Art. 8 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 569/1973, zu § 66, RGBl. Nr. 113/1895)

…des Armenrechts beantragt, ist aber in diesem Zeitpunkt darüber noch nicht rechtkräftig entschieden, so ist das von ihr vorgelegte Armenrechtszeugnis als Vermögensbekenntnis nach § 66 ZPO in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes anzusehen.…

§ 64a Zivilprozessordnung

…Verfahrenshilfe gemäß diesem Titel. Die Partei hat in ihrem Antrag zu bescheinigen, dass ihr im Erkenntnisverfahren Verfahrenshilfe gewährt wurde, dem Antrag ein Vermögensbekenntnis (§ 66) anzuschließen und anzugeben, welche der in § 64 Abs. 1 aufgezählten Begünstigungen sie begehrt. Das Gericht hat auszusprechen, in welchem Ausmaß der Partei…

§ 69 Zivilprozessordnung

…Gegen denjenigen, der durch unrichtige oder unvollständige Angaben im Vermögensbekenntnis (§ 66) die Verfahrenshilfe erschleicht, hat das Prozeßgericht erster Instanz eine Mutwillensstrafe zu verhängen. Derjenige, gegen den eine solche Mutwillensstrafe rechtskräftig verhängt worden ist, schuldet überdies vorbehaltlich…

…§ 467 Z. 3 ZPO. behaftete Rechtsmittelschrift einer armen Partei als Antrag auf Bestellung eines Rechtsanwaltes zur Verfassung der Berufungsschrift auf und geht nach § 66 ZPO. vor, dann liegt für die Berechnung der Berufungsfrist ein Fall des § 464 (3) ZPO. vor Entscheidung vom 28. September 1966, 6 Ob 291/66…

Der vom Einschreiter - entgegen dem Gebot des §66 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) - nur unzusammenhängend geschilderte Sachverhalt läßt nicht erkennen, woraus sich die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art137 B-VG im vorliegenden Fall ableiten…

von ca € 130.000,- zu schulden. Der Einschreiter (der mit den anzufechtenden Bescheiden als Zulassungsinhaber eines Kfz bestraft worden ist) hat trotz Aufforderung gem §66 Abs2 ZPO keine weiteren Angaben oder Belege über seine Einkommenslage bekanntgegeben. Er gibt zwar an, bei der Fa. I-F monatlich netto € 387,40, sowie einen - nicht…

§ 467 Z 3 ZPO behaftete Rechtsmittelschrift einer armen Partei als Antrag auf Bestellung eines Rechtsanwaltes zur Verfassung der Berufungsschrift auf und geht nach § 66 ZPO vor, dann liegt für die Berechnung der Berufungsfrist ein Fall des § 464 Abs 3 ZPO vor.…

Gemäß §66 Abs1 und §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG ist die zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses gesetzte Frist nicht verlängerbar. Da die Frist zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses ungenützt verstrichen ist und…

…903/7/2001. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 - zugestellt am 5. November 2001 - wurde der Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO iVm. §66 ZPO und §35 VerfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis beizubringen und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die…

Art. 8 § 2 

…hat der Bürgermeister des Ortes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt, in Ermangelung eines solchen ihren Aufenthalt hat, ein Zeugnis über die im § 66 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes angeführten Tatsachen auszustellen.…

…Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Nach §66 Abs2 ZPO ist über den Antrag auf Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Sofern gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken bestehen, ist das Vermögensbekenntnis zu überprüfen oder kann…

…Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. Der vom Einschreiter - entgegen dem Gebot des §66 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) - nur unzusammenhängend geschilderte Sachverhalt läßt nicht erkennen, woraus sich die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art137 B-VG im vorliegenden Fall ableiten…

Zurückweisung des elektronisch eingebrachten Antrags auf Fristerstreckung wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages; Fristverlängerung zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO und §66 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig (vgl zB VfSlg 18293/2007 und VfGH 27.02.2012, B1172/11).…

…1999. Mit Schreiben vom 21. April 1999 - zugestellt durch Hinterlegung am 29. April 1999 - wurde die Einschreiterin gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen das Vermögensbekenntnis dahingehend zu ergänzen, daß auch die Vermögensverhältnisse der unterhaltspflichtigen…

…1999. Mit Schreiben vom 21. April 1999 - zugestellt durch Hinterlegung am 29. April 1999 - wurde die Einschreiterin gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen das Vermögensbekenntnis dahingehend zu ergänzen, daß auch die Vermögensverhältnisse der unterhaltspflichtigen…

