In analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO ist für den Fall der rückwirkenden Zurückweisung eines Unterhaltserhöhungsantrages Wirkungslosigkeit der über den Erhöhungsantrag bereits gefassten Beschlüsse festzustellen.…

Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung kann in sinngemäßer Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO von der gefährdeten Partei (ohne Zustimmung des Gegners, ohne Verzicht auf den Sicherungsanspruch) noch im Rechtsmittelverfahren zurückgenommen werden.…

das Berufungsgericht "die in erster Instanz gepflogene Verhandlung", selbst, dann kann auch - unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob das schon im Hinblick auf § 483 Abs 3 ZPO idF ZVN 1983 zulässig wäre - die Klage eingeschränkt werden.…

Die Bestimmungen der § 483 Abs 3 ZPO über die Klagerücknahme sind analog auch auf die Antragsrücknahme im Firmenbuchverfahren anzuwenden.…

§ 483 Abs 3 ZPO ist im Verfahren außer Streitsachen auch auf die Einschränkung eines Begehrens im Zuge des Rechtsmittelverfahrens (hier Einschränkung eines Begehrens auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen) anzuwenden. Im…

Gemäß § 483 Abs 3 ZPO in Verbindung mit § 513 ZPO werden durch die Zurücknahme der Scheidungsklage die darüber ergangenen Urteile der ersten und zweiten Instanz wirkungslos.…

Wird im Rekursverfahren der Antrag auf Konkurseröffnung zurückgezogen, ist nicht in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO mit Beschluß die Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses festzustellen.…

…genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos. Begründung: Die Kläger haben nach Rechtsmittelvorlage an den Obersten Gerichtshof ihre Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder, falls eine solche nicht stattfindet, bis zur Entscheidung des…

…erst am 1. 7. 2020, beim Obersten Gerichtshof am 1 7. 7. 2020 einlangend, eine gemeinsame Ruhensanzeige ein. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder – in den Fällen des § 492 ZPO –…

…zur Ausfertigung in der Geschäftsstelle ein. Die Parteien brachten am 5 . 5. 2022 beim Erstgericht eine gemeinsame Ruhensanzeige ein. [2] Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 416 Abs 2…

…beim Erstgericht am 27. 3. 2019, beim Obersten Gerichtshof am 1. 4. 2019 einlangend, eine gemeinsame Ruhensanzeige ein. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder – in den Fällen des § 492 ZPO – bis…

von der dritten Instanz zu treffen, wenn das Berufungsgericht trotz der - vom Berufungsgegner geltend gemachten - formellen Mängel der Berufungsschrift (obwohl der Berufungswerber nicht nach § 483 ZPO vorgegangen war) meritorisch entschieden hat.…

Das Eingehen des Berufungsgerichtes auf einen im Berufungsverfahren entgegen § 483 Abs 3 ZPO geltend gemachten neuen Anspruch (Klagegrund) muß vom Revisionsgegner, zu dessen Lasten es sich in der Berufungsentscheidung nicht ausgewirkt hatte, nicht gerügt werden; der OGH hat…

…17i gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2018 erklärten die Kläger die Zurückziehung der Klage unter Anspruchsverzicht. § 483 Abs 3 ZPO lässt eine Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens unter denselben Voraussetzungen zu, wie sie für das Verfahren erster Instanz gelten. Es ist daher in analoger Anwendung des §…

…20, Porsche Inter Auto GmbH Co KG , Volkswagen AG , diese Vorabentscheidung getroffen. [2] Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen. Zu II.: [3] Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RIS…

… 28/17i gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2018 erklärte die Klägerin die Zurückziehung der Klage unter Anspruchsverzicht. § 483 Abs 3 ZPO lässt eine Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens unter denselben Voraussetzungen zu, wie sie für das Verfahren erster Instanz gelten. Es ist daher in analoger Anwendung des §…

…79) an den Obersten Gerichtshof zogen die Kläger unter Hinweis auf eine außergerichtliche Einigung mit Zustimmung der Beklagten ihre Klage zurück. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach bis zur Entscheidung über die Berufung die Klage mit Zustimmung des Beklagten zurückgenommen werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren analog…

…erst am 16. 9 . 2020, beim Obersten Gerichtshof am 1 8. 9. 2020 einlangend, eine gemeinsame Ruhensanzeige ein. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder – in den Fällen des § 492 ZPO – bis…

…außerordentlichen Revision der Zweitbeklagten gegen das Urteil des Berufungsgerichts übermittelten die Kläger und die Zweitbeklagte dem Erstgericht eine gemeinsame Ruhensanzeige. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168…

…Die Urteile der Vorinstanzen sind wirkungslos. Begründung: Nach Erhebung der Revision durch die Beklagten zog der Kläger die Klage unter Anspruchsverzicht zurück. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder, falls eine solche nicht stattfindet, bis zur Entscheidung des…

Eine in der Revisionsbeantwortung vorgenommene Klagseinschränkung ist, weil unzulässig (§§ 483 Abs 3, 513 ZPO; Fasching Kommentar IV 172) unbeachtlich.…

…Begründung: Nach Vorlage der Revision des Klägers gegen das Urteil des Berufungsgerichts übermittelten die Parteien dem Erstgericht eine gemeinsame Ruhensanzeige. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168…

