B564/83 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Art104 Abs2 B-VG; Übertragung der Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung in den Bundesländern iS des Art104 Abs2 B-VG mit V vom 27. Mai 1963, BGBl. 131, auf den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Behörden - der Bundesminister begibt sich durch Übertragung der Zuständigkeit in diesen Angelegenheiten; Zurückweisung einer vom Bundesminister für Bauten und Technik namens des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) erhobenen Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ bezüglich Enteignungsentschädigung durch den Bund; Zurückweisung rechtmäßig erfolgt; kein Entzug des gesetzlichen Richters