Art. 104

ARR 2014 · Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln

§ 7 Landeshauptfrau, Landeshauptmann

…Förderung fällt, die Abwicklung der Förderungen einer Landeshauptfrau oder einem Landeshauptmann und den dieser oder diesem unterstellten Behörden im Land zu übertragen, richtet sich nach Art. 104 Abs. 2 B-VG. Soweit damit vereinbar, sind die unter § 8 vorgesehenen Voraussetzungen in die jeweilige Übertragungsverordnung aufzunehmen.…

RS0053995—OGH Rechtssatz

25. April 1990

Die Angelegenheiten, die nach § 1 Abs 4 TauernautobahnfinanzierungsG dem Bund vorbehalten sind, sind vom zuständigen BM zu besorgen und nicht - auf Grund der gemäß Art 104 Abs 2 B-VG schon früher erfolgten Übertragung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung - durch den Landeshauptmann.…

G16/62—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1962

des Bundesstraßengesetzes wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die §§ 1 FAG bestimmen nicht den Umfang der mittelbaren Bundesverwaltung. Die Anwendung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 104, Art. 104 Abs. 2 B-VG} setzt jedenfalls einen besonderen und als solchen erkennbaren Übertragungsakt voraus, mag auch seine Form nicht vorgeschrieben sein. Eine Dienstanweisung ist kein derartiger Übertragungsakt.…

NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetz

§ 4 § 4

…Landesamtsdirektorin bedient. (4) Sofern den Bezirkshauptmannschaften im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 die Besorgung von Geschäften der Privatwirtschaftsverwaltung nach Art. 104 Abs. 2 B-VG übertragen wurde, sind sie dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau unterstellt.…

RS0054002—OGH Rechtssatz

08. März 1983

Im Falle einer Übertragung der Verwaltung von Bundesvermögen an den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Behörden im Land gemäß Art 104 Abs 2 B-VG werden der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Beamten bei Besorgung dieser Verwaltungsgeschäfte funktionell als Organe des Bundes tätig, wobei diese Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes nach denselben…

RS0085028—OGH Rechtssatz

08. März 1983

Mit Verordnung des BMLF vom 17.07.1969 BGBl 1969/280, wurde gemäß Art 104 Abs 2 B-VG auch die Besorgung der von dem Bundesminister in den Ländern wahrzunehmenden Geschäften der Bundeswasserbauverwaltung (§§ 4, 6, 8, 9 und 11 bis 14 des…

GO-LR · Geschäftsordnung der Landesregierung

§ 2 Mittelbare Bundesverwaltungund Auftragsverwaltung des Bundes

…ist das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der Landesregierung zu verständigen. (4) Die Bestimmungen der Abs 2 und 3 finden auch für die gemäß Art 104 Abs 2 B-VG vom zuständigen Bundesminister dem Landeshauptmann bzw der Landeshauptfrau übertragene Besorgung von Geschäften der Verwaltung des Bundesvermögens (Auftragsverwaltung des Bundes) Anwendung.…

Bundesimmobiliengesetz

§ 26 Bedienstete der Länder

…abzuschließen sind, durch Heranziehen von Landesbediensteten, die bis zum 31. Dezember 2000 mit einschlägigen Aufgaben der Bau- und Liegenschaftsverwaltung im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung gemäß Art. 104 B-VG betraut sind, zu decken.…

TADG 2005 · Antidiskriminierungsgesetz 2005 - TADG 2005, Tiroler

§ 1 § 1

…die im § 3 Abs. 2 genannten Angelegenheiten, soweit diese in Gesetzgebung Bundessache sind, sowie für die Auftragsverwaltung des Bundes im Sinne des Art. 104 Abs. 2 B-VG. (3) Durch dieses Gesetz werden die Vorschriften über die Gleichbehandlung im Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 1, im Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz 2005, LGBl…

