Der Rekurs wird zurückgewiesen . Dr. Heinrich Fassl, 1080 Wien, Lerchenfelder Straße 88–90/12, ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.831,68 EUR (darin 305,28 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zwischen den Parteien behängt zu AZ 34 Cg 80/17x des Handelsgerichts Wien ein Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen Generalversammlungsbeschluss der Erstbeklagten anficht und von den Beklagten die Unterlassung bestimmter Handlungen begehrt. In diesem Verfahren war zunächst Dr. Heinrich…

Der Rekurs ist unzulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 1 Ob 362/97k klargestellt, dass bei Verneinung der Vertreterstellung eines Rechtsanwalts das von diesem namens der Partei eingebrachte Rechtsmittel zurückzuweisen ist. Dr. Heinrich Fassl ist jedenfalls seit 19. 6. …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 142,85 EUR (darin enthalten 23,81 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Klägerin leitete bei der Schlichtungsstelle ein Verfahren zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung ein und nannte als Antragsgegnerin die im Grundbuch eingetragene Liegenschaftseigentümerin, vertreten durch die Beklagte. Tatsächlich verwaltet zwar die Beklagte die Liegenschaft, …

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, auch wenn der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR nicht übersteigt und keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RIS Justiz RS0043882), weil das Berufungsgericht erstmals die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens aufgreift und funktionell gleichs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aus Anlass des Rekurses der betroffenen Person gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 6. 3. 2018 aufgetragen. Die betroffene Person hat die Kosten ihres Revi…

Begründung: Der Betroffene leidet an einem organischen Psychosyndrom nach einem bei einem Verkehrsunfall am 24. 6. 2017 erlittenen Schädel-Hirn-Trauma. Über Verständigung nach § 6a ZPO durch den Richter im Zwangsversteigerungsverfahren 17 E ***** des Bezirksgerichts Villach vom 18. 7. 2017 leitete d…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts zulässig; er ist auch berechtigt, weil das Rekursgericht die Änderung der Rechtslage durch das mit 1. 7. 2018 in Kraft getretene 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I Nr 59/2017 (2. ErwSchG), nicht beachtet …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die inhaltliche Entscheidung über die Rechtsmittel aufgetragen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Für die Betroffene wurde aus Anlass ihres Scheidungsverfahrens mit Beschluss vom 26. Februar 1997 ein Sachwalter für die Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden bestellt. Die Ehe der Betroffenen wurde (erst) mit Urteil vom 18. April 2007 gemäß § 55 Abs 1 EheG aus dem überwiegenden …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Vorauszuschicken ist, dass das Rechtsmittelverfahren, wie bereits das Rekursgericht richtig dargelegt hat, einseitig ist, weil der Schutz der rechtlichen Stellung des Vertragspartners des Pflegeb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Bruder der 1944 geborenen, demenzerkrankten Betroffenen, die in einem Pflegeheim wohnt und für die mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 9. 12. 2014 eine Rechtsanwältin zur Sachwalterin für alle Angelegenheiten bestellt wurde. Am 3. 9. 2015 errichte…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; der Revisionsrekurs ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. 1.1 Nach § 22 AußStrG sind im Außerstreitverfahren (unter anderem) die Bestimmungen der Zivilprozesso…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Der Kläger begehrte Entgelt und Beendigungsansprüche aus einem Dienstverhältnis zur Beklagten. Gegen den vom Erstgericht antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die Beklagte fristgerecht Einspruch. Nach Anberaumung der vorbereitenden Tagsatzung teilte der Geschäftsführer der Beklag…

1.1 Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat. In einem solchen Fall ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwert…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Der Kläger begehrte Entgelt und Beendigungsansprüche aus einem Dienstverhältnis zur Beklagten. Gegen den vom Erstgericht antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die Beklagte fristgerecht Einspruch. Kurz vor Beginn der vorbereitenden Tagsatzung rief der Geschäftsführer der Beklagten…

1.1 Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat. In einem solchen Fall ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwer…

1. Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Teilurteil, soweit damit die Verurteilung des Zweitbeklagten zur Zahlung von EUR 1.850 samt 8 % Zinsen aus EUR 10 vom 5. 2. bis 4. 3. 2004, aus EUR 20 vom 5. 3. bis 4. 4. 2004, aus EUR 1.830 vom 5. 4. bis 4. 5. 2004, aus EUR 3.640 vom 5. 5. bis 4. 6. …

Begründung: Die Beklagten haben gemeinsam als Mieter von der Klägerin als Vermieterin das im Büro und Geschäftsgebäude S*****, befindliche Geschäftslokal top Nr 17 im Gesamtausmaß von 108 m² sowie die Garage N (Tiefgarage), bestehend aus zwei Abstellplätzen mit den Nummern 374 und 375 sowie den Ti…

