…18.1.1995 wird abgewiesen. Begründung: Die den beiden Klägern in der Entscheidung vom 18.1.1995 auferlegte Kostenersatzverpflichtung gegenüber beiden Beklagten fällt nicht in den Beurteilungsbereich des § 46 ZPO, weil die Kläger einen ihnen solidarisch zustehenden Anspruch behaupten, über den noch zu entscheiden ist.…

…Bestimmung dieses Teiles nach den Grundsätzen der §§ 43 Abs 1, 46 Abs 1 ZPO vorzugehen ist ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 § 46 ZPO Rz 5). Daraus folgt, dass die Zweitbeklagte der Klägerin den Ersatz der gesamten Verfahrenskosten der Klägerin im vierten Verfahrensabschnitt schuldet. Die Solidarhaftung der Erstbeklagten würde…

…als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag entschieden hat. Der Antrag ist daher mangels der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung abzuweisen (§35 VfGG iVm §§46 ff ZPO). III. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der bekämpfte Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 9. November 2009 zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung der Beschwerde an den…

…den Erst- bis Drittklägern erhobenen Ansprüche erfolgte ein Kostenvorbehalt (§ 52 Abs 1 ZPO). Der Viertkläger regt nun an, den Kostenzuspruch unter Berücksichtigung des § 46 Abs 1 ZPO zu überprüfen. Es liege ein Fall der Kostenaufteilung im Sinn des § 46 Abs 1 ZPO vor, wonach den in der Hauptsache nicht solidarisch haftenden…

…war daher der Revision teilweise Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten gründet sich auf die §§ 41, 43, 46 und 50 ZPO. Die Ansprüche der klagenden Parteien sind nicht zusammenzurechnen, weil es sich um formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO handelt (SZ 57…

…des Klägers konnte aus den dargelegten Gründen kein Erfolg zukommen. II. Zum Rekurs des Erst- und der Drittbeklagten Einleitend ist auf folgende Grundsätze hinzuweisen: § 46 ZPO regelt die Kostenersatzpflicht mehrerer Beklagter. Maßgeblich ist zunächst, ob die Beklagten in der Hauptsache solidarisch haften. Ist dies der Fall, dann haften sie - ausgenommen die…

…des 29.10.1997 eingetreten. Verzugszinsen gebühren daher erst ab dem 30.10.1997. 5. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §41 VerfGG iVm §43 Abs2 und §46 Abs1 ZPO sowie §35 Abs1 VerfGG, wobei Kosten für den vorbereitenden Schriftsatz nicht zuzusprechen waren, weil nach §41 VerfGG nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen…

…Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Die Kläger sind daher aufgrund des annähernd gleichen Anteils am Gesamtstreitwert verpflichtet, je ein Viertel dieser Kosten zu ersetzen (§ 46 Abs 1 ZPO).…

…die Pauschalgebühr der volle Streitgenossenzuschlag zu, da die Klägerin in diesem Fall vollständig obsiegt habe. Hiezu hat das Rekursgericht erwogen: Die Bestimmung des § 46 ZPO regelt die Frage des Kostenersatzes, wenn der zum Kostenersatz verpflichtete Teil aus mehreren Personen besteht. Nach Abs 2 leg. cit. erstreckt sich die Solidarhaftung auch…

…Ra 74/91-15, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Die Ansicht der Beklagten, die Revision sei ohne die Beschränkung des §…

…kasuistisch. Eine durch den Taschenrechner provozierte Scheingenauigkeit ist jedenfalls zu vermeiden (Fucik in Rechberger ZPO Rz 3 zu § 43 mwN). Im Falle des § 46 Abs 1 ZPO (Teilungsquote) ergibt sich schon ex lege eine Bandbreite zwischen dem Kostenersatz nach Kopfteilen einerseits (Satz 1) und dem Kostenersatz nach dem Verhältnis der Beteiligung am…

…Verfahrensstadien für die Prozeßkosten haftet, unterschiedlich beantwortet worden. Während bei sukzessiven Versäumungsurteilen die ältere Judikatur (ZBl 1937/327; ÖRZ 1957, 165; ebenso Neumann, Komm. zum ZPO, § 46, S.545) dem Kläger gegen jeden einzelnen Beklagten nur den entsprechenden Kopfteil der insgesamt aufgewendeten Verfahrenskosten zuerkennen will, geht die jüngere Judikatur (WR 375, WR…

…die Revision auch gegen die Bestätigung der Abweisung des Widerklagebegehrens wendet, wird sie gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO); und 2. zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision der beklagten Partei nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei…

…der Kopfteilhaftung nur zu dem auf ihn entfallenden Kopfteil der Hauptforderung - zur Zahlung des gesamten Betrages verurteilt wurde."). Damit hafte der Säumige aber gemäß § 46 ZPO auch für den gesamten Kostenanspruch des Klägers. Die Entscheidung WR 407 beruft sich damit, wie M Bydlinski (Kostenersatz im Zivilprozeß 393) richtig ausführt, auf das…

…50 %, weshalb beiden Klägern Kostenersatz je zur Hälfte aufgetragen wurde. Die Kostenentscheidung betreffend die Rechtsmittelverfahren beruht auf den §§ 41, 50 ZPO iVm § 46 ZPO. Die unterlegenen Kläger haben die Kosten jeweils zur Hälfte zu tragen, weil der jeweilige Streitwert im Rechtsmittelverfahren stets im Wesentlichen gleich hoch war.…

…Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 1327 Rz 27). 7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 46, § 50 Abs 1 ZPO. Da der Kläger in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente der Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung (RIS Justiz RS0035979; RS0035962). Der in…

…der Entscheidung 4 R 276/96m des OLG Innsbruck ausgeführt wurde, darin zuzustimmen, dass die in der Entscheidung RZ 1/1996 auf Basis des § 46 ZPO geführte Argumentation nicht aufrecht erhalten werden kann. Dies ändert aber am Ergebnis nichts; wie Bydlinski in seiner Anmerkung selbst anführt, ist das gleiche Ergebnis aufgrund…

…Klägerinnen nicht solidarisch haften, war die Ersatzverpflichtung nach Kopfteilen eine erhebliche Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit hinsichtlich der Erstklägerin liegt nicht vor aufzuteilen (§ 46 Abs 1 ZPO; 6 Ob 82/11v). Arbeitsrechtliche Rechtsmittelverfahren dritter Instanz sind bei einem Revisionsinteresse bis 1.450 EUR gebührenfrei (Anm 5 zu TP 3 GGG…

…Verpflichtung ist auch aus dem Wortlaut des § 54 Abs 1a ZPO ( „kann Stellung nehmen“ , „begründete Einwendungen“ ) keineswegs abzuleiten. 2.1 § 46 ZPO regelt nur die Kostenersatzpflicht, nicht aber den Kostenersatzanspruch einer Personenmehrheit. Nachdem letzterer im Gesetz nicht besonders normiert ist, haben die allgemeinen Grundsätze der §§…

…dem Revisionsrekurs teilweise Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Zwischenstreites gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO im Zusammenhalt mit § 46 Abs 1 ZPO. Die Drittklägerin, deren erstinstanzliche Kosten bereits unbekämpft bestimmt sind, hat den Beklagten in Anbetracht der dort für alle Kläger gleich hohen Streitwerte ein Drittel der…

…95-23, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der Kläger wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 48 zweiter Halbsatz ASGG). Begründung: Da das Berufungsgericht nicht nur eine Beweiswiederholung, sondern auch eine Beweisergänzung vorgenommen…

…die Beklagten im Falle der Klagestattgebung in der Hauptsache nicht solidarisch haften (die Begehren betreffen den jeweiligen Miteigentumsanteil der Beklagten), war ihnen gemäß § 46 Abs 1 ZPO der Kostenersatz je zur Hälfte nach Kopfteilen aufzuerlegen.…

…Kostenersatz zuzusprechen ( Fucik in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 46 Rz 2; M. Bydlinski in Fasching/Konecny ³ II/1 § 46 ZPO Rz 2). [29] 4.2 Die von den Beklagten begehrte Berichtigung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine dafür…

…78, 402 EO iVm § 510 Abs 3 ZPO). 7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 402 EO iVm § 41 Abs 1, § 46 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO.…

…Kostenentscheidung beruht jeweils auf den §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO. Die betreibenden Parteien haben zu gleichen Teilen (§ 46 Abs 1 ZPO) der in Ansehung der Strafhöhe teilweise erfolgreichen verpflichteten Partei Rekurskostenfür einen Rekurs auf der Basis der Summe der entfallenden Strafbeträge als Kostenbemessungsgrundlage zu ersetzen. Im…

