§ 61 Übergangsbestimmungen

…1. Jänner 1993 rechtskräftig wurde, mit 1. Jänner 1993. (8) Bescheide über eine vorzeitige Entlassung nach § 39 Abs. 5 des Wehrgesetzes 1990 (WG), BGBl. Nr. 305, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1992 geltenden Fassung gelten ab dem 1. Jänner 1993 als Bescheide…

§ 26a Mitteilungs- und Nachweispflichten

…maßgeblichen Voraussetzungen, sofern für eine Befreiung nicht ausschließlich militärische Rücksichten maßgeblich waren, unverzüglich der zur Entscheidung zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen. Erfolgte eine Befreiung nach § 26 Abs. 1 Z 1 wegen einer beruflichen Tätigkeit, so ist zu dieser Mitteilung der Auftraggeber nach § 26 Abs. 2 verpflichtet…

§ 38 Nähere Bestimmungen für den Ausbildungsdienst

…Wehrpflichtige sind von der Leistung des Ausbildungsdienstes von Amts wegen zu befreien, wenn und solange es militärische Rücksichten erfordern. Hinsichtlich dieser Befreiung ist § 26 Abs. 4 über die Unwirksamkeit einer Einberufung anzuwenden. (5) Frauen und Wehrpflichtige sind nach jeder Beendigung des Ausbildungsdienstes aus diesem zu entlassen. Dabei ist…

§ 39 Miliztätigkeiten von Frauen

…mit der Maßgabe, dass eine Verpflichtung nicht möglich ist, 3. § 23a Abs. 2 über den vorläufigen Aufschub der Entlassung, 4. § 26 Abs. 1, 2 und 4 über die Befreiung mit der Maßgabe, dass an Stelle des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport oder des Militärkommandos jeweils…

…von der Behörde im Bescheid so festgestellt und vom Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerde nicht in Abrede gestellt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß § 26 Abs 1 WG 2001 sind taugliche Wehrpflichtige, soweit militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, von der Verpflichtung zur Leistung eines Präsenzdienstes auf Antrag zu befreien, wenn und solange es militärische Rücksichten…

…22.06.2026, Zl. P2046897/3-MilKdo ST/Kdo/ErgAbt/2026 (2), aufgrund des Vorlageantrags, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG iVm § 26 Abs. 3 WG 2001 abgewiesen B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen…

…im Rahmen des Stellungsverfahrens schriftlich in der Präsenzdienstinformation (Rückseite der Bestätigung über die Feststellung der Eignung zum Wehrdienst) beraten und über die einschlägigen Strafbestimmungen des Wehrgesetzes 2001 – WG 2001 ausführlich und ausdrücklich belehrt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden sei. 11. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , Zl XXXX , zugestellt durch Hinterlegung…

…Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen eine Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu Spruchpunkt A): 2.1. § 26 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001) lautet auszugsweise: Befreiung und Aufschub § 26. (1) Taugliche Wehrpflichtige sind, soweit zwingende militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, von der Verpflichtung zur Leistung eines Präsenzdienstes…

…Beschwerdevorentscheidung vom 11.11.2025, Zl. P1604096/5-MilKdo NÖ/Kdo/ErgAbt/2025 (6), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG iVm § 26 Abs 1 WG 2001 abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.05.2025 beantragte der Beschwerdeführer…

…Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen eine Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu Spruchpunkt A): 2.1. § 26 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001) lautet auszugsweise: Befreiung und Aufschub § 26. (1) Taugliche Wehrpflichtige sind, soweit zwingende militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, von der Verpflichtung zur Leistung eines Präsenzdienstes…

…belangten Behörde vom 22. Mai 2024 wurde der Revisionswerber von Amts wegen gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001) aus militärischen Rücksichten von der Verpflichtung zur Leistung von freiwilligen Waffenübungen befreit. Unter einem wurde ausgesprochen, der Revisionswerber gelte mit Ablauf des Tages…

