokaler Beamt·innen unterlegen und durch Förderkriterien bestimmt gewesen seien, die männliche Haushaltsvorstände begünstigt hätten (Meshkal, 3. Oktober 2022).
Laut der Meshkal-Recherche kritisiere man seitens der Weltbank, dass das PNAFN-Bargeldtransferprogramm einen hochkomplexen Targeting-Mechanismus verwende und nicht über Informationen zu den verschiedenen Kategorien gefährdeter Haushalte, einschließlich der Beschäftigung im informellen Wirtschaftssektor, verfüge. Laut Wirtschaftsforschern käme es bei armutsorientierten Unterstützungsprogrammen oft zu großen Ausschlussfehlern, weil davon ausgegangen werde, dass „die Armen“ eine feste Kategorie seien, die sich genau identifizieren lasse. So würden im tunesischen PNAFN-Programm 83 Prozent der untersten 20 Prozent fälschlicherweise ausgeschlossen, so die Wirtschaftsforscher (Meshkal, 3. Oktober 2022). Auch Khaled Nasri und Kolleg·innen weisen im September 2022 darauf hin, dass die Einschlusskriterien des PNAFN äußerst komplex seien und die Treffsicherheit des Programms dadurch negativ beeinflusst werde. Trotz Verbesserungen bei der monatlichen Zuwendung (insbesondere seit 2011) sowie bei den Deckungsquoten nach Regionen und Lebensstandard der Haushalte, sei die Abdeckung der Ärmsten nach wie vor relativ gering: 2015 hätten weniger als 16 Prozent des ersten Quintils dieses Geld erhalten. Laut einer Leistungsbewertung des PNAFN seien im Jahr 2017 von den 8,3 Prozent der Haushalte, die vom Programm erfasst werden sollten, 4,6 Prozent nicht erfasst worden, was einer Ausschlussquote von 53,1 Prozent entspreche. Institutionelle Schwächen, eine schlechte Koordinierung zwischen den verschiedenen staatlichen Diensten und die wachsende Bedeutung des informellen Sektors würden die Identifikation einkommensschwacher Familien zudem erschweren (Nasri et al., September 2022, S. 32).
Auf der Webseite des tunesischen Ministerium für Familie, Frauen, Kinder und ältere Menschen findet sich ein 2016 von verschiedenen internationalen NGOs herausgegebener Leitfaden zur Betreuung und Versorgung alleinerziehender Mütter in Tunesien. Der Leitfaden sei als ein Referenzinstrument zu betrachten, das die soziale Betreuung alleinstehender Mütter erleichtern solle, indem er den Formen der Ausgrenzung und Marginalisierung entgegenwirke. Der Leitfaden sei auf Initiative des tunesischen Sozialministeriums erstellt worden, um die Qualität der Dienstleistungen für ledige Mütter zu verbessern und die Koordination und Vernetzung aller involvierter Akteure zu fördern (Santé Sud et al., 2016, S. 4). Im Anhang des Leitfadens finden sich Listen mit Adressen der Sozialschutzzentren und der Zentren für Schutz und Integration, Adressen der Sozialförderstellen, Kontaktdaten der Kinderschutzbeauftragten sowie Adressen von Organisationen, die sich für alleinerziehende Mütter einsetzen:
(…)
Eine der im oben erwähnten Leitfaden gelistete Organisation ist „Amal Association for the family and the child“, die sich auf nationaler Ebene für Frauen in prekären Situationen, insbesondere für alleinerziehende Mütter, einsetze und diese beim Zugang zu ihren sozialen und wirtschaftlichen Rechten unterstütze. Außerdem unterstütze Amal Kinder in schwierigen Situationen. Die von Amal betriebenen Programme würden Notunterkünfte, Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern, Unterstützung hinsichtlich medizinischer Versorgung von Frauen und Kindern, psychologische Unterstützung, rechtliche Beratung, Berufsberatung, Berufsausbildung, Familienmediation umfassen (Euro-Mediterranean Women’s Foundation, ohne Datum; siehe auch: Fund for Global Human Rights, 26. März 2019).
Das feministische Netzwerk Medfeminiswiya berichtet in einem Artikel vom November 2021 über das tunesisches Frauenhaus Beity, in dem alleinerziehende Mütter, geschiedene oder obdachlose Frauen und Frauen, die mit Gewalt und Mittellosigkeit konfrontiert sind, Schutz finden können. Beity biete Frauen die Möglichkeit, im Rahmen von NGO-Projekten Nähkurse zu besuchen und als Näherinnen Geld zu verdienen (Medfeminiswiya, 24. November 2021).
Kinderbetreuungsmöglichkeiten
In der bereits zitierten Anfragebeantwortung der BFA Staatendokumentation führt die Vertrauensanwältin der österreichischen Botschaft in Tunis an, dass „[s]taatliche Kindergärten […] in Tunesien nicht kostenpflichtig“ seien (BFA Staatendokumentation, 11. Mai 2023, S. 4). Im April 2022 berichtet UNICEF, dass in Tunesien jedes zweite Kind zwischen drei und fünf Jahren die Vorschule („preschool“) besuche, es aber große regionale Unterschiede gebe: In ländlichen Gebieten besuche nur eines von vier Kindern die Vorschule, und nur eines von sechs Kindern, dessen Eltern in Armut leben (UNICEF, 20. April 2022).
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (UN Committee on the Elimination of Discrimination against Women, CEDAW) äußert sich in seinen Schlussbemerkungen vom Februar 2023 besorgt über den Mangel an erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen in Tunesien (CEDAW, 28. Februar 2023, S. 10). Im Dezember 2021 veröffentlichte CEDAW den tunesischen Staatenbericht über die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Zur Bereitstellung sozialer Dienste für berufstätige Frauen und die Neuverteilung der Rollen innerhalb der Familie, heißt es darin, dass für letzteres Änderungen der sozialen Verhaltensweisen, die Frauen nicht auf ihre reproduktive Rolle beschränken, erforderlich seien. Frauen würden die Verantwortung für die Kinderbetreuung übernehmen, da es an Maßnahmen fehle, die ihnen helfen würden, die Anforderungen des Familien- und Berufslebens miteinander in Einklang zu bringen. Die tunesische Regierung arbeite daran, in dieser Hinsicht gewisse Unterstützungsleistungen zu bieten und führte an, dass es in Tunesien nur wenige Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren gebe und derartige Angebote regional sehr ungleich verteilt seien (Government of Tunisia, 29. Dezember 2021, S. 41-42).
In diesem Bericht verweist die tunesische Regierung weiters auf Gesetz Nr. 58 (2006), wonach eine Mutter mit einem oder mehreren Kindern, die zum Zeitpunkt des Erstantrags oder des Verlängerungsantrags unter 16 Jahre alt sind, Anspruch auf eine Halbtagsbeschäftigung bei einer Entlohnung von zwei Dritteln des Gehalts habe. Eine solche Vereinbarung könne unabhängig von der Anzahl der Kinder zweimal während der gesamten beruflichen Laufbahn verlängert werden. Eine Mutter, die eine derartige Vereinbarung in Anspruch nehme, behalte ihre vollen Rechte in Bezug auf Dienstalter, Beförderung und Sozialleistungen und habe den gleichen Urlaubsanspruch wie Vollzeitbeschäftigte. Obwohl dieses Gesetz eine Möglichkeit biete, Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinbaren, richte es sich an Frauen, nicht an Männer, was teilweise zu Problemen beim beruflichen Aufstieg geführt habe. Um das Gesetz in anderen Bereichen anwenden zu können, müsse eine aktuelle Studie über seine Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Familienleben und das Recht der Frauen auf Arbeit erstellt werden, so die tunesische Regierung (Regierung von Tunesien, 29. Dezember 2021, S. 41-42).
Im bereits zitierten Artikel von April 2022 berichtet UNICEF über das frühkindliche Bildungszentrum („Early Childhood Education Reference Center“) in der Stadt Haffouz, das sich inmitten einer ländlichen Umgebung in der zentralen tunesischen Provinz Kairouan befinde. Das Zentrum sei eine Vorschule mit Modellcharakter („model preschool“), die mit Unterstützung von UNICEF und Mitteln der italienischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit und der EU-Delegation in Tunesien eingerichtet wurde. UNICEF setze sich für qualitativ hochwertige Vorschulangebote für alle Kinder in Tunesien ein, insbesondere für Kinder in ländlichen Gebieten und aus sozial schwachen Familien. Beim Bildungszentrum in Haffouz würde die Unterstützung von Familien, die nur über sehr geringe Mittel verfügen, im Vordergrund stehen, so die Direktorin des Zentrums. Diese könnten ihre Kinder gegen eine geringe Gebühr von 30 TND (10,50 USD) oder 15 TND, und in einigen Fällen sogar kostenlos anmelden. Früher seien die Kindergärten und Vorschulen in Haffouz für diese Familien zu teuer gewesen, so dass sie ihre Kinder nicht in die Vorschule schicken hätten können (UNICEF, 20. April 2022).
