§ 2

B9/52—VfGH Rechtssatz

25. Juni 1952

dann gesprochen werden könnte, wenn eine Behörde erklärt, sich an diese verfassungsgesetzliche Anordnung nicht gebunden zu erachten. Wendet aber eine Behörde eine an sich unter {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} fallende Vorschrift nicht an, weil sie ihr derogiert erachtet oder weil sie der Meinung ist, daß der betreffenden Vorschrift von Anfang an kein rechtsverbindlicher Charakter…

KII-2/55—VfGH Rechtssatz

19. März 1956

nur diejenigen Maßnahmen ausgenommen, welche ausdrücklich in die Zuständigkeit des Bundes verwiesen sind. Bei der Beurteilung einer Rechtsvorschrift ist davon auszugehen, daß die Anordnung des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} nicht nur eine materiellrechtliche Inkraftsetzung, sondern auch eine formelle Transformation bewirkt, u. zw. durch Einordnung der jeweiligen Rechtsvorschrift je nach deren inhaltlicher Gestaltung in den…

B37/59—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 1959

seinerzeit dem Abs. 2 des {Energiewirtschaftsgesetz § 11, § 11 EnWG} derogiert worden. Sowohl das EnWG als auch die Zweite Einführungsverordnung dazu sind durch § 2 R-ÜG österreichische Rechtsvorschriften in Rang von Staatsgesetzen geworden. Die §§ 2, 4, 5 Abs. 1, 6 bis 8 und 11 Abs. 1 des Gesetzes, sowie…

V8/48—VfGH Rechtssatz

08. Oktober 1948

Vorschrift erlassen hat und ob eine solche Erlassung unseren Rechtsauffassungen entspricht, sondern was die Vorschrift materiell enthält, also ihr Inhalt, ist für die Anwendung des R-ÜG ausschlaggebend. Wenn {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} die dort näher bezeichneten deutschen Rechtsvorschriften bis zur Neugestaltung der einzelnen Rechtsgebiete als österreichische Rechtsvorschriften in vorläufige Geltung setzt, so liegt…

B94/59—VfGH Rechtssatz

12. Oktober 1959

Ob eine Norm deutscher Herkunft Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung geworden ist, ist ausschließlich nach den Bestimmungen des R-ÜG zu beurteilen. Die Rezeption ist nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} ausschließlich auf die Tatsache der Erlassung der betreffenden Norm für das Gebiet der Republik Österreich abgestellt. Es kommt demnach nur darauf an, ob die betreffende…

B8/69—VfGH Rechtssatz

27. September 1969

Die Reichsgaragenordnung (RGaO) gilt als österreichische Rechtsvorschrift ({Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG}) ; inhaltlich kommt ihr als einer Vorschrift auf dem Gebiet des Baurechtes der Charakter einer Norm des jeweiligen Landesrechtes zu. Nach § 13 Abs. 4 lit…

B169/55—VfGH Rechtssatz

19. März 1956

unmittelbaren rechtlichen Abwehr von mit der österreichischen Rechtsordnung unvereinbaren Normen steht höher als die sich aus seiner Handhabung ergebende Gefahr der Rechtszersplitterung. Die Bestimmung des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} setzt die nicht von § 1 betroffenen Gesetze und Verordnungen, die nach dem 13. März 1938 für die Republik Österreich oder ihre Teilbereiche erlassen wurden…

G30/56—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1956

und dann weiterhin durch die 2. Einführungsverordnung vom 17. Jänner 1940, DRGBl. I S. 202 - mit Ausnahme des Enteignungsverfahrens -, ersetzt. Diese Vorschriften wurden durch § 2 R-ÜG, StGBl. Nr. 6/1945, als vorläufige österreichische Rechtsvorschriften in Geltung gesetzt, da ihnen keines der im {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 R-ÜG} aufgezählten Rezeptionshindernisse…

B364/61—VfGH Rechtssatz

30. März 1962

im Rechtmittelverfahren sachlich entschieden, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt. Es gibt kein subjektives "Recht auf Anwendung der verfassungsgesetzlichen Anordnung des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG}" .…

B243/55—VfGH Rechtssatz

02. Juli 1956

der Verordnung vom 3. September 1938, DRGBl. I S. 1125, in Österreich in Kraft gesetzten reichsrechtlichen Vorschriften über das Fürsorgerecht, deren Geltung in Österreich auf {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} beruhte, als Vorschriften des OÖ Landesrechtes in weitere Geltung gesetzt worden sind. Diese Art der gesetzestechnischen Erfassung des Inhaltes eines Aktes der Gesetzgebung, die letzten…

