…Revisionsgegner mitzuteilen, dass ihm die Beantwortung der Revision freisteht. Die Frist hierfür beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung; die Revisionsbeantwortung wäre beim Berufungsgericht einzubringen (§ 507a Abs 3 Z 1 ZPO). Von dieser Mitteilung ist auch das Erstgericht zu verständigen (§ 508 Abs 6 ZPO).…

…508 Abs 3 ZPO vom Berufungsgericht freigestellte Revisionsbeantwortung wurde der Beklagten am 24. 3. 2026 zugestellt. Die Beantwortung war gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen. Die von der Beklagten am 20. 4. 2026 beim Erstgericht eingebrachte Revisionsbeantwortung wurde nicht an das Berufungsgericht weitergeleitet. Wird eine…

…mitzuteilen, dass ihr die Beantwortung der Revision freisteht. Die Frist hiefür beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung; die Revisionsbeantwortung wäre beim Berufungsgericht einzubringen ( § 507a Abs 3 Z 1 ZPO ). Von dieser Mitteilung ist auch das Erstgericht zu verständigen ( § 508 Abs 6 ZPO ). …

…des Berufungsgerichts. Die Revisionsbeantwortung ist beim Berufungsgericht einzubringen ( § 507a Abs 3 Z 1 ZPO ). Für deren Behandlung tritt gemäß § 507a Abs 4 ZPO das Berufungsgericht an die Stelle des Prozessgerichts erster Instanz. [3] 3. Der Beschluss des Berufungsgerichts über die Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs sowie die Mitteilung an…

§ 143 Revision und Revisionsrekurs

…gelten als Verweise auf das Berufungsgericht, mit Ausnahme jener, die sich auf die Zurückverweisung an die erste Instanz beziehen. Außer im Fall des § 507a Abs. 3 Z 2 ZPO ist auch die Revisionsbeantwortung beim Berufungsgericht einzubringen. (3) Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Revisionsrekurs beim Rekursgericht…

§ 50a Revision und Revisionsrekurs

…gelten als Verweise auf das Berufungsgericht, mit Ausnahme jener, die sich auf die Zurückverweisung an die erste Instanz beziehen. Außer im Fall des § 507a Abs. 3 Z 2 ZPO ist auch die Revisionsbeantwortung beim Berufungsgericht einzubringen. (3) Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Revisionsrekurs beim Rekursgericht…

§ 43b Revision und Revisionsrekurs

…gelten als Verweise auf das Berufungsgericht, mit Ausnahme jener, die sich auf die Zurückverweisung an die erste Instanz beziehen. Außer im Fall des § 507a Abs. 3 Z 2 ZPO ist auch die Revisionsbeantwortung beim Berufungsgericht einzubringen. (3) Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Revisionsrekurs beim Rekursgericht…

…11. 2000 zur Post gegeben, langte aber erst am 14. 11. 2000 beim Berufungsgericht ein. Die Revisionsbeantwortung ist im Fall des § 508 Abs 5 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen (§ 507a Abs 3 Z 1 ZPO). Die Tage des Postlaufes blieben nur dann im Sinne des § 89 GOG für die Einhaltung der Frist außer Betracht…

…der auch im Außerstreitverfahren geltenden prozessualen Mitwirkungspflicht (§ 13 Abs 1 Satz 2 AußStrG) in angemessener Frist rügt (vgl zu § 507a Abs 1 ZPO RIS Justiz RS0123701). Der Beschluss des Rekursgerichts über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses (§ 63 Abs 3 AußStrG) und Freistellung der Revisionsrekursbeantwortung (§…

…an den Obersten Gerichtshof verfügte, wo der Schriftsatz am 11. 11. 2013 einlangte. Die Revisionsbeantwortung wäre beim Obersten Gerichtshof einzubringen gewesen (§ 507a Abs 3 Z 2 ZPO). Bei diesem langte sie erst nach Ablauf der für die Überreichung des Schriftsatzes offenstehenden Notfrist von vier Wochen (§ 507a Abs 1 und…