In einem im März 2022 veröffentlichten Beitrag, weist die Soziologin Valentine M. Moghadam darauf hin, dass die institutionelle Unterstützung für erwerbstätige Mütter ein entscheidender Faktor für die Erwerbsbeteiligung von Frauen sei. Dies gelte insbesondere für Frauen aus Arbeiterfamilien und Familien mit niedrigem Einkommen. Diese würden eine solche Unterstützung benötigen, um ins Erwerbsleben einzutreten und dort bleiben zu können. Die Soziologin verweist in ihrem Beitrag zudem auf eine Umfrage, wonach 71 Prozent der befragten Tunesier·innen fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten als Hindernis beim Eintritt von Frauen ins Berufsleben anführen würden (Moghadam, Valentine M., 15. März 2022).
In einem Forschungsartikel von Dezember 2019 verweist Valentine M. Moghadam auf ein Interview mit einer Unternehmenseigentümerin in Monastir, die überwiegend weibliche Arbeitskräfte angestellt habe. Die tunesische Unternehmenseigentümerin habe im Gespräch zwar eingeräumt, dass die Arbeitslosigkeit von Frauen möglicherweise auch auf mangelnde Nachfrage seitens der Arbeitgeber·innen zurückzuführen sei, habe aber auch die Bedeutung konservativer sozialer Normen in diesem Zusammenhang betont. Es gebe familiäre Verpflichtungen, die sich auf eine Frau auswirken und zu vielen Fehlzeiten führen würden. Wenn die Kinder oder der Ehemann krank seien, bleibe die Frau zu Hause. Laut der Unternehmenseigentümerin bedürfe es einer Änderung der gesellschaftlichen Mentalität. Vor allem im Landesinneren würde die Bevölkerung die traditionell-geprägte häusliche Situation als normal empfinden (Moghadam, Valentine M., 1. Dezember 2019, S. 349).
Laut Valentine M. Moghadam habe der Entwicklungsplan des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Zeitraum von 2016-2020 für Tunesien in Hinblick auf die Beschäftigung von Frauen vorgesehen, den Anteil der Frauen an der Erwerbsbevölkerung deutlich – auf 35 Prozent – zu erhöhen, die Größe des Sozialfürsorgesektors zu vergrößern, indem die Zahl der Kindergartenplätze von 35 Prozent im Jahr 2015 auf 53 Prozent im Jahr 2020 erhöht würde, und in Kinderschutz, Sport und häusliche Pflege zu investieren. Diese Ziele hätten das Potential, Arbeitsplätze für Frauen im Sozial- oder Pflegesektor zu schaffen, Müttern die Berufstätigkeit zu ermöglichen und die Qualität der sozialen Rechte der Bürger·innen zu verbessern, seien jedoch im Widerspruch zu den Sparmaßnahmen, die im Finanzgesetz der tunesischen Regierung für 2018 vorgesehen waren, gestanden (Moghadam, Valentine M., 1. Dezember 2019, S. 345-346).
Arbeitsmarkt, Möglichkeiten zur Selbsterhaltung
Im bereits zitierten Forschungsartikel vom Dezember 2019 schreibt Valentine M. Moghadam, dass Tunesierinnen dank der starken tunesischen Zivilgesellschaft, einschließlich der Menschenrechts-, Arbeits- und Frauenrechtsorganisationen, in einer Vielzahl von Berufen und Tätigkeiten vertreten seien. Dennoch seien die meisten tunesischen Frauen nach wie vor nicht erwerbstätig, würden in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten oder seien arbeitslos (Moghadam, Valentine M., 1. Dezember 2019, S. 337). Sowohl öffentliche als auch private Dienstleister seien auf weibliche Arbeitskräfte angewiesen und hätten Tunesien im Index für geschlechtsspezifische Ungleichheit des UNO-Entwicklungsprogramms an die Spitze der Region gebracht. Mit einem Index von 46 liege Tunesien nur knapp hinter den viel reicheren Vereinigten Arabischen Emiraten, aber viel höher als andere MENA-Länder. Trotz dieser positiven Charakteristika würden institutionelle Aspekte den beruflichen Aufstieg von Frauen behindern. Das Arbeitsgesetz unterscheide zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, wodurch viele Frauen mit niedrigem Einkommen und aus der Arbeiterklasse benachteiligt würden (Moghadam, Valentine M., 1. Dezember 2019, S. 338-339). Laut der bereits oben erwähnten Umfrage würden Tunesier·innen generell eher strukturelle als kulturelle Hindernisse für den Eintritt von Frauen ins Berufsleben anführen und neben den bereits erwähnten fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten, fehlende Transportmöglichkeiten (76 Prozent) und niedrige Löhne (69 Prozent) als Gründe nennen. 57 Prozent hätten angegeben, dass Männer bei Stellenbesetzungen bevorzugt würden (Moghadam, Valentine M., 15. März 2022).
IOM schreibt in ihrem Länderinformationsblatt 2022, dass basierend auf Daten des Nationalen Institut für Statistik (INS) die Erwerbsquote im ersten Quartal 2022 für Männer auf 71,26 Prozent und für Frauen auf 28,73 Prozent geschätzt worden sei (IOM, 2022, S. 4). Im bereits erwähnten Bericht zu Diskriminierung gegen Frauen in Tunesien schreibt die NGO EuroMed Rights im März 2023, dass die Erwerbsbeteiligung der Frauen in Tunesien bei 25,49 Prozent liege (EuroMed Rights, März 2023, S. 2). Die Arbeitslosenquote bei Frauen, insbesondere jener mit Hochschulbildung, sei fast doppelt so hoch wie bei Männern (EuroMed Rights, März 2023, S. 8; siehe auch: CEDAW, 28. Februar 2023, S. 10).
Die tunesische Verfassung garantiere die Gleichstellung der Geschlechter (Freedom House, 2023). Wirtschaftliche und soziale Rechte seien sowohl in der Verfassung als auch in unterschiedlichen Gesetzen verankert (EuroMed Rights, März 2023, S. 8). So weist CEDAW im Februar 2023 darauf hin, dass Artikel 40 der tunesischen Verfassung (2022) Frauen das Recht auf Arbeit garantiere; Artikel 5 des Arbeitsgesetzes verbiete geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Anwendung des Arbeitsrechts; Artikel 6 des Gesetzes Nr. 58-2022 verpflichte den Staat, diskriminierende Praktiken gegenüber Frauen zu beseitigen, insbesondere in Bezug auf Entlohnung und soziale Absicherung; und Artikel 226 des Strafgesetzbuches stelle sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz unter Strafe (CEDAW, 28. Februar 2023, S. 10). Dennoch bestünden de facto Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen (EuroMed Rights, März 2023, S. 8) und Frauen seien in der Arbeitswelt mit Diskriminierung konfrontiert (Freedom House, 2023).
In ihrem Forschungsartikel von Dezember 2019 führt Valentine M. Moghadam an, dass viele tunesische feministische Rechtswissenschaftlerinnen und Anwältinnen den Mangel an menschenwürdiger Arbeit und Unterstützung für berufstätige Mütter, die mangelhafte Implementierung positiver Gesetze, Ungleichheit bei Erbschaften und häusliche Gewalt als Probleme genannt hätten, die Frauen daran hindern würden, weiter voranzukommen (Moghadam, Valentine M., 1. Dezember 2019, S. 348) Die Frauensektion der tunesischen Arbeitnehmer·innengewerkschaft UTICA (Union Tunisienne de l’Industrie, du Commerce et de l’Artisanat) wolle sowohl den Zugang von Frauen zu Kapital als auch die Arbeitsbedingungen von Frauen in der Privatwirtschaft verbessern. Laut einer UTICA-Beamtin müsse viel getan werden, um die Bedingungen für weibliche Beschäftigte in der Privatwirtschaft und insbesondere in kleinen städtischen und ländlichen Unternehmen zu verbessern: Im Allgemeinen gebe es zwar Gesetze, aber keine Gleichstellung in vielen Unternehmen. Es gebe ungleiche Löhne, und die Arbeitsbedingungen der Frauen in den kleineren Unternehmen, vor allem in den ländlichen Gebieten, seien nicht sehr gut. Das Arbeitsgesetzbuch unterscheide zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor; im privaten Sektor gebe es in weiten Teilen keinen Schutz (Moghadam, Valentine M., 1. Dezember 2019, S. 349).
Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen seien in der Privatwirtschaft und im informellen Sektor, in dem viele Frauen arbeiten würden, die Regel. Frauen würden ohne soziale Absicherung, ohne bezahlten Urlaub und ohne Pension arbeiten, ihr Zugang zu Bankkrediten sei nach wie vor gering (EuroMed Rights, März 2023, S. 8; siehe auch: CEDAW, 28. Februar 2023, S. 10-11). Fälle von Ausbeutung von Frauen in der Landwirtschaft und im Textilsektor seien weit verbreitet (Freedom House, 2023; Capire, 2. August 2023). Obwohl die Arbeitnehmerinnen laut Gesetz gute Arbeitsbedingungen haben sollten, sehe die Realität insbesondere in der Privatwirtschaft und der Landwirtschaft anders aus. Tatsächlich gebe es keine Sozialversicherung, 10-12-Stunden-Tage, schlechte Transportbedingungen, keinen bezahlten Mutterschaftsurlaub, keine Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitsunterbrechungen und kontinuierliche Ausbeutung, so ein führendes Mitglied der tunesischen Arbeitsunion UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail) (Moghadam, Valentine M., 15. März 2022; siehe auch Freedom House, 2023; Capire, 2. August 2023).
Die Beschäftigung und das Leben der Arbeiterinnen im informellen Agrarsektor in Tunesien zeige, dass die Arbeitgeber die soziale und wirtschaftliche Schwäche der weiblichen Arbeitskräfte ausnutzen könnten, so die Soziologieprofessorin Feten Mbarek in einem Beitrag von September 2022 auf der unabhängigen Medienplattform Assafir Al-Arabi (AsA). Die Tätigkeit in diesem Sektor würde Frauen noch vulnerabler machen (Mbarek, 6. September 2022; siehe auch Capire, 2. August 2023).
Laut einem im Dezember 2020 veröffentlichten Artikel sei die Beteiligungsquote tunesischer Frauen an der Hochschulbildung höher als die der Männer. Die Frauenquote an tunesischen Hochschulen sei zudem in den letzten 16 Jahren kontinuierlich gestiegen, die hohe Arbeitslosenquote der besser ausgebildeten Frauen und ihre geringe Beteiligung am Arbeitsmarkt würden jedoch anhaltende Probleme darstellen (University World News, 3. Dezember 2020). Der UNO-Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council, HRC) berichtet im Dezember 2022, dass in Tunesien Initiativen zur Förderung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen gestartet worden seien (HRC, 14. Dezember 2022, S. 6).
Laut dem oben zitierten Meshkal-Artikel vom Oktober 2022, betrage der Mindestlohn in Tunesien etwa 400 TND pro Monat für Vollzeitbeschäftigte, was dem Artikel zufolge schon jetzt viel zu niedrig sei, um mit der steigenden Inflation der letzten Jahre Schritt zu halten (Meshkal, 3. Oktober 2022).
Im März 2022 schreibt Valentine M. Moghadam, dass die von der tunesischen Agentur für Frauenpolitik CREDIF und dem Nationalen Demokratischen Institut durchgeführten Umfragen sowie die von der Soziologin selbst geführten Interviews mit tunesischen Frauenrechtlerinnen allesamt auf den Bedarf folgender politischer Maßnahmen hinweisen würden: Entwicklungspläne und Budgets, die sich auf gute Arbeitsplätze für marginalisierte Frauen im Landesinneren konzentrieren; längerer bezahlter Mutterschutz, der durch staatliche Einnahmen gedeckt ist; Pläne für positive Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Frauen; Anreize für Frauen, eigene Unternehmen zu gründen (Moghadam, Valentine M., 15. März 2022).
(…)
Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Tunesien Aufenthaltsrecht
(…)
A. Erhält der libanesische Ehemann einen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis für Tunesien?
B. Steht dem Aufenthaltstitel oder der Arbeitserlaubnis in Tunesien eine mehrfache Ehe entgegen?
(…)
Zusammenfassung:
Gemäß den nachfolgend zitierten Informationen der ÖB in Tunis, benötigt der libanesische Staatsangehörige für die Einreise nach Tunesien ein Visum. Des Weiteren ist auf Antragstellung und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Gewährung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis möglich [siehe Einzelquelle].
Einzelquellen:
Die ÖB Tunis berichtet wie folgt:
Ad1.:
Libanesische Staatsangehörige benötigen für die Einreise nach Tunesien ein Visum. Auf Antragstellung ist bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Gewährung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis möglich. Zu Bestimmungen betreffend Aufenthaltsrecht für Fremde in Tunesien siehe Octroi de la carte de séjour pour étrangers (sicad.gov.tn).
Ad2.:
Tunesien anerkennt in einem anderen Land auf Rechtsgrundlage geschlossene Ehen. Die gesetzlichen Vorschriften zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis besagen nichts zu der Thematik der Mehrfachehen bzw. ob diese ein Hindernis für die Gewährung eines solchen sein könnten.
VA - Vertrauensanwältin des BM.I in Tunis (14.3.2023): Auskunft des VA, per E-Mail
Die ÖB in Tunis verweist auch folgende Webseite der Regierung, mit den Bestimmungen zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis:
Bedingungen für den Bezug der Dienstleistung:
• Der Antragsteller muss Ausländer sein.
• Seine Einreise nach Tunesien muss legal sein.
• Einhaltung der geltenden Vorschriften bezüglich Einreise, Aufenthalt und Arbeit in Tunesien.
Dokumente benötigt :
1- Wenn der Antragsteller eine entgeltliche Tätigkeit ausübt:
• Genehmigter Arbeitsvertrag oder eine Bescheinigung über die Nichteinhaltung der Visumpflicht des Arbeitsvertrags.
• Kopie der Satzung der Gesellschaft und ihrer Veröffentlichung im JORT
• Unterkunftsnachweis
• Kopie des noch gültigen Reisepasses.
• 4 Passfotos
• Füllen Sie das Visumantragsformular aus – Aufenthaltskarte.
2- Im Falle eines Studiums:
• Schulbescheinigung oder Immatrikulation für das laufende Schul- oder Hochschuljahr.
• Einkommensnachweis
• Kopie des noch gültigen Reisepasses.
• 4 Passfotos
• Unterkunftsnachweis
• Füllen Sie das Visumantragsformular aus – Aufenthaltskarte.
3- Im Falle einer Heirat:
• Von einer tunesischen Behörde ausgestellte oder von den Dienststellen des Außenministeriums beglaubigte Heiratsurkunde.
• Ein beglaubigter Arbeitsvertrag oder eine Bescheinigung über die Nichteinhaltung der Visumpflicht des Arbeitsvertrags, wenn der Ehegatte Arbeitnehmer ist.
• Kopie des noch gültigen Reisepasses.
• Unterkunftsnachweis
• 4 Passfotos
• Füllen Sie das Visumantragsformular aus – Aufenthaltskarte.
Octroi de la carte de séjour pour étrangers
Conditions d'obtention de la prestation :
• Le demandeur doit être étranger.
• Son entrée en Tunisie doit être légale.
• Respect des règlements en vigueur concernant l'entrée, le séjour et le travail en Tunisie.
Pièces à fournir :
1- Si le demandeur exerce une activité rémunérée:
• Contrat de travail visé ou une attestation de non soumission à l'obligation du visa du contrat de travail.
• Copie du statut de la société et sa publication au J.O.R.T.
• Justificatif d'hébergement.
• Copie du passeport encore valide.
• 04 photos d'identité.
• Remplir le formulaire de la demande de visa - Carte de séjour.
2- Encas d´etude:
• Attestation de scolarité ou d'inscription pour l'année scolaire ou universitaire en cours.
• Attestation d'un revenu.
• Copie du passeport encore valide.
• 04 photos d'identité.
• Justificatif d'hébergement.
• Remplir le formulaire de la demande de visa - Carte de séjour.
3- En cas de mariage:
• Acte de mariage rédigé par une autorité tunisienne ou légalisé par des services du Ministère des Affaires Etrangères.
• Contrat de travail visé ou une attestation de non soumission à l'obligation du visa du contrat de travail.
• Copie du passeport encore valide.
• Justificatif d'hébergement.
• 04 photos d'identité.
• Remplir le formulaire de la demande de visa - Carte de séjour.
4- Pour les retraités (N'exerçant aucune activité professionnelle salariée):
• Attestation de transfert d'une façon périodique et régulière de la pension de retraite (ou de toute autre source de revenu).
• Justificatif d'hébergement.
• Copie du passeport encore valide.
• 04 photos d'identité.
• Justificatif d'hébergement. [...]
République tunisienne Présidence du Gouvernement (8.5.2023): Octroi de la carte de séjour pour étrangers,
http://www.sicad.gov.tn/Fr/Prestation_Octroi-de-la--carte-de-sejour-pour-etrangers_57_3_D1024, Zugriff 11.5.2023
(…)
2. Beweiswürdigung:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt des Bundesamtes unter zentraler Berücksichtigung der Angaben des Beschwerdeführers bzw. seiner gesetzlichen und seiner gewillkürten Vertretung vor dieser, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in die zitierten Länderberichte zu Tunesien und die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation.
Der unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes, aus dem Gerichtsakt zur Geschäftszahl I405 2285086-1 und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichts.
