W232 2352472-1 – BVwG Entscheidung

W232 2352472-1/4Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin MMag. Simone BÖCKMANN-WINKLER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gesetzlich vertreten durch die Mutter XXXX , diese vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2026, Zl. 1469777805-260490624, den Beschluss:

A)

Dem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung wird stattgegeben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde ausgesprochen, dass der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers in Österreich nicht auf dessen Zulässigkeit und Begründetheit geprüft und für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art 9 der VO (EU) 604/2013 iVm Art 36 Abs 2 Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (EU 2024/1351) iVm § 5 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 Griechenland zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gemäß Art 42 Abs 1 AMM-VO (EU 2024/1351) iVm § 5 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Überstellungsentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.).

Mit angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden die Anträge der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.12.2025 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sie sich nach Griechenland zurückzubegeben hätten (Spruchpunkt I.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ihnen nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Griechenland gemäß § 61 Abs. 2 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt III.).

Gegen diese Bescheide richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in der unter anderem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde angeregt wurde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A) Zur Aussetzung der Vollzugsentscheidung

Gemäß § 43 Abs. 3 AMMVO hat ein Antragsteller das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist ab Zustellung der Überstellungsentscheidung, jedoch in jedem Fall nicht länger als in dem von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 vorgesehenen Zeitraum, bei einem Gericht eine Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens oder der Überprüfung zu beantragen. […] Hat die betreffende Person ihr Recht, eine aufschiebende Wirkung zu beantragen, nicht ausgeübt, so setzt der Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung oder die Überprüfung der Überstellungsentscheidung deren Vollzug nicht aus.

Worauf im Rahmen des Verfahrens nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung und damit auch bei der Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Überstellungsentscheidung Bedacht zu nehmen ist, ergibt sich – laut den Erläuterungen zum Entfall des § 17 BFA-VG aF – unmittelbar und abschließend aus Art. 43 der genannten Verordnung, insbesondere aus dem in Abs. 1 UAbs. 2 leg. cit. normierten Prüfprogramm der Rechtsbehelfsinstanz.

Unter welchen Voraussetzungen einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs stattzugeben ist, wird von der AMMVO und den nationalen Begleitbestimmungen (vgl. § 18 Abs. 3 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 39/2026) nicht näher definiert. Es ist davon auszugehen, dass – vergleichbar mit der bisherigen Prüfung nach § 17 Abs. 1 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 84/2017, der die Vorgängerbestimmung des Art. 27 Abs. 3 Dublin III-Verordnung umsetzte (vgl. VwGH 21.02.2017, Fr 2016/18/0024, Rn. 16 ff) – aufgrund der Aktenlage eine (Grob-)Prüfung der Erfolgsaussichten der Beschwerde bzw. einer mit der Durchführung der Überstellungsentscheidung verbundenen (Grund-)Rechtsverletzung vorzunehmen ist, jedoch keine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Überstellungsentscheidung zu erfolgen hat.

Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Datum wurde der Beschwerde gegen die oben genannten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Eltern und Geschwister des minderjährigen Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In dem vorliegenden Fall kann ohne nähere Prüfung des Sachverhaltes nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers eine reale Gefahr der Verletzung von Bestimmungen der EMRK bedeuten würde.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt.