Art. 46 

…ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses durch Richtlinien oder Verordnungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 45 herzustellen, insbesondere a) durch Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Arbeitsverwaltungen; b) durch die Beseitigung der Verwaltungsverfahren und praktiken sowie der für den Zugang…

Informationen zu Art 45 AEUV (früher Art 39 EG, davor Art 48 EGV, noch früher Art 48 EWGV) ~ HINWEIS ZUR ABFRAGE: Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist in den verschiedenen…

…das Gebot der Sachverhaltsgleichstellung nach Art 5 lit b der VO 883/2004 noch gegen das Freizügigkeitsrecht gemäß Art 21 und Art 45 AEUV. Die begehrten Leistungen könnten zwar gegebenenfalls als Leistungen an Hinterbliebene, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten oder als Sterbegeld gemäß Art 3 Abs …

§ 16 § 16Diskriminierungsverbot

…Abs. 6) und von Familienangehörigen einer Arbeitnehmerin der Europäischen Union (§ 6 Abs. 7), soweit diese von ihrem Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV und gemäß Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen, insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit, gelten als unmittelbare…

§ 17 § 17Bereitstellung von Informationen im Bereichder Arbeitnehmerfreizügigkeit

…1) Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen zu dem Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV und gemäß Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 in deutscher Sprache und in mindestens einer weiteren Amtssprache der…

§ 4 § 4Begriff der Diskriminierung

…Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Arbeitnehmerinnen der Europäischen Union und von Familienangehörigen einer Arbeitnehmerin der Europäischen Union, soweit diese von ihrem Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV und gemäß Art 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen.…

§ 6 § 6Sonstige Begriffsbestimmungen

…und 3. Staatsangehörige von Staaten, denen nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit zukommt, soweit diese von ihrem Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV und gemäß Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen. (7) Als Familienangehörige einer Arbeitnehmerin der Europäischen Union im Sinne…

§ 4 Gleichgestellte Ausländer und Staatenlose

…österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, soweit es sich aus diesen Übereinkommen ergibt. (1a) EWR-Bürger erfüllen die Gleichstellungsvoraussetzungen, wenn sie 1. Wanderarbeitnehmer im Sinne des Artikels 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) oder selbständig Erwerbstätige im Sinne des Artikels 49 AEUV oder deren Familienangehörige sind oder 2. das…

§ 18e Benachteiligungsverbot

…Benachteiligungsverbot § 18e. (1) Beamte, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinn des Art. 45 AEUV und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl. Nr. L …

… Cga 108/16g 8, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art 45 AEUV und Art 7 Abs 1 der Verordnung 492/2011/EU über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dahin auszulegen, dass sie einer nationalen…

…das keine volle Anrechnung der facheinschlägigen Vordienstzeiten vorsieht, gleichzeitig aber an die Dauer der Beschäftigung beim selben Arbeitgeber ein höheres Entgelt knüpft, der Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art 45 Abs 2 AEUV und Art 7 Abs 1 der Verordnung Nr 492/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.4.2011 über die Freizügigkeit…

Abweisung der Anträge des VwGH auf Aufhebung des §2 Abs4 Z12 und des Klammerausdrucks "(§2 Abs4 Z12)" in §87 FremdenpolizeiG 2005. Untrennbarer Zusammenhang zwischen der in §2 Abs4 Z12 normierten Legaldefinition des Begriffes "Familienangehöriger" sowie des Verweises auf diese Legaldefinition in §8…

…Wien (Plenum) vom 6. September 2022 richtet sich die rechtzeitige Berufung der Berufungswerberin mit den Anträgen, dem EuGH die Vorlagefrage vorzulegen, ob die Art 45, 49 und 56 AEUV nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die vorsehen, dass Voraussetzung für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter die Tätigkeit bei einem Rechtsanwalt im…

… B (9 ObA 98/16a) die Rechtsauffassung, dass die Kollektivvertragsbestimmung des § 13 Abs 1 DO. B idgF gegen Art 45 Abs 1 AEUV verstoße, weil sie geeignet sei, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen. Nicht nur Wanderarbeitnehmer mit einer Berufserfahrung von mehr als fünf…

…18 Monate) für die Vorrückung am Beginn des Dienstverhältnisses angerechnet. Dies entspreche der Tätigkeit des Klägers ab 1. 10. 1997 im Diplompflegedienst. Art 45 AEUV solle die Freizügigkeit der Arbeitnehmer als fundamentalen Grundsatz der Union sichern. Voraussetzung sei aber ein Migrationstatbestand. Bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts sei Art…