Daneben wurden Auszüge aus dem Zentralen Melderegister, dem Zentralen Fremdenregister, der Grundversorgung, ein Strafregisterauszug und ein Sozialversicherungsdatenauszug von Amts wegen eingeholt.
Überdies wurde Einsicht genommen in den ho. Gerichtsakt zu der Geschäftszahl I405 228506-1 bezüglich des rechtskräftig negativ entschiedenen Asylverfahrens der Mutter des Beschwerdeführers.
2.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Identität des Beschwerdeführers steht in Ansehung seiner im Verfahren in Vorlage gebrachten Geburtsurkunde Nr. XXXX , ausgestellt seitens des Standesamts XXXX , fest.
Die getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand, den Lebensumständen und Familienverhältnissen des Beschwerdeführers ergeben sich aus den diesbezüglich glaubhaften Angaben seiner gesetzlichen und gewillkürten Vertreterin und seines Vaters im Verfahren. Dass er in einer Unterkunft mit seiner Mutter und seinem Vater lebt, geht zudem aus einer Abfrage im zentralen Melderegister hervor.
Die Feststellungen über die Staatsangehörigkeit, die Volksgruppenzugehörigkeit und die Glaubensrichtung der Mutter des Beschwerdeführers ergeben sich aus Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2024, Zl I 405 2285086-1/15E. Daraus ergeben sich auch – in Zusammenschaut mit der Beschwerdeverhandlung vom 28.07.2025 - die weiteren Feststellungen zur Mutter des Beschwerdeführers wie ihrer Arbeitsfähigkeit, ihrer Gesundheit, ihrer Arbeitserfahrung, ihren Sprachkenntnissen, ihrer Schulbildung und ihrer regionalen Herkunft.
Dass sie über familiäre Anbindungen in Form von ihren Eltern und Geschwistern in Tunesien verfügt, ergibt sich einerseits bereits aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2024, Zl I 405 2285086-1/15E, und andererseits aus dem Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers, welcher die Mutter nach islamischen Ritus ehelichte, in der Einvernahme vor dem Bundesamt angab, dass er mit der Familie seiner Frau gesprochen und ihnen gesagt habe, dass er die Mutter des Beschwerdeführers heiraten wolle. Die Familie der Mutter des Beschwerdeführers sei damit einverstanden gewesen. Als er mit der Mutter seiner Frau gesprochen habe, sei ihr Bruder anwesend gewesen und habe die Zustimmung erteilt. Der Vater des Beschwerdeführers konnte diese widersprüchlichen Angaben in der Beschwerdeverhandlung vom 28.07.2025 auf Vorhalt auch nicht entkräften. So gab er an, dass er damals irgendetwas gesagt habe, er müde gewesen und aufgrund der Schwangerschaft seiner Frau in Stress gewesen sei. Eine plausible Begründung stellt dies jedenfalls nicht dar und ist kein Umstand zu trage gekommen, welcher die persönliche Unglaubwürdigkeit der Mutter des Beschwerdeführers, welche bereits im Erkenntnis vom 21.06.2024, Zl I 405 2285086-1/15E festgestellt wurde, relativieren oder widerlegen würde, weshalb weiterhin davon auszugehen ist, dass sie mit ihren Familienangehörigen in Tunesien in Kontakt steht.
Die Feststellungen zur Beziehung und zur Heirat der Eltern des Beschwerdeführers ergibt sich aus deren Angaben sowie aus der im Verfahren vorgelegten „Heiratsurkunde“.
Die Feststellung zu dem Aufenthaltstitel des Vaters des Beschwerdeführers und dessen Gültigkeit bis 28.01.2026 beruht auf einem aktuellen IZR-Auszug. Daraus geht auch – in Zusammenschau mit dem Erkenntnis vom 21.06.2024, Zl I 405 2285086-1/15E – hervor, dass sein Antrag auf internationalen Schutz vom 28.09.2018 am 14.05.2020 rechtskräftig abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde.
Die Feststellung, dass sie gemeinsam in einer Unterkunft leben, jedoch nicht in den gleichen Wohnungen gemeldet sind, ergibt sich aus dem ZMR-Auszügen des Vaters und der Mutter des Beschwerdeführers.
Die Feststellung zur Gesundheit und Arbeitsfähigkeit des Vaters des Beschwerdeführers ergibt sich aus seinen Angaben in der Beschwerdeverhandlung und dem Umstand, dass er aktuell einer Arbeit nachgeht. Die Beschäftigungszeiten und die aktuelle Beschäftigung ergibt sich aus dem aktuellen AJ-Web Auszug. Die Feststellung zu den Sprachkenntnissen des Vaters des Beschwerdeführers ergibt sich aus der Beschwerdeverhandlung und dem Verwaltungsakt.
Die Feststellung bezüglich dem rechtskräftig negativ entschiedenem Asylverfahren der Mutter des Beschwerdeführers fußen auf einer Einsichtnahme in den betreffenden Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichts zu der Geschäftszahl I405 2285086-1, in Zusammenschau mit eingeholten Auskünften aus dem IZR.
2.2. Zum Fluchtvorbringen und einer Rückkehrgefährdung des Beschwerdeführers:
Die Mutter des Beschwerdeführers gab befragt in der Beschwerdeverhandlung vom 28.07.2025, welche Fluchtgründe der Beschwerdeführer habe, an, dass in Tunesien rassische Diskriminierung herrsche und er dort nicht leben könne. Sie habe den Antrag auf internationalen Schutz gestellt, dass sie gemeinsam mit dem Vater des Beschwerdeführers in Österreich leben können. In Tunesien hätte der Beschwerdeführer Probleme aufgrund seiner Hautfarbe. Ebenso brachte sie ihren eigenen Fluchtgründe, welche bereits im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2024, Zl I 405 2285086-1/15E, berücksichtigt worden sind, vor. So habe sie Probleme mit ihrer Familie gehabt und würde ihre Familie sowohl ihr als auch dem Beschwerdeführer Probleme bereiten.
Im Hinblick auf die Fluchtgründe der Mutter des Beschwerdeführers – soweit sich der Beschwerdeführer auf diese bezieht – ist auszuführen, dass diese vorgebrachten Fluchtgründe nicht neu sind und das Bundesverwaltungsgericht vor diesem Hintergrund auch kein Spielraum hat, diesem – entgegen der bereits rechtskräftig ergangenen negativen Entscheidungen im Hinblick auf seine Mutter– einen solchen Schutzstatus zuzuerkennen, zumal die Rückkehrsituation bestehend aus der damals noch mit der schwangeren Mutter des Beschwerdeführers ohnedies bereits im rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2024, Zl I 405 2285086-1/15E Berücksichtigung fand und auch eine seitdem etwaig eingetretene, maßgebliche Änderung der allgemeinen Situation in Tunesien weder behauptet wurde, noch dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichts entspricht. Nicht zuletzt gilt Tunesien (nach wie vor) gemäß § 1 Z 11 HStV als sicherer Herkunftsstaat.
Sofern im gegenständlichen Verfahren ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer mit Diskriminierungen aufgrund seiner Hautfarbe zu rechnen hätte, ist auszuführen, dass trotz dokumentierter rassistischer Diskriminierungen und gesellschaftlicher Vorurteile gegenüber schwarzen Menschen und Migranten aus Subsahara-Afrika sich im gegenständlichen Fall eine Ansiedlung in Tunesien als vertretbar und möglich erachten, dies insbesondere aufgrund der familiären Anbindungen des Beschwerdeführers und des rechtlichen Schutzes gegen Diskriminierungen in Tunesien. Tunesien verfügt – laut dem Länderbericht – seit 2018 über ein nationales Gesetz zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung. Dieses Gesetz verbietet ausdrücklich jegliche Form der Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Ethnie oder Herkunft. Verstöße sind mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und empfindlichen Geldstrafen belegt. Auch wenn bislang keine konsequente strafrechtliche Durchsetzung dokumentiert ist, bildet dieses Gesetz eine grundlegende rechtliche Absicherung gegen Diskriminierung – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum. Dies bietet insbesondere dem Beschwerdeführer bzw. seiner gesetzlichen Vertreterin, als tunesischen Staatsangehörigen eine rechtliche Grundlage, um sich gegen Diskriminierungen zur Wehr zu setzen. Der Beschwerdeführer besitzt zudem die tunesische Staatsangehörigkeit und wächst innerhalb einer tunesischen Familie (Mutter sowie Großmutter Onkel und Tanten) auf. Dies ermöglicht ihm eine soziale und kulturelle Verwurzelung, welche weit über die Situation eines durchschnittlichen Migranten hinausgeht. So lebt das Kind im familiären Netzwerk der Mutter, was emotionale, soziale und praktische Unterstützung im Alltag gewährleistet. Als Teil einer tunesischen Familie ist der Beschwerdeführer nicht in gleichen Maße den Gefahren struktureller Ausgrenzung wie alleinstehende Migrantenkinder ausgesetzt. Die Mutter des Beschwerdeführers stammt aus XXXX , die Vorfälle, welche in er der Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 21.07.2025 angeführt wurden, nämlich die Verhaftungen seitens der tunesischen Sicherheitskräften von afrikanischen Ausländer war in der Stadt Sfax bzw. in deren unmittelbarer Nähe. Zudem ist der Beschwerdeführer nicht als afrikanischer Ausländer zu betrachten, zumal er die tunesische Staatsangehörigkeit besitzt. Wie dem Länderbericht zu entnehmen ist, ist tunesischen Kindern der Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und öffentlichen Leistungen grundsätzlich gesichert und verpflichtet sich der Staat darüber hinaus zum Schutz von Kindern "ohne Diskriminierung und im Einklang mit dem Kindeswohl. Abschließend ist noch anzumerken, dass der Beschwerdeführer nicht als „Schwarzafrikaner“ bezeichnet werden kann, dies bereits aus dem Umstand, dass seine Mutter tunesische Staatsangehörige ist und auch keine schwarze Hautfarbe aufweist. Zwar ist das Kind farbig, jedoch nicht in dem Maße, dass es üblicherweise als schwarz oder als ausländischer Migrant wahrgenommen wird. Die typischen diskriminierenden Zuschreibungen, die sich laut den zitierten Quellen häufig auf Menschen mit deutlich dunklerer Hautfarbe oder subsahara-afrikanischer Herkunft richten, greifen im Fall des Beschwerdeführers nicht im selben Maße. Eine unmittelbare Zugehörigkeit zu der besonders vulnerablen Gruppe der subsahara-afrikanischen Migranten ist nicht ersichtlich.
