Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO haben auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden.…

…582 a iVm § 510 Abs. 3 ZPO). Begründung: Selbst wenn man die Subsumtion des erstgerichtlichen Beschlusses vom 15.Jänner 1990, ON 64, unter § 366 Abs. 2 ZPO ablehnen wollte, wäre für die beklagten Parteien nichts gewonnen, weil sich das Rechtsmittelverfahren, soweit das GebAG keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen…

…auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag des rechtsanwaltlich vertretenen Antragstellers auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen in §35 AußStrG und in §366 Abs1 ZPO, den Antrag, dem auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sowie den Antrag auf "Aussetzung" des zur Zahl …

Auch nach der WGN 1997 ist daran festzuhalten, dass die bisherige Rechtsprechung, im Verfahren außer Streitsachen gelten die Regeln des § 366 ZPO über die Anfechtung der Ablehnung von Sachverständigen, weitergeführt wird.…

…1 zu § 366) vertretenen Meinung dahin beantwortet, dass ein solcher Beschluss nicht abgesondert anfechtbar sei; die (abgesonderte) Unanfechtbarkeit gründe sich nicht nur auf § 366 ZPO, sondern vor allem auf die §§ 277 Abs 4 (idF vor der ZVN 2002) und 291 Abs 1 ZPO (1 Ob 211/01p; 2…

…14 Abs. 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs. 3 AußStrG iVm § 508 a Abs. 2 und § 510 ZPO), weil die Rechtsmittelbeschränkung des § 366 ZPO auch im außerstreitigen Sachwalterbestellungsverfahren gilt (vgl Fasching ZPR2 Rz 1009; EFSlg 37.240 mwN, ÖA 1990, 135 ua).…

…74 uva). Derartige Anordnungen können daher wie bereits dargelegt durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht bekämpft werden. Dass der erstgerichtliche Beschluss nicht unter die in § 366 Abs 2 ZPO angeführten Fälle subsumiert werden kann, gegen die ein Rechtsmittel überhaupt unzulässig ist, ist ohne Bedeutung, weil jedenfalls der abgesonderte Rekurs durch andere Vorschriften (§ 277…

Die Entscheidung über die Anzahl der zu bestellenden Sachverständigen ist nach § 366 Abs 2 ZPO unanfechtbar. Dieser Rechtsmittelausschluß gilt gemäß § 57 Abs 2 EntmO (soweit § 33 EntmO beachtet wurde) auch für das Widerspruchsverfahren. Wenn daher das Widerspruchsgericht den…

Daß bezüglich der Bestellung eines Sachverständigen im außerstreitigen Verfahren die Rechtsmittelbeschränkung des § 366 ZPO gilt, ist nunmehr ständige Judikatur (EFSlg 37240 mit wN). Daran hat die erweiterte WGN 1989 nichts geändert. Demnach handelt es sich hier nicht um eine…

gefasste Beschluss unanfechtbar. Es wäre auch mit dem Zweck der Beweissicherung unvereinbar, dass Entscheidungen über die mündliche Erörterung des schriftlichen Befunds im Sinn des § 366 ZPO erst mit der nächsten abgesondert anfechtbaren Entscheidung oder überhaupt erst mittels Mängelrüge in der Berufung gegen die Entscheidung in der Hauptsache bekämpft werden könnten.…

von einem anhängigen Rechtsstreit) und damit vor dem Bezirksgericht geführt wird, kann die Verwerfung eines Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen - ungeachtet der Bestimmung des § 366 Abs 1 ZPO - selbstständig beim übergeordneten Landesgericht mit Rekurs bekämpft werden.…

…Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Die antragstellende Partei behauptet die Verfassungswidrigkeit des §366 Abs1 ZPO, RGBl. 113/1895: Die genannte Bestimmung verstoße gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK sowie auf eine wirksame Beschwerde gemäß…

…dahingehend beantwortet, dass Beschlüsse, mit denen ein Sachverständiger bestellt bzw enthoben wird, nicht gesondert anfechtbar sind, weil sich die (abgesonderte) Unanfechtbarkeit nicht allein auf § 366 ZPO, sondern vor allem auf die §§ 277 Abs 4, 291 Abs 1 ZPO gründet. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher nicht vor.…

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des Satzteils "oder ein Sachverständiger wegen Ablehnung enthoben wird" in §366 Abs2 ZPO. Das antragstellende Gericht erblickt Bedenken gegen die angefochtene Bestimmung ausschließlich aus der Sicht des Sachverständigen, demgegenüber - nach den Ausführungen des Gerichtes - kein faires Verfahren gewährleistet…

Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit des §366 Abs1 ZPO, RGBl 113/1895 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er…

…denen dies nach der ZPO ausgeschlossen ist und die EO keine abweichenden Bestimmungen enthält (vgl. dazu Rassi aaO Rz 19 mit verschiedenen Beispielen). Gemäß § 366 Abs 1 ZPO findet u.a. gegen den Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Die EO enthält zu § 366 Abs…

…20). Das Rekursgericht wies mit der angefochtenen Entscheidung den von der Klägerin gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs mit der Begründung zurück, daß dieser gemäß § 366 Abs.1 ZPO nicht gesondert anfechtbar sei. Es erklärte den Revisionsrekurs für unzulässig. Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig und daher zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung des…

…vom 10. August 2015 einen (Partei-)Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung der §§35 und 45 AußStrG und §366 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen, und beantragt hierfür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit diesem Beschluss wies das Landesgericht den Rekurs des Einschreiters gegen den Beschluss des…

…Bestimmung gilt nach herrschender Auffassung auch für Beschlüsse über die Auswahl und Bestellung des Sachverständigen (vgl RS0040578; Braun in Höllwerth / Ziehensack , ZPO-Praxiskommentar, § 366 ZPO Rz 2; Rechberger / Klicka in Rechberger / Klicka , ZPO 5 , § 366 ZPO Rz 1; Schneider in Fasching / Konecny 3 III/1 §…

…weiteren Kostenvorschusses bekämpft, ist der Revisionsrekurs nach dieser Gesetzesstelle jedenfalls unzulässig. Der Beschluss, mit dem die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, kann gemäß § 366 Abs 1 ZPO nicht abgesondert angefochten werden (RIS Justiz RS0043719 [T1]). Eine Entscheidung, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, kann mit der nächstfolgenden anfechtbaren Entscheidung (§…

…denen dies nach der ZPO ausgeschlossen ist und die EO keine abweichenden Bestimmungen enthält (vgl dazu Rassi aaO Rz 19 mit verschiedenen Beispielen). Gemäß § 366 Abs 1 ZPO findet ua gegen den Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Die EO enthält zu § 366 Abs…

…WEG iVm § 37 Abs 3 Z 6, 8 und 21 sowie Abs 4 MRG würden für die Beweisaufnahme die Bestimmungen der ZPO gelten. § 366 ZPO sehe für die im Zuge der Bestellung und Tätigkeit eines Sachverständigen ergehenden Beschlüsse eine Anfechtungsbeschränkung dergestalt vor, daß die in diesem Zusammenhang ergehenden Beschlüsse entweder…

…aller Antragsteller vom 2. 3. 2018. 2. Das Rekursgericht wies diese Rekurse als verspätet zurück. Gemäß § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO und § 45 AußStrG sei ein Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die…

…37.240 mwN; EFSlg 55.368; EFSlg 55.546 mwN). Es gelten daher die Bestimmungen über die Ablehnung des Sachverständigen (§ 355 ZPO) und die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO (EFSlg 55.546; EFSlg 88.437; RIS-Justiz RS0040730). Gemäß § 366 Abs 1 ZPO findet gegen den Beschluss, mit dem die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird…

…Das Rekursgericht wies mit Beschluss vom 17. 12. 2015 (ON 92) diese Rechtsmittel mangels abgesonderter Anfechtbarkeit der Abweisung des Ablehnungsantrags (§ 366 ZPO) zurück und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Der dagegen gerichtete, mit einem Revisionsrekurs verbundene Abänderungsantrag des Beklagten wurde vom Rekursgericht zurückgewiesen (ON …

…wies den dagegen erhobenen Rekurs des Klägers zurück. Eine abgesonderte Anfechtung eines Beschlusses, mit dem die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen werde, sei gemäß § 366 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Rekurs sei dabei insgesamt als unzulässig zurückzuweisen, weil eine gesonderte Behandlung der ebenfalls angefochtenen, mit dem Beschluss über die Verwerfung der Ablehnung…

…der Rekursentscheidung dahin begehrt, dass dem Sachverständigen aufgetragen werden möge, den Wert der Fahrnisse zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu schätzen, ist unzulässig. Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO finden auch im außerstreitigen Verfahren Anwendung (EFSlg 37.240; SZ 38/89). § 366 Abs 1 ZPO bestimmt, dass gegen den Beschluss, durch welchen eine schriftliche…

…Entscheidung des gleichen Gerichtes der zweiten Instanz vorliegt und der Revisionsrekurs nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Der Revisionsrekurs findet seine Berechtigung in der Bestimmung des § 366 Abs. 1 ZPO., wonach gegen den Beschluß, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet. Die klagende Partei kann ihre Beschwerde gegen einen…

…Sachverständigen ab. Es erachtete eine Befangenheit des bestellten Sachverständigen für nicht gegeben. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Antragstellerin unter Berufung auf § 366 ZPO als unzulässig zurück. Es erachtete einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes und die Zulässigkeit des weiteren Rechtszuges wegen der gebotenen Analogie zu § 519…

…Das Berufungsgericht darf den Rechtsmittelantrag nicht überschreiten. Andernfalls verstößt seine Entscheidung nicht nur gegen § 405 ZPO, sondern auch gegen die eingetretene (Teil )Rechtskraft (§ 366 ZPO), womit Nichtigkeit begründet wird (RIS-Justiz RS0041170; Kodek in Rechberger ZPO2 § 462 Rz 1). Unabhängig von der vom Berufungsgericht verneinten Frage, ob eine Klageeinschränkung…

…Revisionsrekurs dazu die Ansicht, dass die Regelungen der ZPO über das Sachverständigenverfahren von § 35 AußStrG nicht übernommen würden. Die Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO komme im Anlassfall daher nicht zum Tragen. 2. Alle Beschlüsse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht…

…außerstreitigen Verfahren gelten, in denen keine Sonderbestimmungen zur Anwendung kommen (vgl EFSlg 28.281, mwZ, uva); das gilt auch für die Rechtsmittelbeschränkungen nach § 366 ZPO (vgl SZ 44/51 uva). Die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 2 a des erstinstanzlichen Beschlusses vom 30. 9. 1983…

…die Zahl der zur Schätzung beizuziehenden Sachverständigen bestimmt und die Sachverständigen ernannt werden, kein abgesonderter Rekurs zulässig. Nach § 78 EO und § 366 Abs 1 ZPO finde gegen den Beschluss, mit welchem die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen werde, kein abgesondertes Rechtsmittel statt. Die Rekursentscheidung wurde der verpflichteten Partei am 27. …

… 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien, die Wortfolge „oder ein Sachverständiger wegen Ablehnung enthoben“ aus § 366 Abs 2 ZPO beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. Begründung: Mit Beschluss vom 4. November 2010 (ON 108) enthob das Erstgericht die mit der Gutachtenserstattung über…

…Erörterung des Prozessprogramms im Rahmen der (neuen) vorbereitenden Tagsatzung vorsieht, begründet (RV 962 BlgNR XXI. GP, 36) , gleichzeitig jedoch § 366 ZPO unberührt gelassen: Nach dessen Abs 1 findet sohin - weiterhin - ua gegen den Beschluss, durch welchen eine schriftliche Begutachtung angeordnet wird, ein „abgesondertes Rechtsmittel…

…Klägers. [3] Das Rekursgericht wies den Rekurs des Beklagten gegen die im erstgerichtlichen Beschluss enthaltene Kostenentscheidung sowie gegen die Abweisung des Ablehnungsantrags gemäß § 366 Abs 1 ZPO zurück und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs zur Frage zulässig, ob die Kostenentscheidung bei Verwerfung des Ablehnungsantrags abgesondert anfechtbar sei und ein Rechtsmittel gegen die Verwerfung…

…Gerichtshofes gelten für den Sachverständigenbeweis im Verfahren außer Streitsachen die Regeln der §§ 351 ff ZPO. Es ist daher auch die Bestimmung des § 366 Abs 1 ZPO anzuwenden, nach der auch gegen die Auswahl bzw die Beiziehung eines bestimmten Sachverständigen ein abgesondertes Rechtsmittel unzulässig ist. Die Zulassung eines sofortigen Rechtsmittels gegen die…

…die Zahl der Sachverständigen im Auge. Der Beschluß, mit welchem ein Sachverständiger enthoben werde, sei weder in Abs. 1 noch in Abs. 2 des § 366 ZPO. angeführt. Dies sei auch berechtigt; denn die Enthebung eines Sachverständigen, noch dazu nach Erstattung eines vorläufigen Gutachtens, sei eine Maßnahme von einschneidender Bedeutung, für die…

…dagegen vom einstweiligen Sachwalter (namens der Betroffenen) erhobene Rekurs wurde vom Gericht zweiter Instanz mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, daß nach überwiegender Rechtsprechung § 366 ZPO, auf dessen sinngemäße Heranziehung der noch geltende § 56 Abs 2 Entmündigungsordnung Bezug nehme, auch im Verfahren außerStreitsachen anzuwenden sei. Demnach könne ein die Auswahl…

…Sachverständigen Dipl.Ing.Dr.Günter M***, der sein Gutachten bereits erstattet hatte, ab. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs zurück, weil der Beschluß des Erstgerichtes gemäß § 366 Abs 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar sei und die im Rekurs angestrebte Enthebung des Sachverständigen wegen mangelnder Qualifikation nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses gewesen sei. Mit Beschluß vom…