§ 7 Landeshauptfrau, Landeshauptmann

…Förderung fällt, die Abwicklung der Förderungen einer Landeshauptfrau oder einem Landeshauptmann und den dieser oder diesem unterstellten Behörden im Land zu übertragen, richtet sich nach Art. 104 Abs. 2 B-VG. Soweit damit vereinbar, sind die unter § 8 vorgesehenen Voraussetzungen in die jeweilige Übertragungsverordnung aufzunehmen.…

Die Angelegenheiten, die nach § 1 Abs 4 TauernautobahnfinanzierungsG dem Bund vorbehalten sind, sind vom zuständigen BM zu besorgen und nicht - auf Grund der gemäß Art 104 Abs 2 B-VG schon früher erfolgten Übertragung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung - durch den Landeshauptmann.…

des Bundesstraßengesetzes wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die §§ 1 FAG bestimmen nicht den Umfang der mittelbaren Bundesverwaltung. Die Anwendung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 104, Art. 104 Abs. 2 B-VG} setzt jedenfalls einen besonderen und als solchen erkennbaren Übertragungsakt voraus, mag auch seine Form nicht vorgeschrieben sein. Eine Dienstanweisung ist kein derartiger Übertragungsakt.…

§ 6 §6

…VG; Art. 51 Abs. 1 K-LVG). (2) Der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden besorgen die ihnen übertragenen Geschäfte der Verwaltung des Bundesvermögens (Auftragsverwaltung - Art. 104 Abs. 2 B-VG; Art. 51 Abs. 6 K-LVG).…

§ 1 Aufgaben des Amtes der Landesregierung

…Amt der Landesregierung besorgt als Hilfsorgan die Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereichs des Landes einschließlich der Privatwirtschaftsverwaltung, die Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung und nach Maßgabe des Art. 104 Abs. 2 B-VG die Geschäfte der Verwaltung des Bundesvermögens (Auftragsverwaltung). (2) Auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften ist das Amt der Landesregierung auch selbständige Verwaltungsbehörde in Unterordnung unter die…

Im Falle einer Übertragung der Verwaltung von Bundesvermögen an den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Behörden im Land gemäß Art 104 Abs 2 B-VG werden der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Beamten bei Besorgung dieser Verwaltungsgeschäfte funktionell als Organe des Bundes tätig, wobei diese Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes nach denselben…

Mit Verordnung des BMLF vom 17.07.1969 BGBl 1969/280, wurde gemäß Art 104 Abs 2 B-VG auch die Besorgung der von dem Bundesminister in den Ländern wahrzunehmenden Geschäften der Bundeswasserbauverwaltung (§§ 4, 6, 8, 9 und 11 bis 14 des…

§ 26 Bedienstete der Länder

…abzuschließen sind, durch Heranziehen von Landesbediensteten, die bis zum 31. Dezember 2000 mit einschlägigen Aufgaben der Bau- und Liegenschaftsverwaltung im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung gemäß Art. 104 B-VG betraut sind, zu decken.…

§ 2 Mittelbare Bundesverwaltungund Auftragsverwaltung des Bundes

…ist das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der Landesregierung zu verständigen. (4) Die Bestimmungen der Abs 2 und 3 finden auch für die gemäß Art 104 Abs 2 B-VG vom zuständigen Bundesminister dem Landeshauptmann bzw der Landeshauptfrau übertragene Besorgung von Geschäften der Verwaltung des Bundesvermögens (Auftragsverwaltung des Bundes) Anwendung.…

…s. EvBl, 1974/350, Nr. 158 mit weiteren Hinweisen; Walther - Mayer, Grundriß des österreichischen Bundes- Verfassungsrechtes[2], 225; Ringhofer, Die österreichische Bundesverfassung, 333, Erl. zu Art. 104 B-VG), Dem Bund kommt daher auch die für die Haltereigenschaft nötige Verfügungsmacht zu. Ob und in welchem Ausmaß der zuständige Bundesminister seine Weisungsbefugnis tatsächlich ausübt, ist…

