…das Erstgericht zu befinden haben. 4. Im Hinblick auf die unbeschränkte Anfechtbarkeit von Punkt 2. dieser Entscheidung ( G. Kodek in Oberhammer/Kodek ZPO -ON § 483 ZPO Rz 9) ist ein Zulässigkeitsausspruch entbehrlich. …

Art. 16 Artikel 16

…Anm.: Abs. 2 betrifft andere Rechtsvorschrift) (3) Art. 15 Z 14, 15, 16 und 18 lit. b (§§ 480, 483, 492 und 501 Abs. 1 letzter Satz ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (4) Art. 5…

§ 483a 

…1) In Ehesachen (§ 49 Abs. 2 Z 2a JN) gilt § 483 Abs. 3 letzter Satz mit der Maßgabe sinngemäß, daß der Kläger die Klage auch nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung bis zur Rechtskraft des…

…die von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision erklärte die Klägerin mit Schriftsatz vom 3. 7. 2026 die Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht. [2] § 483 Abs 3 ZPO lässt eine Rücknahme der Klage bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts insbesondere dann zu, wenn gleichzeitig auf den Anspruch…

…Teil der Hauptforderung durch die Klagseinschränkung aus dem Prozess ausgeschieden und das angefochtene Urteil im Umfang der Zurücknahme (Einschränkung) der Klage ex lege ( § 483 Abs 3 ZPO ) wirkungslos geworden sei. [5] Der von der Beklagten beantwortete „ordentliche Revisionsrekurs“ der Klägerin, mit dem sie im Ergebnis erkennbar die Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses…

…Klagseinschränkung im Rechtsmittelverfahren, solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist, unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz möglich ( RS0039644 ; Pimmer in Fasching/Konecny³ § 483 ZPO Rz 19, 21). Das Rechtsmittelgericht hat in diesem Fall die Wirkungslosigkeit des angefochtenen Urteils im Umfang der Klageeinschränkung festzustellen ( 3 Ob 143/18b…

…nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung des Erstgerichts ist einschließlich der Kostenentscheidung wirkungslos. Begründung: Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts zurückgenommen werden, wenn gleichzeitig…

…einem Kostenersatzverfahren nach § 237 Abs 3 ZPO – keine weiteren Entscheidungen zu treffen. Auch im Rekursverfahren ist die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO analog anzuwenden (vgl 6 Ob 107/18f [zu einem Zwischenstreit über die Zuständigkeit]). Demnach ist von jenem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig…

…die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen. Insbesondere die Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht ist in diesem Sinn als zulässig anzusehen ( 9 Ob 42/18v ). Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann die Klage, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, auch noch im Rechtsmittelverfahren zurückgenommen werden, und zwar auch im (Revisions-)Rekursverfahren ( RS0081567 [T1]). Dies…

…Anzeige aller Parteien vom 4.4.2025 über das vereinbarte Ruhen des Verfahrens wird zur Kenntnis genommen. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann noch im Berufungsverfahren das Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Die Parteien brachten am 4.4.2025 elektronisch eine gemeinsame Ruhensanzeige unter Fortsetzungsverzicht ein. Durch die Ruhensvereinbarung…

…den vom Obersten Gerichtshof am 11. Jänner 2024 zu 5 Ob 9/24w gestellten Antrag auf Vorabentscheidung, nicht mehr entscheidend an. Zwecks Beschlussfassung gemäß § 483 Abs 3 ZPO war daher das Berufungsverfahren fortzusetzen. Es ist von der Prozessfähigkeit der Klägerin auszugehen. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann bis zum Schluss der mündlichen…

…und die Wirkungslosigkeit des - nur hinsichtlich der Abweisung des Sicherungsantrags gegenüber der Erstbeklagten angefochtenen - Beschlusses vom 1.9.2025 (ON 3) festzustellen (§ 483 Abs 3 ZPO). …

…seine Klage ohne Verzicht auf den Anspruch solange zurückziehen, solange eine Klagsrücknahme nach den allgemeinen Verfahrensbestimmungen überhaupt in Frage kommt (§ 237 Abs. 1, § 483 Abs. 3 ZPO). Durch die Zurücknahme der Klage tritt der durch die Klage außer Kraft getretene Bescheid nicht wieder in Kraft und gilt der Antrag des Versicherten soweit…

…späteren vorbereitenden Schriftsatz vom 10. November 2025 erklärt die klagende Partei, dass der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zurückgezogen werde. Dieser Umstand hat gemäß § 483 Abs 3 ZPO analog die Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses zur Folge (vgl RIS-Justiz RS0081567). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs…