Den weiteren Erörterungen ist Folgendes voranzustellen: An der Berechtigung der für die Beklagten einschreitenden Verfahrenshelferin zur Einbringung einer Revision kann kein Zweifel bestehen. Wird im Rahmen der Verfahrenshilfe die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt und ein solcher auch bestellt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Gemeinschuldner stellte am 23. 11. 1995 den Antrag auf Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens. Die über den Zahlungsplan des Gemeinschuldners anberaumte Tagsatzung wurde mehrfach erstreckt, so auch am 28. 5. 1998 auf den 2. 7. 1998. Die zur Tagsatzung vom 28. 5. 1998 nicht …

Dem Rekursgericht ist beizupflichten, dass die Ladung zur erstreckten Ausgleichstagsatzung - gemäß § 193 Abs 1 KO gelten die Bestimmungen über den Zwangsausgleich, soweit nichts anderes angeordnet ist, auch für den Zahlungsplan - entweder mit Rückschein oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolge…

1. Dem Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses wird nicht Folge gegeben. Der Einschreiter Mag. M***** R***** ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.538,54 EUR (darin 423,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der Rekurs gegen …

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist Rechtsanwalt und war Sachwalter des ursprünglichen Klägers. In dessen Namen brachte er mit pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung die diesem Verfahren zugrunde liegende Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Übergabsvertrags und auf Einwilligung in di…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil entgegen der Ansicht des Revisionsgegners mangels meritorischer Entscheidung des Rekursgerichts keine Bestätigung im Sinne des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO vorliegt und die Frage, ob bzw unter welchen Umständen ein Sachwalter zugleich auch über eine Prozessvollmacht iSd…

Der Revisionsrekurs gegen die Verweigerung der Berichtigung der Parteienbezeichnung und der Rekurs gegen den Aufhebungs und Zurückverweisungsbeschluss des Berufungsgerichts sowie dessen Kostenentscheidung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Rechtsanwalt Dr. Bernhard Birek (in der Folge: Klagevertreter) erhob am 15. Juni 2010 im Namen der „A*****“ eine Mahnklage beim Erstgericht und verlangte von den beklagten Parteien Werklohn/Honorar von 886,21 EUR sA. Im dagegen erhobenen Einspruch bestritten die Beklagten unter ander…

Die zweite Instanz entscheidet über ein Rechtsmittel gegen die Berichtigung oder Nichtberichtigung der Parteienbezeichnung sowie auch über ein Rechtsmittel gegen die Zulassung oder Nichtzulassung einer Klagsänderung funktionell immer als Rekursgericht. Die Anfechtung dieser Entscheidung richtet sich…

1. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 312,30 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 52,05 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. 2. Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Oberösterreichischen Zeitungsmarkt. Die Zeitschrift „Tips" der Klägerin erscheint einmal in der Woche als Gratiszeitung, die „Rundschau" der Beklagten erscheint unter der Woche in 14 Regionalausgaben als kombinierte Gratis- und Kaufzeitung (Runds…

Gegen diese Entscheidung richten sich eine ordentliche Revision der Beklagten und ein Kostenrekurs des Klägers. Beide Rechtsmittel sind unzulässig. I. Zur Revision der Beklagten 1. Es ist schlechthin nicht nachvollziehbar, weshalb das Berufungsgericht nicht befugt gewesen sein sollte, über das Veröf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: [1] Die Minderjährigen sind die Kinder des am 18. 1. 2019 verstorbenen H***** und seiner Ehegattin M*****. Der Verstorbene hinterlässt neben den beiden Minderjährigen und seiner Witwe auch den volljährigen Sohn A*****. [2] Im Verlassenschaftsverfahren ***** des Bezirksgerichts ***** …

[12] 1. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich die Frage der Vertretung der minderjährigen Kinder im vorliegenden Pflegschaftsverfahren. [13] 2. In einem konkreten Außerstreitverfahren hat das Gericht selbst nach § 5 Abs 2 Z 1 lit a und b AußStrG (nur) einen Kollisionskurato…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 29. Jänner 2010 (ON 34) wurde RA Dr. K***** vom Erstgericht zum Sachwalter für die am ***** 1920 geborene und derzeit in einem Pflegeheim betreute Betroffene bestellt und mit der Besorgung folgender Angelegenheiten betraut: finanzielle Angelegenheiten, …

Dazu wurde erwogen: 1. Eine von der betroffenen Person zuvor wirksam erteilte Vollmacht bleibt zwar auch nach Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses weiter wirksam (siehe RIS-Justiz RS0019873), kann aber nach der Rechtsprechung vom bestellten Sachwalter jederzeit widerrufen werden (4 Ob 586/88; 7 Ob…