…1 ZPO beim Erstgericht und nicht beim Berufungsgericht eingebracht, wo sie am 18. 4. 2014 und damit außerhalb der Frist des § 507a Abs 1 ZPO einlangte. Da die Zeit der Übersendung an das zuständige Gericht auch bei Einbringung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr nicht in die Frist zur Rechtsmittelbeantwortung einzurechnen…

…1 ZPO beim Erstgericht und nicht beim Berufungsgericht eingebracht, wo sie am 12. 1. 2013 und damit außerhalb der Frist des § 507a Abs 1 ZPO einlangte. Da die Zeit der Übersendung an das zuständige Gericht auch bei Einbringung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr nicht in die Frist zur Rechtsmittelbeantwortung einzurechnen…

…beseitigen (RIS Justiz RS0036235 [T6, T11]; zuletzt 10 ObS 185/10v). Die Revisionen sind daher als verspätet zurückzuweisen. 2. Gemäß § 507a Abs 1 ZPO steht es dem Revisionsgegner frei, binnen der Notfrist von vier Wochen ab der Zustellung der Revisionsschrift eine Revisionsbeantwortung mittels Schriftsatzes zu überreichen. Diese Frist beginnt…

…Wahrheit um eine Revision der Zweitbeklagten handelt. Im ersten Fall stünde ihr keine Revisionsbeantwortung zu, weil sie nicht Revisionsgegnerin der erstbeklagten Revisionswerberin ist (§ 507a ZPO). Im zweiten Fall wäre die Revision verspätet (§ 505 Abs 2 ZPO). Beide Fälle führen zur Zurückweisung dieses Rechtsmittelschriftsatzes. 3. Die Kläger…

… Ob 238/12g mwN = jusIT 2013/28, 54 [ Thiele ]). Nach diesen Grundsätzen war die vierwöchige Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung (§ 507a Abs 1 ZPO) am 20. 11. 2013 schon abgelaufen (§ 507a Abs 2 Z 2 ZPO). Die verspätete Revisionsbeantwortung ist daher zurückzuweisen (nunmehr…

…innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS Justiz RS0124533). 3. Nach diesen Grundsätzen war die vierwöchige Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung (§ 507a Abs 1 ZPO) am 26. 11. 2012 schon abgelaufen (§ 507a Abs 2 Z 2 ZPO), weshalb die verspätete Revisionsbeantwortung des Beklagten zurückzuweisen ist (2…

…die Einbringung der Revisionsbeantwortung endete daher am 24. 6. 2013. Die im ERV erst am 27. 6. 2013 entgegen § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Erstgericht eingebrachte Revisionsbeantwortung ist daher jedenfalls verspätet und war deshalb zurückzuweisen (RIS Justiz RS0043688 [T1]).…

…ein Aufhebungs und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragte in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortrung der Revision keine Folge zu geben. I) Gemäß § 507a Abs 3 Z 2 ZPO ist die Revisionsbeantwortung beim Revisionsgericht, wenn diese sie dem Revisionsgegner nach § 508a Abs 2 ZPO freigestellt hat, einzubringen. Wenn das Rechtsmittel beim unzuständigen…

…Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wurde auch unter Berücksichtigung der Gerichtsferien nicht fristgerecht erstattet (Zustellung der Freistellung am 5. Dezember 2006, Postaufgabe der entgegen § 507a Abs 3 Z 2 ZPO an das Erstgericht adressierten Revisionsbeantwortung 29. Dezember 2006, Einlangen beim Erstgericht 3. Jänner 2007, Einlangen beim Revisionsgericht 31. Jänner 2007). Die Nebenintervenientin auf Seiten der…

…der Kläger beim Erstgericht eine Revisionsbeantwortung. Dieses leitete den Schriftsatz unverzüglich an den Obersten Gerichtshof weiter, wo er am 20. 11. 2006 einlangte. Gemäß § 507a Abs 3 Z 2 ZPO wäre dieser Schriftsatz aber direkt beim Revisionsgericht einzubringen gewesen. Wird eine Rechtsmittelschrift - wie hier - beim unzuständigen Gericht eingebracht und von diesem an das zuständige Gericht…