…Die Berufung des Zweitberufungswerbers wird zurückgewiesen. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 45 AEUV über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dahin auszulegen, dass diese Bestimmung nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach als Voraussetzung für die Eintragung in die Liste der österreichischen…

…Sonderurlaubs für die Einstufung in das Gehaltsschema nicht anzurechnen. Darin liege weder ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, noch ein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45 AEUV. [12] Diesen Ausführungen kommt Berechtigung zu. [13] 1.1 Nach § 20 Abs 1 Dienstordnung B (DO.B) für die Ärzte und…

…Verstoßes des Klägers gegen die vereinbarte Konkurrenzklausel. Der Kläger steht in der außerordentlichen Revision auf dem Standpunkt, dass die Konkurrenzklausel eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45 AEUV darstelle und – unter Bedachtnahme auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip – nicht gerechtfertigt sei, wenn sie über die tatsächlichen Ausbildungskosten, die dem früheren Arbeitgeber entstanden seien…

…ABl Nr L157 vom 21. 6. 2005, BGBl III 2006/185) ist der Kläger freizügigkeitsberechtigter EWR Bürger geworden. Nach Art 45 Abs 1 AEUV ist innerhalb der Union die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Weiters verleiht die Unionsbürgerschaft jedem, der Staatsbürger eines Mitgliedstaats ist, das Recht…

§ 22 Benachteiligungsverbot

…des Gleichbehandlungsgebotes nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. § 21 ist anzuwenden. (2) Dienstnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinne des Art. 45 AEUV und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2001 Gebrauch machen, dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung…

§ 22a § 22a

…direkt und außerhalb des Dienstweges an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung meldet. (2) Der Beamte, der von seinem Recht auf Freizügigkeit im Sinn des Art. 45 AEUV und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch macht, darf als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer…

…Unionsbürger RL nicht abschließend aufgezählt (EuGH C 507/12, Saint Prix [ECLI:EU:C:2014:2007], Rn 38). Der Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinn von Art 45 AEUV ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der nicht eng ausgelegt werden darf; insbesondere ist derjenige, der tatsächlich eine Arbeit sucht, als „Arbeitnehmer“…

…Satz 1 AEUV kann sich die Minderjährige nicht stützen. Denn diese Bestimmung ist - wie auch die besonderen Diskriminierungsverbote der Grundfreiheiten (Freizügigkeit der Arbeitnehmer Art 45 ff AEUV; Niederlassungsfreiheit Art 49 ff AEUV; Dienstleistungsfreiheit Art 56 ff AEUV) eine die Inländergleichbehandlung für die Angehörigen der Union…

…hatte, ausgeführt: „Art 7 Abs 1 der Verordnung 492/2011/EU stellt allerdings nur eine besondere Ausprägung des primärrechtlichen Diskriminierungsverbots nach Art 45 Abs 2 AEUV dar und ist daher genauso auszulegen wie die primärrechtliche Grundlage (C 371/04, EK gegen Italien, Rn 17; C 514…

§ 3c Benachteiligungsverbot

…1) Der Beamte, der von seinem Recht auf Freizügigkeit im Sinn des Art. 45 AEUV und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch macht, darf als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung…

§ 2 Benachteiligungsverbot

…2. Abschnitt Benachteiligungsverbot und Stelle Benachteiligungsverbot § 2. Bedienstete des Bundes, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinne des Art. 45 AEUV und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union…

…gebotener verfassungs- und unionsrechtskonformer Auslegung der §§ 45, 98 ff UG 2002 iVm § 8 AVG insbesondere im Lichtes des Art. 45 AEUV, des Allgemeinen Rechtsgrundsatzes der guten Verwaltung (entsprechend Art. 41 GRC) und des Art. 47 GRC dem Bewerber eines universitären Berufungsverfahrens gemäß…

Keine Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips des §1 Abs2 VStG im vorliegenden Fall mangels Präjudizialität dieser Bestimmung. Das Auslaufen der Übergangsfrist für die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die am 01.05.04 beigetretenen Mitgliedstaaten und die infolgedessen erfolgte Änderung…

§ 51 Schutz vor Benachteiligung

…direkt und außerhalb des Dienstweges an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung meldet. (2) Der Beamte, der von seinem Recht auf Freizügigkeit im Sinn des Art. 45 AEUV und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch macht, darf als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer…

… 1 ASGG, 500a ZPO). Daraus wird hervorgehoben: Die Berufstätigkeit des Beklagten sei vollständig auf Österreich ausgerichtet gewesen, sodass ein Verstoß gegen die Grundfreiheit des Art 45 AEUV nicht in Betracht komme. Der Anregung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens sei daher nicht nachzukommen. Wohl habe die der Klägerin zugegangene Kündigungserklärung des Beklagten vom…