6Ob694/78—OGH Entscheidung

21. September 1978

…s. EvBl, 1974/350, Nr. 158 mit weiteren Hinweisen; Walther - Mayer, Grundriß des österreichischen Bundes- Verfassungsrechtes[2], 225; Ringhofer, Die österreichische Bundesverfassung, 333, Erl. zu Art. 104 B-VG), Dem Bund kommt daher auch die für die Haltereigenschaft nötige Verfügungsmacht zu. Ob und in welchem Ausmaß der zuständige Bundesminister seine Weisungsbefugnis tatsächlich ausübt, ist…

2Ob22/02b—OGH Entscheidung

24. April 2003

…dar, die im Bereich der Länder im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß Art 102 BVG vom Landeshauptmann und den ihm unterstellten Landesbehörden ausgeübt werde. Nach Art 104 B-VG iVm Art 17 B-VG werde die Stellung des Bundes als Träger von Privatrechten durch die Bestimmung über die Vollziehung der Bundesverwaltung nicht berührt. Im…

Waldfondsgesetz

§ 4 Allgemeine Bestimmungen

…des administrativen Aufwands beauftragen. Weiters können die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Anträge und die Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen nach Maßgabe der Bestimmung des Art. 104 Abs. 2 B-VG auch den Landeshauptleuten, den ihnen unterstellten Behörden im Land sowie von diesen beauftragten Dritten gegen Abgeltung der auftretenden Kosten übertragen werden.…

5Ob501/85—OGH Entscheidung

09. September 1986

…Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17.Juli 1969, BGBl. 280, sei die Verwaltung des öffentlichen Wassergutes in den Ländern auf Grund der Delegationsbestimmung des Art. 104 B-VG dem zuständigen Landeshauptmann übertragen worden. Die Verwaltung des öffentlichen Wassergutes werde einerseits durch die Befugnisse des Eigentümers (Republik Österreich) und andererseits durch die öffentlich-rechtliche…

V54/79—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1981

…der Verordnung BGBl. 131/1963 die (im Rahmen der Verwaltung von Bundesvermögen als privatwirtschaftliche Tätigkeit auszuübende) Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung in den Ländern gemäß Art, 104 Abs2 B-VG dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Lande übertragen ist und daß nach §2 der Geschäftsordnung des Amtes der Sbg. Landesregierung, LGBl. 106…

5Ob137/86—OGH Entscheidung

30. September 1986

…vertreten; diese ausschließliche Vertretungsbefugnis der Finanzprokuratur wird durch die Berufung des Landeshauptmannes zur Verwaltung des öffentlichen Wassergutes (siehe die Verordnung vom 17.7.1969, BGBl.280, iVm Art.104 Abs.2 B-VG; vgl. auch Grabmayr-Rossmann, Das österreichische Wasserrecht 40 ff) nicht beseitigt. Das hat zur Folge, daß der in einem das öffentliche Wassergut betreffenden Verfahren nach §…

A2088/90—VfGH Entscheidung

06. März 1991

…Bundesvermögens betrauten Bundesminister können aber die Besorgung solcher Geschäfte dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen (sog. "Auftragsverwaltung": Art104 Abs2 erster Satz B-VG; vgl. VfSlg. 10477/1985). Dabei geht Art104 Abs2 dritter Satz B-VG davon aus, daß für die Kosten dieser "Auftragsverwaltung" grundsätzlich die Länder aufzukommen haben; durch…

3Ob24/85—OGH Entscheidung

08. Mai 1985

…Technik vom 19. Oktober 1967, BGBl. Nr. 344, wurde nämlich die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues im Sinne des Art. 104 Abs 2 B-VG dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land im Rahmen der sogenannten 'Auftragsverwaltung' übertragen (vgl. dazu auch Wenger-Brünner-Oberndorfer, Grundriß der Verwaltungslehre, 234…

1Ob526/92—OGH Entscheidung

18. März 1992

…2 F-VG hätten die Gebietskörperschaften den sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergebenden Aufwand zu tragen, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimme. Gemäß Art 104 Abs 2 B-VG seien die bei der Besorgung der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes durch den Landeshauptmann auflaufenden Kosten vom Bund nur dann zu ersetzen, wenn dies durch ein Bundesgesetz…

