§ 396 — ZPO | GesetzeFinden.at

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 396

(1) Erstattet der Beklagte die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig, so ist auf Antrag des Klägers ein Versäumungsurteil zu fällen. Sein auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliches tatsächliches Vorbringen ist für wahr zu halten, soweit es nicht durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird, un…

§ 548

…anzuwenden. (2) Auf das Verfahren nach der Verordnung finden die Bestimmungen über die Hemmung von Fristen und die Erstreckung von Tagsatzungen nach § 222 ZPO keine Anwendung. (3) Fällt die Widerklage nach Art. 5 Abs. 6 der Verordnung nicht in deren Anwendungsbereich, dann ist sie – außer im…

§ 397

…Über einen Antrag auf Erlassung eines Versäumungs-, Verzichts- oder Anerkenntnisurteils entscheidet der Vorsitzende des Senats. Im Fall des § 396 Abs. 1 ist über den Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils durch den Vorsitzenden als Einzelrichter binnen acht Tagen ohne Anberaumung einer Verhandlung zu erkennen…

§ 402 §. 402.

…1) Der Antrag, wegen Säumnis einer Partei das Urtheil zu fällen (§ 396), ist zurückzuweisen: 1. wenn der Nachweis fehlt, daß die nicht erschienene Partei zur Tagsatzung ordnungsmäßig geladen wurde. Der Richter kann sich jedoch auf Antrag der…

RS0102804—OGH Rechtssatz

25. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 396 ZPO A Versäumung; Allgemeines zum Versäumungsurteil B Das tatsächliche Vorbringen als Entscheidungsgrundlage C Vorliegende Beweise D Rechtsmittelverfahren Informationen zu § 396 ZPO Verweisungen: Entscheidungen zur Frage…

RS0040949—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1930

Die Wahrannahme nach § 396 ZPO gilt nur bezüglich des Teiles der Forderung, den das Versäumungsurteil betrifft.…

RS0045105—OGH Rechtssatz

28. März 1972

Für die vor ein österreichisches Gericht gebrachte Klage ist § 396 ZPO ohne Rücksicht auf das sonst auf diesen Rechtsstreit anzuwendende materielle Recht maßgebend (vgl auch SZ 27/297).…

RS0040892—OGH Rechtssatz

17. Oktober 1995

Rechtliche Schlußfolgerungen aus dem übrigen Klagsvorbringen werden von der Wahrheitsfiktion des § 396 ZPO nicht erfaßt und unterliegen daher der richterlichen Prüfung (Fasching III, 621, SZ 7/331, 12/3, ZBl 1930/363).…

RS0040831—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2012

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 396 ZPO kann ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens nur dann gefällt werden, wenn durch das für wahr zu haltende Vorbringen in seiner Gesamtheit und seinem inneren…

RS0036760—OGH Rechtssatz

24. November 1983

Unterläßt der Kläger den Antrag auf Versäumungsurteil gemäß § 442 in Verbindung mit § 396 ZPO, so tritt Ruhen des Verfahrens ein, sofern ein derartiger Antrag nicht zufolge § 402 ZPO zurückzuweisen wäre.…

RS0036542—OGH Rechtssatz

24. November 1998

Die für Klagen und gemäß § 107 gleichgestellte Schriftstücke geltenden Zustellvorschriften des § 106 ZPO gelten nicht für gerichtliche Urteile - insbesondere solche nach § 396 ZPO -; daher Hinterlegung ohne des Erfordernis eines Aufforderungsverfahrens.…

RS0040934—OGH Rechtssatz

21. Mai 2003

Eine Wiederaufnahmsklage gegen ein Versäumungsurteil ist zwar nicht ausgeschlossen, alle jene Tatsachen aber, die von der Fiktion des § 396 ZPO getroffen werden, dürfen im Wiederaufnahmsstreite nicht berührt werden.…

RS0039724—OGH Rechtssatz

01. September 1982

Kein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO, sondern nur nach § 399 ZPO, wenn Kläger nach Überweisung gemäß § 261 Abs 6 ZPO vor dem offenbar nicht unzuständigen Gericht zur ersten Verhandlung…

RS0041099—OGH Rechtssatz

12. Oktober 1962

Die Fällung eines Versäumungsurteiles nach § 396 ZPO ist im Aufhebungsverfahren über Rechtsmittelklagen dann unzulässig, wenn es auf Aufhebung des angefochtenen Urteils lauten soll. Dagegen steht der Anwendung des § 396 ZPO im…

