nur diejenigen Maßnahmen ausgenommen, welche ausdrücklich in die Zuständigkeit des Bundes verwiesen sind. Bei der Beurteilung einer Rechtsvorschrift ist davon auszugehen, daß die Anordnung des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} nicht nur eine materiellrechtliche Inkraftsetzung, sondern auch eine formelle Transformation bewirkt, u. zw. durch Einordnung der jeweiligen Rechtsvorschrift je nach deren inhaltlicher Gestaltung in den…

…man schließlich auch noch für die ganze unheilvolle Rassen-Theorie des Nationalsozialismus eintreten, muß als unsachlich, unrichtig und ungehörig vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen werden. § 2 R-ÜG. hat ausdrücklich bestimmt, daß alle nicht durch § 1 dieses Verfassungsgesetzes aufgehobenen deutschen Gesetze und Verordnungen, die nach dem 13. März 1938 für die Republik…

…Nach der somit sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 328 Abs 1 dZPO (idF im Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 24 der 4. DVEheG gemäß § 2 R-ÜG) ist die Anerkennung des Urteiles eines ausländischen Gerichtes (ua) ausgeschlossen, wenn der unterlegene Beklagte ein Inländer ist und sich auf den Prozeß nicht eingelassen hat…

…durch Verordnung vom 18.November 1939, dRGBl 1939 I, S.2305, GBlÖ 1939/1447, stand nach dem Wiedererstehen Österreichs weiter als Tiroler Landesgesetz entsprechend § 2 R-ÜG in Geltung (VfSlg 2977). Nach § 54 Abs 2 ReichsgaragenO ist mit der für die bauliche Anlage von Einstellplätzen durch die bestehenden Bauvorschriften geforderten baupolizeilichen…

…ab Kenntnis der Umstände, die für die Unehelichkeit des Kindes sprechen, verlängert (§156 ABGB). 2.1.4. In dieser Fassung wurden die geänderten Bestimmungen durch §2 R-ÜG - in den Rechtsbestand der Republik Österreich übernommen und - zT 1977 bzw. 1983 novelliert. 2.1.5. §163e ABGB (wiedergegeben unter I.4.2.), der erst nach Antragstellung…

…DVEheG, einer Verordnung, die seinerzeit vom (deutschen) Reichsminister der Justiz erlassen worden war und die vor der Aufhebung durch das KindRÄG 2001 - aufgrund des §2 R-ÜG StGBl. 6/1945 - auf der Stufe eines Bundesgesetzes stand (VfSlg. 3416/1958, 5983/1969, 7232/1973; vgl. den Anhang zum BundesrechtsbereinigungsG BGBl. I 191/1999…

…getragene verwaltungsbehördliche Entscheidung stattfinden können. Es sei hier dahingestellt, ob angesichts der gerade auf dem Sektor der Energiewirtschaft besonders problematischen Nachkriegsverhältnisse die unveränderte (- gemäß §2 R-ÜG aber nur "in vorläufige Geltung gesetzt(e)" -) Überleitung der Lenkungsermächtigung des §4 EnWG idF der Vereinfachungsverordnung ursprünglich sachlich gerechtfertigt war. Wie nämlich spätestens der…

…die genannten österreichischen Rechtsvorschriften durch die - reichsdeutsche - Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung vom 31. Juli 1919, d RGBl. I 1371, die dann in novellierter Form kraft §2 R-ÜG 1945 in die österreichische Rechtsordnung übernommen wurde und ihrerseits durch das derzeit geltende Kleingartengesetz ersetzt wurde. Die angeführte deutsche Rechtsvorschrift beseitigte die ursprüngliche Zuständigkeit der…

Teilweise Zulässigkeit der Anträge des VwGH auf Aufhebung des §24 Abs1 der Vierten DurchführungsV zum EheG. Gesetzesrang dieser Bestimmung aufgrund §2 R-ÜG. Teilweise Zurückweisung der Anträge wegen zu weit gefaßten Aufhebungsantrags. Aus dem Vorbringen des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, daß es in allen bei ihm anhängigen Verfahren, aufgrund…

Die Reichsgaragenordnung (RGaO) gilt als österreichische Rechtsvorschrift ({Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG}) ; inhaltlich kommt ihr als einer Vorschrift auf dem Gebiet des Baurechtes der Charakter einer Norm des jeweiligen Landesrechtes zu. Nach § 13 Abs. 4 lit…

1929 geht die Absicht des Verfassungsgesetzgebers deutlich hervor, die Geltungsdauer solcher selbständiger Polizeiverordnungen tunlichst zu beschränken. Selbständige ehemals reichsdeutsche Verordnungen sind als österreichische Gesetze anzusehen ({Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG}) . Die Polizeiverordnung über das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und ähnlichen Erzeugnissen vom 27. November 1939, DRGBl. I S. 2345, i. d. F. der Polizeiordnung vom 10…

1941 aufgehoben worden. Durch diese mit Gesetzeskraft ausgestattete Verordnung waren die Aufgaben der Baupolizeibehörden auf die Landräte übergegangen. Bei dieser Regelung war es zufolge des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG}, StGBl. Nr. 6/1945, geblieben, bis am 15. Juli 1945 das Vorläufige Gemeindegesetz, StGBl. Nr. 66/1945, in Kraft getreten ist. Dieses hat das Reichsgemeindegesetz…

sich nicht dadurch etwas geändert, daß die WBO nach Herstellung der Unabhängigkeit Österreichs wieder österreichische Rechtsvorschrift geworden ist und auch die Verordnung auf Grund des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} in die österreichische Rechtsordnung Eingang gefunden hat. Die Verordnung ist daher im Hinblick darauf in den Stufenbau der österreichischen Rechtsvorschrift als Durchführungsverordnung einzuordnen. Damit kann…

Die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten (Wohnsiedlungsgesetz) fällt in die Materie des Baurechtes. a) Das Gesetz steht nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} in jenen Bundesländern, in denen seit der Überleitung aus dem Reichsrecht keine Neuregelung getroffen wurde, als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung. Da in Oberösterreich seit der…

im Rechtmittelverfahren sachlich entschieden, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt. Es gibt kein subjektives "Recht auf Anwendung der verfassungsgesetzlichen Anordnung des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG}" .…

an, ob Normen nach dem 13. März 1938 für die Republik Österreich oder ihre Teilbereiche "erlassen" wurden, nicht aber, ob sie verfassungsrechtlich einwandfrei erlassen wurden. {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} schließt somit eine Überprüfung der verfassungsrechtlichen Grundlagen solcher Normen aus.…

Zum Zwecke dieser Aufschließung soll die Nutzung des Bodens einer planmäßigen Ordnung zugeführt werden. Die Regelung fällt in die Materie des Baurechts. Sie steht nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} derzeit in jenen Bundesländern, in denen seit der Überleitung aus dem Reichsrecht keine Neuregelung getroffen worden ist, als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung. Das Gesetz ist…

seinerzeit dem Abs. 2 des {Energiewirtschaftsgesetz § 11, § 11 EnWG} derogiert worden. Sowohl das EnWG als auch die Zweite Einführungsverordnung dazu sind durch § 2 R-ÜG österreichische Rechtsvorschriften in Rang von Staatsgesetzen geworden. Die §§ 2, 4, 5 Abs. 1, 6 bis 8 und 11 Abs. 1 des Gesetzes, sowie…