…Ermittlungsverfahren sowie der Einräumung von Parteiengehör zu den Beweisergebnissen, den Antrag des BF gemäß § 26 Abs 1 Z 2 iVm § 19 Abs 1 Wehrgesetz 2001 (WG 2001) ab. Begründend wurde – nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der unbestrittenen gebliebenen Ermittlungsergebnisse – im Wesentlichen angeführt, dass im vorliegenden Fall wirtschaftliche Interessen vorliegen…

…und  hinsichtlich 1.2.3. aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem vorgelegten Kontoauszug der Sparkasse XXXX vom 30.12.2024. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß § 26 Abs 1 WG 2001 sind taugliche Wehrpflichtige, soweit militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, von der Verpflichtung zur Leistung eines Präsenzdienstes auf Antrag zu befreien, wenn und solange es militärische Rücksichten…

…Erlassung des Einberufungsbefehls zum Grundwehrdienst“ ausgehändigt. Diese Information hatte folgenden Wortlaut (Seite 1): „INFORMATION über Ihre bevorstehende Einberufung zum Grundwehrdienst (Zitierung aus dem Wehrgesetz 2001 - WG 2001, BGBI. I Nr. 146, in der derzeit geltenden Fassung) Gemäß § 1 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, in der…

…war die Beschwerdevorentscheidung aufzuheben. 2.3. Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtbefreiung gem § 26 Abs 1 Z 2 WG 2001 Die fallbezogen maßgeblichen Bestimmungen des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001) lauten (Auszug, Hervorhebungen durch BVwG): Befreiung und Aufschub § 26. (1) Taugliche Wehrpflichtige sind, soweit zwingende militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, von der Verpflichtung zur…

…war die Beschwerdevorentscheidung aufzuheben. 2.3. Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtbefreiung gem § 26 Abs 1 Z 2 WG 2001 Die fallbezogen maßgeblichen Bestimmungen des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001) lauten (Auszug, Hervorhebungen durch BVwG): Befreiung und Aufschub § 26. (1) Taugliche Wehrpflichtige sind, soweit zwingende militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, von der Verpflichtung zur…

einer Verletzung der Verpflichtung des Wehrpflichtigen, seine wirtschaftlichen Angelegenheiten mit der Wehrpflicht zu harmonisieren, die daraus abgeleiteten wirtschaftlichen Interessen nicht als besonders rücksichtswürdig iSd. § 26 Abs. 1 Z 2 WG 2001 angesehen werden können. Der VwGH hat jedoch in diesen Erkenntnissen daraus nicht auch den Schluss gezogen, dass dann, wenn keine Verletzung der sog. Harmonisierungspflicht erfolgt…

…Kredit nicht vor einer derartigen Bedrohung seiner wirtschaftlichen Existenz geständen wäre, die eine Befreiung rechtfertigen würden. Mangels Vorliegen besonders rücksichtswürdiger Interessen im Sinne des § 26 Abs. 1 WG 2001 ist in der Abweisung des Antrags durch die Behörde keine Rechtswidrigkeit zu erkennen. 3.4. Soweit sich die Argumentation des Beschwerdeführers auf die Befreiung vom Militärdienst…

…sowie seine Eltern, seinen Bruder und seinen Großvater einvernahm. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers neuerlich gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 Wehrgesetz 2001 WG 2001 ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 3 Das Verwaltungsgericht stellte soweit hier maßgeblich fest, dem Revisionswerber gehöre die Skihütte…

…Ermittlungsverfahren sowie der Einräumung von Parteiengehör zu den Beweisergebnissen, den Antrag des BF gemäß § 26 Abs 1 Z 2 iVm § 19 Abs 1 Wehrgesetz 2001 (WG 2001) ab. Begründend wurde – nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der unbestrittenen gebliebenen Ermittlungsergebnisse – im Wesentlichen angeführt, dass im vorliegenden Fall wirtschaftliche Interessen vorliegen…

…§13 Abs2 leg.cit. verzichtet. Die aufschiebende Wirkung einer zum Einberufungstermin anhängigen Bescheidbeschwerde gegen einen abweisenden Bescheid über die Befreiung vom Grundwehrdienst stelle nach §26 Abs4 Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I 146 idF BGBl I 102/2019, ein rechtliches Einberufungshindernis dar. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Erkenntnis vom 25. Oktober 2019…