…der Revisionsbeantwortung OGH 2 Ob 275/05p, 6 Ob 19/16m, 4 Ob 66/19p ua). Gemäß § 483 Abs 3 ZPO war daher auszusprechen, dass die angefochtene Entscheidung im Umfang der Klagseinschränkung wirkungslos ist. Auf die Tatsachenrüge in Zusammenhang mit den Taggeldern für 31. Mai…

…der Berufungsbeantwortung erklärte Klagseinschränkung ist daher zulässig und das Ersturteil in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären ( Pimmer in Fasching/Konecny ³ IV/1 § 483 ZPO Rz 21). Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Zur Tatsachenrüge: 1.1. Der Behandlung der Tatsachenrüge ist voranzustellen, dass das Gericht gemäß § 272 Abs 1…

…Beklagten) die Klagsrückziehung unter Anspruchsverzicht erklärt. Mit deklarativem Beschluss war daher die Klagsrückziehung zur Kenntnis zu nehmen und die Wirkungslosigkeit des angefochtenen Urteils festzustellen (§ 483 Abs 3 ZPO). …

…an den Obersten Gerichtshof zog der Kläger mit Schriftsatz vom 11. 8. 2025 „die Klage“ unter Anspruchsverzicht zurück. [4] § 483 Abs 3 ZPO lässt eine Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens unter denselben Voraussetzungen zu, wie sie für das Verfahren erster Instanz gelten (vgl 6 Ob 161/24f). Diese…

…Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. [2] Mit Schriftsatz vom 3. 6. 2025 erklärte die Klägerin, die Klage ohne Anspruchsverzicht zurückzuziehen. [3] § 483 Abs 3 ZPO lässt eine Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens unter denselben Voraussetzungen zu, wie sie für das Verfahren erster Instanz gelten (vgl 3 Ob 119/18y). Diese…

…zur Ausfertigung in der Geschäftsstelle ein. Die Parteien brachten beim Erstgericht am 24. 1. 2025 eine gemeinsame Ruhensanzeige ein. [2] Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 416 Abs 2…

…zur Ausfertigung in der Geschäftsstelle ein. Die Parteien brachten beim Erstgericht am 24. 1. 2025 eine gemeinsame Ruhensanzeige ein. [2] Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 416 Abs 2…

…§ 72 Z 2 lit a ASGG bedarf der Versicherte zur Zurückziehung seiner Klage in keinem Fall der Zustimmung des Versicherungsträgers. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes die Klage zurückgenommen werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (Kodek in Rechberger…

…§ 72 Z 2 lit a ASGG bedarf die Versicherte zur Zurückziehung ihrer Klage in keinem Fall der Zustimmung des Versicherungsträgers. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes die Klage zurückgenommen werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (Kodek in Rechberger…

…Schriftsatz zurück und erklärte sodann weiters, auch den bereits mit der Klage verbundenen Sicherungsantrag zurückzunehmen. Die Zurücknahme eines Sicherungsantrags kann in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO iVm § 513 ZPO bis zur Rechtskraft der Entscheidung(en) über das Sicherungsbegehren - daher auch noch im Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof - wirksam erklärt werden…

…13. 9. 2013 die außerordentliche Revision. Am 28. 11. 2013 übermittelten die Parteien eine gemeinsame Ruhensanzeige. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren beim Obersten Gerichtshof anzuwenden. Gemäß…

…mit, „den klagsgegenständlichen Sachverhalt einer einvernehmlichen Lösung zugeführt zu haben“, sodass „ewiges Ruhen“ als vereinbart gelte. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach auch noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden…

…ist und daher außer Kraft tritt (5 Ob 114/09i; Lovrek aaO § 237 ZPO Rz 16; Pimmer aaO § 483 ZPO Rz 16). Auch bei einem Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem dieses feststellt, dass die Zurücknahme der Klage nach § 483a Abs 1…

…nehmen (4 Ob 300/02z; RIS Justiz RS0120298), weshalb der Akt dem Erstgericht ohne weitere Erledigung zurückzustellen war. Einer Vorgangsweise nach § 483 Abs 3, § 513 ZPO bedurfte es hier nicht, sind doch hinsichtlich der Beklagten weder meritorische Entscheidungen ergangen noch Kostenaussprüche erfolgt.…

… 2014 übermittelten die Parteien am 7. 4. 2014 eine gemeinsame Ruhensanzeige. Der Akt ist dem Erstgericht zurückzustellen: Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168…

…30. 3. 2011 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz mit, dass sie „ewiges Ruhen“ des Verfahrens vereinbart hätten. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach auch noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden…

…Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die von ihnen erhobene außerordentliche Revision zogen die Kläger die Klage unter Anspruchsverzicht zurück. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder, falls eine solche nicht stattfindet, bis zur Entscheidung des…

…die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Anmeldung der Berufung gestellt und die Anmeldung der Berufung und die Berufung nachgeholt. Die Klage werde gemäß § 483 Abs 3 ZPO iVm § 72 ASGG zurückgezogen. Diesem Schriftsatz legte die Klagevertreterin die Verbindungsprotokolle vom 7. bis 10. 11. 2011 und vom 12. …

… 2 lit a ASGG bedarf der Versicherte zur Zurückziehung seiner Klage in keinem Fall der Zustimmung des Versicherungsträgers. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach ua bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts die Klage zurückgenommen werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden ( Kodek in Rechberger…

…dem Berufungsgericht mit Ausnahme des Anspruches auf Erstattung der Kosten des Berufungsverfahrens weder ein neuer Anspruch noch eine neue Einrede erhoben werden. Weiters bestimmt § 483 Abs.3 ZPO ausdrücklich, daß eine Änderung der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Klage in der Berufungsverhandlung selbst mit Einwilligung des Gegners nicht zulässig ist. Vor dem Prozeßgericht…

…Folge, dass eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofes für die Dauer des Ruhens entfällt (3 Ob 172/05y mwN; RIS-Justiz RS0041994; E. Kodek in Rechberger, ZPO3 § 483 Rz 3 und § 513 Rz 1). Der Akt ist daher dem Erstgericht unerledigt zurückzustellen.…

…etwa OGH 13. 9. 1999 16 Ok 3/99). Dabei hat der Oberste Gerichtshof zur Prüfung der Zulässigkeit der Antragsrückziehung § 237 ZPO iVm § 483 ZPO herangezogen (vgl OGH 14. 6. 2004, 16 Ok 3/04). Danach kann die Zurückziehung einer Klage im erstgerichtlichen Verfahren aber selbst mit Zustimmung des Beklagten…

…Justiz RS0117118 = 16 Ok 8/02; vgl aber auch allgemein etwa OGH 13. 9. 1999 16 Ok 3/99). Nach § 237 ZPO iVm § 483 ZPO kann die Zurückziehung einer Klage im erstgerichtlichen Verfahren aber selbst mit Zustimmung des Beklagten nur bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung bzw der Abgabe der…

…liegenden Klage selbst mit Einwilligung des Gegners nicht zulässig ist (vgl. dazu auch 3 Ob 291/03w; RIS-Justiz RS0039377; Pimmer in Fasching/Konecny2 § 483 ZPO Rz 23; Klicka in Fasching/Konecny2 § 235 ZPO Rz 12; E. Kodek in Rechberger3 § 483 ZPO Rz 6). Zulässig wären - anders als hier…

…IV Einl Rz 48 mwN) nicht gilt und die Zurücknahme des Scheidungsantrages - insoweit vergleichbar der Klagsrücknahme im streitigen Scheidungsverfahren (§ 483a ZPO, vgl auch § 483 Abs 3 ZPO) - bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses jederzeit erfolgen kann. 4.2. Damit hatte die Antragsrückziehung grundsätzlich nach der im vorliegenden Fall noch anzuwendenden (§ 203 Abs 3…

…Umfang der Zurücknahme der Klage wirkungslos; dies hat das Berufungsgericht mit Beschluss festzustellen (§ 483 Abs 3 ZPO). Die Klagseinschränkung auf Kosten ist im § 483 ZPO nicht erwähnt. Daran anknüpfend wurde von der Rechtsprechung eine im Berufungsverfahren vorgenommene Klagseinschränkung auf Kosten als unzulässig angesehen. So wurde in der Entscheidung 7 Ob…

…RIS-Justiz RS0038849; RS0039172; RS0038981). In der Umwandlung eines Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren ist nur dann eine - unter Umständen sogar noch im Rechtsmittelverfahren zulässige (§ 483 Abs 3 ZPO; Pimmer in Fasching/Konecny, ZPO² Rz 20 und 21 zu § 483; für das Revisionsverfahren Zechner aaO, Rz 2 und 3 zu § 513…