RS0040976 – OGH Rechtssatz

…T5]). Verzeichnet der österreichische Anwalt im Prozess – wie hier – kommentarlos 20 % Umsatzsteuer, so wird im Zweifel nur die österreichische Umsatzsteuer angesprochen (§ 54 Abs 1 ZPO; RS0114955). Die zu entrichtende ausländische Umsatzsteuer kann stattdessen allerdings dann zugesprochen werden, wenn die Höhe des ausländischen Umsatzsteuersatzes allgemein bekannt ist…