§ 366 §. 366. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0040730—OGH Rechtssatz

23. Juni 2022

Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO haben auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden.…

5Ob1544/90—OGH Entscheidung

26. Juni 1990

…582 a iVm § 510 Abs. 3 ZPO). Begründung: Selbst wenn man die Subsumtion des erstgerichtlichen Beschlusses vom 15.Jänner 1990, ON 64, unter § 366 Abs. 2 ZPO ablehnen wollte, wäre für die beklagten Parteien nichts gewonnen, weil sich das Rechtsmittelverfahren, soweit das GebAG keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen…

G17/2018-17 ua—VfGH Entscheidung

24. September 2018

…auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag des rechtsanwaltlich vertretenen Antragstellers auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen in §35 AußStrG und in §366 Abs1 ZPO, den Antrag, dem auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sowie den Antrag auf "Aussetzung" des zur Zahl …

RS0110741—OGH Rechtssatz

21. November 2024

Auch nach der WGN 1997 ist daran festzuhalten, dass die bisherige Rechtsprechung, im Verfahren außer Streitsachen gelten die Regeln des § 366 ZPO über die Anfechtung der Ablehnung von Sachverständigen, weitergeführt wird.…

6Ob283/03s—OGH Entscheidung

27. November 2003

…1 zu § 366) vertretenen Meinung dahin beantwortet, dass ein solcher Beschluss nicht abgesondert anfechtbar sei; die (abgesonderte) Unanfechtbarkeit gründe sich nicht nur auf § 366 ZPO, sondern vor allem auf die §§ 277 Abs 4 (idF vor der ZVN 2002) und 291 Abs 1 ZPO (1 Ob 211/01p; 2…

3Ob1542/92—OGH Entscheidung

29. April 1992

…14 Abs. 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs. 3 AußStrG iVm § 508 a Abs. 2 und § 510 ZPO), weil die Rechtsmittelbeschränkung des § 366 ZPO auch im außerstreitigen Sachwalterbestellungsverfahren gilt (vgl Fasching ZPR2 Rz 1009; EFSlg 37.240 mwN, ÖA 1990, 135 ua).…

1Ob98/02x—OGH Entscheidung

30. April 2002

…74 uva). Derartige Anordnungen können daher wie bereits dargelegt durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht bekämpft werden. Dass der erstgerichtliche Beschluss nicht unter die in § 366 Abs 2 ZPO angeführten Fälle subsumiert werden kann, gegen die ein Rechtsmittel überhaupt unzulässig ist, ist ohne Bedeutung, weil jedenfalls der abgesonderte Rekurs durch andere Vorschriften (§ 277…

RS0040714—OGH Rechtssatz

23. November 2004

Die Entscheidung über die Anzahl der zu bestellenden Sachverständigen ist nach § 366 Abs 2 ZPO unanfechtbar. Dieser Rechtsmittelausschluß gilt gemäß § 57 Abs 2 EntmO (soweit § 33 EntmO beachtet wurde) auch für das Widerspruchsverfahren. Wenn daher das Widerspruchsgericht den…

RS0007173—OGH Rechtssatz

23. Oktober 1991

Daß bezüglich der Bestellung eines Sachverständigen im außerstreitigen Verfahren die Rechtsmittelbeschränkung des § 366 ZPO gilt, ist nunmehr ständige Judikatur (EFSlg 37240 mit wN). Daran hat die erweiterte WGN 1989 nichts geändert. Demnach handelt es sich hier nicht um eine…

RS0124051—OGH Rechtssatz

20. August 2008

gefasste Beschluss unanfechtbar. Es wäre auch mit dem Zweck der Beweissicherung unvereinbar, dass Entscheidungen über die mündliche Erörterung des schriftlichen Befunds im Sinn des § 366 ZPO erst mit der nächsten abgesondert anfechtbaren Entscheidung oder überhaupt erst mittels Mängelrüge in der Berufung gegen die Entscheidung in der Hauptsache bekämpft werden könnten.…

RS0123678—OGH Rechtssatz

11. Juni 2008

von einem anhängigen Rechtsstreit) und damit vor dem Bezirksgericht geführt wird, kann die Verwerfung eines Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen - ungeachtet der Bestimmung des § 366 Abs 1 ZPO - selbstständig beim übergeordneten Landesgericht mit Rekurs bekämpft werden.…

G252/2022—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2022

…Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Die antragstellende Partei behauptet die Verfassungswidrigkeit des §366 Abs1 ZPO, RGBl. 113/1895: Die genannte Bestimmung verstoße gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK sowie auf eine wirksame Beschwerde gemäß…

