Für die in § 37 Abs 1 MRG genannten außerstreitigen Mietrechtsverfahren ist § 38 ZPO sinngemäß anzuwenden.…

Kosten der Vorlage der Vollmacht durch einen gemäß § 38 ZPO zugelassenen Anwalt und gerechtfertigter Vertagungsanträge sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.…

Kostenentscheidungen der zweiten Instanz sind im Umfang des § 38 Abs 3 ZPO auch dann nicht mittels Revisionsrekurses anfechtbar, wenn die zweite Instanz insoweit erstmals entschieden hat.…

Wird innerhalb der nach § 38 ZPO gesetzten Frist der Nachweis der Bevollmächtigung durch eine Vollmachtsurkunde nicht erbracht, so ist § 84 ZPO nicht heranzuziehen, weil es sich nicht um ein Formgebrechen…

Wenn im Gerichtshofverfahren der Ehegatte der Beklagten bei der ersten Tagsatzung erscheint, ist nicht nach § 38 ZPO vorzugehen, sondern auf Antrag Versäumungsurteil zu fällen.…

Ein Rechtsmittelbefugnis steht nur der durch die Nichtzulassung eines Vertreters gemäß § 38 ZPO in ihren Rechten beeinträchtigten Prozeßpartei selbst zu.…

verständigte Hypothekargläubiger einen mündlich bevollmächtigten Vertreter zur Versteigerungstagsatzung entsendet, dieser dort auch anwesend ist, sich aber nicht als Vertreter deklariert, wenn seine Zulassung nach § 38 ZPO zu erwarten gewesen wäre.…

Die nachträglich behebbaren Mängel betreffen nicht die zwingende Ladung gemäß § 148a Abs 2 KO, sondern etwa das Nachbringen der fehlenden Vollmacht eines Gläubigervertreters (§ 38 ZPO).…

Vertreter des Rechtsmittelwerbers vorgelegt werden, keine neuen Urkunden im Sinne des § 122 Abs 2 GBG. In solchen Fällen ist auch die Anwendung des § 38 ZPO zulässig.…

Die Prozesshandlungen, die ein gemäß § 38 ZPO vorläufig zugelassener Vertreter vornimmt, sind bedingt wirksam. Die Bedingung ist eine aufschiebende: Mit Nachweis der Vollmacht innerhalb der erteilten Frist werden sie rückwirkend gültig. Der…

Wegen der vollkommen gleichen Interessenslage ist es geboten, § 38 Abs 2 ZPO (analog) auf alle Fälle anzuwenden, in denen das Verfahren ausschließlich wegen mangelnder Bevollmächtigung für nichtig erklärt wird. In all diesen Fällen hat der Prozessgegner gegenüber…

Der vorläufig Zugelassene hat nach erfolglosem Ablauf der (nach § 38 Abs 2 ZPO bestimmten) Frist dem Prozeßgegner die Kosten und Schäden, die durch die vorläufige Zulassung entstanden sind, zu ersetzen. Das Verfahren zur Auferlegung des Ersatzes der Kosten…

…SZ 45/76 Wird innerhalb der nach § 38 ZPO gesetzten Frist der Nachweis der Bevollmächtigung durch eine Vollmachtsurkunde nicht erbracht, sind §§ 6, 7, 84 ZPO nicht anwendbar OGH 29. 6. 1972, 2…

des Verfahrens nicht ein, wenn der Richter den Kläger nicht aufgefordert hat, für den Fall der Nichtbeibringung der Vollmacht der Beklagten durch den nach § 38 ZPO zugelassenen Beklagtenvertreter einen Antrag nach § 396 ZPO zu stellen, weil Nichtverhandeln nur dann dem Nichterscheinen gleichsteht, wenn die erschienene Partei ungeachtet richterlich Aufforderung nicht…

…erschien für die klagende Partei Dr. Peissl und ersuchte um einstweilige Zulassung gegen Nachbringung der Vollmacht binnen vier Wochen, was ihm gemäß § 38 ZPO bewilligt wurde. Es langte jedoch keine Vollmacht bei Gericht ein. Auch zur nächsten Verhandlung am 2. 10. 1981 erschien dieser Rechtsanwalt wieder ohne…

liegen nicht vor, wenn auf Grund der Klagszustellung im Wege der Post zur ersten Tagsatzung für die beklagte Partei (die USA) ein zunächst nach § 38 ZPO zugelassener, später mit ordnungsgemäßer, vom Charge d'Affaires ad interim in Wien, sodann vom stellvertretenden Justizminister für Zivilsachen der Vereinigten Staaten von Amerika gefertigter Vollmacht ausgewiesener…

dem der Beschluß des Erstgerichtes, durch den der Antrag des Klägers auf Fällung eines Versäumungsurteiles wegen nicht rechtzeitiger Beibringung der Vollmacht des Beklagtenvertreters (gemäß § 38 ZPO) abgewiesen wurde, aufgehoben wird und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom Weisungsgrund nach Prüfung der Schlüssigkeit aufgetragen wird.…

