§ 260 Zivilprozessordnung

(1) Die Partei, welche eine der in Abs. 2 oder in § 239 Abs. 3 Z 1 bezeichneten Einreden erhebt, ist nicht berechtigt, deshalb die Einlassung in die Verhandlung zur Hauptsache oder, wenn die Einreden erst während der mündlichen Streitverhandlung geltend gemacht werden, die weitere Teilnahme an der V…

§ 261 Zivilprozessordnung

…1) Über Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 oder nach § 260 Abs. 2 hat das Gericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Entscheidung kann in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen werden. (2) Eine mündliche…

Die Anordnung einer abgesonderten Verhandlung über die in der ersten Tagsatzung erhobene Unzuständigkeitseinrede ist unanfechtbar, da gemäß § 260 Abs 2 ZPO der § 192 ZPO anzuwenden ist.…

…BGBl I 94/2015 hat das Gericht über die Einreden nach § 239 Abs 3 Z 1 oder § 260 Abs 2 ZPO mit Beschluss zu entscheiden. Die Bestreitung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmsklage wegen Versäumung der Frist des § 534 Abs 1 ZPO zählt jedoch nicht…

…hier maßgebliche Geschäftsverteilung des Berufungsgerichts nämlich nicht dahin auszulegen (vgl allgemein zur Auslegung von Geschäftsverteilungen etwa Kodek in Fasching/Konecny ³ III/1 § 260 ZPO Rz 82), dass es für die Verteilung der Geschäfte in Bestandsachen (eine solche liegt hier unzweifelhaft vor) auf die Endziffer „irgendeiner“ im…

…Begründung: 1. Die Geschäftsverteilung des Erstgerichts als Rechtsnorm sui generis ist keiner Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof zugänglich (3 Ob 188/14i mwN). § 260 Abs 2 ZPO ist (idF BGBl I 2015/94) eine Norm des Zivilprozessrechts, die mangels angeordneter Übernahme im Außerstreitverfahren nicht anzuwenden ist. 2. Die vorliegende Pflegschaftsssache…

…werden (10 ObS 44/17v; 10 ObS 7/18d ua; so auch G. Kodek in Fasching/Konecny 3 § 260 ZPO Rz 32/1 und 44; Garber/Neumayr , COVID-19, Nichtigkeit des Zivilprozesses und amtswegige Wahrnehmung, Zak 2021/447, 246 [249]). [15] 4.2. …

…Geschäftsverteilung bedeutet daher regelmäßig auch einen Verstoß gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ( Kodek in Fasching/Konecny ² III § 260 ZPO Rz 46 mwN). I.3. Die Geschäftsverteilung hat auch Regelungen für die Vertretung der einzelnen Gerichtsabteilungen zu enthalten, wobei jedem Leiter einer Gerichtsabteilung eine…

…des Rechtswegs hat das Erstgericht in der mündlichen Verhandlung vom 15. 9. 2011 (ON 13 Seiten 7 ff) abgesondert (§ 260 Abs 1 ZPO) verhandelt und den Beschluss über die Verwerfung der Prozesseinrede gesondert ausgefertigt und zugestellt (ON 16). Dieser abgesondert anfechtbare Beschluss (RIS Justiz RS0040207) erwuchs mangels…

…477 ZPO Rz 26; E. Kodek in Rechberger 4 § 477 ZPO Rz 5; Rechberger/Klicka in Rechberger 4 § 260 ZPO Rz 17; zweifelnd nur G. Kodek in Fasching/Konecny 2 § 260 ZPO Rz 42 ff). Demnach darf das Rechtsmittelgericht…

…Vorbringens in der Klagebeantwortung - wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat - als abgesonderte Verhandlung über die in der Klagebeantwortung enthaltenen Prozeßeinreden im Sinne des § 260 Abs 1 ZPO zu verstehen. Der Gebrauch des Ausdruckes "Prozeßfähigkeit des Klägers" ist dabei eine erkennbare und damit unschädliche Falschbezeichnung; aus der Klagebeantwortung und der Begründung ist ersichtlich…

…die Gerichte I. und II. Instanz [1999] § 17 Geo Anm 24 lit e; Kodek in Fasching/Konecny ³ § 260 ZPO Rz 83). Dies entspricht – bei vergleichbarer Rechtslage (vgl § 21 GVG) – auch der Auffassung in Deutschland. Dort entscheidet nach herrschender Ansicht…