Wie bereits oben ausgeführt, wurde bereits im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2024, Zl I 405 2285086-1/15E, (auch) die Rückkehrsituation des zu diesem Zeitpunkt noch nicht geborenen Beschwerdeführers vorgenommen. Vollständigkeitshalber wird nochmals darauf näher eingegangen.
Die Feststellungen zur Situation des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr nach Tunesien beruhen auf den in Punkt II. 1.3. getroffenen Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat.
Dafür, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in seinem Herkunftsstaat der Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnte, haben sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens keine Hinweise ergeben. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der Beschwerdeführer somit nicht in Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK oder ihren relevanten Zusatzprotokollen verletzt werden. Weder droht ihm im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung, noch durch Folgen einer substantiell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte. Die allgemeine Sicherheitslage ist ebenfalls nicht dergestalt, dass jeder nach Tunesien Zurückkehrende der realen Gefahr unterläge, mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit einer Verletzung seiner durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte ausgesetzt zu sein oder für ihn die ernsthafte Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes anzunehmen wäre. Besondere Gefährdungsmomente, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Beschwerdeführer in besonderem Maße von etwaigen dort stattfindenden Gewaltakten bedroht wäre, wurden weder in der niederschriftlichen Einvernahme, noch in der Beschwerdeschrift oder in der Beschwerdeverhandlung substantiiert vorgebracht (vgl. dazu VwGH vom 21.02.2017, Ra 2016/18/0137).
Es kann auch nicht erkannt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Tunesien die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um ein Kleinkind und ist die Mutter des Beschwerdeführers primär für dessen Versorgung verantwortlich, weshalb genauer auf ihre Situation in Tunesien eingegangen wird. Eingangs ist zu erwähnen, dass – wie bereits schon mehrfach ausgeführt – gegen die Mutter des Beschwerdeführers eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht und keine Umstände aufgezeigt worden sind, dass sich die Lage im Herkunftsstaat seitdem wesentlich verändert hat. Bei der Mutter des Beschwerdeführers handelt es sich um eine arbeitsfähige und gesunde Frau mit mehrjähriger Schulbildung sowie Berufserfahrung, bei der die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Es ist daher davon auszugehen, dass die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers auch bei einer Rückkehr wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und für ihren sowie den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers sorgen kann. Nicht zuletzt ist aufgrund der unglaubwürdigen Angaben davon auszugehen, dass sie Unterstützung durch ihre Familie erhalten können wird und könnte der Mann der gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers sie nach Tunesien begleiten, wo sie sich gegenseitig unterstützen können. Dass es dem Vater des Beschwerdeführers möglich wäre sie nach Tunesien zu begleiten, ergibt sich aus der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 11.05.2023 „TUNESIEN Aufenthaltsrecht“. So geht dort hervor, dass der Vater des Beschwerdeführers dafür von einer tunesischen Behörde ausgestellte oder von den Dienststellen des Außenministeriums beglaubigte Heiratsurkunde, einen beglaubigten Arbeitsvertrag oder eine Bescheinigung über die Nichteinhaltung der Visumpflicht des Arbeitsvertrages, wenn der Ehegatte Arbeitnehmer ist, eine Kopie eines gültigen Reisepasses, einen Unterkunftsnachweis, vier Passfotos und ein ausgefülltes Visumantragsformular. Der Vater des Beschwerdeführers verfügt über eine Heiratsurkunde, welche lediglich von den tunesischen Behörden noch beglaubigt werden müsste. Zudem ist der Beschwerdeführer arbeitsfähig und gesund, geht aktuell auch einer Beschäftigung in Österreich nach und ist es ihm zumutbar, einen Reisepass zu organisieren. Unterkunft kann er beispielsweise bei seiner Frau oder dessen Familie nehmen. Hinsichtlich seiner dunklen Hautfarbe, wird eingangs ausgeführt, dass er nicht als „Schwarzafrikaner“ betrachtet werden kann. Unabhängig davon, ob man den Beschwerdeführer als farbig oder schwarz bezeichnet, ist auszuführen, dass in Tunesien zwar – verschärft durch politische Rhetorik im Jahr 2023 und wirtschaftliche Instabilität – ein erhöhtes Risiko für rassistische Übergriffe und Diskriminierung, insbesondere gegen Migranten aus Subsahara-Afrika besteht, jedoch würde sich die Situation des Vaters des Beschwerdeführers deutlich unterscheiden. Der Vater des Beschwerdeführers weist eine familiäre Bindung zu tunesischen Staatsangehörigen auf (Frau, Kind, Schwiegermutter), könnte einen legalen Aufenthaltsstatus erlangen und wäre er als Migrant in ein bestehendes, familiäres, unterstützendes Umfeld eingebunden. In der Konstellation kann keine strukturelle Entrechtung, wie sie beispielsweise bei illegalisierten oder staatenlosen Migranten aufritt, erkannt werden. Der Vater des Beschwerdeführers wäre rechtlich und sozial abgesichert, was die Wahrscheinlichkeit von willkürlichen Übergriffen, Abschiebungen oder sozialer Ausgrenzung drastisch reduziert. Übergriffe, wie sie in der Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 21.07.2025 geschildert werden, sind deshalb als wenig wahrscheinlich zu betrachten. Selbst für den Fall, dass der Vater nicht mit dem Beschwerdeführer und der Mutter des Beschwerdeführers nach Tunesien reist, wird sie jedoch in Anbetracht der obigen Ausführungen in der Lage sein, ihre und die Existenz des Beschwerdeführers in Tunesien zu sichern, wo sie den Großteil ihres Lebens verbracht hat, dort aufgewachsen ist und ihre Sozialisation erfahren hat, weshalb von einem Vertrautsein mit den regionalen Sitten und Gebräuchen der tunesischen Kultur auszugehen ist. Ebenso könnte der Vater des Beschwerdeführers sie finanziell unterstützen und den persönlichen Kontakt mittels Besuche in Tunesien aufrechterhalten. Bereits im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2024, Zl I 405 2285086-1/15E wurde die Rückkehrsituation der Mutter des Beschwerdeführers gewürdigt, auch unter dem Umstand, dass sie ohne ihren Mann (Vater des Beschwerdeführers) zurückkehrt. Der Anfragebeantwortung zu Tunesien „Lage von alleinerziehenden Müttern von Kleinkindern ohne familiäres Netzwerk: Sozialhilfe; Kinderbetreuung; Arbeitsmarkt, Möglichkeiten zur Selbsterhaltung“ ist zu entnehmen, dass ein von UNICEF im Juni 2023 veröffentlichter Artikel die Situation einer alleinerziehenden Mutter in Kébili, im Süden Tunesiens, schildert. Die zweifache Mutter habe mit finanziellen Problemen zu kämpfen, die es ihr erschweren würden, ihre beiden kleinen Kinder ausreichend zu versorgen. Im Rahmen des AMEN-Sozialprogramms, einem gemeinsamen Programm des tunesischen Sozialministeriums und UNICEF, erhalte sie pro Kind eine Einmalzahlung in Höhe von 100 TND, um die Kosten für den Schulanfang zu decken, und ein monatliches Kindergeld von 30 TND ebenfalls pro Kind. Auch die Grundversorgung der Bevölkerung ist vor allem dank staatlicher Subventions- und Interventionspolitik grundsätzlich gesichert (siehe Länderbericht Grundversorgung). Der Beschwerdeführer wird auch Zugang zur Bildung und medizinischen Versorgung haben. Artikel 52 der Verfassung garantiert Kindern gegenüber ihren Eltern und dem Staat das Recht auf Würde, Gesundheit, Versorgung, Erziehung und Bildung. Die von der Rechtsvertretung vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Rechte der Kinder und deren Schutz in Tunesien, können vom erkennenden Richter nicht geteilt werden. So bietet der zuvor erwähnte Artikel 52 der tunesischen Verfassung Kindern eine starke rechtliche Grundlage, die ihnen in Tunesien Schutz und Förderung zusichert. Auch wenn die Umsetzung dieser Rechte in der Praxis nicht immer lückenlos erfolgt, so ist ein vorhandenes familiäres Netzwerk ein entscheidender Faktor dafür, dass diese Rechte individuell besser wahrgenommen und durchgesetzt werden können. Der Beschwerdeführer verfügt gerade über ein solches Netzwerk in Tunesien. Zudem hat Tunesien alle wichtigen internationalen Konventionen zur Kinderarbeit