B5/46—VfGH Rechtssatz

04. Oktober 1946

der angefochtene Bescheid nur zum Schein auf eine gesetzliche Bestimmung, so entbehrt er der gesetzlichen Grundlage. Das Reichsleistungsgesetz DRGBl. I S. 1645/1939, ist durch {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG}, StGBl. Nr. 6/1945, als nunmehr österreichische Rechtsvorschrift rezipiert worden. Dem Gesetz ist durch das neuerliche Wirksamwerden des B-VG (19. Dezember 1945) nicht derogiert…

B403/59—VfGH Rechtssatz

15. Juni 1960

an, ob Normen nach dem 13. März 1938 für die Republik Österreich oder ihre Teilbereiche "erlassen" wurden, nicht aber, ob sie verfassungsrechtlich einwandfrei erlassen wurden. {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} schließt somit eine Überprüfung der verfassungsrechtlichen Grundlagen solcher Normen aus.…

V9/52—VfGH Rechtssatz

24. Mai 1952

darauf an, ob die Norm nach der österreichischen verfassungsrechtlichen Ordnung nur durch ein Gesetz oder durch eine Verordnung aufgehoben oder abgeändert werden könnte. Eine gemäß {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} als österreichisches Gesetz in Geltung stehende ehemals reichsdeutsche Verordnung kann nicht Gegenstand eines Verfahrens gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} sein.…

B239/52—VfGH Rechtssatz

17. März 1953

die Feststellung, was an Recht aus der Besetzungszeit weiterhin als wirksam zu gelten habe, mit Verfassungsgesetz geschah. Darin erschöpfte sich auch die normative Tragweite des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG}.…

G454/97—VfGH Entscheidung

19. Juni 1998

…getragene verwaltungsbehördliche Entscheidung stattfinden können. Es sei hier dahingestellt, ob angesichts der gerade auf dem Sektor der Energiewirtschaft besonders problematischen Nachkriegsverhältnisse die unveränderte (- gemäß §2 R-ÜG aber nur "in vorläufige Geltung gesetzt(e)" -) Überleitung der Lenkungsermächtigung des §4 EnWG idF der Vereinfachungsverordnung ursprünglich sachlich gerechtfertigt war. Wie nämlich spätestens der…

1Ob171/52—OGH Entscheidung

09. April 1952

…man schließlich auch noch für die ganze unheilvolle Rassen-Theorie des Nationalsozialismus eintreten, muß als unsachlich, unrichtig und ungehörig vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen werden. § 2 R-ÜG. hat ausdrücklich bestimmt, daß alle nicht durch § 1 dieses Verfassungsgesetzes aufgehobenen deutschen Gesetze und Verordnungen, die nach dem 13. März 1938 für die Republik…

B105/68—VfGH Rechtssatz

09. Oktober 1968

1929 geht die Absicht des Verfassungsgesetzgebers deutlich hervor, die Geltungsdauer solcher selbständiger Polizeiverordnungen tunlichst zu beschränken. Selbständige ehemals reichsdeutsche Verordnungen sind als österreichische Gesetze anzusehen ({Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG}) . Die Polizeiverordnung über das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und ähnlichen Erzeugnissen vom 27. November 1939, DRGBl. I S. 2345, i. d. F. der Polizeiordnung vom 10…

B25/56—VfGH Rechtssatz

25. Juni 1956

Kontrolle der Veräußerung und Parzellierung der Grundstücke zu erreichen. Es handelt sich um eine in das Gebiet des Baurechts fallende Materie. Das Gesetz ist nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} als österreichische Rechtsvorschrift in Geltung gesetzt worden und gegenwärtig in Krnt. als landesgesetzliche Vorschrift in Kraft.…

B544/62—VfGH Rechtssatz

14. Oktober 1963

1941 aufgehoben worden. Durch diese mit Gesetzeskraft ausgestattete Verordnung waren die Aufgaben der Baupolizeibehörden auf die Landräte übergegangen. Bei dieser Regelung war es zufolge des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG}, StGBl. Nr. 6/1945, geblieben, bis am 15. Juli 1945 das Vorläufige Gemeindegesetz, StGBl. Nr. 66/1945, in Kraft getreten ist. Dieses hat das Reichsgemeindegesetz…

G25/99 ua—VfGH Entscheidung

16. Juni 2001

…DVEheG, einer Verordnung, die seinerzeit vom (deutschen) Reichsminister der Justiz erlassen worden war und die vor der Aufhebung durch das KindRÄG 2001 - aufgrund des §2 R-ÜG StGBl. 6/1945 - auf der Stufe eines Bundesgesetzes stand (VfSlg. 3416/1958, 5983/1969, 7232/1973; vgl. den Anhang zum BundesrechtsbereinigungsG BGBl. I 191/1999…