2Ob209/82—OGH Entscheidung

08. März 1983

…wurde mit Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 10. 7. 1969, BGBl. 280, die Besorgung der wahrzunehmenden Geschäfte des Bundes der Bundeswasserbauverwaltung gemäß Art. 104 Abs. 2 B-VG den jeweiligen Landeshauptleuten übertragen. Die Kosten dieser Maßnahmen sind vom Bund zu tragen. Zur Rechtsfrage führte das Erstgericht ua. aus, der Haftungsausschluß nach § 333…

2Ob534/90—OGH Entscheidung

25. April 1990

…der T***-AG übertragen. Dies ist ebenso eine Form der mittelbaren Besorgung von nicht hoheitlichen Verwaltungsaufgaben des Bundes wie die Übertragung an den Landeshauptmann gemäß Art. 104 Abs. 2 B-VG (vgl. Funk, Sondergesellschaften in der Bundesstraßenverwaltung, ÖZW 1984, 71). Damit ist diese Aufgabe aus den vom Bund unmittelbar zu besorgenden Angelegenheiten ausgeschieden. Eine vorher vom zuständigen…

8Ob557/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…auch bei der die Privatwirtschaftsverwaltung (Art 17 B-VG) des Bundes betreffenden, mittelbar aber von den Landeshauptleuten und Landesbehörden usw. ausgeübten sogenannten "Auftragsverwaltung" nach dem Art 104 Abs 2 B-VG, der als lex specialis zu § 2 F-VG ausdrücklich eine Umkehrung des dort vorgesehenen Kostentragungsgrundsatzes und nur für "besondere Ausnahmefälle" einen Kostenersatz durch den…

1Ob18/83—OGH Entscheidung

29. Juni 1983

…daher das Grundstück 775/1 öffentliches Wassergut. Wenn auch durch die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. 7. 1969, BGBl. 280, gemäß Art. 104 Abs. 2 B-VG die Besorgung der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in den Ländern wahrzunehmenden Geschäfte der Verwaltung des öffentlichen Wassergutes nach Maßgabe der von ihm zu…

1Ob9/89—OGH Entscheidung

05. Juli 1989

…Der Bezirkshauptmann habe dabei im Auftrag der Kärntner Landesregierung gehandelt und somit einen Transportvertrag über den Rücktransport des Sondermülls abgeschlossen. Der Bund könne privatrechtlich gemäß Art. 104 B-VG nur durch die Bundesministerien oder den ermächtigten Landeshauptmann tätig werden. Zum Abschluß eines Vertrages komme dem Bezirkshauptmann keine Kompetenz zu. Da jedoch davon auszugehen sei…

9ObA29/91—OGH Entscheidung

10. April 1991

…Revision ist nicht berechtigt. Soweit die Revisionswerberin weiterhin die Ansicht vertritt, der Lauf der Verjährungsfrist werde erst durch die Kenntnis des nach Art 77 iVm Art 104 B-VG vertretungsbefugten Organs der klagenden Partei in Lauf gesetzt, genügt es, auf die zutreffende Begründung des Berufungsurteiles und die Entscheidung SZ 60/204 hinzuweisen (§ 48…

2Ob3/93—OGH Entscheidung

11. März 1993

…sein solle. Auch die Grundsätze der Entscheidung SZ 51/129 könnten nicht herangezogen werden, weil es dort um eine Übertragung von Agenden der Privatwirtschaftsverwaltung gemäß Art 104 Abs 2 B-VG gegangen sei. Wenn selbst im Bereich der Hoheitsverwaltung das Land gemäß Art 118 Abs 1 B-VG berechtigt sei, Agenden der Gemeinde zu übertragen, so…