…dar, die im Bereich der Länder im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß Art 102 BVG vom Landeshauptmann und den ihm unterstellten Landesbehörden ausgeübt werde. Nach Art 104 B-VG iVm Art 17 B-VG werde die Stellung des Bundes als Träger von Privatrechten durch die Bestimmung über die Vollziehung der Bundesverwaltung nicht berührt. Im…

§ 4 Allgemeine Bestimmungen

…des administrativen Aufwands beauftragen. Weiters können die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Anträge und die Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen nach Maßgabe der Bestimmung des Art. 104 Abs. 2 B-VG auch den Landeshauptleuten, den ihnen unterstellten Behörden im Land sowie von diesen beauftragten Dritten gegen Abgeltung der auftretenden Kosten übertragen werden.…

…Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17.Juli 1969, BGBl. 280, sei die Verwaltung des öffentlichen Wassergutes in den Ländern auf Grund der Delegationsbestimmung des Art. 104 B-VG dem zuständigen Landeshauptmann übertragen worden. Die Verwaltung des öffentlichen Wassergutes werde einerseits durch die Befugnisse des Eigentümers (Republik Österreich) und andererseits durch die öffentlich-rechtliche…

…der Verordnung BGBl. 131/1963 die (im Rahmen der Verwaltung von Bundesvermögen als privatwirtschaftliche Tätigkeit auszuübende) Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung in den Ländern gemäß Art, 104 Abs2 B-VG dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Lande übertragen ist und daß nach §2 der Geschäftsordnung des Amtes der Sbg. Landesregierung, LGBl. 106…

…vertreten; diese ausschließliche Vertretungsbefugnis der Finanzprokuratur wird durch die Berufung des Landeshauptmannes zur Verwaltung des öffentlichen Wassergutes (siehe die Verordnung vom 17.7.1969, BGBl.280, iVm Art.104 Abs.2 B-VG; vgl. auch Grabmayr-Rossmann, Das österreichische Wasserrecht 40 ff) nicht beseitigt. Das hat zur Folge, daß der in einem das öffentliche Wassergut betreffenden Verfahren nach §…

…Bundesvermögens betrauten Bundesminister können aber die Besorgung solcher Geschäfte dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen (sog. "Auftragsverwaltung": Art104 Abs2 erster Satz B-VG; vgl. VfSlg. 10477/1985). Dabei geht Art104 Abs2 dritter Satz B-VG davon aus, daß für die Kosten dieser "Auftragsverwaltung" grundsätzlich die Länder aufzukommen haben; durch…

…Technik vom 19. Oktober 1967, BGBl. Nr. 344, wurde nämlich die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues im Sinne des Art. 104 Abs 2 B-VG dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land im Rahmen der sogenannten 'Auftragsverwaltung' übertragen (vgl. dazu auch Wenger-Brünner-Oberndorfer, Grundriß der Verwaltungslehre, 234…

…2 F-VG hätten die Gebietskörperschaften den sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergebenden Aufwand zu tragen, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimme. Gemäß Art 104 Abs 2 B-VG seien die bei der Besorgung der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes durch den Landeshauptmann auflaufenden Kosten vom Bund nur dann zu ersetzen, wenn dies durch ein Bundesgesetz…

…wurde mit Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 10. 7. 1969, BGBl. 280, die Besorgung der wahrzunehmenden Geschäfte des Bundes der Bundeswasserbauverwaltung gemäß Art. 104 Abs. 2 B-VG den jeweiligen Landeshauptleuten übertragen. Die Kosten dieser Maßnahmen sind vom Bund zu tragen. Zur Rechtsfrage führte das Erstgericht ua. aus, der Haftungsausschluß nach § 333…