…Juli 1999, Zlen B1131/99-2, B1132/99-2 und A14/99-2, wurde der Einschreiter gemäß §§84 und 85 ZPO iVm. §66 ZPO, §35 Abs1 VerfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben, die angefochtenen Bescheide in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift…

…Antrages begehrt. II. Mit Schriftsatz vom 27. Mai 1999 - zugestellt am 21. Juni 1999 - wurde der Beschwerdeführer gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO, §35 VerfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von 10 Tagen ein Vermögensbekenntnis abzugeben. Die dem Beschwerdeführer gesetzte Frist ist ungenützt verstrichen…

…Der VfGH ist im Hinblick auf dieses Verhalten des Antragstellers (der nach seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren von Gelegenheitsarbeiten lebt) in sinngemäßer Anwendung des §381 ZPO (§66 Abs2 ZPO, §35 Abs1 VerfGG) nicht in der Lage, als erwiesen anzunehmen, daß der Beschwerdeführer weiterhin arbeitslos ist und bloß ein aus Gelegenheitsarbeiten resultierendes…

…III/11/96. Mit Schriftsatz vom 27. Juni 1996 B2029/96-3 wurde der Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO in Verbindung mit §66 ZPO und §35 VerfGG aufgefordert, innerhalb von vier Wochen den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung…

…die Gewährung von Verfahrenshilfe im Sinne von §63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG nicht abschließend beurteilt werden, weshalb in Anwendung der §§66 Abs2 ZPO, 381 ZPO iVm §35 VerfGG spruchgemäß zu entscheiden war.…

…des Einschreiters vorliegen, kann aufgrund der Angaben des Einschreiters nicht beurteilt werden. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher in Anwendung von §§66 Abs2 ZPO, 381 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.…

…der Einschreiter einen Antrag auf Fristerstreckung ein. Dieser Antrag ist zurückzuweisen, weil eine Verlängerung der Frist zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO und §66 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig ist (vgl. zB VfSlg. 16.942/2003, 17.694/2005, 18.293/2007 und VfGH 28.2.2011, U2842/10). 4. Da die gesetzte…

…Verfahrenshilfe gegen nicht näher konkretisierte Bescheide zur Erhebung einer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 7.5.2001 wurde die Antragstellerin gem. §§84, 85 ZPO iVm. §66 ZPO und §35 VerfGG aufgefordert, innerhalb einer Frist von vier Wochen mit dem beigelegten Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben, bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung…

…1980 durch Hinterlegung beim Postamt 1020 zugestellt. Der Antragsteller hat der Aufforderung bisher nicht entsprochen. Der VfGH konnte daher in sinngemäßer Anwendung des §381 ZPO (§66 Abs2 ZPO, §35 Abs1 VerfGG) nicht zur Annahme gelangen, daß der Antragsteller tatsächlich außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des…

…Lg/Hue/Hu. Mit Schreiben vom 8. Februar 2006 - zugestellt am 9. Februar 2006 - wurde der Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis beizubringen und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die…

…anwaltliche Vertretung einen Antrag auf Fristerstreckung ein. Dieser Antrag ist zurückzuweisen, weil eine Verlängerung der Frist zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO (iVm §66 Abs1 ZPO) iVm §35 VfGG nicht zulässig ist (vgl. VfSlg. 16.942/2003, 17.694/2005 und 18.293/2007). Da die gesetzte Frist ungenützt verstrichen ist - ein Vermögensbekenntnis…

…27. Jänner 2009 zugestellt wurde. 2. Mit Schriftsatz vom 18. März 2009 forderte der Verfassungsgerichtshof die Einschreiterin gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VfGG auf, innerhalb einer Frist von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben, den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt sei, anzuschließen und neuerlich den Tag…

…2009. Mit Verfügung des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2009 - zugestellt am 24. Dezember 2009 - wurde der Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO, §35 VfGG aufgefordert, innerhalb von vier Wochen mit beiliegendem Formblatt ein Vermögensbekenntnis beizubringen und bekannt zu geben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der…

Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages zur Behebung eines formellen Mangels zur Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages gemäß §20 Abs2 VfGG führt. Nur ein nach entsprechender Aufforderung gemäß §66 Abs2 ZPO unvollständig oder mangelhaft gebliebenes Vermögensbekenntnis ist nach der Rsp des VfGH in freier Beweiswürdigung gemäß §381 ZPO zu bewerten. Dieser Fall liegt jedoch hier…

…Vorgangweise ist auch für die wirtschaftlich Beteiligten einer juristischen Person zu wählen (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 II/1 [2014] § 66 ZPO Rz 12 ). [9] 3. Für die Prüfung, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar mutwillig oder aussichtslos im Sinn des § 63 Abs …

