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§ 63 Neuerungszulässigkeit im Berufungsverfahren

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§ 63 Neuerungszulässigkeit im Berufungsverfahren — ASGG

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Entscheidungen
39
Rechtssätze
13

Anmerkung

S. § 40 Abs. 1 ASGG.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 104/1985

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1987

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12011323

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Nicht anzuwenden sind die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs. 1 und über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, sofern es sich um ein Vorbringen einer Partei handelt, die bisher in keiner Lage des Verfahrens durch eine qualifizierte Person vertreten war.

(2) Das nach Abs. 1 zu beachtende neue Vorbringen ist bis zum Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung und auch für den Prozeßgegner zulässig, der durch eine qualifizierte Person vertreten war, dies jedoch nur in Ansehung des von der vorgebrachten Neuerung betroffenen Anspruchs. Über die Neuerungen hat das Berufungsgericht selbst zu verhandeln und zu entscheiden, falls es nicht aus anderen Gründen nach § 496 ZPO das angefochtene Urteil aufhebt und die Rechtssache an das Prozeßgericht erster Instanz zurückweist.

(3) Der Abs. 1 gilt nicht, wenn sich die Berufung gegen ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO richtet.

Entscheidungen
39

  • 8ObA71/12t—OGH Entscheidung

    28. Mai 2013
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 336,82 EUR (darin 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: In seiner Klage begehrte der Kläger, den beklagten Orchesterverein zu verpflichten, gemäß §§ 2 ff StellenbesetzungsG unverzüglich die Positionen seines administrativen Geschäftsführers und seines Präsidenten öffentlich auszuschreiben; ein Eventualbegehren war auf Feststellung der Ausschr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss des Berufungsgerichts gerichtete Rekurs des Klägers ist zulässig (RIS Justiz RS0043882; RS0043893). Die prozessual begründete Verweigerung einer im Berufungsverfahren erstmals vorgetragenen Klagsänderung, mit der ein neuer Anspruch erhoben wurde, ist einer Teilzurückweisu…

  • 8ObA226/00v—OGH Entscheidung

    25. Januar 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,-- (darin enthalten S 1.352,-- an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der 1941 geborene und seit 1986 bei der Klägerin in einem Produktionsbetrieb für Sportartikel beschäftigte Kläger ist dort seit März 1995 Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrats und dienstfrei gestellt. 1999 wurde er erneut gewählt. Über Anregung verschiedener Vorarlberger Spor…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes gerichtete Revision ist gemäß § 46 Abs 3 ASGG zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist dem Beklagten, der in der Revisionsbeantwortung neuerlich Nichtigkeit wegen Abweichens der Ausfertigung des Ersturteils vom Beratungsprotokoll geltend macht, z…

  • 9ObA89/07i—OGH Entscheidung

    20. August 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem klagenden Betriebsrat eine Schreibkraft im Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung, einen Laptop mit Drucker sowie ein Mobiltelefon unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte betreibt e…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Soweit die Beklagte in ihrer Verfahrensrüge vorbringt, das Berufungsgericht habe das von ihr während des Berufungsverfahrens erstattete Tatsachenvorbringen (Väterkarenz des freigestellten Betrieb…

  • 9ObA101/94—OGH Entscheidung

    29. Juni 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.287,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Versäumungsurteil wurde der Klägerin die Zustimmung zur beabsichtigten Entlassung der beklagten Partei erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wegen unrichtiger bzw unvollständiger Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie unrichtiger rechtlicher Beur…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die klagende Partei richtete ihre Klage an das "Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht Wien, Wickenburggasse 8, 1080 Wien" und machte darin Ansprüche nach § 50 Abs 2 ASGG geltend. Die sachliche Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien war gegeben. …

  • 9ObA85/90—OGH Entscheidung

    09. Mai 1990
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Arbeitsrechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Urteilsfällung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin war seit 1983 bei der beklagten Partei als Aufräumerin beschäftigt. Sie hatte von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu arbeiten und war mit Reinigungsaufgaben im Erdgeschoß des Verwaltungsgebäudes der beklagten Partei betraut. Insgesamt hatte sie 33 Büroräume, 4 WC-Anlagen, 3 Gänge, …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinn des Eventualantrages berechtigt. Die beklagte Partei macht mit Recht geltend, daß das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben ist, weil das Berufungsgericht über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung erkannt hat, obwohl sie erlaubterweise, nämlich weil sie in erster Inst…

  • 9ObA44/90—OGH Entscheidung

    28. Februar 1990
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung über die Berufung an die zweite Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger war seit 1.August 1970 bei der Beklagten als Leiter der Sparte "Ernste Musik" des Landesstudios Steiermark angestellt. Daneben war er auch künstlerischer Leiter des "pro arte"-Chors und des "pro arte"-Orchesters. Nachdem die Streitteile die einvernehmliche Auflösung des Diens…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Da die Beklagte in erster Instanz nicht qualifiziert vertreten war (§ 40 Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 ASGG), durfte sie gemäß § 63 Abs 1 ASGG in zweiter Instanz "Tatumstände und Beweise, die nach Inhalt des Urteils und der sonstigen Prozeßakten in erster Instanz nicht vorgekommen…