…er - selbst im Falle der dann unzulässigen gesonderten Ausfertigung und Zustellung - nicht abgesondert anfechtbar (RIS-Justiz RS0040207, RS0040295, RS0037005; Rechberger/Frauenberger in Rechberger2 §§ 260 f ZPO Rz 4 mwN). Im vorliegenden Fall wurde die Verhandlung nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung mit hinreichender Deutlichkeit auf die Behandlung der Prozesseinrede eingeschränkt, mag der…

…zuständiger Richter tätig wird, sondern auch, dass die Geschäftsverteilung selbst gesetzwidrig ist, weil sie verfassungs- oder einfachgesetzlichen Vorgaben widerspricht ( Kodek in Fasching/Konecny ³ § 260 ZPO Rz 10/1; Pimmer in Fasching/Konecny ³ § 477 ZPO Rz 46; vgl RS0039915 ). Das Unterbleiben der Rüge seitens beider Parteien führt zur absoluten…

…ZPO zu rügen, wenn eine mündliche Berufungs-verhandlung anberaumt worden ist (vgl RIS Justiz RS0040259; G. Kodek in Fasching/Konecny 3 III/1 § 260 ZPO Rz 23, 24). War eine Rüge – wie etwa im (bloß schriftlichen) Rekursverfahren – nicht möglich, können die Parteien den Nichtigkeitsgrund nach §…

…sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 300.000 S übersteigt. Der gegen den Zurückweisungsbeschluß erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Das Erstgericht hat im Sinne des § 260 Abs. 1 ZPO schon vor Beginn der mündlichen Streitverhandlung die abgesonderte Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede angeordnet. Die Ausschreibung der Tagsatzung vom 13.12.1988 lautet nicht dahin, daß die mündliche…

…die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (mit einem Einzelrichter) geltend zu machen. Gemäß dem durch Art IV Z.48 ZVN 1983 dem § 260 ZPO angefügten vierten Absatz kann dann aber nicht mehr berücksichtigt werden, daß das Gericht nicht den §§ 7 bis 8 JN entsprechend besetzt…

…die Klage gegen ihn wider besseren Wissens eingebracht worden sei. In der Streitverhandlung vom 15.4.2004, die nicht als abgesonderte Verhandlung über die Prozesseinreden iSd § 260 Abs 1 ZPO angeordnet wurde, brachte die klagende Partei ergänzend vor, Mario G***** habe trotz Konkurseröffnung seinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich nicht verloren. Mittlerweile sei das Konkursverfahren über…

…2 ZPO) die Sachentscheidung verhindert (siehe auch § 7 ZPO) und nur zur Ablehnung der Sachentscheidung durch Zurückweisung der Klage führen kann. § 260 Abs. 1 ZPO gestattet es einer Partei, die eine der im § 239 Abs. 2 ZPO bezeichneten Einreden erhebt, nicht, deshalb die Einlassung in die Verhandlung…

…verstehen, deren Berechtigung zur Ablehnung einer Sachentscheidung und zur Zurückweisung der Klage führt (Kodek in Fasching/Konecny 2 III § 261 ZPO Rz 1). § 260 Abs 1 ZPO verweist auf die in § 239 Abs 3 ZPO angeführten Einreden, unter anderem auch auf die Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit (§ 239 Abs…

…einem Senat von drei Richtern gefällt hat (§ 8 Abs 1 JN). Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung bezieht sich die Heilungsvorschrift des § 260 Abs 2 ZPO aber nicht ausschließlich auf die mündliche Verhandlung (RS0040259 [T4]). D as Rechtsmittelgericht darf den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 2…

…der Verletzung der Geschäftsverteilung weist eine systematische Nähe zu den ebenfalls einen Nichtigkeitsgrund bildenden - Prozessvoraussetzungsmängeln auf ( Kodek in Fasching/Konecny ² III § 260 ZPO Rz 47; s auch Rz 78). 3. Nach § 260 Abs 4 ZPO kann die Beteiligung eines nach der Geschäftsverteilung…

…keine unterschiedliche Behandlung beider Fälle und sagt vor allem über die Schwere eines Verstoßes nichts aus ( Kodek in Fasching/Konecny 3 III/1 § 260 ZPO Rz 66). Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO wird nur erfüllt, wenn das Gericht über den Einwand…

