Die Zurückziehung der Klage wird zur Kenntnis genommen. Es wird festgestellt, dass die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos sind. Begründung:…

Mit Schriftsatz vom 11. 3. 2011 somit nach Einlangen der Rechtssache beim Obersten Gerichtshof, jedoch vor einer Entscheidung hat der Kläger die Klage zurückgezogen. Gemäß § 72 Z 2 lit a ASGG bedarf der Versicherte zur Zurückziehung seiner Klage in keinem Fall der Zustimmung des Versicherun…

Die von der klagenden Partei erklärte Rückziehung der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos. Begründung:…

Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung über den von der beklagten Partei erhobenen Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss zog die klagende Partei unter Hinweis auf eine außergerichtliche Einigung ihre Klage unter Anspruchsverzicht zurück. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, won…

Der Revision wird Folge gegeben. 1) Das Urteil des Berufungsgerichts wird - soweit es die Hauptsache betrifft - ersatzlos aufgehoben. 2) Im Übrigen - also in der Kostenentscheidung - wird das Berufungsurteil dahin abgeändert, dass die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig sind, den klagen…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerinnen ist Eigentümer von 141/650-Anteilen einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem Gartenteil verbunden ist. Ob dieser Liegenschaftsanteile ist zu Gunsten der Klägerinnen ein Fruchtgenussrecht einverleibt. Die Klägerinnen kame…

Die Ansicht des Berufungsgerichts, die in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgenommene Einschränkung auf Kostenersatz sei im vorliegenden Fall unzulässig, wird vom Obersten Gerichtshof nicht geteilt: Im Berufungsverfahren kann die Klage - soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - noch …

Das unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt und die von den klagenden Parteien erklärte Rückziehung der Klage unter Anspruchsverzicht zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung über den von den Klägern erhobenen ordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof wurde das Verfahren (zur ursprünglichen Geschäftszahl) 3 Ob 33/17z bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Ger…

§ 483 Abs 3 ZPO lässt eine Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens unter denselben Voraussetzungen zu, wie sie für das Verfahren erster Instanz gelten. Es ist daher in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO festzustellen, dass die vom Prozessgericht erster Instanz erlassene Entscheidung sowie die bestät…

Das unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt und die von der klagenden Partei erklärte Rückziehung der Klage unter Anspruchsverzicht zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung über den von der Klägerin erhobenen ordentlichen Revisionsrekurs samt Revisionsrekursbeantwortung der Beklagten an den Obersten Gerichtshof wurde das Verfahren (zur ursprünglichen Geschäftszahl) 3 Ob 30/17h bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der…

§ 483 Abs 3 ZPO lässt eine Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens unter denselben Voraussetzungen zu, wie sie für das Verfahren erster Instanz gelten. Es ist daher in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO festzustellen, dass die vom Prozessgericht erster Instanz erlassene Entscheidung sowie die bestät…

Die Zurückziehung des Antrages durch die Antragstellerin dient der Kenntnis. Die Bundeswettbewerbsbehörde kann binnen 4 Wochen bekannt geben, ob und in welchem Umfang die Anträge durch sie aufrechterhalten werden.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt ausführlich begründet gem § 8a KartG die Feststellung, dass…

Allgemein ordnet § 43 KartG an, dass in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist. Eine Regelung zur Frage, wie lange und unter welchen Voraussetzungen Anträge im Außerstreitverfahren zurückgezogen werden können, finden sich derzeit im Außerstreitges…

Die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klage zurück; das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Am 30. Mai 2017 unterbrach der Oberste Gerichtshof sein Verfahren zu 4 Ob 49/17k über den Revisionsrekurs des Klägers bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten…

1. § 163 Abs 2 ZPO steht solchen Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen, nicht entgegen ( Fink in Fasching/Konecny 3 § 163 ZPO [2015] Rz 31 mwN; vgl 4 Ob 118/98a). 2. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts die K…

Die Zurücknahme des Unterhaltsfestsetzungsantrags vom 28. 11. 2005, GZ 1 P 223/97z-U-4, wird, soweit dieser noch Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist (monatlich 176 EUR ab 1. 11. 2005), zur Kenntnis genommen. Die Beschlüsse des Bezirksgerichts Josefstadt vom 15. November 2007, GZ 1 P 223/97z-U-…

Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 176 EUR ab 1. 11. 2005 an den Antragsteller und wies das auf Zahlung weiterer 49 EUR monatlich lautende Mehrbegehren ab. Das nur vom Antragsgegner angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und s…

Die Beschlüsse des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 2. September 1999, GZ 15 P 320/98z 44, und des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 9. November 1999, GZ 44 R 786/99k, 44 R 787/99g 52, sind wirkungslos. …

Begründung: Der Vater war zuletzt zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 5.000 der allerdings für die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes durch den Minderjährigen auf S 2.000 herabgesetzt war verpflichtet. Über Antrag des für den damals minderjährigen Philipp U***** best…

Ein volljährig gewordener Unterhaltsberechtigter kann einen von seinem früheren gesetzlichen Vertreter gestellten Unterhaltserhöhungsantrag rückwirkend zurückziehen (Pichler in Rummel, ABGB2 Rz 16 zu § 140), zumal ein volljähriges Kind auf Teile von Unterhaltsleistungen oder auf einzelne Unterhalt…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit der am 12. 4. 2000 zu Protokoll gegebenen Klage begehrte der Kläger die Scheidung seiner mit der Beklagten am 2. 2. 2000 geschlossenen Ehe aus gleichteiligem Verschulden. Es seien unüberwindbare Differenzen vorhanden, die eine Weiterführung der Ehe unmöglich machten. Es bestehe auc…

Der gegen die Zurückweisung der Berufung erhobene Rekurs des Klägers ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Er ist auch berechtigt. Gemäß §§ 483a Abs 1, 483 Abs 3 letzter Satz ZPO kann der Kläger in Ehesachen (§ 49 Abs 2 Z 2b JN) die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, auch …