§ 373 Versäumungsurteil

…§ 373. Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen sind auf Grund eines Versäumungsurteils, gegen das Widerspruch nach den §§ 397a, 398, 442a ZPO erhoben worden ist…

Im Hinblick auf die Bestimmung des § 373 EO ist durch die Aufhebung eines Versäumungsurteiles auf Grund eines Widerspruches nach § 397 a ZPO das Rechtsschutzinteresse des Beklagten an einer Erledigung seiner Nichtigkeitsberufung gegen…

…91). Im vorliegenden Fall könnte auch nicht Exekution zur Sicherstellung geführt werden, weil das Urteil nicht auf eine Geldleistung lautet (§ 371 Z 1, § 373 EO). Im Übrigen wäre der Beklagte durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert, wenn er die ihm mit der einstweiligen Verfügung verbotene Verwendung der Bezeichnung C***** bereits…

…3 dritter Satz ZPO (von der ZVN 2002 unberührt) über rechtzeitigen Widerspruch der säumigen Partei ein Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben ist, was allerdings nach § 373 EO die Bewilligung der Sicherungsexekution nicht hindert, ergibt sich aus §§ 342 f dZPO, dass das Versäumnisurteil eines deutschen Gerichts infolge des dagegen zulässigen Einspruchs…

…Klagebegehren abweisende Ersturteil bestätigt wird) und schließlich auch darauf, daß für die vorgeschlagene gesetzmäßige Leistungspflicht mit Beziehung auf ein aufgehobenes Urteil im Grundsatz auch § 373 EO Vorbild war. Ein Hinweis darauf, daß die nach § 91 Abs 1 erster Satz ASGG zu erbringende Leistung nicht dieselbe wie jene nach § 89…

…ohne eigene Argumente gebilligt. Ferner heißt es in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des § 37 Z 2 KSchG, mit dem die Regelung des § 373 EO geschaffen wurde (744 BlgNR 14.GP 55 f), daß zwar nach Aufhebung des Versäumungsurteils infolge eines Wiedereinsetzungsantrags die Exekution zur Sicherstellung nicht mehr bewilligt werden…

…Klagebegehren abweisende Ersturteil bestätigt wird) und schließlich auch darauf, daß für die vorgeschlagene gesetzmäßige Leistungspflicht mit Beziehung auf ein aufgehobenes Urteil im Grundsatz auch § 373 EO Vorbild war. Ein Hinweis darauf, daß die nach § 91 Abs. 1 erster Satz ASSG zu erbringende Leistung nicht dieselbe, wie jene nach § 89…

…ZPO erhoben, dann hätte der betreibende Gläubiger auf Grund des Versäumungsurteils nach § 371 Z 1 EO Exekutionshandlungen zur Sicherung beantragen können, die nach § 373 EO selbst dann zu bewilligen gewesen wären, wenn das Versäumungsurteil infolge des Widerspruchs aufgehoben, die Geldforderung aber noch nicht aberkannt oder ihr Erlöschen noch nicht festgestellt…

…Beschwer abgesprochen werden. Dies ergibt sich schon daraus, daß Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen aufgrund eines Versäumungsurteils, gegen das Widerspruch erhoben worden ist, gemäß § 373 EO auch dann zu bewilligen sind, wenn das Versäumungsurteil zwar infolge des Widerspruches aufgehoben, aber die Geldforderung dem Gläubiger noch nicht aberkannt oder deren Erlöschen noch…

…tatsächlich in ihrer gesamten Wirkung behoben wurde, nicht aber, wenn sie nach wie vor, wenn auch beschränkte Wirkungen auszuüben geeignet ist. Nun sieht § 373 EO in der nunmehr geltenden Fassung vor, dass Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen aufgrund eines Versäumungsurteils, gegen das Widerspruch nach den §§ 397a, 442a…