…eine unrichtige Gerichtsbesetzung bilde nur dann den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO, wenn sie nicht nach § 260 Abs 4 ZPO durch Einlassung in die mündliche Streitverhandlung oder die abgesonderte Verhandlung über die Prozesseinrede geheilt sei. Das Rechtsmittelgericht dürfe den Nichtigkeitsgrund nicht amtswegig wahrnehmen, wenn die…

…wenn auch unter dem Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens - zutreffend aufgezeigt habe. Nach dem Akteninhalt habe das Erstgericht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß § 260 Abs 1 ZPO iVm § 258 Abs 1 ZPO abgesondert über die von den Beklagten erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit zu verhandeln und zu entscheiden. Aus der entsprechenden…

…dieser Pflichten in der Courtagevereinbarung dem Vermittler die Maklereigenschaft gerade nicht nehmen könne. In der abgesonderten Verhandlung über die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit nach § 260 Abs 1 ZPO am 1. 7. 2008 beantragte die Klägerin für den Fall, dass die Unzuständigkeit des Erstgerichts rechtskräftig ausgesprochen werden sollte, die Überweisung der Rechtssache an das…

…keinen Rekursbeschränkungen unterlägen (RIS Justiz RS0085574), sodass von der Zulässigkeit der Rekurse auszugehen wäre. Dagegen vertrete G. Kodek (in Fasching/Konecny ² § 260 ZPO Rz 66 ff) die Rechtsansicht, dass § 45 JN analog auch auf Verstöße gegen die Geschäftsverteilung und auf Besetzungsfehler anzuwenden sei. Zentrales…

…§ 40a JN, 37 Abs 3 ASGG selbständig anfechtbar (vgl Kuderna, ASGG² Rz 11 zu § 37, Kodek in Fasching/Konecny² III § 260 ZPO Rz 36). Der Rekurs unterliegt daher nicht der Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN (RIS-Justiz RS0046274, RS0085574; hg 9 Ra 72/04f; Neumayr in ZellKomm…

…Frage auseinandersetzt, ob, wie und wie lange der Vorwurf einer verfassungswidrigen Geschäftsverteilung im Außerstreit verfahren geltend gemacht werden kann, sondern geht auch insoweit vom § 260 ZPO aus.) Der Vater erstattete Revisionsrekurs-beantwortung . Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Der Vorwurf, schon alleine darin, dass…

…Entscheidung durch eine sachlich unzuständige Behörde schwerer wiege als jene durch eine örtlich unzuständige Behörde. 4.5 Kodek (in Fasching/Konecny 3 III/1 § 260 ZPO Rz 36) sieht für eine verfassungskonforme Interpretation des § 45 JN dahingehend, dass der Rechtsmittelausschluss auf das Verhältnis zwischen dem Arbeits- und Sozialgericht…

…Einzelrichter entscheidet ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 477 ZPO Rz 25f [Stand 1.9.2019, rdb.at]). Die fehlerhafte Besetzung kann gemäß § 260 Abs 2 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sich beide Parteien in die Verhandlung eingelassen haben, ohne diesen Umstand geltend zu machen. Die Heilungsvorschrift des § 260 Abs…

…tätig wird, sondern auch, dass die Geschäftsverteilung selbst gesetzwidrig ist, weil sie verfassungs- oder einfachgesetzlichen Vorgaben widerspricht ( Kodek in Fasching/Konecny 3 , III/1 § 260 ZPO Rz 10/1; Pimmer in Fasching/Konecny 3 , IV/1 § 477 ZPO Rz 46; vgl RS0039915). Das Unterbleiben der Rüge seitens beider Parteien führt…

…durch eine vorschriftswidrige Besetzung bewirkte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO ist gemäß § 37 Abs 1 ASGG iVm nunmehr § 260 Abs 2 ZPO geheilt, weil beide Parteien im erstinstanzlichen Verfahren qualifiziert vertreten iSd § 40 Abs 1 ASGG waren. 2. Die Beklagte wiederholt im Wesentlichen ihren im…

§ 260 Abs 1 ZPO gestattet es einer Partei, die eine der im § 239 Abs 2 ZPO bezeichneten Einreden erhebt, nicht deshalb die Einlassung in die Verhandlung zur Hauptsache…