§ 507a Zivilprozessordnung

(1) Dem Revisionsgegner steht es frei, binnen der Notfrist von vier Wochen ab der Zustellung der Revisionsschrift eine Revisionsbeantwortung mittels Schriftsatzes zu überreichen. (2) Die Frist nach Abs. 1 beginnt 1. bei einer Revision, deren Zulässigkeit das Berufungsgericht nach § 500 Abs. 2 Z 3 …

§ 507b Zivilprozessordnung

…1) Nach der Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§ 507a Abs. 2 Z 1) oder nach dem fruchtlosen Ablauf der hiefür offenstehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz diese Schriften samt allen sich…

§ 50a Revision und Revisionsrekurs

…gelten als Verweise auf das Berufungsgericht, mit Ausnahme jener, die sich auf die Zurückverweisung an die erste Instanz beziehen. Außer im Fall des § 507a Abs. 3 Z 2 ZPO ist auch die Revisionsbeantwortung beim Berufungsgericht einzubringen. (3) Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Revisionsrekurs beim Rekursgericht…

§ 43b Revision und Revisionsrekurs

…gelten als Verweise auf das Berufungsgericht, mit Ausnahme jener, die sich auf die Zurückverweisung an die erste Instanz beziehen. Außer im Fall des § 507a Abs. 3 Z 2 ZPO ist auch die Revisionsbeantwortung beim Berufungsgericht einzubringen. (3) Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Revisionsrekurs beim Rekursgericht…

§ 143 Revision und Revisionsrekurs

…gelten als Verweise auf das Berufungsgericht, mit Ausnahme jener, die sich auf die Zurückverweisung an die erste Instanz beziehen. Außer im Fall des § 507a Abs. 3 Z 2 ZPO ist auch die Revisionsbeantwortung beim Berufungsgericht einzubringen. (3) Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Revisionsrekurs beim Rekursgericht…

…Revisionsverfahren wird fortgesetzt. Gemäß § 508a Abs 2 ZPO wird der beklagten Partei die Beantwortung der außerordentlichen Revision der klagenden Partei (§ 507a ZPO) freigestellt. Sie ist beim Obersten Gerichtshof binnen vier Wochen nach Zustellung einzubringen (§ 507a Abs 3 Z 2 ZPO). Dem Berufungsgericht wird…

…Revision der beklagten Partei erstattet; sie kann daher nicht mehr zum Gegenstand einer Sachentscheidung gemacht werden. Eine Mitteilung des Obersten Gerichtshofes im Sinne des § 507a Abs 2 Z 3 ZPO ist nicht erfolgt.…

…vom 28. 1. 2002) erstattet; sie kann daher nicht mehr zum Gegenstand einer Sachentscheidung gemacht werden. Eine Mitteilung des Obersten Gerichtshofes im Sinne des § 507a Abs 2 Z 3, § 508a Abs 2 ZPO ist nicht erfolgt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden (7 Ob 1677/95; 9 Ob 163/98f).…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die danach (PA 18. 3. 2004) eingelangte Revisionsbeantwortung der beklagten Partei ist zurückzuweisen: Eine Freistellung der Revisionsbeantwortung (§ 507a Abs 2 Z 3 ZPO) durch den Obersten Gerichtshof erfolgte nicht.…

…ausdrücklich nur auf die "Unzulässigkeit der außerordentlichen Revision". Dieser Schriftsatz ist nicht zulässig, da die Klägerin nicht zur Erstattung einer Revisionsbeantwortung im Sinne des § 507a ZPO aufgefordert wurde und sie ausdrücklich darauf hinweist, dass dieser Schriftsatz noch nicht als eine vorweggenommene Revisionsbeantwortung im Sinn des § 507a ZPO zu verstehen sei…

…nicht erstattet. Dem Revisionsgegner steht es frei, binnen der Notfrist von vier Wochen ab der Zustellung der Revisionsschrift eine Revisionsbeantwortung mittels Schriftsatzes zu überreichen (§ 507a Abs 1 ZPO). Diese Frist beginnt im Falle eines Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision mit der Zustellung der Mitteilung des Berufungsgerichts…