…Exekution auszusprechen ist. Das geringfügige Mehrbegehren (nicht mehr betriebener Unterhaltsrückstand) ist dagegen abzuweisen. 8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1 und 2 ZPO und § 46 Abs 1 ZPO iVm § 50 ZPO. In erster Instanz sind zwei Verfahrensabschnitte zu bilden. Zunächst war nur der Unterhaltsrückstand vom 1. Juni bis zum…

…Abs 1, § 46 Abs 1 und § 50 ZPO. Da die Kläger formelle Streitgenossen sind, haften sie analog § 46 Abs 1 ZPO jeweils nur entsprechend ihrem Anteil am Gesamtstreitwert (vgl 2 Ob 195/09d). Dieser beträgt beim Zweitkläger und beim Drittkläger in allen Instanzen rund…

…Zwischenstreits zu ersetzen. Welche Art der Streitgenossenschaft die Kläger im vorliegenden Fall bilden, kann dahingestellt bleiben. Eine Solidarhaftung für die Kosten ist gemäß § 46 ZPO nur für den Fall vorgesehen, dass die zum Kostenersatz verpflichteten Parteien nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts in der Hauptsache solidarisch zu haften haben. Da…

…ohne Rechtsirrtum entschieden, daß die Revisionswerber als Gesamtschuldner der klagenden Bank die fällige und richtige Schuld abzustatten haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41, § 46 Abs 2 und § 50 ZPO.…

… Ob 236/13i; RIS Justiz RS0123222). Die beklagte Partei hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. Die klagenden Parteien haften analog § 46 Abs 1 ZPO jeweils nur entsprechend ihrem Anteil am Rekursinteresse (vgl 2 Ob 195/09d; 2 Ob 186/10g).…

…82/11v). Der Ausspruch der Solidarhaftung gründet sich in Hinblick auf den gegenüber allen Verfahrensbeteiligten denknotwendig einheitlichen Verfahrensausgang auf eine analoge Anwendung des § 46 ZPO (vgl 6 Ob 64/06i; 6 Ob 243/08s).…

…somit an die verpflichtete Partei zuzusprechende Rekurskosten von 16.582,19 EUR (incl. 20 % USt von 2.758,70 EUR), die beiden Betreibenden gemäß § 46 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO zu gleichen Teilen aufzuerlegen sind.…

…ist, diese nicht angesichts des mittlerweile gewonnenen Zahlenmaterials abgeändert zu haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 50 Abs 1, § 41 Abs 1 und § 46 Abs 1 ZPO. Die Kläger haben in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, sodass sich ihr Schriftsatz als zweckentsprechende Rechtsverfolgungsmaßnahme darstellt. Die Kläger haben entsprechend ihrem…

…einem zweifelsfreien schlüssigen Austritt des Klägers nicht auszugehen ist. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO iVm § 46 ZPO. …

…ist beiden Klägerinnen anteilig je zur Hälfte aufzutragen entsprechend dem Verhältnis ihres Anteiles am Gesamtstreitwert; durch die Prozessverbindung entsteht keine Streitgenossenschaft im Sinne des § 46 Abs 2 ZPO.…

…plausibel zu begründen. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 50 Abs 1 iVm § 41 Abs 1 und § 46 Abs 2 ZPO. Die Klägerin wies in ihrer Revisionsbeantwortung auf die mangelnde Zulässigkeit der Revision hin, sodass ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dient.…

…insgesamt geltend gemachten Ansprüche zustehen. Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf § 77 Abs 2 lit a) ASGG iVm § 46 ZPO.…

…daher zu Recht. Es war daher wie im Spruche zu entscheiden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO unter Bedachtnahme auf § 46 Abs.1 ZPO.…

…weshalb sich eine diesbezügliche Prüfung durch das Berufungsgericht erübrigt. Der Berufung ist kein Erfolg beschieden. Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren gründet auf den §§ 41, 46, 50 ZPO. Es ist davon auszugehen, dass der Beklagtenvertreter nach Kopfteilen von den Beklagten entlohnt wird, weshalb die Beklagten nur anteilig ihre Vertretungskosten verlangen können ( Klauser/Kodek…

…als ihn die Kostenlast auch bei einem Prozess gegen ihn allein getroffen hätte (siehe dazu insb. auch Bydlinski in Fasching/Konecny² II/1 § 46 ZPO Rz 9). Demnach seien dem Kläger gegen den säumigen Beklagten die vollen Klagekosten mit Ausnahme des Streitgenossenzuschlages zuzuerkennen. Der Ansicht M. Bydlinski's folgten auch das…