2Ob268/01b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2001

…dahingehend beantwortet, dass Beschlüsse, mit denen ein Sachverständiger bestellt bzw enthoben wird, nicht gesondert anfechtbar sind, weil sich die (abgesonderte) Unanfechtbarkeit nicht allein auf § 366 ZPO, sondern vor allem auf die §§ 277 Abs 4, 291 Abs 1 ZPO gründet. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher nicht vor.…

G185/04—VfGH Rechtssatz

12. Oktober 2005

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des Satzteils "oder ein Sachverständiger wegen Ablehnung enthoben wird" in §366 Abs2 ZPO. Das antragstellende Gericht erblickt Bedenken gegen die angefochtene Bestimmung ausschließlich aus der Sicht des Sachverständigen, demgegenüber - nach den Ausführungen des Gerichtes - kein faires Verfahren gewährleistet…

G252/2022—VfGH Rechtssatz

04. Oktober 2022

Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit des §366 Abs1 ZPO, RGBl 113/1895 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er…

3Ob272/03a—OGH Entscheidung

28. Januar 2004

…denen dies nach der ZPO ausgeschlossen ist und die EO keine abweichenden Bestimmungen enthält (vgl. dazu Rassi aaO Rz 19 mit verschiedenen Beispielen). Gemäß § 366 Abs 1 ZPO findet u.a. gegen den Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Die EO enthält zu § 366 Abs…

10Ob47/19p—OGH Entscheidung

19. November 2019

…werde, abgesondert anfechtbar seien. Dass der Beschluss, mit dem die Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen verworfen wird, nicht abgesondert anfechtbar sei, ergebe sich aus § 366 Abs 1 ZPO. Die gegen die Beschlüsse ON 132, ON 140 und ON 163 eingebrachten außerordentlichen Revisionsrekurse der beklagten Parteien sind nicht zulässig. I. …

7Ob619/92—OGH Entscheidung

15. Oktober 1992

…20). Das Rekursgericht wies mit der angefochtenen Entscheidung den von der Klägerin gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs mit der Begründung zurück, daß dieser gemäß § 366 Abs.1 ZPO nicht gesondert anfechtbar sei. Es erklärte den Revisionsrekurs für unzulässig. Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig und daher zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung des…

G412/2015 ua—VfGH Entscheidung

17. September 2015

…vom 10. August 2015 einen (Partei-)Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung der §§35 und 45 AußStrG und §366 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen, und beantragt hierfür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit diesem Beschluss wies das Landesgericht den Rekurs des Einschreiters gegen den Beschluss des…

Aufhebung einer Miteigentümergemeinschaft und Bestellung eines Sachverständigen—OGH Entscheidung

5Ob72/24k04. Juli 2024

…Bestimmung gilt nach herrschender Auffassung auch für Beschlüsse über die Auswahl und Bestellung des Sachverständigen (vgl RS0040578; Braun in Höllwerth / Ziehensack , ZPO-Praxiskommentar, § 366 ZPO Rz 2; Rechberger / Klicka in Rechberger / Klicka , ZPO 5 , § 366 ZPO Rz 1; Schneider in Fasching / Konecny 3 III/1 §…

6Ob155/10b—OGH Entscheidung

01. September 2010

…weiteren Kostenvorschusses bekämpft, ist der Revisionsrekurs nach dieser Gesetzesstelle jedenfalls unzulässig. Der Beschluss, mit dem die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, kann gemäß § 366 Abs 1 ZPO nicht abgesondert angefochten werden (RIS Justiz RS0043719 [T1]). Eine Entscheidung, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, kann mit der nächstfolgenden anfechtbaren Entscheidung (§…

3Ob267/08y—OGH Entscheidung

21. Januar 2009

…denen dies nach der ZPO ausgeschlossen ist und die EO keine abweichenden Bestimmungen enthält (vgl dazu Rassi aaO Rz 19 mit verschiedenen Beispielen). Gemäß § 366 Abs 1 ZPO findet ua gegen den Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Die EO enthält zu § 366 Abs…

5Ob31/93—OGH Entscheidung

27. April 1993

…WEG iVm § 37 Abs 3 Z 6, 8 und 21 sowie Abs 4 MRG würden für die Beweisaufnahme die Bestimmungen der ZPO gelten. § 366 ZPO sehe für die im Zuge der Bestellung und Tätigkeit eines Sachverständigen ergehenden Beschlüsse eine Anfechtungsbeschränkung dergestalt vor, daß die in diesem Zusammenhang ergehenden Beschlüsse entweder…

5Ob224/18d—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…aller Antragsteller vom 2. 3. 2018. 2. Das Rekursgericht wies diese Rekurse als verspätet zurück. Gemäß § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO und § 45 AußStrG sei ein Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die…

