Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der am 16. 11. 2009 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage von den beklagten Parteien ua Trauerschmerzengeld in Höhe von 7.000 EUR. Dazu brachte sie vor, Alleinerbin nach dem bei einem Verkehrsunfall getöteten Franz L***** zu sein. Das Alleinverschulden an dem…

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Selbst wenn das Berufungsgericht die Zulässigkeit der o…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Das Berufungsgericht hat der Berufung der beklagten Partei wegen Nichtigkeit des Ersturteils gemäß § 477 Z 4 ZPO teilweise Folge gegeben, das Vorliegen der Nichtigkeit in Ansehung des nunmehr angefochtenen Teilurteils in seiner (ausführlichen) Begründung allerdings verneint. Nach ständiger Rechtspre…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. November 2005 (ON 16) - wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.217…

Begründung: Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland und unterhält Zweigniederlassungen in Salzburg und Wien. Die Klägerin begehrte von der Beklagten unter Angabe der Anschrift ihrer Wiener Zweigniederlassung den Klagebetrag als Werklohn für über deren Auftrag auf verschiedenen Baustellen durchgef…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Unstrittig ist im Revisionsrekursverfahren, dass das Erstgericht für die vorliegende Rechtssache ursprünglich nach den Bestimmungen der EuGVVO international nicht zuständig war, sodass allein zu prüfen ist, ob es gem…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten Werklohn. Die Beklagte erhob gegen den erlassenen Zahlungsbefehl rechtzeitig Einspruch. In der vorbereitenden Tagsatzung erschien für sie allerdings trotz Anwaltszwang eine nicht mit großer Legitimationsurkunde (§ 15 Abs 2 und 4 RAO) ausgestattete R…

Dieser (richtig:) Rekurs ist unzulässig. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist der Rekurs gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss nur zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen (Z 1) oder nach Aufhebung des Ersturte…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Z 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung:…

Da es im Bereich der ZPO keine absolute Nichtigkeit gibt, bedeutet Nichtigkeit im Prozeßrecht immer nur Anfechtbarkeit. Auch eine nichtige Entscheidung ist so lange gültig, als sie nicht durch eine andere Entscheidung ausdrücklich aufgehoben wurde (Fasching, ZPR Rz 1574). Im Zeitpunkt der angefochte…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Es liegt nicht der Fall eines erschlichenen Versäumungsurteiles vor, der eine Beurteilung nach § 36 EO zuläßt, weil aus der bloßen Untätigkeit der beklagten Sparkasse, die ihrerseits das vereinbarte Ruhen nicht vor Ablauf der Klagebeantwortungsfrist dem Gericht angezeigt hat, nicht ein Verzicht a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: In der ersten Tagsatzung vom 16.8.1989 wurde der Beschluß verkündet, die unvertretene Beklagte habe die Klagebeantwortung spätestens zum 5.9.1989 zu überreichen. Die Beklagte wurde über die Bestimmungen des absoluten Anwaltszwanges sowie über die Verfahrenshilfe belehrt. Noch am selben …

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die im Rechtsmittel aufgestellte Behauptung, der Prozeßrichter habe sich bei Festsetzung der Klagebeantwortungsfrist geirrt, er habe die Frist (entgegen der Vorschrift des § 243 Abs 1 ZPO) mit 5.10.1989 bestimmen wollen, ist nicht nur irrelevan…

Auch das über Antrag des Klägers erlassene, das Klagebegehren abweisende (sogenannte "negative") Versäumungsurteil ist ein Versäumungsurteil mit allen seinen rechtlichen Folgen. Insbesondere hat auch der Eintritt der Gerichtsferien auf Antrag und Ablauf der Rechtsmittelfristen keinen Einfluß OGH 21…

Mit der am 21. April 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Behauptung, er hatte sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht, zu unterlassen. Bei der ersten Tagsatzung am 29. Mai 1972, zu der die Beklagte ohne Rechtsanwalt erschienen war, wurde ihr aufgetrag…

Aus der Begründung: Der Ansicht des Rechtsmittelwerbers, daß es sich bei der Entscheidung des Erstrichters nicht um ein Versäumungsurteil gehandelt habe, da keine Säumnis des Klägers vorliege, und daß kein auf Abweisung des Klagebegehrens abzielender Antrag der Beklagten vorgelegen habe, kann sich …