Ob eine Norm deutscher Herkunft Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung geworden ist, ist ausschließlich nach den Bestimmungen des R-ÜG zu beurteilen. Die Rezeption ist nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} ausschließlich auf die Tatsache der Erlassung der betreffenden Norm für das Gebiet der Republik Österreich abgestellt. Es kommt demnach nur darauf an, ob die betreffende…

und dann weiterhin durch die 2. Einführungsverordnung vom 17. Jänner 1940, DRGBl. I S. 202 - mit Ausnahme des Enteignungsverfahrens -, ersetzt. Diese Vorschriften wurden durch § 2 R-ÜG, StGBl. Nr. 6/1945, als vorläufige österreichische Rechtsvorschriften in Geltung gesetzt, da ihnen keines der im {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 R-ÜG} aufgezählten Rezeptionshindernisse…

der Verordnung vom 3. September 1938, DRGBl. I S. 1125, in Österreich in Kraft gesetzten reichsrechtlichen Vorschriften über das Fürsorgerecht, deren Geltung in Österreich auf {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} beruhte, als Vorschriften des OÖ Landesrechtes in weitere Geltung gesetzt worden sind. Diese Art der gesetzestechnischen Erfassung des Inhaltes eines Aktes der Gesetzgebung, die letzten…

Kontrolle der Veräußerung und Parzellierung der Grundstücke zu erreichen. Es handelt sich um eine in das Gebiet des Baurechts fallende Materie. Das Gesetz ist nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} als österreichische Rechtsvorschrift in Geltung gesetzt worden und gegenwärtig in Krnt. als landesgesetzliche Vorschrift in Kraft.…

unmittelbaren rechtlichen Abwehr von mit der österreichischen Rechtsordnung unvereinbaren Normen steht höher als die sich aus seiner Handhabung ergebende Gefahr der Rechtszersplitterung. Die Bestimmung des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} setzt die nicht von § 1 betroffenen Gesetze und Verordnungen, die nach dem 13. März 1938 für die Republik Österreich oder ihre Teilbereiche erlassen wurden…

VG} in die Kompetenz des Bundes, somit auch in seine Vollziehung fällt. Die Verordnung zum Schutz der Jugend, DRGBl. 1 S. 349/1943, ist durch {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} als österreichische Rechtsvorschrift in vorläufige Geltung gesetzt worden, denn keiner der im § 1 R-ÜG genannten Aufhebungsgründe ist gegeben. Nur die Bestimmung des §…

die Feststellung, was an Recht aus der Besetzungszeit weiterhin als wirksam zu gelten habe, mit Verfassungsgesetz geschah. Darin erschöpfte sich auch die normative Tragweite des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG}.…

dann gesprochen werden könnte, wenn eine Behörde erklärt, sich an diese verfassungsgesetzliche Anordnung nicht gebunden zu erachten. Wendet aber eine Behörde eine an sich unter {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} fallende Vorschrift nicht an, weil sie ihr derogiert erachtet oder weil sie der Meinung ist, daß der betreffenden Vorschrift von Anfang an kein rechtsverbindlicher Charakter…

darauf an, ob die Norm nach der österreichischen verfassungsrechtlichen Ordnung nur durch ein Gesetz oder durch eine Verordnung aufgehoben oder abgeändert werden könnte. Eine gemäß {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} als österreichisches Gesetz in Geltung stehende ehemals reichsdeutsche Verordnung kann nicht Gegenstand eines Verfahrens gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} sein.…

Vorschrift erlassen hat und ob eine solche Erlassung unseren Rechtsauffassungen entspricht, sondern was die Vorschrift materiell enthält, also ihr Inhalt, ist für die Anwendung des R-ÜG ausschlaggebend. Wenn {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} die dort näher bezeichneten deutschen Rechtsvorschriften bis zur Neugestaltung der einzelnen Rechtsgebiete als österreichische Rechtsvorschriften in vorläufige Geltung setzt, so liegt…

der angefochtene Bescheid nur zum Schein auf eine gesetzliche Bestimmung, so entbehrt er der gesetzlichen Grundlage. Das Reichsleistungsgesetz DRGBl. I S. 1645/1939, ist durch {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG}, StGBl. Nr. 6/1945, als nunmehr österreichische Rechtsvorschrift rezipiert worden. Dem Gesetz ist durch das neuerliche Wirksamwerden des B-VG (19. Dezember 1945) nicht derogiert…