…Akt erliegende Vollmacht des Dkfm.Dr.Franz B***** und eine ihr erteilte, jedoch schriftlich nicht sogleich nachgewiesene Substitutionsvollmacht. Das Erstgericht ließ Eva O***** als Vertreterin gemäß § 38 ZPO - gegen Nachweis der ihr erteilten Substitutionsvollmacht binnen einer Woche - zu. Am 20.10.1997 (Datum der Postaufgabe) legte die Klägerin eine mit der ursprünglichen gleichlautende Vollmacht (Beilage…

…anderem ein, dass ein Mietzinsrückstand nicht bestehe. In der vorbereitenden Tagsatzung verkündete das Erstgericht die Beschlüsse, dass die für die Beklagte einschreitende Person gemäß § 38 ZPO einstweilen als Vertreter zugelassen und ihr aufgetragen wird, die Vollmacht binnen 14 Tagen nachzureichen, dass der am Tag vor der Tagsatzung eingelangte Schriftsatz der Beklagten…

…zu behandeln ( G. Kodek in Fasching/Konecny 2 §§ 84, 85 ZPO Rz 208; Zib in Fasching/Konecn y 2 , § 38 ZPO Rz 16). 4. Das Erstgericht wird daher einen gemäß § 85 Abs 2 ZPO zu befristenden Verbesserungsauftrag an Rechtsanwalt Dr. …

…Einsicht in den Akt des Parallelverfahrens trifft die Revisionsbehauptung zwar zu, dass der Klagevertreter (dort Beklagtenvertreter) auch für die beklagte Pächterin eingeschritten und gemäß § 38 ZPO gegen Nachweis der Bevollmächtigung binnen drei Wochen zugelassen worden war. Ein solcher Nachweis wurde aber in der Folge nicht erbracht. Zwar wurde um die Verlängerung…

…einer Vollmacht der Firma ST Straßen- und Tiefbauunternehmung AG, Zweigniederlassung für Tirol und Vorarlberg und zur nachträglichen Genehmigung der Prozeßführung des Einschreiters gesetzte Frist (§ 38 Abs. 2 ZPO) fruchtlos abgelaufen ist, fehlt es mangels Sanierung des Mangels der Vertretungsmacht des auf Seiten der Beklagten einschreitenden Rechtsanwaltes an einer absoluten Prozeßvoraussetzung. Es waren daher…

…Die Rechtsmittelfrist lief daher am 23. November 1950 ab. An diesem Tage hat der Revisionswerber durch einen Rechtsanwalt in Y., der seine Zulassung nach § 38 ZPO. begehrte, telegraphisch die Revision erhoben, so daß das Telegramm am nächsten Tag in X. (beim Prozeßgerichte) einlangte. Am 27. November 1950 langte beim Prozeßgerichte vom…

…Gespräch teilgenommen hat, war den maßgeblichen Organen der Klägerin offenbar bekannt, jedenfalls aber ihrem Prozeßvertreter, dessen Verhalten der von ihm vertretenen Partei zuzurechnen ist (§ 38 ZPO). Eine entsprechende Befragung des Zeugen Dr.R***** hätte zweifellos an den Tag gebracht, daß auch die später namhaft gemachte Zeugin bei dem fraglichen Gespräch anwesend war…

…weshalb das Gericht entsprechend § 37 Abs 1 ZPO zu Erhebungen und allfälligen Verbesserungs und Sanierungsaufträgen verpflichtet gewesen sei. Zwar erfasse § 38 ZPO unmittelbar nur den Fall eines Mangels des Vollmachtsnachweises mit nachfolgender einstweiliger Zulassung. § 38 Abs 2 ZPO sei jedoch analog auch auf andere…

…lautet „Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen". § 18 der VOB/B lautet: „1. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO vor, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle, wenn nichts Anderes vereinbart…

…Tagsatzung am 22. 9. 2004 erschien nur der unvertretene Zweitbeklagte persönlich und ersuchte um Zulassung als Vertreter der Erstbeklagten gemäß § 38 ZPO. Das Erstgericht bewilligte dies und setzte für die Vorlage einer Vollmacht oder Genehmigung der Erstbeklagten eine Frist von sieben Tagen. Die Klägerin trug die Klage…

… 2 ZPO ist auch hier durch § 396 Abs 4 ZPO ausgeschlossen ( Zib in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 II/1 § 38 ZPO Rz 27). Genauso steht § 396 Abs 4 ZPO in dem vorliegenden Fall einer Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts während der Tagsatzung, zu der…

…Die nachträglich behebbaren Mängel betreffen nicht die zwingende Ladung gemäß § 148a Abs 2 KO, sondern etwa das Nachbringen der fehlenden Vollmacht eines Gläubigervertreters (§ 38 ZPO). Zur vergleichbaren Bestimmung der deutschen Konkursordnung (§ 186) führen Kuhn-Uhlenbruck, KO11 1861 aus, "der Vergleich ist zu verwerfen, wenn das dem Vergleichsabschluss vorausgegangene Verfahren…