…der T***-AG übertragen. Dies ist ebenso eine Form der mittelbaren Besorgung von nicht hoheitlichen Verwaltungsaufgaben des Bundes wie die Übertragung an den Landeshauptmann gemäß Art. 104 Abs. 2 B-VG (vgl. Funk, Sondergesellschaften in der Bundesstraßenverwaltung, ÖZW 1984, 71). Damit ist diese Aufgabe aus den vom Bund unmittelbar zu besorgenden Angelegenheiten ausgeschieden. Eine vorher vom zuständigen…

§ 143 Allgemeine Bestimmungen

…der Förderung mit sachlich in Betracht kommenden Rechtsträgern wie Landwirtschaftskammern oder Banken Auftragsverträge abschließen. Er kann die Besorgung solcher Geschäfte nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 104 Abs. 2 B-VG auch dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen. (6) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat nach Maßgabe der…

…auch bei der die Privatwirtschaftsverwaltung (Art 17 B-VG) des Bundes betreffenden, mittelbar aber von den Landeshauptleuten und Landesbehörden usw. ausgeübten sogenannten "Auftragsverwaltung" nach dem Art 104 Abs 2 B-VG, der als lex specialis zu § 2 F-VG ausdrücklich eine Umkehrung des dort vorgesehenen Kostentragungsgrundsatzes und nur für "besondere Ausnahmefälle" einen Kostenersatz durch den…

…daher das Grundstück 775/1 öffentliches Wassergut. Wenn auch durch die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. 7. 1969, BGBl. 280, gemäß Art. 104 Abs. 2 B-VG die Besorgung der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in den Ländern wahrzunehmenden Geschäfte der Verwaltung des öffentlichen Wassergutes nach Maßgabe der von ihm zu…

…Der Bezirkshauptmann habe dabei im Auftrag der Kärntner Landesregierung gehandelt und somit einen Transportvertrag über den Rücktransport des Sondermülls abgeschlossen. Der Bund könne privatrechtlich gemäß Art. 104 B-VG nur durch die Bundesministerien oder den ermächtigten Landeshauptmann tätig werden. Zum Abschluß eines Vertrages komme dem Bezirkshauptmann keine Kompetenz zu. Da jedoch davon auszugehen sei…

…Revision ist nicht berechtigt. Soweit die Revisionswerberin weiterhin die Ansicht vertritt, der Lauf der Verjährungsfrist werde erst durch die Kenntnis des nach Art 77 iVm Art 104 B-VG vertretungsbefugten Organs der klagenden Partei in Lauf gesetzt, genügt es, auf die zutreffende Begründung des Berufungsurteiles und die Entscheidung SZ 60/204 hinzuweisen (§ 48…

…sein solle. Auch die Grundsätze der Entscheidung SZ 51/129 könnten nicht herangezogen werden, weil es dort um eine Übertragung von Agenden der Privatwirtschaftsverwaltung gemäß Art 104 Abs 2 B-VG gegangen sei. Wenn selbst im Bereich der Hoheitsverwaltung das Land gemäß Art 118 Abs 1 B-VG berechtigt sei, Agenden der Gemeinde zu übertragen, so…

…der "Bund" nicht Dritter, sondern funktioneller Dienstgeber nach dem DHG gegenüber einem Vertragsbediensteten sei, der formell als Bediensteter eines Bundeslandes im Rahmen der Auftragsverwaltung gemäß Art 104 Abs 2 B-VG dem Bund einen Schaden zufügt. Die tragende Begründung dieser Entscheidung läßt sich dahin zusammenfassen, daß durch die Bestimmungen des DHG die strenge Anwendung der Grundsätze…

…JBl 1987, 173, bei der von ihm vertretenen Ansicht über einen Mangel der ordnungsgemäßen Vertretung der Republik durch die Finanzprokuratur im Hinblick auf die gemäß Art. 104 Abs 2 B-VG erlassene Verordnung vom 27. Mai 1963, BGBl. Nr. 131 (vgl. zur parallelen Rechtslage bei der Verwaltung öffentlichen Wassergutes etwa RZ 1968, 113; SZ 56/111…

