Holding [Restschuldbefreiung], C-26/22 und C-64/22, dahingehend auszulegen, 1. dass die innerstaatlich vorgesehene Möglichkeit der Zurückweisung einer Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO auf Grund der bereits zuvor erfolgten Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 79 DSGVO in derselben Rechtssache und des Umstands der Anhängigkeit dieses Rechtsbehelfs bei…

…Wohnungstüre vorbeigekommen sei, Kenntnis vom Aufsuchen des Beschwerdeführers durch den Gerichtsvollzieher erlangen habe können. Er sei aufgrund dieses Vorfalls vom Bezirksgericht Innsbruck wegen dieser gegen Art. 5 DSGVO verstoßenden Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt worden. 2 2.1. Mit Bescheid der Revisionswerberin wurde die Beschwerde des Zweitmitbeteiligten abgewiesen. Die Revisionswerberin erachtete…

…Frage erfolgt, inwieweit die Verarbeitung sämtlicher Standortdaten der Fahrer für die von der Mitbeteiligten genannten Zwecke dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entspreche und in Einklang mit Art. 6 Abs. 1 DSGVO erfolgen dürfe. Aus diesem Grund habe die Revisionswerberin gar nicht abschließend beurteilen können, ob die Datenverarbeitungen der mitbeteiligten Partei den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, insbesondere etwa des Art…

…Spruchpunkt 3. ausgesprochen die [mitbeteiligte Partei dem Revisionswerber] bereits eine (vollständige) Auskunft in Bezug auf die bei ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten [des Revisionswerbers] nach Art 15 Abs. 1 DSGVO erteilt hat sowie dieser auch keine Verpflichtung zur Übermittlung von im verschlossenen Umschlag befindlicher Dokumente [(unter anderem der „Verkündigerberichtskarte der Versammlung“)] im Rahmen…

…sich damit als zulässig, so ist eine Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 41 VwGG von Amts wegen aufzugreifen. 11 4.2. Gemäß Art. 55 Abs. 1 DSGVO ist jede Aufsichtsbehörde für die Erfüllung der Aufgaben und die Ausübung der Befugnisse, die ihr mit dieser Verordnung übertragen wurden, im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats…

Ausnahmetatbestand des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO? Falls Frage 2 verneint wird: 3. Sofern - wie vorliegend - ein Mitgliedstaat bloß eine einzige Aufsichtsbehörde nach Art. 51 Abs. 1 DSGVO errichtet hat, ergibt sich deren Zuständigkeit für Beschwerden im Sinne des Art. 77 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 DSGVO bereits unmittelbar…

Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts (wie vorliegend des § 2 Abs. 1 Tiroler Datenverarbeitungsgesetz) entgegensteht, in der zwar im Sinn des zweiten Halbsatzes des Art. 4 Z 7 DSGVO ein bestimmter Verantwortlicher vorgesehen wird, aber - dieser eine bloße Dienststelle (wie im vorliegenden Fall das Amt der Tiroler Landesregierung) ist, die zwar gesetzlich eingerichtet, aber…

der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) dahin auszulegen, dass darunter auch "Beschwerden" nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO zu verstehen sind? Falls die Frage 1 bejaht wird: 2. Ist Art. 57 Abs. 4 DSGVO so auszulegen, dass es für das Vorliegen von "exzessiven…

…Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO verpflichtet, sich in ihrem Hoheitsgebiet mit Beschwerden zu befassen, die jede Person gemäß Art. 77 Abs. 1 DSGVO einlegen kann, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten gegen diese Verordnung verstößt, und den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem…

…anschließend dem Vater gegenüber seine Vermutung geäußert habe, dass der Erstmitbeteiligte keiner Beschäftigung nachgehe und vermutlich Mindestsicherung beziehe. Personenbezogene Daten seien nach der Begriffsbestimmung des Art. 4 Z 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen würden. Von einem Personenbezug könne ausgegangen werden, wenn Daten einer Person so zugeordnet seien…

…werde, dass die Beschwerdegegnerin diese in ihrem Recht auf Auskunft verletzt habe. 9 In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, Träger des Auskunftsrechts gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO sei dieser Bestimmung zufolge ausschließlich die betroffene Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet würden. Nur diese sei berechtigt, auf Grund ihres Auskunftsbegehrens eine entsprechende Auskunft zu…

…Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz Grundverordnung DSGVO) dahin auszulegen, dass darunter auch ‚Beschwerden‘ nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO zu verstehen sind? Falls die Frage 1 bejaht wird: 2. Ist Art. 57 Abs. 4 DSGVO so auszulegen, dass es…

§ 6a Datenverarbeitung

…Berichtigung ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 S. 35, sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln gemäß Art. 10 DSGVO, der von diesem Bundesgesetz oder im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Verbringung (§ 3) bzw. unrechtmäßigen Einfuhr (§ 4) eines Kulturguts (§ 2…

