Art. 17

KliBAV · Klimabonus-Abwicklungsverordnung

§ 12 Rechtsschutz

…Die Auszahlung sowie die allfällige Rückforderung des Klimabonus erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes (Art. 17 B-VG). Über Fragen der Auszahlung sowie der allfälligen Rückforderung entscheiden die ordentlichen Gerichte.…

RS0053285—OGH Rechtssatz

18. März 1992

Die durch Art 17 B-VG begründete Kompetenzneutralität der nicht hoheitlichen Verwaltung ("Privatwirtschaftsverwaltung") ist von den Zielen des Verwaltungshandelns unabhängig; sie kann daher gleichermaßen für erwerbsorientierte Tätigkeiten wie auch für die…

B-VG · Bundes-Verfassungsgesetz

Art. 104

…1) Die Bestimmungen des Art. 102 sind auf Einrichtungen zur Besorgung der im Art. 17 bezeichneten Geschäfte des Bundes nicht anzuwenden. (2) Die mit der Verwaltung des Bundesvermögens betrauten Bundesminister können jedoch die Besorgung solcher Geschäfte dem Landeshauptmann und den…

NGPV 2021 · Nationale GewässerbewirtschaftungsplanVO 2021

§ 3 Umsetzung

…1) Die in Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes 1959 tätigen Stellen haben – auch als Träger von Privatrechten gemäß Art. 17 B-VG – die im NGP 2021 festgelegten Ziele und die mit dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen zu berücksichtigen und durch deren Umsetzung auf die Zielerreichung hinzuwirken. (2…

RMPV 2021 · HochwasserrisikomanagementplanVO 2021

§ 2

…1) Die in Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes 1959 und des Forstgesetzes 1975 tätigen Stellen haben – auch als Träger von Privatrechten gemäß Art. 17 B-VG – die in dieser Verordnung festgelegten Ziele und Maßnahmen zu berücksichtigen und durch geeignete Maßnahmen und deren Umsetzung auf die Zielerreichung hinzuwirken. (2) Für Dienststellen…

V26/65—VfGH Rechtssatz

28. Februar 1966

besorgen, handhaben dabei nicht die Hoheitsgewalt des Bundes, sondern werden für den Bund in seiner Eigenschaft als Privatrechtssubjekt i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 17, Art. 17 B-VG} tätig. Dies gilt auch für die im Rahmen des BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft eingerichtete Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen ({Behörden-Überleitungsgesetz § 51, § 51…

BAG · Berufsausbildungsgesetz

§ 1a Ziele der Berufsausbildung – Qualitätsmanagement

…die Ausbildung sind die Ergebnisse aktueller Forschung und Entwicklung zu berücksichtigen. Erforderlichenfalls kann die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes (Art. 17 B-VG) entsprechende Einrichtungen beauftragen oder weitere Maßnahmen zur Förderung von Qualität und Innovation in der Ausbildung setzen, sofern dies der Qualitäts- und Effizienzsteigerung in der dualen…

ARR 2014 · Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln

§ 2 Förderungsbegriff und -arten

…Bundes für 1. zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen, 2. Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse sowie 3. sonstige Geldzuwendungen privatrechtlicher Art, die der Bund in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung (Art. 17 B-VG) einer außerhalb der Bundesverwaltung stehenden natürlichen oder juristischen Person oder einer im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft auf Grundlage eines privatrechtlichen Förderungsvertrages aus Bundesmitteln für eine förderungswürdige…

1Ob41/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…daß er vorläufig Pflichten des Schädigers übernimmt, als Rechtssubjekt des Privatrechtes auf. Dieses Ziel sollte dadurch erreicht werden, daß sich der Bund auf Grund des Art. 17 B-VG im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung selbst bindet. Während nach der Regierungsvorlage dem Verbrechensopfer kein unmittelbar aus dem Gesetz sich ergebendes subjektives Recht eingeräumt werden sollte, sondern…

KII-5/54—VfGH Rechtssatz

05. Oktober 1954

unterliegt. Sie bedürfen aber hiezu - so wie jedes andere Rechtssubjekt - infolge des zugunsten des Bundes gesetzlich aufgestellten Vorbehaltes der Konzession der zuständigen Fernmeldebehörde. Wie aus Art. 17 B-VG zu folgern ist, bezieht sich die Verteilung der Kompetenzen in Ansehung der Vollziehung nur auf die obrigkeitliche Seite der Verwaltung, nicht aber auch auf die…

2Ob22/02b—OGH Entscheidung

24. April 2003

…Länder im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß Art 102 BVG vom Landeshauptmann und den ihm unterstellten Landesbehörden ausgeübt werde. Nach Art 104 B-VG iVm Art 17 B-VG werde die Stellung des Bundes als Träger von Privatrechten durch die Bestimmung über die Vollziehung der Bundesverwaltung nicht berührt. Im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung führe…

G237/03 ua—VfGH Entscheidung

15. Oktober 2004

…B-VG als "weiterer" unabhängiger Verwaltungssenat bezeichnet wird, beziehen sich verfassungsrechtliche Bestimmungen über die unabhängigen Verwaltungssenate auch auf den UBAS (insb. die Art129 bis 129b B-VG; vgl. auch Köhler in: Korinek/Holoubek (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Rz 4 zu Art129c B-VG). Die Bestimmungen über unabhängige Verwaltungssenate (Art129a und 129b B-VG) wurden mit…

1Ob526/92—OGH Entscheidung

18. März 1992

…daher nach Art 15 Abs 1 B-VG in die Generalkompetenz der Länder; das gelte jedoch nur für den Bereich der Hoheitsverwaltung. Gemäß Art 17 B-VG würde dagegen die Stellung des Bundes und der Länder als Träger von Privatrechten durch die Kompetenzartikel nicht berührt. Die Kompetenzverteilung erstrecke sich daher, soweit es…

4Ob67/11y—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

…erwerben, besitzen oder darüber verfügen“. Die Bindung der privatwirtschaftlichen Tätigkeit an die Aufgabenerfüllung unterscheidet diese Bestimmung von den entsprechenden Regelungen für Bund und Länder (Art 17 B-VG) und Gemeinden (Art 116 Abs 2 B-VG), die keine solche Beschränkung enthalten. Daraus wird in der Lehre abgeleitet, dass die Organisationsgesetze Einschränkungen…

KI-1/57—VfGH Rechtssatz

18. Oktober 1957

Das Gebiet der öffentlichen Verwaltung reicht weiter als das der Hoheitsverwaltung. Das nicht hoheitliche Verwaltungsgebiet wird herkömmlicherweise - was die Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 17, Art. 17 B-VG} terminologisch unterstützt - als Privatwirtschaftsverwaltung bezeichnet. Doch ist dieser Ausdruck insofern irreführend, als er zu der unrichtigen Auffassung verleitet, daß staatliche Privatwirtschaftsverwaltung nur dann gegeben sei…

10Ob530/94—OGH Entscheidung

22. Mai 1997

…wesentlichen Begründung verneint, daß § 2 F-VG nur (unfreiwillige) Kostenüberwälzungen erfasse. Freiwillige Kostenübernahmen - wie im erwähnten Vertrag - unterlägen hingegen als Instrument der Privatwirtschaftsverwaltung gemäß Art 17 B-VG nicht der in den Art 10 bis 15 leg cit für den Bereich der Hoheitsverwaltung vorgenommenen Kompetenzverteilung, weshalb auf den Vertrag weder Art 14 B…

8Ob557/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…und damit von diesen "als ihre Aufgaben besorgt" werden, wobei der Aufwand unmittelbar bei ihnen anfällt (VfSlg 9507) und ebenso auch bei der die Privatwirtschaftsverwaltung (Art 17 B-VG) des Bundes betreffenden, mittelbar aber von den Landeshauptleuten und Landesbehörden usw. ausgeübten sogenannten "Auftragsverwaltung" nach dem Art 104 Abs 2 B-VG, der als lex…

1Ob259/72—OGH Entscheidung

06. Dezember 1972

…der Hoheitsverwaltung, nicht aber in der Wirtschaftsverwaltung des Rechtsträgers, tätig geworden ist. Die Unterscheidung der öffentlichen Verwaltung in eine Hoheits- und eine Privatwirtschaftsverwaltung ist im Bundesverfassungsgesetz verankert (Art 17 Abs 1 B-VG). Ein Verwaltungsorgan wird auf dem Gebiete der Hoheitsverwaltung tätig, wenn es zur Erreichung der Verwaltungsziele Hoheitsakte setzt, auf dem Gebiete der Privatwirtschaftsverwaltung hingegen immer dann…

K500.974-033/0002-DVR/2005—DSB Entscheidung

01. Februar 2005

…Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. Dezember 2004, GZ LAD1-VD-10059/284-2004, eine Tätigkeit, die im Land Niederösterreich nach derzeitiger Rechtslage der Privatwirtschaftsverwaltung (Art 17 B-VG) zuzurechnen ist. Die Grundversorgungsvereinbarung hat – soweit sie nicht durch Bundes- bzw. Landesgesetz umgesetzt ist - nur den Charakter eines „Selbstbindungsgesetzes“: Der VfGH geht…

4Ob341/78—OGH Entscheidung

05. Dezember 1978

…Aufgabenbereich angehörende Handlung dem "geschäftlichen Verkehr" überhaupt entzieht. Die Unterscheidung der öffentlichen Verwaltung in eine Hoheitsverwaltung und eine Privatwirtschaftsverwaltung hat ihre Grundlage im Bundes-Verfassungsgesetz: Art. 17 Abs. 1 B-VG unterscheidet zwischen dem Bund (und den Bundesländern) als Träger öffentlicher Gewalt einerseits und als Träger von Privatrechten anderseits. Ein Verwaltungsorgan wird dann auf dem Gebiet…

A5/93—VfGH Entscheidung

16. März 1994

…23. März 1993 (A5/93), am 30. April 1993 (A7/93) und am 14. September 1993 (A14/93, A15/93) beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art137 B-VG gestützten (in kollegialen Sitzungen der Landesregierung beschlossenen) vier - im wesentlichen gleichartig begründeten - Klagen begehrt das Land Oberösterreich, den Bund schuldig zu erkennen, der klagenden Partei…

K120.867/0001-DSK/2004—DSB Entscheidung

27. Februar 2004

…die Landesverwaltung und damit die auch die Tätigkeit der Mitglieder der Landesregierung betreffen, ist - sei es auf Grund des Art. 15 Abs. 1 oder des Art. 17 B-VG - jedenfalls der Landesverwaltung zuzurechnen. Die Beschwerde nennt ausschließlich 'Dr. Jörg HAIDER, Landeshauptmann für Kärnten' als Beschwerdegegner. Der beschwerdegegenständliche Bericht wurde auf der homepage des Amtes…

A2088/90—VfGH Entscheidung

06. März 1991

…Bundesvermögens betrauten Bundesminister können aber die Besorgung solcher Geschäfte dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen (sog. "Auftragsverwaltung": Art104 Abs2 erster Satz B-VG; vgl. VfSlg. 10477/1985). Dabei geht Art104 Abs2 dritter Satz B-VG davon aus, daß für die Kosten dieser "Auftragsverwaltung" grundsätzlich die Länder aufzukommen haben; durch…

1Ob201/16i—OGH Entscheidung

27. Februar 2017

…er kann nur durch solche handeln, entweder im Wege der Hoheits- oder der Privatwirtschaftsverwaltung. Diese Differenzierung der öffentlichen Verwaltung hat ihre Grundlage im Bundes-Verfassungsgesetz: Art 17 B-VG hält fest, dass durch die Bestimmungen der Art 10 bis 15 B-VG über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung die Stellung des Bundes…

