…43 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates (Asyl- und Migrationsmanagementverordnung – AMMVO) stattgegeben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 02.03.2026 persönlich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz…

…A) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung wird gemäß Art. 43 Abs. 3 Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.08.2026 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), fest, dass der Antrag der Beschwerdeführerin…

…A) Dem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung wird gemäß Art. 43 Abs. 3 Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) stattgegeben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte im österreichischen Bundesgebiet (persönlich) am 27.05.2026 den…

…und Asyl vom 26.09.2026, Zl. 1469777805-260490624, den Beschluss: A) Dem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung wird stattgegeben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde ausgesprochen, dass der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers…

…Fremdenwesen und Asyl vom 28.09.2026, Zl. 1484432800-261236823, beschlossen: A) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung wird abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.09.2026 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), fest, dass der Antrag des Beschwerdeführers…

…Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2026, Zl. 1480917106-261053281, beschlossen: A) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung wird abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 06.10.2026 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), fest, dass der Antrag der Beschwerdeführerin…

…Fremdenwesen und Asyl vom 28.09.2026, Zl. 1390122103-261162480, beschlossen: A) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung wird abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.09.2026 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), gemäß Art 42 Abs 1 iVm…

…A) Dem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidungen wird gemäß Art. 43 Abs. 3 Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) stattgegeben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Neuntbeschwerdeführer. Die…

…A) Den Anträgen auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidungen wird gemäß Art. 43 Abs. 3 Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) stattgegeben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF), Staatsangehörige des Kongo, stellten im österreichischen Bundesgebiet am 13.02.2026 die gegenständlichen Anträge auf internationalen…

…A) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung wird gemäß Art 43 Abs 3 Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), vom 13.08.2026 ergab einen Eurodac-Treffer der Kategorie 1 zu Slowenien vom…

…A) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung wird gemäß Art 43 Abs 3 Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 15.09.2026 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), fest, dass der Antrag des Beschwerdeführers…

…A) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung wird gemäß Art 43 Abs 3 Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), ergab, dass dieser am 01.06.2026 in Italien registriert worden war (Eurodac-Treffermeldung…

…für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF, der nicht über die österreichische Staatsangehörigkeit verfügt, stellte sich am 02.09.2026, 15:12 Uhr, am Flughafen Wien-Schwechat der…

…A) Die Anträge auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung werden gemäß Art. 43 Abs. 3 Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden vom 17.08.2026 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), fest, dass die Anträge der BeschwerdeführerInnen…

…A) Die Anträge auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidungen werden gemäß Art. 43 Abs. 3 Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden vom 13.07.2026 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), fest, dass die Anträge der BF auf…

…Zl. 1466601906-260357945, beschlossen: A) Der Vollzug der Überstellungsentscheidung wird gemäß Art. 43 Abs. 3 Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) ausgesetzt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 23.06.2026 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), den Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF…

…Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.06.2026, Zl. 1470483901-260520248, beschlossen: A) Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.06.2026 wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), auf internationalen Schutz ohne in die…

§ 27 § 27

…aber mit dem im Ausschuß behandelten Gegenstand in inhaltlichem Zusammenhang stehen. Handelt es sich hiebei um Entschließungsanträge oder um Anträge auf Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 43 B-VG , so werden diese dem Ausschußbericht über den Gegenstand unmittelbar angeschlossen.…

…A) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung wird gemäß Art. 43 Abs. 3 Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.06.2026 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den am 18.05.2026 gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen…

§ 1 

…1) Eine Volksabstimmung auf Grund der Art. 43 und 44 Abs. 3 B-VG wird vom Bundespräsidenten, eine Volksabstimmung auf Grund des Art. 60 Abs. 6 B-VG von den zur Vertretung des Bundespräsidenten gemäß Art. …

…Beschlussfassung Abstand zu nehmen. An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass das bundesstaatliche Grundprinzip der Bundesverfassung und die damit zwingend verbundene Verfassungsautonomie der Länder (vgl. Art99 B-VG) ihre Grenze im Kernbereich des repräsentativ-demokratischen Baugesetzes finden, das nur im Verfahren gemäß Art44 Abs3 B-VG geändert werden kann (s. VfSlg. 2455/1952…

…bestehendes Verfassungsrecht, zeigt keine Rechtswidrigkeit des (Abstimmungs )Verfahrens auf; sie trifft zudem nicht zu, weil diese Vorschrift eine lex specialis zu Art50 Abs1 bis 3 B-VG ist (vgl. 1546 BlgNR 18. GP, 4 f.). 2.2.3.4. Zum Einwand, es liege kein abgeschlossenes parlamentarisches Verfahren gemäß Art42 B-VG vor, genügt es, den Anfechtungswerber auf…

Angefochten ist lediglich der Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1978, einen bestimmten Gesetzesbeschluß einer Volksabstimmung zu unterziehen (Art. 43 B-VG) . Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 B-VG} ist der VfGH nur berechtigt, Gesetze - und zwar Gesetze im formellen Sinn - auf ihre…