…Vorinstanzen wirkungslos (RIS Justiz RS0106421; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 513 ZPO [2005] Rz 2; Pimmer in Fasching/Konecny 2 § 483 ZPO [2005] Rz 17). 4. Über den gegenstandslos gewordenen außerordentlichen Revisionsrekurs ist nicht mehr zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0120298 [T2]).…

…Die Urteile der Vorinstanzen sind wirkungslos. Begründung: Nach Erhebung der Revision durch die Beklagte zogen die Kläger die Klage unter Anspruchsverzicht zurück. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder, falls eine solche nicht stattfindet, bis zur Entscheidung des…

…2004 eingelangten gemeinsamen Schriftsatz beim Erstgericht die Vereinbarung des "ewigen" Ruhens des Verfahrens an und erklärten, auf eine Fortsetzung des Verfahrens zu verzichten. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder - in den Fällen des § 492 ZPO - bis zur Entscheidung des…

…5. 2017 übermittelten die klagenden Parteien und die zweitbeklagte Partei eine gemeinsame Ruhensanzeige. Der Akt ist dem Erstgericht zurückzustellen: Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168…

…zur Ausfertigung in der Geschäftsstelle ein. Die Parteien brachten beim Erstgericht am 24. 1. 2025 eine gemeinsame Ruhensanzeige ein. [2] Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 416 Abs 2…

…außerordentlichen Revision des Klägers gegen das Urteil des Berufungsgerichts übermittelten der Kläger und die Beklagte dem Erstgericht eine gemeinsame Ruhensanzeige. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168…

…zur Ausfertigung in der Geschäftsstelle ein. Die Parteien brachten beim Erstgericht am 22. 8. 2023 eine gemeinsame Ruhensanzeige ein. [2] Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 416 Abs 2…

…zu verstehen (Fasching, Kommentar IV, 370). Abweichende Bestimmungen für das Revisionsverfahren bestehen hinsichtlich der Möglichkeit des Ruhens des Verfahrens nicht (Kodek in Rechberger ZPO § 483 ZPO Rz 3). Sowohl der Wortlaut der Vorschriften der §§ 483 Abs 3 ZPO iVm 513 ZPO als auch die oben wiedergegebene erklärte Absicht des…

…Vereinbarung des "ewigen" Ruhens des Verfahrens an. Die beklagte Partei bestätigte diese Vereinbarung mit am 27. 8. 2002 beim Obersten Gerichtshof eingelangtem Schriftsatz. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder - in den Fällen des § 492 ZPO - bis zur Entscheidung des…

…Vorinstanzen wirkungslos (RIS Justiz RS0106421; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 513 ZPO [2005] Rz 2; Pimmer in Fasching/Konecny 2 § 483 ZPO [2005] Rz 17). 4. Über den gegenstandslos gewordenen außerordentlichen Revisionsrekurs ist nicht mehr zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0120298 [T2]).…

…zur Ausfertigung in der Geschäftsstelle ein. Die Parteien brachten beim Erstgericht am 24. 1. 2025 eine gemeinsame Ruhensanzeige ein. [2] Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 416 Abs 2…

…Vorlage des Akts an den Obersten Gerichtshof zeigten die Parteien mit gemeinsamem Schriftsatz die Vereinbarung einfachen Ruhens des Verfahrens an. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach auch noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung analog auch auf das Revisionsrekursverfahren anzuwenden (vgl RIS Justiz RS0081567…

…mangels internationaler Zuständigkeit österreichischer Gerichte zurückgewiesen) nahmen die Kläger mit Schriftsatz vom 3. 5. 2018 die Klage unter Anspruchsverzicht zurück. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder, falls eine solche nicht stattfindet, bis zur Entscheidung des…

…§ 508a Abs 2 ZPO zogen die klagenden Parteien unter Hinweis auf eine außergerichtliche Einigung ihre Klagen jeweils unter Anspruchsverzicht zurück. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach bis zur Entscheidung über die Berufung die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren…

…Vorinstanzen wirkungslos (RIS Justiz RS0106421; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 513 ZPO [2005] Rz 2; Pimmer in Fasching/Konecny 2 § 483 ZPO [2005] Rz 17). 4. Über den gegenstandslos gewordenen außerordentlichen Revisionsrekurs ist nicht mehr zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0120298 [T2]).…

…in der Hauptsache zog die Klägerin ihren Sicherungsantrag zurück. Über ihren Revisionsrekurs ist damit nicht mehr zu entscheiden. Weiters ist in sinngemäßer Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO auszusprechen, dass die im Sicherungsverfahren ergangenen Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos sind (RIS-Justiz RS0041997 [insb T7]).…

…an den Obersten Gerichtshof zog der Kläger mit Schriftsatz vom 11. 8. 2025 „die Klage“ unter Anspruchsverzicht zurück. [4] § 483 Abs 3 ZPO lässt eine Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens unter denselben Voraussetzungen zu, wie sie für das Verfahren erster Instanz gelten (vgl 6 Ob 161/24f). Diese…

…werden kann, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0081567; Kodek in Rechberger2 § 483 ZPO Rz 4). In diesem Fall ist in analoger Anwendung der Bestimmung des § 483 Abs 3 letzter Satz ZPO auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen…