…I. Anmerkung 1a zu Tarifpost 2 sowie Anmerkung 1a zu Tarifpost 3 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG), BGBl. Nr. 501 in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2010 werden als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit 30. Juni 2013 in Kraft…

…2024 eingeleitete Grundverfahren. Ausgehend von der Bemessungsgrundlage von EUR 195.342 beträgt die Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG hier EUR 4.701. Zahlungspflichtig dafür ist gemäß § 7 Abs 1 Z 1 GGG die BF als klagende Partei. Gemäß § 4 Abs 4 GGG sind Gebühren, bei denen der Anspruch des Bundes mit der Überreichung der Eingabe begründet…

…§ 62 Abs 1 AußStrG offenbar aussichtslos sei, was der Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 63 Abs 1 ZPO iVm § 15 FBG und § 7 Abs 1 AußStrG entgegenstehe. Dagegen richtet sich der per Fax beim Landesgericht XXXX eingebrachte Rekurs der BF vom XXXX .2024, mit dem sie die Aufhebung des angefochtenen…

…Rechtsverkehr, sondern mittels Fax eingebracht worden sei. Für die Erlassung des Zahlungsauftrags sei eine Einhebungsgebühr von EUR 8 zu entrichten. Die BF seien gemäß § 7 Abs 4 GGG zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am XXXX per Fax beim Präsidenten des Landesgerichts XXXX eingebrachte gemeinsame Beschwerde der BF, mit…

…mittels Fax eingebracht worden sei. Für die Erlassung des Zahlungsauftrags sei eine Einhebungsgebühr von EUR 8 zu entrichten. Die BF seien als Rekurswerberinnen gemäß § 7 Abs 4 GGG zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am XXXX .2025 per Fax beim Präsidenten des Landesgerichts XXXX eingebrachte gemeinsame Beschwerde der BF…

…mittels Fax eingebracht worden sei. Für die Erlassung des Zahlungsauftrags sei eine Einhebungsgebühr von EUR 8 zu entrichten. Die BF seien als Rekurswerberinnen gemäß § 7 Abs 4 GGG zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am XXXX .2025 per Fax beim Präsidenten des Landesgerichts XXXX eingebrachte gemeinsame Beschwerde der BF…

…mittels Fax eingebracht worden sei. Für die Erlassung des Zahlungsauftrags sei eine Einhebungsgebühr von EUR 8 zu entrichten. Die BF seien als Rechtsmittelwerberinnen gemäß § 7 Abs 4 GGG zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am XXXX per Fax beim Präsidenten des Landesgerichts XXXX eingebrachte gemeinsame Beschwerde der BF, mit…

…mittels Fax eingebracht worden sei. Für die Erlassung des Zahlungsauftrags sei eine Einhebungsgebühr von EUR 8 zu entrichten. Die BF seien als Rechtsmittelwerberinnen gemäß § 7 Abs 4 GGG zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am XXXX .2025 per Fax beim Präsidenten des Landesgerichts XXXX eingebrachte gemeinsame Beschwerde der BF…

…EUR 8,00 vorzuschreiben. Die Behörde bestimmte die angefallenen Gebühren rechtsrichtig in der Höhe von insgesamt EUR 103,00 und trifft den Beschwerdeführer als Rechtsmittelwerber gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 GGG auch die Zahlungspflicht. Der Beschwerdeführer bringt jedoch „Verfristung” des Bescheides vor. Gemäß § 8 Abs. 1 GEG in der Fassung von BGBl. Nr…

…a GGG ). Der Anspruch des Bundes auf die Eingabegebühr entsteht mit Überreichung der Eingabe (§ 2 Z 2 GGG ), zahlungspflichtig ist die einschreitende Partei ( § 7 Abs. 1 Z 2 GGG ). TP 10 Z I lit. a GGG zählt die Gebühren für Eingaben, die auf eine Amtshandlung bei in den Ziffern 1 bis 13 leg. cit…

…Ende durchgeführt wird. Die Gebührenpflicht erlischt auch dann nicht, wenn über den das Verfahren in der jeweiligen Instanz einleitenden Schriftsatz nicht entschieden wird. Gemäß § 7 Abs 1 Z 1 GGG sind bei zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren der Antragsteller (Kläger, Rechtsmittelwerber, betreibender Gläubiger) zahlungspflichtig. § 32 TP 2 GGG in der hier maßgeblichen Fassung im Zeitpunkt…

…§§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Allerdings steht für die Revisionsbeantwortung keine Pauschalgebühr zu (§ 7 Abs 1 Z 1 GGG).…

…von S 12.600 konnte nicht zur Gänze berücksichtigt werden: Der Streitwert im Revisionsverfahren ist, soweit er auf der erst nach dem Inkrafttreten des GGG (gemäß Art. VI Z 1 GGG am 1.1.1985) eingebrachten Klage 47 C 59/87 d des Erstgerichtes beruht (das ist der Betrag von S 2,825.279,07) für die Berechnung der Eingabengebühr für…

…Beurteilung der Frage, wem eine Gerichtsgebühr zur Zahlung aufzuerlegen sei, seien im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes die auch sonst geltenden Bestimmungen des GGG heranzuziehen. Nach § 7 Abs 1 Z 4 GGG sei zahlungspflichtig derjenige, der eine Amtshandlung veranlasst habe oder in dessen Interesse sie stattfinde. Dementsprechend wäre es im Anwendungsbereich des KartG unsachlich und gleichheitswidrig, wenn…

…1992 vor dem Landesgericht Feldkirch anhängig war. Die Klage war auf S 9,123.000,- sA gerichtet; die Beschwerdeführerinnen hatten die dafür vorgesehenen Gerichtsgebühren nach Tarifpost (TP) 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG), von S 115.596,- entrichtet. In der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 1992 stellte die beklagte Partei einen Zwischenantrag auf Feststellung (§§236, 259 Abs2…

…Z 2 GGG) – nach Tarifpost 13 GGG zu entrichtenden Pauschalgebühren (§ 3 Abs 3 Z 5 GGG) hat grundsätzlich der Privatankläger zu zahlen (§ 7 Abs 1 Z 2 GGG). Die Gebühr ist nur einmal zu entrichten, unabhängig davon, ob die Privatanklage mehrere Anträge enthält und ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens (vgl Lendl…

…Zahlung als entstanden. Gegenständlich kommt die erste Variante zur Anwendung. Für die Gerichtsgebühren ist nach dem GGG nämlich nur der Kläger alleine zahlungspflichtig (vgl § 7 Abs 1 Z 1 GGG). Es ist deshalb daran anzuknüpfen, wann die Zahlungspflicht begründet wurde. Zutreffend verweist der Rekurs auf § 2 Z 1 lit b GGG. Demnach wird der…

…Gebührenpflicht erlischt auch dann nicht, wenn über den das Verfahren in der jeweiligen Instanz einleitenden Schriftsatz nicht entschieden wird. Die Zahlungspflicht trifft gemäß § 7 Abs 1 Z 1a GGG den Rechtsmittelwerber. Die Pflicht zur Zahlung der Pauschalgebühr entsteht bereits mit Erhebung der Berufung. Aus diesem Grund hat der weitere Verfahrensverlauf keine Auswirkungen auf die…

…auf den §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. Die in der Revisionsbeantwortung verzeichnete Pauschalgebühr war nicht zuzusprechen (§ 7 Abs 1 Z 1 GGG).…

…HS 39.159). Ausgehend von den Feststellungen des Disziplinarrats begegnet die Beurteilung, die Eingabe des Beschuldigten vom 30. April 2016 unter § 7 Abs 1 Z 3 GGG zu subsumieren, keinen Bedenken. Weiters macht der Berufungswerber geltend, er habe mit Eingabe vom 10. Juni 2016 für seinen Mandanten erfolgreich Verfahrenshilfe beantragt…

…2 Z 1 lit e GGG entsteht der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr im Exekutionsverfahren mit der Überreichung des Exekutionsantrages; zahlungspflichtig ist gemäß § 7 Abs 1 GGG grundsätzlich der Betreibende. Der Revisor weist aber zutreffend darauf hin, dass § 21 GGG zur Anwendung gelangt, wenn der Betreibende - wie im vorliegenden Fall - von…

…wird: „Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. Die in der Revisionsbeantwortung verzeichnete Pauschalgebühr war nicht zuzusprechen (§ 7 Abs 1 Z 1 GGG)." Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 17,54 EUR (darin 2,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Berichtigungsantrags binnen 14 Tagen zu ersetzen…

…für die Zahlung eines aufgrund des gesamten Klagebegehrens aller Streitgenossen zu berechnenden Gebührenbetrags. Das Vorliegen einer Streitgenossenschaft nach § 14 ZPO ist nicht gefordert (§ 7 Abs 1 Z 1 und Abs 4 GGG; Dokalik/Schuster , Gerichtsgebühren 14 [Stand 1.7.2022, rdb.at] § 7 GGG Anm 15, E1 und E9 jeweils mwN). Es ist daher – entgegen den Ausführungen des…

…der zum Kostenersatz berechtigten Partei auch deren Gegner solidarisch, würden die Kosten erst mit der Zahlung als entstanden gelten. Da für die Gerichtsgebühren gemäß § 7 Abs 1 Z 1 GGG der Kläger alleine zahlungspflichtig ist, sei daran anzuknüpfen, wann die Zahlungspflicht begründet wurde. Gemäß § 2 Z 1 lit b GGG werde der Anspruch des…

…Fotokopien disziplinär ( Engelhart in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 3 RL-BA 1977 Rz 6). Denn gemäß § 7 Abs 1 Z 3 GGG ist „bei“ Kopien derjenige zahlungspflichtig, der diese bestellt oder veranlasst beziehungsweise selbst herstellt. Aus dieser für Gerichtsgebühren geltenden Sonderregelung kann eine das allgemeine…

… 6c Abs 2 GEG wäre, sei festgehalten: [26] Der – mit Überreichen der Privatanklage begründete (§ 2 Z 2, § 7 Abs 1 Z 2 GGG) – Gebührenanspruch des Bundes gegenüber dem Privatankläger ist vom Ausgang des Verfahrens unabhängig ( Lendl , WK StPO § 380 Rz 5; vgl § …