…ordentlichen Revision durch die an die Revisionsgegnerin zuzustellende Mitteilung zu ergänzen, dass ihr die Beantwortung der Revision freistehe, und dann nach §§ 507b iVm 507a Abs 4 ZPO vorzugehen. Begründung: Wenn das Berufungsgericht auf Antrag des Revisionswerbers seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision abändert und gemäß § 508 Abs 3 ZPO…

…einlangte, legte das Berufungsgericht die Revision dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Der Oberste Gerichtshof kann über dieses Rechtsmittel noch nicht entscheiden: Nach § 507a Abs 1 ZPO beträgt die Frist zur Revisionsbeantwortung vier Wochen ab der Zustellung der Revisionsschrift . Sie beginnt im Fall eines erfolgreichen Antrags nach § 508 Abs …

…Revisionsgegner mitzuteilen , dass ihm die Beantwortung der Revision freistehe. Die Revisionsbeantwortung ist dann beim Berufungsgericht einzubringen (§ 507a Abs 3 Z 1 ZPO). Nach § 507a Abs 2 ZPO beginnt die Frist für die Revisionsbeantwortung im Fall eines Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO mit der Zustellung…

…Revisionsgegner mitzuteilen, dass ihm die Beantwortung der Revision freistehe (§ 508 Abs 5 ZPO). Die Revisionsbeantwortung ist dann beim Berufungsgericht einzubringen (§ 507a Abs 3 Z 1 ZPO). Hier wurde zwar der Beschluss über die Freistellung der Revisionsbeantwortung dem Revisionsgegner zugestellt, jedoch ist bisher die Zustellung der Revisionsschrift an diesen unterblieben. Damit wurde…

…21. Juni 2022 freigestellt. Diese Mitteilung wurde den Klägern am 23. Juni 2022 zugestellt, sodass die vierwöchige Frist des § 507a Abs 1 ZPO am 21. Juli 2022 endete (§ 507a Abs 2 Z 3 ZPO). In Arbeits- und Sozialrechtsverfahren sind die Bestimmungen über…

…§ 222 ZPO) gilt nicht. Die Revision des Beklagten wurde am Montag, dem 17. 8. 2009 zugestellt. Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung (§ 507a Abs 1 ZPO) ist am Montag, dem 14. 9. 2009 abgelaufen. II: Die Revision des Beklagten ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Mit Beschluss vom 3…

…Abs 3 EO) dem Obersten Gerichtshof vorlegen dürfen (§§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 508 Abs 5, § 528a Abs 2a, § 507a Abs 4, § 507b Abs 1 ZPO). Auch die Zustellung des Revisionsrekurses selbst an die Antragstellerin ist bisher unterblieben. (vgl § 507 Abs 2 ZPO). Der Akt wird dem Rekursgericht zur Vornahme…

…Revisionsbeantwortung erfolgte, weil sie laut dem vom Erstgericht über den Poststempel aufgenommenen Vermerk erst am 3. 6. 2003, also nach Ablauf der First des § 507a Abs 1 ZPO, zur Post gegeben worden war. Nunmehr hat die beklagte Partei einen Aufgabeschein und eine Bestätigung des Postamtes 4010 Linz vorgelegt; aus diesen Urkunden ergibt sich…

…Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen des §128 Abs1, §222 Abs1 und Abs2, §505 Abs2, §507a Abs1 und §508 Abs2 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit. II. Zur Zulässigkeit 1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen "auf Antrag einer Person…

…Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag auf Aufhebung (näher bezeichneter Wortfolgen) des §128 Abs1, §222 Abs1 und Abs2, §505 Abs2, §507a Abs1 und §508 Abs2 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit. II. Zur Zulässigkeit 1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen "auf Antrag einer Person…

…das Gericht zweiter Instanz – zu einer irrigen Einbringung beim falschen Gericht, nämlich beim Erstgericht anstelle (richtig hier gemäß § 521a Abs 2 ZPO iVm § 507a Abs 3 Z 1 ZPO) beim Rekursgericht kommen, was Verspätungsfolgen nach sich ziehen kann.…