G25/99 ua—VfGH Rechtssatz

16. Juni 2001

Teilweise Zulässigkeit der Anträge des VwGH auf Aufhebung des §24 Abs1 der Vierten DurchführungsV zum EheG. Gesetzesrang dieser Bestimmung aufgrund §2 R-ÜG. Teilweise Zurückweisung der Anträge wegen zu weit gefaßten Aufhebungsantrags. Aus dem Vorbringen des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, daß es in allen bei ihm anhängigen Verfahren, aufgrund…

V61/62—VfGH Rechtssatz

28. Juni 1963

sich nicht dadurch etwas geändert, daß die WBO nach Herstellung der Unabhängigkeit Österreichs wieder österreichische Rechtsvorschrift geworden ist und auch die Verordnung auf Grund des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} in die österreichische Rechtsordnung Eingang gefunden hat. Die Verordnung ist daher im Hinblick darauf in den Stufenbau der österreichischen Rechtsvorschrift als Durchführungsverordnung einzuordnen. Damit kann…

G186/88—VfGH Entscheidung

07. März 1989

…die genannten österreichischen Rechtsvorschriften durch die - reichsdeutsche - Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung vom 31. Juli 1919, d RGBl. I 1371, die dann in novellierter Form kraft §2 R-ÜG 1945 in die österreichische Rechtsordnung übernommen wurde und ihrerseits durch das derzeit geltende Kleingartengesetz ersetzt wurde. Die angeführte deutsche Rechtsvorschrift beseitigte die ursprüngliche Zuständigkeit der…

1Ob38/90—OGH Entscheidung

18. September 1991

…durch Verordnung vom 18.November 1939, dRGBl 1939 I, S.2305, GBlÖ 1939/1447, stand nach dem Wiedererstehen Österreichs weiter als Tiroler Landesgesetz entsprechend § 2 R-ÜG in Geltung (VfSlg 2977). Nach § 54 Abs 2 ReichsgaragenO ist mit der für die bauliche Anlage von Einstellplätzen durch die bestehenden Bauvorschriften geforderten baupolizeilichen…

B73/55—VfGH Rechtssatz

11. Oktober 1955

VG} in die Kompetenz des Bundes, somit auch in seine Vollziehung fällt. Die Verordnung zum Schutz der Jugend, DRGBl. 1 S. 349/1943, ist durch {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} als österreichische Rechtsvorschrift in vorläufige Geltung gesetzt worden, denn keiner der im § 1 R-ÜG genannten Aufhebungsgründe ist gegeben. Nur die Bestimmung des §…

B369/59—VfGH Rechtssatz

19. März 1960

Zum Zwecke dieser Aufschließung soll die Nutzung des Bodens einer planmäßigen Ordnung zugeführt werden. Die Regelung fällt in die Materie des Baurechts. Sie steht nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} derzeit in jenen Bundesländern, in denen seit der Überleitung aus dem Reichsrecht keine Neuregelung getroffen worden ist, als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung. Das Gesetz ist…

G78/00—VfGH Entscheidung

28. Juni 2003

…ab Kenntnis der Umstände, die für die Unehelichkeit des Kindes sprechen, verlängert (§156 ABGB). 2.1.4. In dieser Fassung wurden die geänderten Bestimmungen durch §2 R-ÜG - in den Rechtsbestand der Republik Österreich übernommen und - zT 1977 bzw. 1983 novelliert. 2.1.5. §163e ABGB (wiedergegeben unter I.4.2.), der erst nach Antragstellung…

B3/62—VfGH Rechtssatz

25. Juni 1962

Die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten (Wohnsiedlungsgesetz) fällt in die Materie des Baurechtes. a) Das Gesetz steht nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} in jenen Bundesländern, in denen seit der Überleitung aus dem Reichsrecht keine Neuregelung getroffen wurde, als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung. Da in Oberösterreich seit der…

3Ob97/91—OGH Entscheidung

27. November 1991

…Nach der somit sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 328 Abs 1 dZPO (idF im Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 24 der 4. DVEheG gemäß § 2 R-ÜG) ist die Anerkennung des Urteiles eines ausländischen Gerichtes (ua) ausgeschlossen, wenn der unterlegene Beklagte ein Inländer ist und sich auf den Prozeß nicht eingelassen hat…

§ 2 — R-ÜG

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