ratifiziert, und die nationalen Gesetze entsprechen weitgehend internationalen Standards. Zwar sind die Geldstrafen laut Länderbericht bei Verstößen zu niedrig, um wirksam abzuschrecken, doch zeigt die gesetzgeberische Ausrichtung, dass ein institutionelles Fundament vorhanden ist. Auch die Familie des Beschwerdeführers kann zusätzlich wachsam sein und rechtzeitig eingreifen oder Behörden einschalten, falls es zu Rechtsverletzungen kommen sollte. Ebenso stellt das tunesische Recht Kindesmissbrauch unter Strafe, und es bestehen staatliche Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention (zB Kampagnen durch Ministerien und Zivilgesellschaft). Kindesmissbrauch kommt zudem weitgehend in Heimen und Schulen vor, was zeigt, dass Kinder ohne familiäre Unterstützung besonders gefährdet sind. Kinderarbeit betrifft ebenfalls primär Kinder, welche auf der Straße leben oder ohne elterliche Fürsorge sind. Die Familie kann dem Beschwerdeführer dahingehend auch Schutz bieten. Hinsichtlich des Bildungszugangs ist auszuführen, dass ein erhöhtes Risiko im ländlichen Raum besteht. Die Mutter des Beschwerdeführers ist jedoch aus XXXX und ist nicht davon auszugehen, dass ihm ein Zugang zum Bildungssystem nicht offen stehen würde, auch wenn die Situation an Schulen teilweise problematisch ist und ein Lehrermangel besteht, zumal dem Beschwerdeführer seine Familie helfen könnte und diese Defizite teilweise ausgleichen könnte, zB durch private Nachhilfe oder aktives Engagement in der Schulbildung. Somit kann ein Kind, das über ein funktionierendes und schützendes familiäres Netzwerk verfügt, trotz der bestehenden strukturellen Herausforderungen in Tunesien leben, ohne dass sein Wohl unmittelbar gefährdet ist. Die Familie kann staatliche und gesellschaftliche Schutzlücken ausgleichen, für Bildung sorgen, Gewalt verhindern und den Beschwerdeführer vor Ausbeutung schützen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen in Tunesien bieten grundsätzlich Schutz und kann der Beschwerdeführer gegenständlich auf familiäre Unterstützung zählen, weshalb das Kindeswohl gewahrt bleiben kann.
Es ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit der Hilfe seiner Mutter und gegebenenfalls seines Vaters im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat seine dringendsten Bedürfnisse wird befriedigen können und er nicht in eine dauerhaft aussichtslose Lage gerät. Besonders exzeptionelle Umstände im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur liegen gegenständlich nicht vor.
2.3. Zur Lage im Herkunftsstaat:
Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nicht-staatlichen Ursprungs handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um kritische Sachverhalte geht, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteinahme unterstellt werden kann. Zudem werden auch Quellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen herangezogen, welche oftmals das gegenteilige Verhalten aufweisen und so gemeinsam mit den staatlich-diplomatischen Quellen ein abgerundetes Bild ergeben. Bei Berücksichtigung dieser Überlegungen hinsichtlich des Inhaltes der Quellen, ihrer Natur und der Intention der Verfasser handelt es sich nach Ansicht des erkennenden Richters bei den Feststellungen um ausreichend ausgewogenes und aktuelles Material (vgl. VwGH 04.04.2001, 2000/01/0348, mwN).
Der Beschwerdeführer trat den Quellen und deren Kernaussagen im Verfahren auch nicht entgegen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Zur Nichtgewährung von Asyl (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):
3.1.1. Rechtslage:
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1, Abschnitt A, Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentraler Aspekt der in Art. 1 Absch A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 06.10.1999, 99/01/0279).
Selbst in einem Staat herrschende allgemein schlechte Verhältnisse oder bürgerkriegsähnliche Zustände begründen für sich alleine noch keine Verfolgungsgefahr im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Um eine Verfolgung im Sinne des AsylG erfolgreich geltend zu machen, bedarf es einer zusätzlichen, auf asylrelevante Gründe gestützten Gefährdung des Asylwerbers, die über die gleichermaßen die anderen Staatsbürger des Herkunftsstaates treffenden Unbilligkeiten hinausgeht (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).
3.1.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall
Wie in der Beweiswürdigung unter Punkt II.2.2. dargelegt, bleibt für das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Beschwerdefall nach rechtskräftiger Abweisung der Anträge der Mutter und des Vaters des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch von subsidiär Schutzberechtigten mit Erkenntnis Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2024, Zl I405 2285086-1/15E und mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.05.2020, Zl. W189 2215419-1/14E kein Spielraum bestehen, dem Beschwerdeführer selbst einen solchen Schutzstatus zuzuerkennen, zumal für ihn im gegenständlichen Antragsverfahren auf Gewährung desselben Schutzes - wie in der Beweiswürdigung ausführlich dargelegt – keine asylrelevante Verfolgungsgründe erkannt werden konnten.
Eine Bedrohung in Zusammenhang mit seiner Hautfarbe kann anhand der Länderberichte (siehe Beweiswürdigung) nicht erkannt werden.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage wird zusammengefasst ausgeführt, dass eine allgemeine desolate wirtschaftliche und soziale Situation nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keinen hinreichenden Grund für eine Asylgewährung darstellt (vgl. etwa VwGH 14.03.1995, 94/20/0789; 17.06.1993, 92/01/1081). Wirtschaftliche Benachteiligungen können nur dann asylrelevant sein, wenn sie jegliche Existenzgrundlage entziehen (vgl. etwa VwGH 09.05.1996, 95/20/0161; 30.04.1997, 95/01/0529; 08.09.1999, 98/01/0614). Aber selbst für den Fall des Entzugs der Existenzgrundlage ist eine Asylrelevanz nur dann anzunehmen, wenn dieser Entzug mit einem in der GFK genannten Anknüpfungspunkt - nämlich der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung - zusammenhängt. Derartiges hat der Beschwerdeführer ebenfalls nicht glaubhaft machen können.
Im Ergebnis gibt bei Zugrundelegung des Gesamtvorbringens des Beschwerdeführers keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Abschiebung nach Tunesien maßgeblich wahrscheinlich Gefahr laufen würde, einer asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt zu sein. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedenfalls nicht, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten (VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100).
Die Voraussetzungen für die Erteilung von Asyl sind daher nicht gegeben. Aus diesem Grund war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 3 Abs. 1 AsylG als unbegründet abzuweisen.
3.2. Zur Nichtgewährung von subsidiärem Schutz (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids):
3.2.1. Rechtslage
Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK (ZPERMRK) bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden. Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 leg. cit. offen steht.
Im Rahmen der Prüfung des Einzelfalls ist die Frage zu beantworten, ob einem Fremden im Falle der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein – über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes – "real risk" einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht (vgl. VwGH 28.06.2011, 2008/01/0102). Die dabei aufgrund konkreter vom Fremden aufgezeigter oder von Amts wegen bekannter Anhaltspunkte anzustellende Gefahrenprognose erfordert eine ganzheitliche Bewertung der Gefahren und hat sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen (VwGH 15.12.2010, 2006/19/1354; VwGH 31.05.2005, 2005/20/0095, VwGH 31.03.2005, 2002/20/0582).
Die Abschiebung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also bezogen auf den Einzelfall die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen, die dazu führen, dass der Betroffene im Zielstaat keine Lebensgrundlage vorfindet. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend (VwGH 06.11.2009, 2008/19/0174; VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0174 ua). Das Vorliegen solch exzeptioneller Umstände erfordert detaillierte und konkrete Darlegungen (vgl. VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; VwGH 07.09.2016, Ra 2015/19/0303 ua).