8ObA2186/96w—OGH Entscheidung

12. Dezember 1996

…der "Bund" nicht Dritter, sondern funktioneller Dienstgeber nach dem DHG gegenüber einem Vertragsbediensteten sei, der formell als Bediensteter eines Bundeslandes im Rahmen der Auftragsverwaltung gemäß Art 104 Abs 2 B-VG dem Bund einen Schaden zufügt. Die tragende Begründung dieser Entscheidung läßt sich dahin zusammenfassen, daß durch die Bestimmungen des DHG die strenge Anwendung der Grundsätze…

6Ob696/86—OGH Entscheidung

11. Februar 1988

…JBl 1987, 173, bei der von ihm vertretenen Ansicht über einen Mangel der ordnungsgemäßen Vertretung der Republik durch die Finanzprokuratur im Hinblick auf die gemäß Art. 104 Abs 2 B-VG erlassene Verordnung vom 27. Mai 1963, BGBl. Nr. 131 (vgl. zur parallelen Rechtslage bei der Verwaltung öffentlichen Wassergutes etwa RZ 1968, 113; SZ 56/111…

RS0009106—OGH Rechtssatz

17. Dezember 1979

Durch die auf Art 104 Abs 2 B-VG beruhende Verordnung vom 17.7.1969, BGBl 1969/280 wurde eine besondere Norm erlassen, durch die weitere unmittelbar zur Vertretung der juristischen Person befugte Organe geschaffen wurden…

B564/83—VfGH Rechtssatz

20. Juni 1985

Art104 Abs2 B-VG; Übertragung der Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung in den Bundesländern iS des Art104 Abs2 B-VG mit V vom 27. Mai 1963, BGBl. 131, auf…

A2088/90—VfGH Rechtssatz

06. März 1991

Art104 Abs2 B-VG läßt die Begründung einer Verpflichtung des Bundes zur Leistung eines Kostenersatzes an die Länder (durch Bundesgesetz) nur "in besonderen Ausnahmefällen" zu. Der Gesetzgeber hat bei…

G44/99—VfGH Entscheidung

30. September 1999

…der hiezu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht erteilt worden wäre." 2. Das BVA ist als kollegiale Verwaltungsbehörde mit richterlichem Einschlag (Art20 Abs2 und 133 Z4 B-VG) eingerichtet (vgl. VfSlg. 14390/1995). Die seine Einrichtung betreffende Regelung enthält das 1. Hauptstück des 4. Teils des BVergG, dessen §78 (nunmehr mit aufgrund der Novelle…

A6/2019—VfGH Rechtssatz

03. Dezember 2019

Art104 Abs1 B-VG stellt zunächst klar, dass die Bestimmungen des Art102 B-VG über die Einrichtung der mittelbaren Bundesverwaltung auf die nichthoheitliche Verwaltung des Bundes (Art17 B-VG…

B2607/97—VfGH Entscheidung

29. November 1999

…angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden. Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Gleichheit vor dem Gesetz gerügt wird…

V33/88—VfGH Rechtssatz

19. Juni 1989

nicht erkennen, welche Angelegenheiten "nicht von Bundesdienststellen unmittelbar besorgt werden" (und daher dem Landeshauptmann übertragen worden sind). Die Verweisung auf nicht publizierte Vorschriften genügt Art18 B-VG jedenfalls nicht (vgl. VfSlg. 2750/1954 und 3130/1956). Der Bundesminister kann die Vermögensverwaltung des Bundes im Wege von Weisungen seinen jeweiligen Vorstellungen entsprechend leiten, insbesondere dem Landeshauptmann…

B564/83—VfGH Entscheidung

20. Juni 1985

…BGBl. 131, habe der damals zuständig gewesene Bundesminister für Handel und Wiederaufbau die Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung in den Bundesländern iS des Art104 Abs2 B-VG dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden übertragen. Damit habe sich der Bundesminister seiner Vertretungsmacht begeben. Die Übertragung sei weder eingeschränkt gewesen noch widerrufen worden…