…auch Aufhebungsanträge gestellt. Darüber hinaus wird angeregt, den EuGH mit einem Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 234 EGV zu befassen. Die klagende Partei hat nach Freistellung (§ 507a Abs 2 Z 3 ZPO) eine Revisionsbeantwortung erstattet, in welcher primär beantragt wird, das gegnerische Rechtsmittel mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise, diesem keine Folge zu geben. Die Revision…

…Wahrheit um eine Revision der Zweitbeklagten handelt. Im ersten Fall stünde ihr keine Revisionsbeantwortung zu, weil sie nicht Revisionsgegnerin der erstbeklagten Revisionswerberin ist (§ 507a ZPO). Im zweiten Fall wäre die Revision verspätet (§ 505 Abs 2 ZPO). Beide Fälle führen zur Zurückweisung dieses Rechtsmittelschriftsatzes. 3. Die Kläger…

…Mitwirkungspflicht (§ 13 Abs 1 Satz 2 AußStrG) in angemessener Frist rügt (1 Ob 104/13w; vgl zu § 507a Abs 1 ZPO RIS Justiz RS0123701). Eine solche Rüge haben die Antragsteller nicht erhoben, sodass mit dem Verfahren fortgesetzt werden kann, ohne dass es einer Rückstellung des Akts…

…dem Revisionsgegner - wie hier - die Erstattung einer solchen nach § 508 Abs 5 ZPO freistellte, tritt doch für deren Behandlung tritt das Berufungsgericht gemäß § 507a Abs 4 ZPO an die Stelle des Prozeßgerichts erster Instanz. Die Frist beträgt gemäß § 507a Abs 1 ZPO vier Wochen und beginnt nach § 507a Abs 2…

…vorliegenden Parteiantrag auf Normenkontrolle auf Aufhebung näher bezeichneter Worte bzw Wortfolgen in §128 Abs1, §222 Abs1 und 2, §505 Abs2, §507a Abs1 und §508 Abs2 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit. Es verstoße gegen Art6 EMRK, das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art18 B VG sowie den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 B VG, dass die Frist zur Erhebung…

…nicht an. Das Rechtsmittel der Klägerin ist daher zurückzuweisen. Der Beschluss auf Freistellung der Revisionsrekursbeantwortung begründet keine Pflicht zur Sacherledigung (Zechner in Fasching/Konecny2 § 507a ZPO Rz 1). C. Zu den Revisionsrekursbeantwortungen 1. Nach § 402 Abs 3 EO beträgt die Frist für den Rekurs gegen den Beschluss über den Antrag…

…Abs 1 dieser Gesetzesstelle gestellten Antrag für stichhältig erachten sollte, hätte das Berufungsgericht - nach weiterer Vorgangsweise im Sinne des § 508 Abs 5 iVm § 507a Abs 2 Z 2 ZPO - die Prozessakten nach Anschluss der diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten an das Revisionsgericht weiterzubefördern (§ 507b Abs 1 ZPO).…

…ZPO). Dem Revisionsgegner steht es frei, binnen der Notfrist von vier Wochen ab der Zustellung der Revisionsschrift eine Revisionsbeantwortung mittels Schriftsatzes zu überreichen (§ 507a Abs 1 ZPO). Diese Frist beginnt im Falle eines Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision mit der Zustellung der Mitteilung…

…ab der Zustellung der Mitteilung des Berufungsgerichtes, dass ihm die Beantwortung der Revision freigestellt werde, eine Revisionsbeantwortung zu überreichen (§ 507a Abs 2 Z 2 ZPO), welche gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen ist. Der Nebenintervenientin wurde diese berufungsgerichtliche Mitteilung am 2. 6. 2006 zugestellt, die Rechtsmittelfrist endete somit am…

…Darlehensrest bankübliche Zinsen zustehen. Insbesondere zur Klärung dieser Frage war daher die Revision doch für zulässig zu erklären". Die beklagte Partei hat nach Freistellung (§ 507a Abs 2 Z 2 ZPO) eine Revisionsbeantwortung erstattet, in welcher der Antrag gestellt wird, dem Rechtsmittel der Gegnerin keine Folge zu geben. Die Revision ist aus mehreren verfahrensrechtlichen Gründen jedenfalls…