4Ob106/04y—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…37.240 mwN; EFSlg 55.368; EFSlg 55.546 mwN). Es gelten daher die Bestimmungen über die Ablehnung des Sachverständigen (§ 355 ZPO) und die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO (EFSlg 55.546; EFSlg 88.437; RIS-Justiz RS0040730). Gemäß § 366 Abs 1 ZPO findet gegen den Beschluss, mit dem die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird…

9Ob27/18p—OGH Entscheidung

25. April 2018

…Das Rekursgericht wies mit Beschluss vom 17. 12. 2015 (ON 92) diese Rechtsmittel mangels abgesonderter Anfechtbarkeit der Abweisung des Ablehnungsantrags (§ 366 ZPO) zurück und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Der dagegen gerichtete, mit einem Revisionsrekurs verbundene Abänderungsantrag des Beklagten wurde vom Rekursgericht zurückgewiesen (ON …

5Ob44/24t—OGH Entscheidung

03. September 2024

…wies den dagegen erhobenen Rekurs des Klägers zurück. Eine abgesonderte Anfechtung eines Beschlusses, mit dem die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen werde, sei gemäß § 366 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Rekurs sei dabei insgesamt als unzulässig zurückzuweisen, weil eine gesonderte Behandlung der ebenfalls angefochtenen, mit dem Beschluss über die Verwerfung der Ablehnung…

1Ob113/00z—OGH Entscheidung

30. Mai 2000

…der Rekursentscheidung dahin begehrt, dass dem Sachverständigen aufgetragen werden möge, den Wert der Fahrnisse zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu schätzen, ist unzulässig. Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO finden auch im außerstreitigen Verfahren Anwendung (EFSlg 37.240; SZ 38/89). § 366 Abs 1 ZPO bestimmt, dass gegen den Beschluss, durch welchen eine schriftliche…

2Ob638/50—OGH Entscheidung

03. Oktober 1950

…Entscheidung des gleichen Gerichtes der zweiten Instanz vorliegt und der Revisionsrekurs nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Der Revisionsrekurs findet seine Berechtigung in der Bestimmung des § 366 Abs. 1 ZPO., wonach gegen den Beschluß, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet. Die klagende Partei kann ihre Beschwerde gegen einen…

5Ob81/93—OGH Entscheidung

14. September 1993

…Sachverständigen ab. Es erachtete eine Befangenheit des bestellten Sachverständigen für nicht gegeben. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Antragstellerin unter Berufung auf § 366 ZPO als unzulässig zurück. Es erachtete einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes und die Zulässigkeit des weiteren Rechtszuges wegen der gebotenen Analogie zu § 519…

6Ob25/04a—OGH Entscheidung

26. August 2004

…Das Berufungsgericht darf den Rechtsmittelantrag nicht überschreiten. Andernfalls verstößt seine Entscheidung nicht nur gegen § 405 ZPO, sondern auch gegen die eingetretene (Teil )Rechtskraft (§ 366 ZPO), womit Nichtigkeit begründet wird (RIS-Justiz RS0041170; Kodek in Rechberger ZPO2 § 462 Rz 1). Unabhängig von der vom Berufungsgericht verneinten Frage, ob eine Klageeinschränkung…

8Ob8/16h—OGH Entscheidung

19. Februar 2016

…Revisionsrekurs dazu die Ansicht, dass die Regelungen der ZPO über das Sachverständigenverfahren von § 35 AußStrG nicht übernommen würden. Die Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO komme im Anlassfall daher nicht zum Tragen. 2. Alle Beschlüsse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht…

6Ob17/84—OGH Entscheidung

27. September 1984

…außerstreitigen Verfahren gelten, in denen keine Sonderbestimmungen zur Anwendung kommen (vgl EFSlg 28.281, mwZ, uva); das gilt auch für die Rechtsmittelbeschränkungen nach § 366 ZPO (vgl SZ 44/51 uva). Die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 2 a des erstinstanzlichen Beschlusses vom 30. 9. 1983…

3Ob105/84—OGH Entscheidung

03. Oktober 1984

…die Zahl der zur Schätzung beizuziehenden Sachverständigen bestimmt und die Sachverständigen ernannt werden, kein abgesonderter Rekurs zulässig. Nach § 78 EO und § 366 Abs 1 ZPO finde gegen den Beschluss, mit welchem die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen werde, kein abgesondertes Rechtsmittel statt. Die Rekursentscheidung wurde der verpflichteten Partei am 27. …

17Ob14/11z—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

… 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien, die Wortfolge „oder ein Sachverständiger wegen Ablehnung enthoben“ aus § 366 Abs 2 ZPO beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. Begründung: Mit Beschluss vom 4. November 2010 (ON 108) enthob das Erstgericht die mit der Gutachtenserstattung über…