V33/88—VfGH Entscheidung

19. Juni 1989

…alle Beteiligten des Verfahrens eingeräumt. Auch sonst ist nichts hervorgekommen, was die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes zerstreut hätte. Die Verweisung auf nicht publizierte Vorschriften genügt Art18 B-VG jedenfalls nicht (vgl. VfSlg. 2750/1954 und 3130/1956). Zwar hat auch das Verfahren nicht erkennen lassen, wie ein Übertragungsakt textiert sein könnte, um jenen Rechtszustand mit der…

B524/87—VfGH Entscheidung

19. Juni 1989

…neu zu errichtenden Gebäude sowie anderer Gebäude, zu deren Errichtung oder Erhaltung der Bund durch Gesetz oder Vertrag verpflichtet sei, im Sinne des Art104 Abs2 B-VG dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden übertragen und damit seine Vertretungsmacht für diesen Bereich verloren habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf…

B504/87—VfGH Entscheidung

19. Juni 1989

…neu zu errichtenden Gebäude sowie anderer Gebäude, zu deren Errichtung oder Erhaltung der Bund durch Gesetz oder Vertrag verpflichtet sei, im Sinne des Art104 Abs2 B-VG dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden übertragen und damit seine Vertretungsmacht für diesen Bereich verloren habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf…

A5/93—VfGH Rechtssatz

16. März 1994

den Aufwand für jene Projektierungs-, Bauaufsichts-, Bauoberleitungs-, Bauführungs- und Verwaltungsaufgaben zu ersetzen, der damit verbunden ist, daß der zuständige Bundesminister den Landeshauptleuten nach Art104 Abs2 B-VG im Bundeshochbau Aufgaben übertragen hat, denen sich die Landeshauptleute nicht entziehen können. Damit steht die grundsätzliche Zahlungspflicht des Bundes in den eben genannten Fällen der…

A10/88—VfGH Entscheidung

15. Dezember 1988

…nochmals darauf hinzuweisen, daß die Annahme, die 'Beurkundung' gem. §18 Z3 JWG erfolge im Rahmen der Hoheitsverwaltung, jedenfalls die Verfassungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen Art94 B-VG impliziert (vgl. Pkt. 2.1.3.). 3. Die Bezirksverwaltungsbehörden als Amtsvormund werden im Bereiche der Privatwirtschaftsverwaltung der Länder bzw. Statutarstädte tätig. Diese Tätigkeit ist funktionell diesen Gebietskörperschaften zuzurechnen und…

Art. 104 — B-VG

Rückverweise

Rückverweise

RS0053995—OGH Rechtssatz

G16/62—VfGH Rechtssatz

RS0054002—OGH Rechtssatz

RS0085028—OGH Rechtssatz

6Ob694/78—OGH Entscheidung

2Ob22/02b—OGH Entscheidung

5Ob501/85—OGH Entscheidung

V54/79—VfGH Entscheidung

5Ob137/86—OGH Entscheidung

A2088/90—VfGH Entscheidung

3Ob24/85—OGH Entscheidung

1Ob526/92—OGH Entscheidung

2Ob209/82—OGH Entscheidung

2Ob534/90—OGH Entscheidung

8Ob557/93—OGH Entscheidung

1Ob18/83—OGH Entscheidung

1Ob9/89—OGH Entscheidung

9ObA29/91—OGH Entscheidung

2Ob3/93—OGH Entscheidung

8ObA2186/96w—OGH Entscheidung

6Ob696/86—OGH Entscheidung

RS0009106—OGH Rechtssatz

B564/83—VfGH Rechtssatz

A2088/90—VfGH Rechtssatz

G44/99—VfGH Entscheidung

A6/2019—VfGH Rechtssatz

B2607/97—VfGH Entscheidung

V33/88—VfGH Rechtssatz

B564/83—VfGH Entscheidung

V33/88—VfGH Entscheidung

B524/87—VfGH Entscheidung

B504/87—VfGH Entscheidung

A5/93—VfGH Rechtssatz

A10/88—VfGH Entscheidung