5Ob527/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…1396 ABGB sinngemäß. Die den Opfern von Verbrechen zustehenden Hilfeleistungen sind soziale Leistungen, die ihre Rechtsgrundlage - aus kompetenzrechtlichen Erwägungen - in einer Verfügung über Bundesvermögen (gemäß Art 17 B-VG) haben (Ernst-Prakesch, Die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, MSA 35, 5 f). Dem gegenüber liegen dem aus Erwägungen des Vorteilsausgleiches und zur…

K121.598/0006-DSK/2010—DSB Entscheidung

30. Juli 2010

…Verrechnung und Einbringung des Mietzinses, etc.) um keinen Akt der Hoheitsverwaltung, insbesondere der Einbringung von öffentlichen Abgaben. Es handelt sich um Privatwirtschaftsverwaltung einer Gebietskörperschaft gemäß Art. 17 B-VG, da dieselben Handlungsweisen jedem Privaten bei seiner Erwerbstätigkeit oder Vermögensverwaltung offen stehen. Unbestritten schuldet die Beschwerdeführerin der Unternehmung der Stadt Wien „Wiener Wohnen“…

4Ob387/85—OGH Entscheidung

10. Dezember 1985

…Abgabe von Erklärungen, wie sie dem Schreiben des Direktors der Musiksammlung der Österreichischen Nationalbibliothek vom 26.4.1982 zu entnehmen seien, sei mangels einer anderen Regelung gemäß Art. 17 B-VG derjenige Ressortminister zuständig, dessen Ressortbereich in der Angelegenheit berührt werde. Eine Erklärung des zuständigen Ressortministers liege dazu nicht vor. Aber auch auf einen Schutz des…

4Ob50/89—OGH Entscheidung

19. Dezember 1989

…die auch den Rechtsunterworfenen zur Verfügung stehen (Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes6, 194; VfSlg 3262) - ergibt sich in Österreich für Bund und Länder aus Art 17 B-VG, für die Gemeinden aus Art 116 Abs 2 B-VG (Walter-Mayer aaO 195). Die Frage, ob auch die Privatwirtschaftsverwaltung dem Legalitätsprinzip des Art 18…

K120.877/0017-DSK/2004—DSB Entscheidung

25. Juni 2004

…Aufgaben hoheitlich, das heißt durch Gesetz, unter Begründung von Pflichten und unter Androhung behördlicher Zwangsmaßnahmen bei Nichtbefolgung, oder vertraglich im Wege der so genannten Privatwirtschaftsverwaltung (vgl. Art 17 B-VG) zu regeln. Hier wurde zweiterer Weg gewählt und ein mehrseitiger Vertrag über die Finanzierung von Schutzimpfungen an Kindern und Jugendlichen geschlossen. Es handelt sich um…

9Os67/78—OGH Entscheidung

09. März 1979

…aus, da dieses - wie schon erwähnt - nur Mißbräuche in Vollziehung der Gesetze - das heißt im Rahmen der Hoheitsverwaltung und der Gerichtsbarkeit, nicht aber der Privatwirtschaftsverwaltung (Art. 17 B-VG; § 1 AHG) pönalisiert (Leukauf-Steininger, a.a.O. S 1189; EvBl. 1978/136 = LSK 1978/234 bis 238 u.a.). Daß - worauf das Erstgericht bei der Subsumtion…

1Ob271/06v—OGH Entscheidung

27. März 2007

…im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig (Herdega in Emberger/Wallner, Ärztegesetz 1998, 161). Den Sanitätsbehörden kommt aber auch die Besorgung weiterer Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (Art 17 B-VG) zu, sofern dies im Interesse der Volksgesundheit unerlässlich geboten ist. Dies ist etwa - auch ohne entsprechenden ausdrücklichen Gesetzesbefehl - dann der Fall, wenn seitens der Gesundheitsverwaltung…