…es dem verfassungsrechtlich unbedenklichen Inhalt des §63 ZPO entspricht, bei gleichzeitiger Führung zweier oder mehrerer Rechtsstreite je nach den Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnissen (§66 ZPO) die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Führung eines oder mehrerer Verfahren schon aus dem Grunde nicht in Betracht zu ziehen, weil die Kosten hiefür den…

…Die Kosten der psychosozialen Prozessbegleitung werden zunächst zur Gänze vom Bund getragen; eine Ersatzpflicht der begleiteten Partei ist nicht vorgesehen (zur vergleichbaren Rechtslage nach §66 Abs2 ZPO [StPO] vgl. OLG Linz 6.6.2008, 8 Bs 204/08v; Kier in Fuchs/Ratz, WK-StPO §66 Rz 9 f). Die Kostenersatzregelung in…

…2. Juli 2009 - zugestellt am 7. Juli 2009 - wurden die Einschreiter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO, §35 VfGG innerhalb von zwei Wochen mit beiliegenden Formblättern Vermögensbekenntnisse abzugeben und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für…

Abweisung des Verfahrenshilfeantrages mangels Glaubhaftmachung des Vorliegens der Voraussetzungen des §63 ZPO. Nach §66 Abs2 ZPO ist über den Verfahrenshilfeantrag auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Sofern gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken bestehen, ist das Vermögensbekenntnis zu überprüfen oder…

…in dem es um die Nichtvorlage des angefochtenen Beschlusses gehe. Das Vermögensbekenntnis stelle nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes trotz seiner rechtlichen Verankerung in §66 Abs1 ZPO keinen notwendigen Bestandteil des Verfahrenshilfeantrages dar. Umso weniger könne dies für die Beilage der angefochtenen Entscheidung gelten, die in §66 Abs1 ZPO gar nicht…

…der zweiwöchigen Frist um weitere drei Wochen. Dieser Antrag ist zurückzuweisen, weil eine Verlängerung der Frist zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO und §66 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig ist (vgl. zB VfSlg 16.942/2003, 17.694/2005, 18.293/2007 und VfGH 27.2.2012, B1172/11); die dem Einschreiter ursprünglich…

…zu nehmen gewesen. Der Rekurs ist gerechtfertigt. Gemäß § 65 Abs1 ZPO ist die Verfahrenshilfe beim Prozeßgericht schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. Nach § 66 Abs1 ZPO sind zugleich mit dem Antrage ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei über ihre Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse (Vermögensbekenntnis) und, soweit zumutbar…

…Übernahme dieses Risikos stellt eine wirtschaftliche Leistung dar, welche - nach geltendem Recht - nicht entlohnt wird, sodaß die gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken, die zur Aufhebung des §66 ZPO in der seinerzeitigen Fassung geführt haben, auch gegen §41 Abs3 zweiter Satz iVm §42 StPO und §45 RAO ins Treffen zu führen…

…zurückgestellten, mittels Telefax eingebrachten Antrag mit ihrer eigenhändigen Unterschrift zu versehen und vorzulegen, sowie innerhalb derselben Frist gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO, §35 VfGG mit beiliegendem Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekannt zu geben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das…

kann diese Bestimmung dahin ausgelegt werden, daß bei gleichzeitiger Führung zweier oder mehrerer Rechtsstreite je nach den Vermögensverhältnissen, Einkommensverhältnissen und Familienverhältnissen ({Zivilprozeßordnung § 66, § 66 ZPO}) die Kosten der Führung eines oder mehrerer Verfahren ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts bestritten werden können und daher für diese Verfahren die Verfahrenshilfe nicht zu…

…sonstigem Vermögen über Hälfteanteile an Grundstücken zu verfügen. 2. Der VfGH forderte den Einschreiter mit Schreiben vom 23. November 1987 gemäß §35 VerfGG, §66 Abs2 ZPO auf, innerhalb von vier Wochen das Vermögensbekenntnis durch Angabe allfälliger Unterhaltsansprüche zu ergänzen bzw. bekanntzugeben, wovon der Einschreiter seinen Lebensunterhalt bestreitet, diese Angaben zu belegen…

…habe aber keine Angaben zu seinem Pensionseinkommen gemacht, was zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens durch das Erstgericht hätte führen müssen. Dem ist zu erwidern: Nach § 66 Abs 2 ZPO ist über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Weitergehende Erhebungen über die Vermögenslage des Verfahrenshilfewerbers - zB…