…privaten“ Aufenthalt im Inland, Einschränkungen für Eltern als Familienangehörige wie auch die Daueraufenthaltsregelungen „ad absurdum“ geführt. Der Senat hat dazu erwogen: Nach Art 45 Abs 1 AEUV ist innerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zählt mit der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit der Warenverkehrsfreiheit…

…der VO). Da der Kläger nach eigenem Bekunden nicht Unionsbürger, sondern türkischer Staatsbürger ist, kann er sich nicht auf die europäischen Verträge, insbesondere nicht auf Art 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) berufen ( Langer in Fuchs , Europäisches Sozialrecht 5 Art 45 Rz 11). Aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs…

…ABl Nr L157 vom 21. 6. 2005, BGBl III 2006/185) ist die Klägerin freizügigkeitsberechtigte EWR Bürgerin geworden. Nach Art 45 Abs 1 AEUV ist innerhalb der Union die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Weiters verleiht die Unionsbürgerschaft jedem, der Staatsbürger eines Mitgliedstaats ist, das Recht…

…der Europäischen Union 4 § 6 Rz 115). 4. Schließlich vermag auch der weitere Hinweis des Revisionswerbers auf die Arbeitnehmer Freizügigkeit nach Art 45 AEUV bzw Art 15 Abs 2 der Charta der Grundrechte der Union kein anderes Ergebnis zu begründen. Art 15 Abs 2…

…auch zum Bezug einer Ausgleichszulage berechtigt. 3.2. Die Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern und deren Angehörigen leiten sich unmittelbar aus dem primären und sekundären Unionsrecht ab. Nach Art 45 Abs 1 AEUV ist innerhalb der Union die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Weiters verleiht die Unionsbürgerschaft jedem, der Staatsbürger eines Mitgliedstaats ist, das Recht, sich…

…L 147 vom 21. 6. 2005, BGBl III 2006/185) ist die Klägerin freizügigkeitsberechtigte EWR-Bürgerin geworden. 1.1 Nach Art 45 Abs 1 AEUV ist innerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zählt mit der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit der Warenverkehrsfreiheit…

… sA, die sich bei korrekter Einstufung ergäben. Zusammengefasst ist sie unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH Rs C 514/12, Salzburger Landeskliniken , Art 45 AEUV, Art 7 Abs 1 der Verordnung Nr 492/2011 (Wanderarbeitnehmerverordnung), den Gleichheitsgrundsatz (Verbot der Inländerdiskriminierung, Art 2 StGG; Art …

…des Stmk L DBR wegen einer Inländerdiskriminierung bestünden nicht. [11] Das Berufungsgericht gab der dagegen gerichteten Berufung der Klägerin keine Folge. Im Hinblick auf Art 45 AEUV und die VO 492/2011/EU über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union liege hier kein grenzüberschreitender Sachverhalt vor. In Anbetracht des…

…allfällige Inländerdiskriminierung werde vom Unionsrecht bei rein inländischen Sachverhalten nicht erfasst. Das Unionsrecht verbiete eine allfällige Inländerdiskriminierung nicht, weil die Grundfreiheiten, wie auch jene des Art 45 AEUV, einen zwischenstaatlichen Sachverhalt voraussetzten. Die Regelungen der DO.B über die Anrechnung der Vordienstzeiten seien jedenfalls verhältnismäßig, weil sie die Betriebstreue stärken würden. Darüber hinaus…

§ 12a § 12a

…direkt und außerhalb des Dienstweges an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung meldet. (2) Der Vertragsbedienstete, der von seinem Recht auf Freizügigkeit im Sinn des Art. 45 AEUV und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch macht, darf als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer…

…Kündigungsfrist am Monatsletzten ende. Da der Arbeitsvertrag des Klägers eine solche Vereinbarung enthalte, sei die Kündigung nicht fristwidrig erfolgt. Ein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45 AEUV sei nicht ersichtlich, weil es mangels einer Harmonisierung der nationalen Vorschriften den Mitgliedstaaten überlassen bleibe, den Anwendungsbereich ihrer Rechtsvorschriften zu bestimmen, solange die dafür…

§ 44 § 44

…melden, dürfen durch den Dienstgeber als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden. (9) Bedienstete, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinne des Art. 45 AEUV und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl. L…

…Mitgliedstaats ist, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen genießt, wie die inländischen Arbeitnehmer. Als Teil der als arbeitsrechtlicher Annex zu Art 45 AEUV ergangenen VO (EU) 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union auf der Grundlage des Art 46 AEUV liegt…