Art. 22 Koordinierungsbeamter

EU-Recht Verordnungen Europäische Grenz- und Küstenwache (bis Dezember 2020)Art. 22

In Kraft seit 06. Oktober 2016

Up-to-date

(1) Die Agentur gewährleistet die operative Umsetzung aller organisatorischen Aspekte der gemeinsamen Aktionen, der Pilotprojekte oder der Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, einschließlich der Anwesenheit von Bediensteten der Agentur.

(2) Der Exekutivdirektor benennt aus dem Personal der Agentur einen oder mehrere Sachverständige, die bei jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken als Koordinierungsbeamte fungieren. Er unterrichtet den Einsatzmitgliedstaat über die Benennung.

(3) Der Koordinierungsbeamte handelt in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes europäischer Grenz- und Küstenwacheteams im Namen der Agentur. Er hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern. Seine Aufgabe besteht insbesondere darin,

a) als Schnittstelle zwischen der Agentur, dem Einsatzmitgliedstaat und den Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwachteams zu fungieren und letztere im Auftrag der Agentur in allen Fragen, die mit den Einsatzbedingungen der Teams zusammenhängen, zu unterstützen;

b) die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen, einschließlich des Schutzes der Grundrechte, und der Agentur darüber Bericht zu erstatten;

c) in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes europäischer Grenz- und Küstenwacheteams im Namen der Agentur zu handeln und der Agentur darüber Bericht zu erstatten;

e) dem Exekutivdirektor Bericht zu erstatten, wenn die den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams vom Einsatzmitgliedstaat erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan entsprechen.

(4) Bei gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken kann der Exekutivdirektor den Koordinierungsbeamten ermächtigen, bei der Klärung etwaiger Streitfragen hinsichtlich der Durchführung des Einsatzplans oder der Entsendung der Teams behilflich zu sein.

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