…mit dem Hinweis zugestellt, dass ihnen die Beantwortung der Revision freistehe. Diese wurde zwar am 19. 4. 2007 zur Post gegeben, war aber entgegen § 507a Abs 3 Z 1 ZPO nicht an das Berufungsgericht, sondern an das Erstgericht, gerichtet. Für die Rechtzeitigkeit ist damit nicht das Postaufgabedatum, sondern das Datum des Einlangens beim Berufungsgericht (hier…

…von dort schließlich an das Berufungsgericht weitergeleitet, wo sie am 10. 11. 2006, also nach Ablauf der am 3. 11. 2006 endenden Notfrist des § 507a Abs 1 ZPO einlangte. Nach ständiger Rechtsprechung ist aber diese Frist nur gewahrt, wenn bei einer falschen Adressierung das Rechtsmittel noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingelangt…

…beim Erstgericht eingebrachte (am 24. 4. 2007 persönlich überreichte) Revisionsbeantwortung langte beim Berufungsgericht am 4. 5. 2007, also nach Ablauf der vierwöchigen Notfrist des § 507a Abs 1 ZPO ein. Sie ist demnach verspätet und muss daher zurückgewiesen werden.…

…Urgenz erhielt er schließlich am 29. 1. 2008 die Gleichschrift der Revision. Die vierwöchige Frist zur Revisionsbeantwortung endete daher (jedenfalls) am 26. 2. 2008 (§ 507a Abs 2 Z 2 ZPO). Der Beklagte hat die Revisionsbeantwortung entgegen § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Erstgericht eingebracht. Sie wurde daraufhin an das Berufungsgericht übersendet, wo sie…

…eingebrachte (am 11. 4. 2007 persönlich überreichte) Revisionsbeantwortung langte beim Berufungsgericht am 13. 4. 2007, also am Tag nach Ablauf der vierwöchigen Notfrist des § 507a Abs 1 ZPO ein. Sie muss daher zurückgewiesen werden.…

…nicht an. Das Rechtsmittel der Klägerin ist daher zurückzuweisen. Der Beschluss auf Freistellung der Revisionsrekursbeantwortung begründet keine Pflicht zur Sacherledigung (Zechner in Fasching/Konecny2 § 507a ZPO Rz 1). C. Zu den Revisionsrekursbeantwortungen 1. Nach § 402 Abs 3 EO beträgt die Frist für den Rekurs gegen den Beschluss über den Antrag…

…Zulässigkeit der Revision und die Freistellung der Revisionsbeantwortung (§ 508 Abs 5 ZPO) wurde dem Beklagten am 3. Mai 2007 zugestellt. Damit hat zufolge § 507a Abs 2 Z 2 ZPO die Frist von 4 Wochen zur Erstattung der Revisionsbeantwortung begonnen. Die Revisionsbeantwortung war nach § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen, ist…

…der Klageanspruch auf § 15 MaklerG gestützt. Der Revision ist nicht Folge zu geben. f) Die Revisionsbeantwortung der Beklagten ist verspätet; sie wurde entgegen § 507a Abs 3 Z 1 ZPO nicht beim Berufungsgericht, das die Revisionsbeantwortung mit dem am 15. Februar 2005 dem Beklagtenvertreter zugestellten Beschluss nach § 508 Abs 5 ZPO freigestellt hatte, sondern…

…ab der Zustellung der Mitteilung des Berufungsgerichtes, dass ihm die Beantwortung der Revision freigestellt werde, eine Revisionsbeantwortung zu überreichen (§ 507a Abs 2 Z 2 ZPO), welche gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen ist. Der Nebenintervenientin wurde diese berufungsgerichtliche Mitteilung am 2. 6. 2006 zugestellt, die Rechtsmittelfrist endete somit am…

…gerade voraus. Da somit die Revision der Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, war sie als unzulässig zurückzuweisen. Die Revisionsbeantwortung der Beklagten ist verspätet: Gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO ist die Revisionsbeantwortung beim Berufungsgericht einzubringen, wenn dieses - wie hier - dem Revisionsgegner nach § 508 Abs 5 freigestellt hat, eine Revisionsbeantwortung einzubringen. Die Mitteilung des…