…Empfängern als Wirtschaftsauskunft elektronisch übermittelt worden seien, gespeichert. 6 In seinen rechtlichen Erwägungen führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass es die von der belangten Behörde zu Art. 15 Abs. 1 DSGVO vertretene Ansicht nicht teile, wonach die dortigen Bestimmungen gesondert zu lesen seien und dementsprechend die betroffene Person zwar ein Recht auf Auskunft über die verarbeiteten…

…die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde‘, mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 3 Datenschutz Grundverordnung (DS GVO) vereinbar. Bejahendenfalls, unter welchen Vorgaben liegt eine solche Vereinbarkeit vor?“ 8 Überdies richtete das…

…Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz -Grundverordnung DSGVO) dahin auszulegen, dass darunter auch ‚Beschwerden‘ nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO zu verstehen sind? Falls die Frage 1 bejaht wird: 2. Ist Art. 57 Abs. 4 DSGVO so auszulegen, dass es…

…unangefochtene ersatzlose Behebung des Spruchpunktes 2. des bekämpften Bescheids für das Revisionsverfahren von Relevanz begründend aus, die Verarbeitung von Gesundheitsdaten einer natürlichen Person sei gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO untersagt. Eine Ausnahme gelte für die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits oder Sozialbereich oder für…

…wiederherzustellen, weshalb diese auch in ihrem Recht auf Richtigstellung gemäß § 1 Abs. 3 Z 3 DSG bzw. auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO verletzt sei. 7 Die vorliegende Beschwerde richte sich nunmehr dagegen, dass die Datenschutzbehörde die überschießende Löschung der Daten zwar für rechtswidrig befunden, die Beseitigung dieses…

…ob im gegenständlichen Fall eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling stattfinde und ob die erteilten Informationen hiezu geschuldet gewesen seien, habe die mitbeteiligte Partei eine nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entsprechende Auskunft erteilt und sei diese auch vollständig gewesen. Da die jeweiligen Erklärungen zu den Variablen und Berechnungen auch verständlich gewesen seien, habe sich der…

…die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde‘, mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vereinbar. Bejahendenfalls, unter welchen Vorgaben liegt eine solche Vereinbarkeit vor?“ 12 5. Den Parteien wurde…

…personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz Grundverordnung DSGVO) dahin auszulegen, dass darunter auch ‚Beschwerden‘ nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO zu verstehen sind? Falls die Frage 1 bejaht wird: 2. Ist Art. 57 Abs. 4 DSGVO so auszulegen, dass es für das…

…DSGVO sowie die Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 18 DSGVO und erhob gegen die Verarbeitung der entsprechenden personenbezogenen Daten Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO. Schließlich ersuchte der Mitbeteiligte „gemäß Art. 12 Absatz 4 der DSGVO spätestens innerhalb eines Monats über das Vorliegen von Gründen…

…ihr gesetzlich zugewiesenen Funktion als oberstes Organ der Dienstaufsicht erfolgt und finde ihre gesetzliche Deckung in § 1 Abs. 2 DSG und Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Dass die mitbeteiligte Partei im Zuge der Erstattung einer Disziplinaranzeige den geäußerten Verdacht einer Pflichtverletzung durch entsprechende Beweismittel zu belegen habe und nicht willkürlich unsubstantiierte…

…betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. (2) Die Beschwerde hat zu enthalten: [...] 2.soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs…

…vermöge die Ablehnung einer Datenschutzbeschwerde nicht zu rechtfertigen, da es der Rechtsprechung des EuGH zufolge zu den Kernaufgaben einer Aufsichtsbehörde zähle, Beschwerden von Betroffenen gemäß Art. 77 DSGVO bzw. § 24 DSG zu behandeln. Die Verweigerung einer Sachentscheidung könne nur in Ausnahmefällen, aufgrund der Umstände des Einzelfalls, zulässig sein. So…

…Folgenden: Revisionswerberin) mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. September 2021 den Bescheid im Umfang der Zurückweisung betreffend die behauptete Verletzung im Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO und setzte das Verfahren diesbezüglich fort. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid lehnte die Revisionswerberin die Behandlung der Datenschutzbeschwerde wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Löschung ab…

§ 7a Verarbeitung personenbezogener Daten

…einem Dienstverhältnis zur Gemeinde bzw. zum Gemeindeverband stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches anstreben, zu verarbeiten. (2) Die Ermächtigung nach Abs. 1 umfasst unter den Voraussetzungen des Art. 9 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) auch die zur Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben erforderlichen besonderen Kategorien personenbezogener Daten, die mit dem Rechtsverhältnis…

§ 53 Verarbeitung personenbezogener Daten

…1) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten…

§ 23e Verarbeitung personenbezogener Daten

…1) Die Gemeinden und der Gemeindeverband für Zuwendungen an ausgeschiedene Bürgermeister sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des…

§ 159 Verarbeitung personenbezogener Daten

…1) Die Gemeinden und die Gemeindeverbände sowie der Gemeindeverband für das Pensionsrecht der Tiroler Gemeindebeamten sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung…