§ 260 §. 260. — ZPO | GesetzeFinden.at

§ 260 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 260 Zivilprozessordnung

(1) Die Partei, welche eine der in Abs. 2 oder in § 239 Abs. 3 Z 1 bezeichneten Einreden erhebt, ist nicht berechtigt, deshalb die Einlassung in die Verhandlung zur Hauptsache oder, wenn die Einreden erst während der mündlichen Streitverhandlung geltend gemacht werden, die weitere Teilnahme an der V…

§ 261 Zivilprozessordnung

…1) Über Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 oder nach § 260 Abs. 2 hat das Gericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Entscheidung kann in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen werden. (2) Eine mündliche…

RS0037169—OGH Rechtssatz

28. Oktober 1975

Die Anordnung einer abgesonderten Verhandlung über die in der ersten Tagsatzung erhobene Unzuständigkeitseinrede ist unanfechtbar, da gemäß § 260 Abs 2 ZPO der § 192 ZPO anzuwenden ist.…

Art. 32 KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz

Art. 32 Artikel XXXII

…VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § …

8Ob50/16k—OGH Entscheidung

28. März 2017

…BGBl I 94/2015 hat das Gericht über die Einreden nach § 239 Abs 3 Z 1 oder § 260 Abs 2 ZPO mit Beschluss zu entscheiden. Die Bestreitung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmsklage wegen Versäumung der Frist des § 534 Abs 1 ZPO zählt jedoch nicht…

Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel in einem Einkaufszentrum—OGH Entscheidung

1Ob120/25s30. September 2025

…hier maßgebliche Geschäftsverteilung des Berufungsgerichts nämlich nicht dahin auszulegen (vgl allgemein zur Auslegung von Geschäftsverteilungen etwa Kodek in Fasching/Konecny ³ III/1 § 260 ZPO Rz 82), dass es für die Verteilung der Geschäfte in Bestandsachen (eine solche liegt hier unzweifelhaft vor) auf die Endziffer „irgendeiner“ im…

7Ob95/18y—OGH Entscheidung

29. August 2018

…Begründung: 1. Die Geschäftsverteilung des Erstgerichts als Rechtsnorm sui generis ist keiner Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof zugänglich (3 Ob 188/14i mwN). § 260 Abs 2 ZPO ist (idF BGBl I 2015/94) eine Norm des Zivilprozessrechts, die mangels angeordneter Übernahme im Außerstreitverfahren nicht anzuwenden ist. 2. Die vorliegende Pflegschaftsssache…

10ObS80/22w—OGH Entscheidung

13. September 2022

…werden (10 ObS 44/17v; 10 ObS 7/18d ua; so auch G. Kodek in Fasching/Konecny 3 § 260 ZPO Rz 32/1 und 44; Garber/Neumayr , COVID-19, Nichtigkeit des Zivilprozesses und amtswegige Wahrnehmung, Zak 2021/447, 246 [249]). [15] 4.2. …

16Ok8/13—OGH Entscheidung

14. Februar 2014

…Geschäftsverteilung bedeutet daher regelmäßig auch einen Verstoß gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ( Kodek in Fasching/Konecny ² III § 260 ZPO Rz 46 mwN). I.3. Die Geschäftsverteilung hat auch Regelungen für die Vertretung der einzelnen Gerichtsabteilungen zu enthalten, wobei jedem Leiter einer Gerichtsabteilung eine…

9Ob68/14m—OGH Entscheidung

27. November 2014

…des Rechtswegs hat das Erstgericht in der mündlichen Verhandlung vom 15. 9. 2011 (ON 13 Seiten 7 ff) abgesondert (§ 260 Abs 1 ZPO) verhandelt und den Beschluss über die Verwerfung der Prozesseinrede gesondert ausgefertigt und zugestellt (ON 16). Dieser abgesondert anfechtbare Beschluss (RIS Justiz RS0040207) erwuchs mangels…

4Ob60/15z—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…477 ZPO Rz 26; E. Kodek in Rechberger 4 § 477 ZPO Rz 5; Rechberger/Klicka in Rechberger 4 § 260 ZPO Rz 17; zweifelnd nur G. Kodek in Fasching/Konecny 2 § 260 ZPO Rz 42 ff). Demnach darf das Rechtsmittelgericht…

8Ob272/98b—OGH Entscheidung

12. November 1998

…Vorbringens in der Klagebeantwortung - wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat - als abgesonderte Verhandlung über die in der Klagebeantwortung enthaltenen Prozeßeinreden im Sinne des § 260 Abs 1 ZPO zu verstehen. Der Gebrauch des Ausdruckes "Prozeßfähigkeit des Klägers" ist dabei eine erkennbare und damit unschädliche Falschbezeichnung; aus der Klagebeantwortung und der Begründung ist ersichtlich…

502Präs26/24d—OGH Entscheidung

26. August 2024

…die Gerichte I. und II. Instanz [1999] § 17 Geo Anm 24 lit e; Kodek in Fasching/Konecny ³ § 260 ZPO Rz 83). Dies entspricht – bei vergleichbarer Rechtslage (vgl § 21 GVG) – auch der Auffassung in Deutschland. Dort entscheidet nach herrschender Ansicht…

2Ob35/04t—OGH Entscheidung

26. Februar 2004

…er - selbst im Falle der dann unzulässigen gesonderten Ausfertigung und Zustellung - nicht abgesondert anfechtbar (RIS-Justiz RS0040207, RS0040295, RS0037005; Rechberger/Frauenberger in Rechberger2 §§ 260 f ZPO Rz 4 mwN). Im vorliegenden Fall wurde die Verhandlung nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung mit hinreichender Deutlichkeit auf die Behandlung der Prozesseinrede eingeschränkt, mag der…

Rechtsstreit um Unterlassung und Urteilsveröffentlichung wegen angeblicher Verstöße gegen das UWG und die DSGVO—OLG Wien Entscheidung

33R132/24k07. November 2024

…zuständiger Richter tätig wird, sondern auch, dass die Geschäftsverteilung selbst gesetzwidrig ist, weil sie verfassungs- oder einfachgesetzlichen Vorgaben widerspricht ( Kodek in Fasching/Konecny ³ § 260 ZPO Rz 10/1; Pimmer in Fasching/Konecny ³ § 477 ZPO Rz 46; vgl RS0039915 ). Das Unterbleiben der Rüge seitens beider Parteien führt zur absoluten…

8Ob66/18s—OGH Entscheidung

25. Juni 2018

…ZPO zu rügen, wenn eine mündliche Berufungs-verhandlung anberaumt worden ist (vgl RIS Justiz RS0040259; G. Kodek in Fasching/Konecny 3 III/1 § 260 ZPO Rz 23, 24). War eine Rüge – wie etwa im (bloß schriftlichen) Rekursverfahren – nicht möglich, können die Parteien den Nichtigkeitsgrund nach §…

3Ob575/89—OGH Entscheidung

29. November 1989

…sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 300.000 S übersteigt. Der gegen den Zurückweisungsbeschluß erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Das Erstgericht hat im Sinne des § 260 Abs. 1 ZPO schon vor Beginn der mündlichen Streitverhandlung die abgesonderte Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede angeordnet. Die Ausschreibung der Tagsatzung vom 13.12.1988 lautet nicht dahin, daß die mündliche…

1Ob22/94—OGH Entscheidung

29. August 1994

…die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (mit einem Einzelrichter) geltend zu machen. Gemäß dem durch Art IV Z.48 ZVN 1983 dem § 260 ZPO angefügten vierten Absatz kann dann aber nicht mehr berücksichtigt werden, daß das Gericht nicht den §§ 7 bis 8 JN entsprechend besetzt…

1R175/04i—LG Feldkirch Entscheidung

08. Juni 2004

…die Klage gegen ihn wider besseren Wissens eingebracht worden sei. In der Streitverhandlung vom 15.4.2004, die nicht als abgesonderte Verhandlung über die Prozesseinreden iSd § 260 Abs 1 ZPO angeordnet wurde, brachte die klagende Partei ergänzend vor, Mario G***** habe trotz Konkurseröffnung seinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich nicht verloren. Mittlerweile sei das Konkursverfahren über…

8Ob69/84—OGH Entscheidung

28. Februar 1985

…2 ZPO) die Sachentscheidung verhindert (siehe auch § 7 ZPO) und nur zur Ablehnung der Sachentscheidung durch Zurückweisung der Klage führen kann. § 260 Abs. 1 ZPO gestattet es einer Partei, die eine der im § 239 Abs. 2 ZPO bezeichneten Einreden erhebt, nicht, deshalb die Einlassung in die Verhandlung…

3R276/11b—LG Feldkirch Entscheidung

13. Oktober 2011

…verstehen, deren Berechtigung zur Ablehnung einer Sachentscheidung und zur Zurückweisung der Klage führt (Kodek in Fasching/Konecny 2 III § 261 ZPO Rz 1). § 260 Abs 1 ZPO verweist auf die in § 239 Abs 3 ZPO angeführten Einreden, unter anderem auch auf die Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit (§ 239 Abs…

1Ob141/23a—OGH Entscheidung

16. November 2023

…einem Senat von drei Richtern gefällt hat (§ 8 Abs 1 JN). Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung bezieht sich die Heilungsvorschrift des § 260 Abs 2 ZPO aber nicht ausschließlich auf die mündliche Verhandlung (RS0040259 [T4]). D as Rechtsmittelgericht darf den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 2…

8Ob109/14h—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

…der Verletzung der Geschäftsverteilung weist eine systematische Nähe zu den ebenfalls einen Nichtigkeitsgrund bildenden - Prozessvoraussetzungsmängeln auf ( Kodek in Fasching/Konecny ² III § 260 ZPO Rz 47; s auch Rz 78). 3. Nach § 260 Abs 4 ZPO kann die Beteiligung eines nach der Geschäftsverteilung…

6Ob81/19h—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…keine unterschiedliche Behandlung beider Fälle und sagt vor allem über die Schwere eines Verstoßes nichts aus ( Kodek in Fasching/Konecny 3 III/1 § 260 ZPO Rz 66). Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO wird nur erfüllt, wenn das Gericht über den Einwand…

7Ob236/16f—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…eine unrichtige Gerichtsbesetzung bilde nur dann den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO, wenn sie nicht nach § 260 Abs 4 ZPO durch Einlassung in die mündliche Streitverhandlung oder die abgesonderte Verhandlung über die Prozesseinrede geheilt sei. Das Rechtsmittelgericht dürfe den Nichtigkeitsgrund nicht amtswegig wahrnehmen, wenn die…

5Ob226/06f—OGH Entscheidung

14. Dezember 2006

…wenn auch unter dem Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens - zutreffend aufgezeigt habe. Nach dem Akteninhalt habe das Erstgericht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß § 260 Abs 1 ZPO iVm § 258 Abs 1 ZPO abgesondert über die von den Beklagten erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit zu verhandeln und zu entscheiden. Aus der entsprechenden…

7Ob58/09v—OGH Entscheidung

29. April 2009

…dieser Pflichten in der Courtagevereinbarung dem Vermittler die Maklereigenschaft gerade nicht nehmen könne. In der abgesonderten Verhandlung über die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit nach § 260 Abs 1 ZPO am 1. 7. 2008 beantragte die Klägerin für den Fall, dass die Unzuständigkeit des Erstgerichts rechtskräftig ausgesprochen werden sollte, die Überweisung der Rechtssache an das…

1Ob88/13t—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…keinen Rekursbeschränkungen unterlägen (RIS Justiz RS0085574), sodass von der Zulässigkeit der Rekurse auszugehen wäre. Dagegen vertrete G. Kodek (in Fasching/Konecny ² § 260 ZPO Rz 66 ff) die Rechtsansicht, dass § 45 JN analog auch auf Verstöße gegen die Geschäftsverteilung und auf Besetzungsfehler anzuwenden sei. Zentrales…

8Ra13/09d—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2009

…§ 40a JN, 37 Abs 3 ASGG selbständig anfechtbar (vgl Kuderna, ASGG² Rz 11 zu § 37, Kodek in Fasching/Konecny² III § 260 ZPO Rz 36). Der Rekurs unterliegt daher nicht der Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN (RIS-Justiz RS0046274, RS0085574; hg 9 Ra 72/04f; Neumayr in ZellKomm…

3Ob109/18b—OGH Entscheidung

14. August 2018

…Frage auseinandersetzt, ob, wie und wie lange der Vorwurf einer verfassungswidrigen Geschäftsverteilung im Außerstreit verfahren geltend gemacht werden kann, sondern geht auch insoweit vom § 260 ZPO aus.) Der Vater erstattete Revisionsrekurs-beantwortung . Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Der Vorwurf, schon alleine darin, dass…

8Ob9/18h—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…Entscheidung durch eine sachlich unzuständige Behörde schwerer wiege als jene durch eine örtlich unzuständige Behörde. 4.5 Kodek (in Fasching/Konecny 3 III/1 § 260 ZPO Rz 36) sieht für eine verfassungskonforme Interpretation des § 45 JN dahingehend, dass der Rechtsmittelausschluss auf das Verhältnis zwischen dem Arbeits- und Sozialgericht…

Konkurseröffnung über GmbH trotz Bestreitung der BUAK-Beitragspflicht und behaupteter Gegenforderungen von über EUR 400.000,–—OLG Wien Entscheidung

6R195/25b06. Juni 2025

…eines Rechtsmittels sind nicht zulässig. Die ergänzende Vorlage der Schuldnerin war daher zurückzuweisen ( Kodek in Fasching/Konecny 3 II/2, §§ 84, 85 ZPO Rz 141 mwN; RS0041666 ). 2.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Insolvenzvoraussetzungen vorliegen, ist im Rechtsmittelverfahren wegen der Neuerungserlaubnis des § 260…

6R211/25f—OLG Wien Entscheidung

01. August 2025

…aus ihrem Inhalt der Umfang und das Ziel der Beschwerde hinlänglich deutlich hervorgehen ( RS0006674 insb [T12, T18 und T30]; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 526 Rz 2 mwN). Der Rekurswerber macht zwar lediglich den Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend und beantragt nur die Aufhebung…

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer DSGVO-Schadenersatzklage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs ohne vorherige Anhörung des Klägers—OLG Innsbruck Entscheidung

4R171/25s17. Dezember 2025

…ZPO Rz 1). Gemäß § 261 Abs 2 ZPO ist eine mündliche Verhandlung über qualifizierte Prozesseinreden nach § 239 Abs 3 Z 1 oder § 260 Abs 2 ZPO nur anzuberaumen, wenn das Gericht dies im einzelnen Fall für erforderlich hält. Der Gesetzgeber hat die nach § 261 Abs 1 ZPO idF ZVN 2002…

Zustimmung zur Entlassung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit: Nichtigkeit wegen falscher Gerichtsbesetzung und Verletzung des rechtlichen Gehörs—OLG Linz Entscheidung

12Ra42/25w20. August 2025

… 2 ZPO (RIS-Justiz RS0085500 [T1]). Einer Heilung gemäß § 37 Abs 1 ASGG, wonach dieser Nichtigkeitsgrund mangels rechtzeitiger Rüge (§ 260 Abs 2 ZPO) nicht mehr geltend gemacht werden kann, war die Entscheidung nicht zugänglich, weil sie außerhalb der mündlichen Streitverhandlung gefällt wurde (RIS-Justiz RS0113739). 2.1 Darüber hinaus…

Besetzungsmangel bei Entscheidung über Schiedsklausel-Einrede: Einzelrichterin statt Kausalsenat entscheidet über Klagszurückweisung trotz rechtzeitigem Senatsantrag—OLG Graz Entscheidung

3R112/25b04. September 2025

…Einzelrichter entscheidet ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 477 ZPO Rz 25f [Stand 1.9.2019, rdb.at]). Die fehlerhafte Besetzung kann gemäß § 260 Abs 2 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sich beide Parteien in die Verhandlung eingelassen haben, ohne diesen Umstand geltend zu machen. Die Heilungsvorschrift des § 260 Abs…

Streit um Werklohn und Gegenforderungen bei Büroausbau im Edelrohbau—OLG Wien Entscheidung

33R54/25s29. Oktober 2025

…tätig wird, sondern auch, dass die Geschäftsverteilung selbst gesetzwidrig ist, weil sie verfassungs- oder einfachgesetzlichen Vorgaben widerspricht ( Kodek in Fasching/Konecny 3 , III/1 § 260 ZPO Rz 10/1; Pimmer in Fasching/Konecny 3 , IV/1 § 477 ZPO Rz 46; vgl RS0039915). Das Unterbleiben der Rüge seitens beider Parteien führt…

6Rs73/24p—OLG Graz Entscheidung

13. Februar 2025

…durch eine vorschriftswidrige Besetzung bewirkte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO ist gemäß § 37 Abs 1 ASGG iVm nunmehr § 260 Abs 2 ZPO geheilt, weil beide Parteien im erstinstanzlichen Verfahren qualifiziert vertreten iSd § 40 Abs 1 ASGG waren. 2. Die Beklagte wiederholt im Wesentlichen ihren im…

RS0039918—OGH Rechtssatz