RS0040922—OGH Rechtssatz

03. Januar 1930

Die Anführung in der Klage: "Die Forderung aus dem Zahlungsbefehle wurde noviert und trat an Stelle dieser Forderung die Wechselforderung", ist keine tatsächliche Behauptung im Sinne des § 396 ZPO.…

RS0036674—OGH Rechtssatz

17. Oktober 2006

Auch die bloße Bestreitung des Vorbringens der Gegenseite ist eine Tatsachenbehauptung, die gemäß § 396 ZPO für wahr zu halten ist. Der bloße Antrag auf Fällung eines "negativen Versäumungsurteils" genügt aber nicht, denn ein solcher Antrag lässt mangels jeder Äußerung der…

RS0037677—OGH Rechtssatz

24. März 2023

Gemäß § 396 ZPO sind bei Nichterscheinen einer Partei die vom erschienenen Antragsteller behaupteten, beweisdürftigen Tatsachen für wahr zu halten, soweit sie nicht durch vorliegende Beweise widerlegt werden. Hiebei…

RS0111114—OGH Rechtssatz

11. September 2007

als Beweismittel aufgenommen, ihr (unrichtiger) Inhalt in die Feststellungen eingeflossen sein. Dass eine gefälschte oder verfälschte Urkunde bloß Anlass für Tatsachenbehauptungen war, die gemäß § 396 ZPO bei der Fällung eines Versäumungsurteiles für wahr zu halten waren, reicht für die Begründetheit der Entscheidung darauf im Sinne des § 530 Abs 1 Z…

9ObA39/16z—OGH Entscheidung

21. April 2016

…442a ZPO) anzuwenden (§ 59 Abs 1 Z 4 ASGG). Danach ist auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO zu fällen, wenn eine der Parteien von einer Tagsatzung ausbleibt, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat (§ …

RS0041087—OGH Rechtssatz

29. November 1967

Der Rüge der Verletzung materiell - rechtlicher Vorschriften bei Bekämpfung eines nach § 396 ZPO gefällten Versäumungsurteiles entspricht nur ein Antrag auf Abänderung im Sinne der Abweisung oder teilweisen Abweisung des Klagebegehrens. Fehlt es an einem solchen Antrag in der…

RS0037860—OGH Rechtssatz

15. November 2017

anzuführen. Fehlt es an entsprechenden Behauptungen, dann kann der Klageanspruch aus den vorgebrachten Tatsachen nicht abgeleitet werden; das Klagebegehren ist in diesem Fall gemäß § 396 ZPO mangels Schlüssigkeit mit (negativem) Versäumungsurteil abzuweisen.…

RS0039824—OGH Rechtssatz

27. Oktober 1993

die Beantwortung der Klage ohne Anberaumung einer ersten Tagsatzung mit schriftlichem Beschluß aufgetragen wurde, die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig, steht ihm gegen das sodann gemäß § 396 ZPO erlassene Versäumungsurteil der Widerspruch zu, in dem der Beklagte auch die bei sonstigem Ausschluß bei der ersten Tagsatzung vorzunehmenden Einrede und Anträge vornehmen kann.…

4Ob1009/88—OGH Entscheidung

12. Juli 1988

…1985/153; im gleichen Sinn auch RdW 1987, 54). Diese Gründe treffen nicht nur für Rechtsmittel, sondern naturgemäß auch auf unschlüssige Klagen zu. Nach § 396 und § 398 Abs.1 ZPO ist bei der Urteilsfällung in echten Säumnisfällen auf vorliegende Beweise nur so weit Bedacht zu nehmen, als sie das tatsächliche Vorbringen widerlegen; solche Beweise können…

7Ob102/98w—OGH Entscheidung

11. November 1998

…als Beweismittel aufgenommen, ihr (unrichtiger) Inhalt in die Feststellungen eingeflossen sein. Daß eine gefälschte oder verfälschte Urkunde bloß Anlaß für Tatsachenbehauptungen war, die gemäß § 396 ZPO bei der Fällung eines Versäumungsurteiles für wahr zu halten waren, reicht daher für die Begründetheit der Entscheidung darauf im Sinne des § 530 Abs 1…