…aufzuzeigen. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen. Die Beklagte führt zutreffend an, dass es sich bei ihrer Revisionsbeantwortung nicht um eine solche nach § 507a Abs 2 Z 2 ZPO handle. Auch ein Fall des § 507a Abs 2 Z 1 und 3 liegt nicht vor. Die Revisionsbeantwortung war daher nicht zur…

…die in Ansehung der (unzulässigen) „Statt Preis" Werbung begehrte einstweilige Verfügung erlassen. Die Revisionsbeantwortung der Beklagten musste als verspätet zurückgewiesen werden. Gemäß § 507a Abs 2 Z 3 ZPO beginnt die Frist für die Beantwortung der außerordentlichen Revision mit der Zustellung der Mitteilung des Obersten Gerichtshofs, dass die Beantwortung der Revision freigestellt werde. Die…

…bereits bei Erhebung des Rechtsmittels nicht mehr gegeben war (RIS Justiz RS0002396 [T23]; vgl RS0106007 [T4]). Zur Revisionsbeantwortung: Dem Revisionsgegner steht es nach § 507a Abs 1 ZPO frei, binnen der Notfrist von vier Wochen ab der Zustellung der Revisionsschrift eine Revisionsbeantwortung mittels Schriftsatzes zu überreichen. Bei einer außerordentlichen Revision wie hier beginnt…

…anzubringen, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Über den vorliegenden Antrag hat daher der Oberste Gerichtshof zu entscheiden, bei dem die Revisionsbeantwortung gemäß § 507a Abs 3 Z 2 ZPO einzubringen war. Gemäß § 11a Abs 3 Z 1 ASGG ist über den Wiedereinsetzungsantrag durch einen Dreiersenat zu entscheiden. Gemäß § 146 Abs 1 letzter…

…hinsichtlich der Klausel 1) auf Verträge, die nach dem 31. 12. 1994 geschlossen wurden, beschränkt werde. Beide Parteien haben, nachdem ihnen dies freigestellt wurde (§ 507a Abs 2 Z 3 ZPO), jeweils Revisionsbeantwortungen erstattet und darin jeweils beantragt, das Rechtsmittel des Prozessgegners entweder mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen oder ihm keine…

…den Obersten Gerichtshof nicht bindenden abgeänderten Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts - als unzulässig zurückzuweisen war. Als verspätet zurückzuweisen war die Revisionsbeantwortung, weil sie entgegen § 507a Abs 3 Z 1 ZPO an das Erstgericht adressiert war und beim Berufungsgericht erst nach Ablauf der 4 wöchigen Frist für ihre Erstattung einlangte (vgl Gitschthaler in Rechberger2 §§…

…sich die Revisionen beider Parteien. [9] I. Zur Revisionsbeantwortung des Klägers: [10] Der Kläger erhielt die Mitteilung des Berufungsgerichts, mit der nach § 507a Abs 2 Z 2 ZPO die Frist für die Revisionsbeantwortung zu laufen begann, am 23. 9. 2020 zugestellt. Die nach § 507a Abs 3 Z …

…wurde nämlich dem Vertreter der beklagten Partei am 5. 12. 2005 zugestellt (§ 507a Abs 2 Z 2 ZPO); letzter Tag der vierwöchigen Notfrist (§ 507a ZPO) war damit der 16. 1. 2006 (Kolmasch, Verhandlungsfreie Weihnachtszeit, Zak 2005, 68). Tatsächlich wurde die Revisionsbeantwortung jedoch erst einen Tag später, nämlich am 17. 1…

…vom Berufungsgericht mit Beschluss vom 9. 3. 2004 rechtskräftig zurückgewiesen. Zu einer derartigen Zurückweisung fehlte dem Berufungsgericht aber die funktionelle Zuständigkeit (§ 507 Abs 1 ZPO iVm § 507a Abs 4 ZPO), sodass sein Beschluss nicht als "im Berufungsverfahren" ergangen im Sinn des § 519 Abs 1 ZPO angesehen werden kann. Ein Rechtsmittel gegen…