…die Bestimmungen über die verhandlungsfreie Zeit (§§ 222 bis 225 ZPO) im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden. Damit endete die vierwöchige Revisionsbeantwortungsfrist (§ 507a Abs 1 ZPO), deren Lauf nach § 507a Abs 2 Z 1 ZPO zu berechnen ist, am 19.7.2006. Die erst am 24.8.2006 zur Post gegebene Revisionsbeantwortung ist daher…

…als verspätet zurückzuweisen: Die Revisionsbeantwortung wurde am 23. 1. 2006 zur Post gegeben; sie war jedoch an das Oberlandesgericht Wien statt an das Erstgericht (§ 507a Abs 3 Z 3 ZPO) adressiert. Dort langte sie am 24. 1. 2006 ein. Trotz unverzüglicher Weiterleitung an das Erstgericht langte die Revisionsbeantwortung bei diesem erst am 27. 1. 2006…

…und beantragt, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass das gesamte Klagebegehren abgewiesen werde. Hilfsweise werden Aufhebungsanträge gestellt. Der Kläger beantragt in der ihm freigestellten (§ 507a Abs 2 Z 3 ZPO) Revisionsbeantwortung, das Rechtsmittel seiner Prozessgegnerin mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen oder ihm keine Folge zu geben. Die Revision ist, weil…

…wurde nämlich dem Vertreter der beklagten Partei am 5. 12. 2005 zugestellt (§ 507a Abs 2 Z 2 ZPO); letzter Tag der vierwöchigen Notfrist (§ 507a ZPO) war damit der 16. 1. 2006 (Kolmasch, Verhandlungsfreie Weihnachtszeit, Zak 2005, 68). Tatsächlich wurde die Revisionsbeantwortung jedoch erst einen Tag später, nämlich am 17. 1…

…Weiterleitung an das Berufungsgericht erfolgte am 1. 8. 2007. Schon zum Zeitpunkt des Einlangens beim Erstgericht war die vierwöchige Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortungen (§ 507a Abs 1 ZPO) abgelaufen, weshalb die Rechtsmittelgegenschriften als verspätet zurückgewiesen wurden (Klauser/Kodek, JN - ZPO § 507b ZPO E 2).…

…und beantragt, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass das Klagebegehren vollinhaltlich abgewiesen werde. Hilfsweise werden Aufhebungsanträge gestellt. Die Kläger beantragen in der ihnen freigestellten (§ 507a Abs 2 Z 3 ZPO) Revisionsbeantwortung, das Rechtsmittel ihrer Prozessgegnerin als unzulässig zurückzuweisen oder ihm nicht Folge zu geben. Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der…

…unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht und beantragt, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass das Ersturteil wiederhergestellt werde. Die Beklagte stellt in der ihr freigestellten (§ 507a Abs 2 Z 3 ZPO) Revisionsbeantwortung den Antrag, das Rechtsmittel ihrer Prozessgegnerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zuzulassen oder ihm nicht Folge zu geben und die Klagsabweisung zu bestätigen…

…beim Erstgericht ein. Beim Obersten Gerichtshof langte sie erst am 17. Jänner 2013 ein. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist des § 507a Abs 1 ZPO auch unter Bedachtnahme auf § 222 Abs 1 ZPO bereits abgelaufen. Die Revisionsbeantwortung ist daher als verspätet zurückzuweisen (4 Ob 18…

…Nebenintervenientinnen beim Obersten Gerichtshof die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbeantwortungsfrist und holten gleichzeitig die versäumte Prozesshandlung nach. Gemäß § 507a Abs 3 Z 2 ZPO ist die Revisionsbeantwortung beim Obersten Gerichtshof einzubringen, wenn dieser dem Revisionsgegner (und/oder dem auf dessen Seite beigetretenen Nebenintervenienten) deren Einbringung nach § 508a Abs…

… 1 ZPO beim Erstgericht ein. Die Rechtsmittelgegenschrift langte erst am 2. 9. 2011, also nach Ablauf der vierwöchigen Frist des § 507a Abs 1 ZPO unter Berücksichtigung der Hemmung nach § 222 Abs 1 ZPO beim Berufungsgericht ein. Die Zeit der Übersendung ist aufgrund der Einbringung beim unzuständigen…