RS0040952—OGH Rechtssatz

02. April 1952

Zur Begründung der Berechtigung eines Widerspruches gegen ein Scheidungsbegehren nach § 55 EheG kann ein nach § 396 ZPO in einem unter der Geltung des Eherechtes des ABGB durchgeführten Ehescheidungsverfahren von Tisch und Bett für wahr zu haltender Sachverhalt nicht herangezogen werden.…

3Ob333/54—OGH Entscheidung

19. Mai 1954

…den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächliche Vorbringen der erschienenen Partei, soweit dasselbe nicht durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird, für wahr zu halten ist (§ 396 ZPO.). Es waren daher die als Ergebnis der staffelweisen Zinsenberechnung mit Rücksicht auf die Schuldigkeiten für die einzelnen Lieferungen und deren Fälligkeit behaupteten Endbeträge der Entscheidung…

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 63 Neuerungszulässigkeit im Berufungsverfahren

…die Rechtssache an das Prozeßgericht erster Instanz zurückweist. (3) Der Abs. 1 gilt nicht, wenn sich die Berufung gegen ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO richtet.…

RS0037064—OGH Rechtssatz

03. August 2005

Infolge Unterlassung des Antrages auf Versäumungsurteil gemäß § 442 in Verbindung mit § 396 ZPO tritt ex lege Ruhen mit der Wirkung gemäß § 163 ZPO ein, dass das Erstgericht kein Urteil fällen darf. Ein dennoch gefälltes Urteil kann mit…

3Ob140/05t—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…ZPO). Begründung: Soweit in der außerordentlichen Revision als erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) geltend gemacht wird, zu § 73 Abs 2, §§ 396, 397a ZPO fehle Rsp des Obersten Gerichtshofs, ist dies für die Entscheidung über die außerordentliche Revision irrelevant. Der Beschluss des Erstgerichts ON 20, mit dem der Widerspruch…

4Ob73/54—OGH Entscheidung

25. Mai 1954

…betrachtet werden - haben die beiden Vorinstanzen ausschließlich das Prozeßvorbringen des Klägers in dem früheren Prozeß C 11/47 zugrunde gelegt, der mit Versäumungsurteil gemäß § 396 ZPO. entschieden wurde. Gemäß § 396 ZPO. war das auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächliche Vorbringen für wahr zu halten, das gilt aber nicht für…

RS0035673—OGH Rechtssatz

30. April 1980

Kläger nicht aufgefordert hat, für den Fall der Nichtbeibringung der Vollmacht der Beklagten durch den nach § 38 ZPO zugelassenen Beklagtenvertreter einen Antrag nach § 396 ZPO zu stellen, weil Nichtverhandeln nur dann dem Nichterscheinen gleichsteht, wenn die erschienene Partei ungeachtet richterlich Aufforderung nicht verhandelt.…

6Ob1665/92—OGH Entscheidung

29. Oktober 1992

…Verhalten des Klägers, ohne das der Rechtsstreit nicht zur (positiven) Erledigung des Rechtsschutzbegehrens vorangetrieben wird, im Fall der Säumnis des Beklagten, sei es nach § 396 ZPO oder § 398 ZPO, in gleicher Weise den Antrag auf Fällung eines klagsstattgebenden Versäumungsurteils. Mangels eines auch etwa bloß schlüssig vereinbarten verjährungsfristhemmenden Abwartens der Berufungsentscheidung…

4R53/94—OLG Innsbruck Entscheidung

23. März 1994

…kopfteilmäßig) zugesprochenen Prozeßkosten Exekution geführt werden könne, jede Antwort schuldig bleibe. c) Schließlich zieht die Entscheidung WR 407 noch einen Größenschluß: Mit der durch § 396 ZPO eingeräumten Möglichkeit des Versäumungsurteiles auch gegen nur einen von mehreren Beklagten nehme der Gesetzgeber den unterschiedlichen Ausgang des Verfahrens ohne abschließende gemeinsame Beurteilung der Hauptsache…

3Ob583/91—OGH Entscheidung

18. Dezember 1991

…berücksichtigt. Eine Urkunde kann aber auf die Schlüssigkeit des Parteienvorbringens nur dann von Einfluß sein, wenn ihr Inhalt damit in unlösbarem Widerspruch steht (vgl § 396 ZPO). Dies trifft auf Urkunden über rechtsgeschäftliche Erklärungen im allgemeinen nicht zu, weil für deren Auslegung gemäß § 914 ABGB nicht allein der Wortlaut, sondern auch…

5Ob516/87—OGH Entscheidung

17. März 1987

…wurde, wogegen die Beklagte rechtzeitig Widerspruch gemäß § 397 a ZPO erhob. Diesen Widerspruch wies das Erstgericht im wesentlichen mit folgender Begründung zurück: Nach § 396 ZPO seien drei Fälle der Versäumung der ersten Tagsatzung denkbar, und zwar a) die beklagte Partei kommt nicht zu Gericht, b) die beklagte Partei verhandelt ungeachtet…

1Ob611/91—OGH Entscheidung

09. Oktober 1991

…mangels entsprechenden Antrags des Klägers ausgeschlossen war. Die unterlassene Antragstellung zur Fällung eines Versäumungsurteiles nach § 398 ZPO führt - anders als beim Versäumungsurteil nach § 396 ZPO - nicht zum Ruhen des Verfahrens, weil der Kläger nicht von einer Tagsatzung ausgeblieben ist (§§ 170, 133 Abs 2 ZPO), sondern zu einem dem…

9ObS31/93—OGH Entscheidung

23. Februar 1994

…S 177.644,49 zuzüglich 12 % pauschaler Zinsen seit 1.10.1991, da die Fälligkeit der geltend gemachten Forderungen spätestens "am 1.10.1991" eingetreten sei. Auf Grund dieses gemäß § 396 ZPO für wahr zu haltenden Vorbringens fällte das Erstgericht ein dem Klagebegehren stattgebendes Versäumungsurteil gegen ihren ehemaligen Dienstgeber, in dem es der Klägerin auch Zinsen ab…

9ObA203/01w—OGH Entscheidung

05. September 2001

…der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Antrag, wegen Säumnis einer Partei ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO zu fällen, ist ua dann zurückzuweisen, wenn der Nachweis fehlt, dass die nicht erschienene Partei zur Tagsatzung ordnungsmäßig geladen wurde. Der Richter kann jedoch auf…

10Ob41/00b—OGH Entscheidung

23. März 2000

…Streitgenosse kann für sich allein auch in Säumnis verfallen (Fucik in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 13 mwN). In diesem Fall ist gemäß § 396 ZPO das auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächliche Vorbringen der nicht säumigen Partei, soweit es nicht durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird, für wahr zu…

8Ra296/96b—OLG Graz Entscheidung

16. Januar 1996

…Höhe ohne Streitgenossenzuschlag zu erfolgen hätte; dies aufgrund der gesetzlichen Anordnungen in §§ 52 Abs 1 und 53 Abs 1 ZPO einerseits bzw § 396 ZPO andererseits, wonach das tatsächliche Vorbringen des Klägers für wahr zu halten ist, sodaß im Entscheidungszeitpunkt auch von einer - bestehenden - Solidarverpflichtung der weiteren Beklagten auszugehen ist…

2Ob680/87—OGH Entscheidung

11. Dezember 1987

…Personen zur ungeteilten Hand die Haftung übernommen habe. Der Saldo hafte mit dem Klagebetrag unberichtigt aus. Da dieses Vorbringen gemäß § 398 Abs 1, § 396 ZPO für wahr zu halten sei, baue das Klagebegehren schlüssig darauf auf. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes richtet sich das pauschal als Revision bezeichnete Rechtsmittel der…

1Ob828/53—OGH Entscheidung

03. Dezember 1953

…sich um Verzugszinsen handle und die klagende Partei einen durch den Verzug der Beklagten ihr entstandenen Schaden behaupte, das Vorbringen der klagenden Partei gemäß § 396 ZPO. für wahr zu halten sei und die Vereinbarung von Verzugszinsen in der Höhe von 1% monatlich mit Rücksicht auf die gerichtsbekannten Verhältnisse auf dem Geldmarkt…

7Ob95/08h—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…keine rechtsgültige Zustellung der Klage und des Auftrags zur Erstattung der Klagebeantwortung an den Zweitbeklagten vor, weshalb dieser auch nicht säumig im Sinn des § 396 Abs 1 ZPO sei. Im Ergebnis erweise sich damit das Rechtsmittel als unberechtigt. Dagegen richtet sich der „außerordentliche Revisionsrekurs" des Klägers mit dem Antrag, die bekämpfte Entscheidung…

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