3.2.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall
Dem Beschwerdeführer droht in Tunesien– wie bereits unter Punkt II. 2.2. dargelegt wurde – keine asylrelevante Verfolgung.
Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich des Beschwerdeführers nicht gegeben sind, wie ebenfalls umfassend unter Punkt II. 2.2 erörtert wurde.
Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.
3.3. Zur Nichterteilung einer Aufenthaltstitelberechtigung „besonderer Schutz“ (Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids):
Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer einen Sachverhalt verwirklicht, bei dem ihm eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung „besonderer Schutz“) zu erteilen wäre, sind weder vorgebracht worden, noch hervorgekommen: Weder war der Aufenthalt des Beschwerdeführers seit mindestens einem Jahr im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 1a FPG geduldet, noch ist dieser zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig, noch ist der Beschwerdeführer Opfer von Gewalt im Sinne des § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005.
Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie hinsichtlich des Spruchpunktes III. des angefochtenen Bescheids gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 57 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen war.
3.4. Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheids):
3.4.1. Rechtslage
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.
Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt.
Gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, wenn dadurch in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere die in § 9 Abs. 2 Z 1 bis 9 BFA-VG aufgezählten Gesichtspunkte zu berücksichtigen (die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist).
Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes und verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.
Ob außerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 MRK ein Familienleben vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des EGMR jeweils von den konkreten Umständen ab, wobei für die Prüfung einer hinreichend stark ausgeprägten persönlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 MRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 09.09.2021, Ra 2020/22/0174, mwN).
3.4.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall
Wie oben ausgeführt, war ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Aufenthaltstitel besonderer Schutz) nicht zu erteilen. Zu prüfen ist daher, ob eine Rückkehrentscheidung mit Art. 8 EMRK vereinbar ist, weil sie nur dann zulässig wäre und nur im verneinenden Fall ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 überhaupt in Betracht käme.
Die Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK ist aus folgenden Gründen gegeben:
Gegenständlich verfügt der Beschwerdeführer in Österreich unstreitig über ein im Sinne des Art. 8 EMRK geschütztes Familienleben mit seiner Mutter und seinem Vater, mit welchen er in einer gemeinsamen Unterkunft lebt und wo er auch von seiner Mutter täglich versorgt wird.
In Ansehung des Umstandes, dass seiner Mutter– deren Antrag auf internationalen Schutz bereits rechtskräftig abgewiesen wurden - jedoch bereits seit 21.06.2024 kein Aufenthaltsrecht für das Bundesgebiet mehr zukommt und gegen sie eine Rückkehrentscheidung besteht, ist nicht von deren dauerhaftem Verbleib im Bundesgebiet, sondern vielmehr davon auszugehen, dass sie alle beide gemeinsam von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme betroffen sein werden, sodass die gegenständlich gegen den Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung nicht in sein schützenswertes Familienleben mit seiner Mutter eingreift (vgl. VwGH 14.03.2013, 2012/22/0240, mwN und Verweis auf EGMR 09.10.2003, Slivenko gegen Lettland, NL 2003, 263). Auch der Antrag des Vaters des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde abgewiesen, jedoch verfügt dieser mittlerweile auf einen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AslyG. Wie bereits in der Beweiswürdigung ausgeführt, könnte jedoch auch der Vater des Beschwerdeführers, welcher zudem Arabisch spricht, mit seiner Frau und dem Beschwerdeführer nach Tunesien ausreisen und dort einen Aufenthaltstitel erlangen. So wäre es dem Vater des Beschwerdeführers möglich, sie nach Tunesien zu begleiten, was sich aus der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 11.05.2023 „TUNESIEN Aufenthaltsrecht“ ergibt. So geht dort hervor, dass der Vater des Beschwerdeführers dafür von einer tunesischen Behörde ausgestellte oder von den Dienststellen des Außenministeriums beglaubigte Heiratsurkunde, einen beglaubigten Arbeitsvertrag oder eine Bescheinigung über die Nichteinhaltung der Visumpflicht des Arbeitsvertrages, wenn der Ehegatte Arbeitnehmer ist, eine Kopie eines gültigen Reisepasses, einen Unterkunftsnachweis, vier Passfotos und ein ausgefülltes Visumantragsformular benötigt. Der Vater des Beschwerdeführers verfügt über eine Heiratsurkunde, welche lediglich von den tunesischen Behörden noch beglaubigt werden müsste. Zudem ist der Beschwerdeführer arbeitsfähig und gesund, geht aktuell auch einer Beschäftigung in Österreich nach und ist es ihm nicht unmöglich, einen Reisepass zu organisieren. Unterkunft kann er beispielsweise bei seiner Frau oder dessen Familie nehmen. Hinsichtlich der Bedenken, dass er aufgrund seiner Hautfarbe rassistische Diskriminierungen zu befürchten hätte, darf auf die Beweiswürdigung verwiesen werden. Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass Vater des Beschwerdeführers seine Frau und den Beschwerdeführer nach Tunesien nicht begleiten würde und sich dafür entscheiden würde, hier in Österreich zu bleiben, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des EGMR sich ein Beschwerdeführer im Kontext des Art 8 MRK nicht auf eine Beziehung zu einer neuen Freundin und die Geburt eines Kindes aus dieser Beziehung berufen kann, wenn sie zu einem Zeitpunkt zustande kam, als der Aufenthalt unsicher war (VwGH 10.03.2021, Ra 2021/19/0060 mit Hinweis auf VwGH 28.2.2020, Ra 2019/14/0545 mwN; VwGH 14.10.2019, Ra 2019/18/0396 mwN; VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0187 und EGMR 16.4.2013, Udeh/Schweiz, 12020/09, Z 50; siehe auch VwGH 21.12.2020, Ra 2020/14/0518; VwGH 05.08.2020, Ra 2020/14/0199). Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren betreffend der Mutter des Beschwerdeführers, als diese noch schwanger mit dem Beschwerdeführer war, ausgeführt, dass die Berücksichtigung des Kindeswohls im Kontext aufenthaltsbeendender Maßnahmen lediglich einen Aspekt im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung darstelle; das Kindeswohl sei daher bei der Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen von Fremden nicht das einzig ausschlaggebende Kriterium. Die konkrete Gewichtung des Kindeswohls im Rahmen der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Gesamtbetrachtung hänge von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung sei zudem nicht allein auf die privaten und familiären Interessen eines Minderjährigen abzustellen, sondern zu berücksichtigen, dass auch den öffentlichen Interessen an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme - insbesondere gegen im Bundesgebiet aufhältige Fremde, die nach für sie negativem Abschluss von Asylverfahren über kein Aufenthaltsrecht mehr verfügen - maßgeblicher Stellenwert zukomme. Es sei daher dem Kindeswohl im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG kein absoluter Vorrang beizumessen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 24.9.2024, Ra 2024/20/0525-0527, mwN).
Somit darf festgehalten werden, dass der Antrag auf internationalen Schutz der Mutter des Beschwerdeführers rechtskräftig negativ entschieden worden ist und wurde zu diesem Zeitpunkt bereits die Schwangerschaft – und damit des ungeborenen Kindes – berücksichtigt und eine Ausreise als zumutbar gewertet. Die Geburt des Beschwerdeführers war bereits bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Antrag auf internationalen Schutz der Mutter und in der Folge bei der Beurteilung über die Rückkehrentscheidung absehbar und mitberücksichtigt. Die nun erfolgte Geburt stellt keine neue berücksichtigungswürde Tatsachenlage dar, sondern eine Fortsetzung des bekannten Umstandes (Schwangerschaft). Es handelt sich somit nicht um eine entscheidungsrelevante Änderung, welche ein Abweichen von der gegen die Mutter des Beschwerdeführers erlassenen Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Kindeswohl kein automatischer Vorrang zu und ist das Kindeswohl vielmehr gegenüber den öffentlichen Interessen an einem effektiven Fremdenrechtssystem abzuwägen. In diesem Fall wurde die Abwägung bereits quasi durchgeführt, zumal das Kindeswohl bereits in der Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz der Mutter berücksichtigt wurde und kam das Bundesverwaltungsgericht, bestätigt vom Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass eine Rückkehr nach Tunesien – auch ohne den Vater des Beschwerdeführers – zumutbar ist. Gegenständlich ist auch, wie bereits zuvor und in der Beweiswürdigung ausgeführt, anzuführen, dass es dem Vater möglich wäre, den Beschwerdeführer und seine Frau nach Tunesien zu begleiten. Der Familienverband würde somit intakt bleiben, nur eben nicht in Österreich. Die bereits höchstgerichtlich bestätigte Rückkehrverpflichtung der Mutter des Beschwerdeführers umfasst auch das zwischenzeitlich geborene Kind. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Kindeswohl ausreichend berücksichtigt, wie es der Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat. Die seither eingetretenen Änderungen (Geburt des Beschwerdeführers, Zusammenleben mit dem Vater und dessen Erwerbstätigkeit) ändern an der rechtlichen Beurteilung nichts Wesentliches. Ein Verbleib in Österreich ist daher nicht gerechtfertigt, die Ausreise beider ist nach wie vor zumutbar, rechtlich geboten und verhältnismäßig. Ein funktionierendes Asyl- und Aufenthaltsrechtssystem erfordert die Durchsetzung rechtskräftiger Rückkehrentscheidungen.
Zu prüfen ist sohin ein etwaiger Eingriff in das Privatleben der Beschwerdeführer. Unter "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva u.a. gg Lettland, EuGRZ 2006, 554).
Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessensabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Peter Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 EMRK, in ÖJZ 2007, 852 ff).
Unter Berücksichtigung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa Erkenntnis vom 26.06.2007, 2007/01/0479 zu einem dreijährigen Aufenthalt im Bundesgebiet oder auch Erkenntnis vom 15.12.2015, Ra 2015/19/0247 zu einem zweijährigem Aufenthalt in Verbindung mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet war), des Verfassungsgerichtshofes (29.11.2007, B 1958/07, wonach im Falle eines sich seit zwei Jahren im Bundesgebiet aufhältigen Berufungswerbers die Behandlung der Beschwerde wegen Verletzung des Art. 8 EMRK abgelehnt wurde; ebenso 26.04.2010, U 493/10-5 im Falle eines fünfjährigen Aufenthaltes) und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (siehe etwa EGMR, 08.04.2008, Nnyanzi gg UK, 21878/06) muss angesichts des lediglich etwa einjährigen Inlandsaufenthaltes des Beschwerdeführers seit seiner Geburt davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthaltes das Interesse an der Aufrechterhaltung seines Privat- und Familienlebens in Österreich überwiegt, zumal er naturgemäß in Anbetracht seines Lebensalters auch noch keine besondere Aufenthaltsverfestigung aufweist bzw. gar nicht aufweisen kann.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 Abs. 1 und 2 BFA-VG bei einer Rückkehrentscheidung, von welcher Kinder bzw. Minderjährige betroffen sind, zudem die besten Interessen und das Wohlergehen dieser Kinder, insbesondere das Maß an Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen, sowie die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl zum Aufenthaltsstaat als auch zum Heimatstaat zu berücksichtigen. Maßgebliche Bedeutung kommt hinsichtlich der Beurteilung des Kriteriums der Bindungen zum Heimatstaat nach § 9 Abs. 2 Z 5 BFA-VG dabei den Fragen zu, wo die Kinder geboren wurden, in welchem Land und in welchem kulturellen und sprachlichen Umfeld sie gelebt haben, wo sie ihre Schulbildung absolviert haben, ob sie die Sprache des Heimatstaats sprechen, und insbesondere, ob sie sich in einem anpassungsfähigen Alter befinden (vgl. VwGH 24.09.2019, Ra 2019/20/0274, mwN und Verweis auf Judikatur des EGMR).
Diesbezüglich ist in Bezug auf den erst einjährigen Beschwerdeführer festzuhalten, dass er sich unstreitig noch in einem anpassungsfähigen Alter befindet (vgl. VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0422, mwN; oder die Entscheidung des VfGH vom 10.03.2011, VfSlg 19.357, wo dieser unter Hinweis auf die Judikatur des EGMR ausgesprochen hat, dass für Kinder im Alter von sieben und elf Jahren noch eine grundsätzliche Anpassungsfähigkeit anzunehmen ist). Wenngleich das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass er in Österreich zur Welt kam, ist im gegebenen Zusammenhang zu betonen, dass er in Ansehung seines Lebensalters bislang ohnedies nur eingeschränkt wahrnehmungsfähig ist und daher eine das Kindeswohl beeinträchtigende Entwurzelung im Falle seiner gemeinsamen Rückkehr nach Tunesien mit seiner Mutter und seinem gegebenenfalls mit seinem Vater, mit welchen er bereits bislang seit seiner Geburt in einer gemeinsamen Unterkunft gelebt hat, ausgeschlossen werden kann.
Es sind – unter der Schwelle des Art. 2 und 3 EMRK – auch die Verhältnisse im Herkunftsstaat unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens zu berücksichtigen, so sind etwa Schwierigkeiten beim Beschäftigungszugang oder Behandlungsmöglichkeiten bei medizinischen Problemen in die bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorzunehmende Interessensabwägung nach § 9 BFA-VG miteinzubeziehen (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119). Eine diesbezüglich besonders zu berücksichtigende Situation liegt jedoch in Anbetracht einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Tunesien im Familienverband gemeinsam mit seiner Mutter und gegebenenfalls mit seinem Vater, ebenfalls nicht vor. Er ist gesund und ist seine tägliche Versorgung und Erziehung – wie bereits bislang in Österreich – durch seine obsorgeberechtigte Mutter gewährleistet. Sollte seiner Mutter eine Teilnahme am Erwerbsleben in Tunesien vorübergehend nicht möglich sein, da sie vollumfassend mit der Kindesbetreuung ausgelastet ist, und der Vater des Beschwerdeführers in Österreich bleiben, so existiert Tunesien ein Sozialhilfesystem, von welchem insbesondere auch alleinstehende oder alleinerziehende Frauen, die keine Unterstützung durch Angehörige erhalten, profitieren kann (vgl. Punkt II.1.3. sowie Ausführungen in der Beweiswürdigung). Zudem würde der Vater des Beschwerdeführers in Österreich einer Arbeit nachgehen und könnte er die Mutter des Beschwerdeführers sowie den Beschwerdeführer finanziell unterstützen. Ebenso wenig darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Mutter des Beschwerdeführers über ein familiäres Netzwerk in Tunesien verfügt, welches ihr Hilfe zukommen lassen könnte. Zudem steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer schulischen Ausbildung offen (vgl. Punkt 1.3.).
Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich steht somit das öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gegenüber. Diesem gewichtigen öffentlichen Interesse kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (vgl. VwGH 29.01.2021, Ra 2021/17/0014, mwN).
Aus dem Gesagten überwiegen im Rahmen einer Gesamtschau die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich, sodass der damit verbundene Eingriff in sein Privat- und Familienleben nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts als verhältnismäßig qualifiziert werden kann. Die im angefochtenen Bescheid angeordnete Rückkehrentscheidung stellt somit keinen ungerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers dar, weshalb auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 nicht in Betracht kommt.
Die sonstigen Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung nach § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 und § 52 Abs. 2 Z 2 FPG sind ebenso erfüllt. Sie ist auch sonst nicht (etwa vorübergehend nach Art. 8 EMRK, vgl. § 9 Abs. 3 BFA-VG und VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119) unzulässig. Der Beschwerdeführer verfügt auch über kein sonstiges Aufenthaltsrecht.
Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, sodass sie auch hinsichtlich Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG abzuweisen war.
3.5. Zur Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides):
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde zudem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien zulässig ist.
Diesbezüglich ist darauf zu hinzuweisen, dass ein inhaltliches Auseinanderfallen der Entscheidungen nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 (zur Frage der Gewährung von subsidiärem Schutz) und nach § 52 Abs. 9 FPG (zur Frage der Zulässigkeit der Abschiebung) ausgeschlossen ist. Damit ist es unmöglich, die Frage der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat im Rahmen der von Amts wegen zu treffenden Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG neu aufzurollen und entgegen der getroffenen Entscheidung über die Versagung von Asyl und subsidiärem Schutz anders zu beurteilen (vgl. VwGH 27.04.2021, Ra 2021/19/0082, mwN).
Die Abschiebung ist auch nicht unzulässig im Sinne des § 50 Abs. 2 FPG, da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Weiters steht der Abschiebung keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR entgegen.
Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, sodass sie auch hinsichtlich Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG abzuweisen war.
3.6. Zur Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides):
Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt gemäß § 55 Abs. 2 FPG vierzehn Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.
Bei den in § 55 Abs. 2 und 3 FPG genannten "besonderen Umständen", die gegebenenfalls im Rahmen der gebotenen Abwägung zu einer Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise über 14 Tage hinaus führen können, kann es sich nur um solche handeln, die bei der Regelung der persönlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisation der freiwilligen Ausreise zu berücksichtigen sind. Diese besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen gemäß Abs. 3 leg. cit. nachzuweisen; zugleich hat er einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben (vgl. VwGH 16.06.2021, Ra 2020/18/0457, mwN).
Gegenständlich wurden seitens des Beschwerdeführers weder besondere Umstände, die er bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätte und die jene Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt hätten, überwiegen würden, vorgebracht, noch ein Termin für seine Ausreise bekannt gegeben. Daher traf das Bundesamt zu Recht den Ausspruch, dass die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft des Bescheides beträgt.
Die Beschwerde erweist sich daher auch insoweit als unbegründet, als sie sich gegen den Ausspruch über die Frist zur freiwilligen Ausreise, Spruchpunkt VI., wendet und war daher gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG abzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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