  • 9ObA248/91—OGH Entscheidung

    26. Februar 1992
    Spruch

    Die Revision wird hinsichtlich der geltend gemachten Nichtigkeit zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision zum Teil Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seiner Entscheidung über die Feststellung der Klageforderung (Anerkenntnisurteil) als Teilurteil bestätigt wird, wird in seiner Entsch…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. Juli 1986 bis 16. Februar 1990 bei der I***** GmbH (nachmals C***** GmbH) als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ihren vorzeitigen Austritt. Mit Protokollarklage vom 6. März 1990 verlangt die Klägerin von der Beklag…

    Rechtliche Beurteilung

    Der geltend gemachte Revisionsgrund der Nichtigkeit liegt nicht vor. Richtig ist, daß die Klägerin ihre Entgeltforderung im Konkurs mit einem Nettobetrag anmeldete, der auch "Zinsen vom 1. Jänner bis 15. Februar 1990 und vom 16. Februar bis 16. April 1990" beinhaltet. Soweit daher die Klägerin und …

  • 9ObA239/89—OGH Entscheidung

    08. November 1989
    Spruch

    Weder der Revision noch dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Endentscheidung vorbehalten; die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. April 1978 als Angestellter beschäftigt und mit der Konstruktion von Werkzeugmaschinen befaßt. Für dieses Werkzeugmaschinenprogramm sollten neue Märkte aufgebaut werden. Erhebungen auf dem amerikanischen Markt, die im Jahre 1985 durchgef…

    Rechtliche Beurteilung

    Weder die Revision noch der Rekurs ist berechtigt. Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Soweit das Berufungsgericht den klageabweisenden Teil des Urteils erster Instanz als Teilurteil bestätigte, hat es weder darüber abge…

  • 9ObA248/91—OGH Entscheidung

    26. Februar 1992
    Spruch

    Die Revision wird hinsichtlich der geltend gemachten Nichtigkeit zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision zum Teil Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seiner Entscheidung über die Feststellung der Klageforderung (Anerkenntnisurteil) als Teilurteil bestätigt wird, wird in seiner Entsch…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. Juli 1986 bis 16. Februar 1990 bei der I***** GmbH (nachmals C***** GmbH) als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ihren vorzeitigen Austritt. Mit Protokollarklage vom 6. März 1990 verlangt die Klägerin von der Beklag…

    Rechtliche Beurteilung

    Der geltend gemachte Revisionsgrund der Nichtigkeit liegt nicht vor. Richtig ist, daß die Klägerin ihre Entgeltforderung im Konkurs mit einem Nettobetrag anmeldete, der auch "Zinsen vom 1. Jänner bis 15. Februar 1990 und vom 16. Februar bis 16. April 1990" beinhaltet. Soweit daher die Klägerin und …

    • Rechtssätze
    13

  • RS0128789—OGH Rechtssatz

    28. Mai 2013·1 Entscheidung

    Die Neuerungserlaubnis des § 63 Abs 1 ASGG ermöglicht unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen auch die Vornahme einer Klageänderung. Die Möglichkeit der Vornahme von Klageänderungen findet aber auch in zweiter Instanz in den Voraussetzungen des § 235 ZPO ihre Grenze.

  • RS0114701—OGH Rechtssatz

    25. Januar 2001·1 Entscheidung

    Die Geltendmachung eines neuen Anspruches ist einer Partei, die bisher nicht qualifiziert vertreten war, nur dann möglich, wenn dieser vor dem Schluss der Verhandlung erster Instanz entstanden ist.

  • RS0086028—OGH Rechtssatz

    20. August 2008·2 Entscheidungen

    Für betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche nach § 50 Abs 2 ASGG gilt mit Ausnahme der im § 63 Abs 1 ASGG genannten Rechtsstreitigkeiten das Neuerungsverbot uneingeschränkt, auch wenn die Partei nicht qualifiziert vertreten war.

  • RS0085822—OGH Rechtssatz

    09. Mai 1990·2 Entscheidungen

    Eine Aufhebung des Ersturteils zur Verhandlung und Entscheidung über das neue Vorbringen ist nicht statthaft.

  • RS0085820—OGH Rechtssatz

    26. Februar 1992·1 Entscheidung

    Wurde in erster Instanz ein Anerkenntnis abgegeben und ein dementsprechendes Anerkenntnisurteil gefällt, kann das Anerkenntnis auch bei Neuerungserlaubnis nicht widerrufen werden.

  • RS0085816—OGH Rechtssatz

    08. November 1989·1 Entscheidung

    Hebt das Berufungsgericht das Urteil der ersten Instanz deshalb auf, weil es noch im erheblichen Umfange ergänzungsbedürftig ist und daher der Umfang des Prozeßstoffes und die Erweiterungen des Verfahrens noch gar nicht abzusehen sind, hat das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren auch über die im Berufungsverfahren vorgebrachten Neuerungen zu verhandeln und zu entscheiden.

  • RS0085810—OGH Rechtssatz

    26. Februar 1992·1 Entscheidung

    Auch wenn die beklagte Partei im Verfahren erster Instanz im Sinne des § 40 Abs 1 ASGG nicht qualifiziert vertreten war, und daher die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO nicht anzuwenden sind, ändert dies nichts daran, daß die abgegebene Prozeßerklärung insoweit nicht geändert werden kann, als sie bereits Grundlage eines Urteils geworden ist.