7Ob64/05w—OGH Entscheidung

20. April 2005

…Erörterung des Prozessprogramms im Rahmen der (neuen) vorbereitenden Tagsatzung vorsieht, begründet (RV 962 BlgNR XXI. GP, 36) , gleichzeitig jedoch § 366 ZPO unberührt gelassen: Nach dessen Abs 1 findet sohin - weiterhin - ua gegen den Beschluss, durch welchen eine schriftliche Begutachtung angeordnet wird, ein „abgesondertes Rechtsmittel…

4Ob73/22x—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…Klägers. [3] Das Rekursgericht wies den Rekurs des Beklagten gegen die im erstgerichtlichen Beschluss enthaltene Kostenentscheidung sowie gegen die Abweisung des Ablehnungsantrags gemäß § 366 Abs 1 ZPO zurück und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs zur Frage zulässig, ob die Kostenentscheidung bei Verwerfung des Ablehnungsantrags abgesondert anfechtbar sei und ein Rechtsmittel gegen die Verwerfung…

9Ob1774/91—OGH Entscheidung

23. Oktober 1991

…Gerichtshofes gelten für den Sachverständigenbeweis im Verfahren außer Streitsachen die Regeln der §§ 351 ff ZPO. Es ist daher auch die Bestimmung des § 366 Abs 1 ZPO anzuwenden, nach der auch gegen die Auswahl bzw die Beiziehung eines bestimmten Sachverständigen ein abgesondertes Rechtsmittel unzulässig ist. Die Zulassung eines sofortigen Rechtsmittels gegen die…

1Ob187/62—OGH Entscheidung

26. September 1962

…die Zahl der Sachverständigen im Auge. Der Beschluß, mit welchem ein Sachverständiger enthoben werde, sei weder in Abs. 1 noch in Abs. 2 des § 366 ZPO. angeführt. Dies sei auch berechtigt; denn die Enthebung eines Sachverständigen, noch dazu nach Erstattung eines vorläufigen Gutachtens, sei eine Maßnahme von einschneidender Bedeutung, für die…

5Ob545/90—OGH Entscheidung

13. März 1990

…dagegen vom einstweiligen Sachwalter (namens der Betroffenen) erhobene Rekurs wurde vom Gericht zweiter Instanz mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, daß nach überwiegender Rechtsprechung § 366 ZPO, auf dessen sinngemäße Heranziehung der noch geltende § 56 Abs 2 Entmündigungsordnung Bezug nehme, auch im Verfahren außerStreitsachen anzuwenden sei. Demnach könne ein die Auswahl…

Rückverweise

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RS0040730—OGH Rechtssatz

5Ob1544/90—OGH Entscheidung

G17/2018-17 ua—VfGH Entscheidung

RS0110741—OGH Rechtssatz

6Ob283/03s—OGH Entscheidung

3Ob1542/92—OGH Entscheidung

1Ob98/02x—OGH Entscheidung

RS0040714—OGH Rechtssatz

RS0007173—OGH Rechtssatz

RS0124051—OGH Rechtssatz

RS0123678—OGH Rechtssatz

G252/2022—VfGH Entscheidung

2Ob268/01b—OGH Entscheidung

G185/04—VfGH Rechtssatz

G252/2022—VfGH Rechtssatz

3Ob272/03a—OGH Entscheidung

10Ob47/19p—OGH Entscheidung

7Ob619/92—OGH Entscheidung

G412/2015 ua—VfGH Entscheidung

Aufhebung einer Miteigentümergemeinschaft und Bestellung eines Sachverständigen—OGH Entscheidung

6Ob155/10b—OGH Entscheidung

3Ob267/08y—OGH Entscheidung

5Ob31/93—OGH Entscheidung

5Ob224/18d—OGH Entscheidung

4Ob106/04y—OGH Entscheidung

9Ob27/18p—OGH Entscheidung

5Ob44/24t—OGH Entscheidung

1Ob113/00z—OGH Entscheidung

2Ob638/50—OGH Entscheidung

5Ob81/93—OGH Entscheidung

6Ob25/04a—OGH Entscheidung

8Ob8/16h—OGH Entscheidung

6Ob17/84—OGH Entscheidung

3Ob105/84—OGH Entscheidung

17Ob14/11z—OGH Entscheidung

7Ob64/05w—OGH Entscheidung

4Ob73/22x—OGH Entscheidung

9Ob1774/91—OGH Entscheidung

1Ob187/62—OGH Entscheidung

5Ob545/90—OGH Entscheidung