Durch die auf Art 104 Abs 2 B-VG beruhende Verordnung vom 17.7.1969, BGBl 1969/280 wurde eine besondere Norm erlassen, durch die weitere unmittelbar zur Vertretung der juristischen Person befugte Organe geschaffen wurden…

Art104 Abs2 B-VG; Übertragung der Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung in den Bundesländern iS des Art104 Abs2 B-VG mit V vom 27. Mai 1963, BGBl. 131, auf…

Art104 Abs2 B-VG läßt die Begründung einer Verpflichtung des Bundes zur Leistung eines Kostenersatzes an die Länder (durch Bundesgesetz) nur "in besonderen Ausnahmefällen" zu. Der Gesetzgeber hat bei…

…der hiezu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht erteilt worden wäre." 2. Das BVA ist als kollegiale Verwaltungsbehörde mit richterlichem Einschlag (Art20 Abs2 und 133 Z4 B-VG) eingerichtet (vgl. VfSlg. 14390/1995). Die seine Einrichtung betreffende Regelung enthält das 1. Hauptstück des 4. Teils des BVergG, dessen §78 (nunmehr mit aufgrund der Novelle…

Art104 Abs1 B-VG stellt zunächst klar, dass die Bestimmungen des Art102 B-VG über die Einrichtung der mittelbaren Bundesverwaltung auf die nichthoheitliche Verwaltung des Bundes (Art17 B-VG…

…angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden. Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Gleichheit vor dem Gesetz gerügt wird…

nicht erkennen, welche Angelegenheiten "nicht von Bundesdienststellen unmittelbar besorgt werden" (und daher dem Landeshauptmann übertragen worden sind). Die Verweisung auf nicht publizierte Vorschriften genügt Art18 B-VG jedenfalls nicht (vgl. VfSlg. 2750/1954 und 3130/1956). Der Bundesminister kann die Vermögensverwaltung des Bundes im Wege von Weisungen seinen jeweiligen Vorstellungen entsprechend leiten, insbesondere dem Landeshauptmann…

…BGBl. 131, habe der damals zuständig gewesene Bundesminister für Handel und Wiederaufbau die Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung in den Bundesländern iS des Art104 Abs2 B-VG dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden übertragen. Damit habe sich der Bundesminister seiner Vertretungsmacht begeben. Die Übertragung sei weder eingeschränkt gewesen noch widerrufen worden…

…alle Beteiligten des Verfahrens eingeräumt. Auch sonst ist nichts hervorgekommen, was die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes zerstreut hätte. Die Verweisung auf nicht publizierte Vorschriften genügt Art18 B-VG jedenfalls nicht (vgl. VfSlg. 2750/1954 und 3130/1956). Zwar hat auch das Verfahren nicht erkennen lassen, wie ein Übertragungsakt textiert sein könnte, um jenen Rechtszustand mit der…

…neu zu errichtenden Gebäude sowie anderer Gebäude, zu deren Errichtung oder Erhaltung der Bund durch Gesetz oder Vertrag verpflichtet sei, im Sinne des Art104 Abs2 B-VG dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden übertragen und damit seine Vertretungsmacht für diesen Bereich verloren habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf…

…neu zu errichtenden Gebäude sowie anderer Gebäude, zu deren Errichtung oder Erhaltung der Bund durch Gesetz oder Vertrag verpflichtet sei, im Sinne des Art104 Abs2 B-VG dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden übertragen und damit seine Vertretungsmacht für diesen Bereich verloren habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf…

den Aufwand für jene Projektierungs-, Bauaufsichts-, Bauoberleitungs-, Bauführungs- und Verwaltungsaufgaben zu ersetzen, der damit verbunden ist, daß der zuständige Bundesminister den Landeshauptleuten nach Art104 Abs2 B-VG im Bundeshochbau Aufgaben übertragen hat, denen sich die Landeshauptleute nicht entziehen können. Damit steht die grundsätzliche Zahlungspflicht des Bundes in den eben genannten Fällen der…