…3 ZPO). Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Eine Verbesserung des Einspruches durch Vorlage einer Vollmacht (§ 38 ZPO) sei schon deshalb nicht Erwägung zu ziehen, weil der Einspruch in einer Art erhoben worden sei, welche eine Bevollmächtigung ausschließe. Gegen diesen Beschluß richtet sich…

…im Schriftsatz enthaltene Passus "Vollmacht erteilt" nur auf den als "Einschreiter" bezeichneten Useini K***** oder auf die beklagte Partei beziehe. Eine vorläufige Zulassung gemäß § 38 ZPO komme im Hinblick auf die einschlägige Judikatur (RZ 1996/26) nicht in Frage. Dieser Verbesserungsauftrag wurde der Rechtsanwaltskanzlei Jirovec Partner am 6. 5…

…Beschäftigung und Wohnort der einzelnen Kläger (§ 75 Z. 1 ZPO) bekanntzugeben und eine Vollmacht dieser Kläger für den Klagsvertreter vorzulegen (§ 38 Abs. 2 ZPO), oder ob 5.) P* im eigenen Namen als Kläger auftreten wolle, für welchen Fall der Auftrag erteilt werde, binnen der Monatsfrist eine Vollmacht des…

…zu bewirken ( Fasching a.a.O. 289, 573). Lediglich ergänzend sei bemerkt, daß die Zulassung des Rechtsanwaltes Dr. Mück auch nicht als solche gemäß § 38 ZPO gewertet werden kann. Im Gerichtshofverfahren mit Anwaltszwang ist eine vorläufige Zulassung nach § 38 ZPO auf Seiten des Beklagten nur bei der ersten Tagsatzung…

…auf die beiden letzterwähnten Vorentscheidungen, um zu begründen, daß eine telegraphische Eingabe keine Verlängerung einer vom Richter festgesetzten Frist bewirken könne. Der nach § 38 ZPO zugelassene Rechtsanwalt hatte nämlich am letzten Tag der ihm zugestandenen Frist durch ein Telegramm die Einsendung seiner Vollmacht angekündigt, die dann nach Ablauf der Frist…

…zurückgewiesen wurde, nicht Folge zu geben war. Soweit der Einschreiter in seinem Rekurs einen Antrag auf vorläufige Zulassung als Parteienvertreter für den Beklagten nach § 38 ZPO und auf nachträgliche, vom Erstgericht vorzunehmende Kuratorbestellung stellt, ist darauf hinzuweisen, daß die Rechtsordnung nur eine vorläufige Zulassung als Parteienvertreter, nicht aber als Kurator vorsieht…

…5 AußStrG), dem Einschreiter fristgebunden Gelegenheit zur Sanierung durch den Vertretenen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu geben (vgl Zib in Fasching/Konecny ² § 38 ZPO Rz 37 f). 3.2. Das Erstgericht wird daher (vorerst) den Antragsgegner unter angemessener Fristsetzung aufzufordern haben, die behauptete, jedoch nicht erwiesene Zustellvollmacht der…

…womit dem Erstgericht die Fällung eines Versäumungsurteiles aufgetragen wird. Wenn im Gerichtshofverfahren der Ehegatte der Beklagten bei der ersten Tagsatzung erscheint, ist nicht nach § 38 ZPO. vorzugehen, sondern auf Antrag Versäumungsurteil zu fällen. Entscheidung vom 22. Februar 1947, 1 Ob 80/47. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht…

…gilt auch für Kostenentscheidungen, die das Rekursgericht funktionell als erste Instanz fällt (3 Ob 6/99z; 1 Ob 362/97k; Zib in Fasching/Konecny2 § 38 ZPO Rz 36). Kostenentscheidungen der zweiten Instanz gemäß § 38 Abs 2 ZPO unterliegen daher auch dann keiner Anfechtung beim Obersten Gerichtshofes, wenn das Gericht zweiter…

…habe. Es bestehe daher nicht - wie das Erstgericht unrichtig angenommen habe - relative Anwaltspflicht, so daß die Ehegattin des Beklagten bei der ersten Tagsatzung gemäß § 38 ZPO als Bevollmächtigte des Beklagten einstweilen zuzulassen gewesen wäre. Da das Erstgericht dies unterließ, habe es in gesetzwidriger Weise dem Beklagten die Möglichkeit genommen, vor Gericht…

…als auch auf Seiten der Beklagten eine Kostenersatzpflicht nach § 51 Abs 1 ZPO nicht rechtfertigt. Die Kostenersatzpflicht des Scheinvertreters für das Berufungsverfahren analog § 38 ZPO haben die Berufungswerber aber nicht durch einen entsprechenden Antrag in Anspruch genommen (vgl SZ 70/246 mwN). Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…