Verfahrenshilfegesetz

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1973 in Kraft.

(Anm.: Abs. 2 betrifft andere Rechtsvorschriften)

Benötigt eine Partei zur Erlangung der Verfahrenshilfe oder einer ihr entsprechenden Begünstigung im Ausland ein behördliches Zeugnis über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, so hat der Bürgermeister des Ortes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt, in Ermangelung eines solchen ihren Aufenthalt hat, ein Zeugnis über die im § 66 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes angeführten Tatsachen auszustellen.

Mit der Vollziehung