K120.940/0008-DSK/2005—DSB Entscheidung

20. Mai 2005

…Beschwerde und seinen weiteren Eingaben als Beschwerdegegner stets das „Land Kärnten“ bezeichnet. Dies war von der erkennbaren Auffassung getragen, das Land als - privatrechtlicher (Art 17 B-VG) - Dienstgeber des Beschwerdeführers sei der verantwortliche Auftraggeber (§ 4 Z 4 DSG 2000) für die in der Beschwerde behauptete Weitergabe von Daten, die im Zusammenhang…

6Ob744/89—OGH Entscheidung

08. Februar 1990

…in deren Privatrechtssphäre eingeräumt ist, was umso weniger dann angenommen werden kann, wenn sich die behaupteten Ansprüche gerade gegen sie als Träger eigener privater Rechte (vgl Art.17 B-VG) richten. Nichts anderes kann dann gelten, wenn es um die Verfolgung privater Rechte einer der Gebietskörperschaft territorial zugeordneten Personengesamtheit geht. B) Zum Rekurs der elf…

17Os8/16d—OGH Entscheidung

06. Juni 2016

… 45/14t, EvBl 2015/109, 760 mwN). 6/ Von Erscheinungsformen schlichter Hoheitsverwaltung abgesehen liegt hingegen (auch im Zweifel [RIS-Justiz RS0050117]) Privatwirtschaftsverwaltung (vgl Art 17 B-VG) vor, wenn der Staat (seine Verwaltungsorgane) in Rechtsformen des Privatrechts handelt. In diesem Bereich findet das Legalitätsprinzip (Art 18 Abs 1 B-VG…

B613/78—VfGH Rechtssatz

20. Juni 1984

B-VG Art144; mangelnde Anfechtbarkeit der Anordnung der Entfernung und der daraufhin erfolgten Entfernung von auf Grundstücken der Gemeinde (öffentlichem Gut und Privatgrund) aufgestellten Plakatständern; Privatwirtschaftsverwaltung iS…

G44/99—VfGH Entscheidung

30. September 1999

…der hiezu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht erteilt worden wäre." 2. Das BVA ist als kollegiale Verwaltungsbehörde mit richterlichem Einschlag (Art20 Abs2 und 133 Z4 B-VG) eingerichtet (vgl. VfSlg. 14390/1995). Die seine Einrichtung betreffende Regelung enthält das 1. Hauptstück des 4. Teils des BVergG, dessen §78 (nunmehr mit aufgrund der Novelle…

G63/81—VfGH Entscheidung

10. März 1983

…s.: Wenger, Die öffentliche Unternehmung, 519; Plöchl, 5. ÖJT I/3 A, 48 ff.; Raschauer, ÖZW 1977, 7). Der Bund hat damit das dem Art17 B-VG (vgl. Art17 Abs2 B-VG in der bis zum Jahre 1974 geltenden Fassung) zugrundeliegende Verfassungsprinzip verletzt. Überdies ist zu bedenken, daß sich die hier präjudizielle Regelung…

B788/89—VfGH Entscheidung

04. Dezember 1991

…der 45. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. 387/1986, das "Benützungsentgelt" mit monatlich 130,-- S fest. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, mit der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und…

V87/2022—VfGH Rechtssatz

19. September 2023

ARR 2014 besteht ein anderer zumutbarer Weg: Gemäß §2 ARR 2014 werden Förderungen im Sinne dieser Verordnung vom Bund in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung (Art17 B-VG) gewährt. §4 ARR 2014 sieht zwar vor, dass auf die Gewährung einer Förderung kein Rechtsanspruch besteht. Aus der Fiskalgeltung der Grundrechte folgt aber, dass…

V33/88—VfGH Entscheidung

19. Juni 1989

…alle Beteiligten des Verfahrens eingeräumt. Auch sonst ist nichts hervorgekommen, was die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes zerstreut hätte. Die Verweisung auf nicht publizierte Vorschriften genügt Art18 B-VG jedenfalls nicht (vgl. VfSlg. 2750/1954 und 3130/1956). Zwar hat auch das Verfahren nicht erkennen lassen, wie ein Übertragungsakt textiert sein könnte, um jenen Rechtszustand mit der…

Art. 17 — B-VG

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