§ 39 

…ihm unterstellten Zivildienstleistenden selbst wahrnimmt oder auf Grund eines vor ihm abgelegten Geständnisses von einer solchen Kenntnis erlangt, ist den anzeigeberechtigten Organen des § 47 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52, gleichgestellt. (4) Hat der Vorgesetzte begründete Zweifel an der krankheitsbedingten Dienstverhinderung eines Zivildienstleistenden, hat er Beginn und voraussichtliches Ende der Dienstverhinderung…

…zu ersetzen. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (BH) vom 25. Mai 1987 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 für die „H Ges.m.b.H.&Co KG“ (in der Folge kurz: KG) Verantwortlicher wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Wasserrechtsgesetz bestraft. Gegen…

…ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, allgemein z.B. Erkenntnis vom 6. Dezember 1985, Zl. 85/18/0029, speziell zu Strafverfügungen gemäß § 47 Abs. 2 VStG 1950 in der Fassung der Novelle BGBl. 1983/176, Erkenntnis vom 11. Dezember 1986, Slg. N.F. Nr. 12333…

…nach § 43 Abs 1 VStG den beiden (im Verwaltungsstrafverfahren) Beschuldigten jeweils „das Angebot“, die (zunächst mittels Strafverfügung nach § 47 Abs 1 VStG festgesetzte) Verwaltungsstrafe von 550 Euro (inklusive Kosten) auf 220 Euro (inklusive Kosten) zu „reduzieren“, wenn sie „sofort“ oder „…

…bestraft wird. Diese für das gerichtliche Verfahren geltenden Grundsätze müssten auch für das Verwaltungsstrafverfahren gelten, Überdies sei der Einspruch gegen eine Strafverfügung nach § 47 VStG keine Eingabe, sondern die Folge einer Amtshandlung und werde im § 49 VStG als Rechtfertigung bezeichnet. Da die Behörde verpflichtet sei, dem Beschuldigten Gelegenheit…

§ 29 Mitwirkung der Organe der Straßenaufsicht

…Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind. (2) Auf Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 20, 21 und 32 Abs. 1 zweiter Satz ist/sind 1. §§ 47 und 49a VStG auch auf strafbares Verhalten anwendbar, das auf Grund automatischer Überwachung festgestellt wird, 2. § 47 Abs. 2 VStG mit der Maßgabe anwendbar, dass…

…begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. wurde über den Beschwerdeführer in Anwendung des § 47 VStG 1950 eine Geldstrafe von S 600,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von 27 Stunden) verhängt. Die mit 3. März 1983 datierte und…

…36 vom 20. Juli 1970 wurde gegen die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Verwalterin des Hauses W, in Anwendung des § 47 VStG 1950 eine Strafverfügung erlassen. Mit dieser Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien Magistratisches Bezirksamt für den III. Wiener Gemeindebezirk wurde die Beschwerdeführerin für…

…dem Rechtsträger bestimmte Wahrnehmungen zu melden (§ 39 Abs 2 ZDG), war in Bezug auf bestimmte Verwaltungsübertretungen den anzeigeberechtigten Organen des § 47 Abs 1 VStG gleichgestellt (US 54; § 39 Abs 3 ZDG), musste je nach Ausmaß krankheitsbedingte Dienstverhinderungen von Zivildienstleistenden der Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen und die Zivildienstserviceagentur…

…dass nach seiner Zielvorstellung gerade dieser Umstand in den von diesem Schuldspruch erfassten Fällen (Anzeigen infolge dienstlicher Wahrnehmung zwingend voraussetzende) abgekürzte Verfahren (§§ 47 ff VStG) verbunden mit einem Unterbleiben der Beweisaufnahme zur Folge haben, oder (im Sinn der zuvor angesprochenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung) seinen Anzeigen zu höherer Beweiskraft (zum Nachteil der…

…unter den Tatbestand des §72 Abs1 AlVG subsumierbar ist, so ist das Vorliegen eines 'Verschuldens' bzw. einer 'Schuld' im Sinne des §5 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52, - nicht Voraussetzung für die Anwendbarkeit des §25 Abs2 AlVG. §25 Abs2 AlVG ist daher insoweit mit der Bestimmung des §…

…vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß die in Frage stehenden Strafverfügungen unter Verwendung automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt worden sind. Es handelt sich daher um Ausfertigungen iSd §47 Abs2 VStG. 4. Mit Erkenntnis VfSlg. 11590/1987 hat der VfGH §47 Abs2 zweiter Satz VStG 1950 nicht als verfassungswidrig aufgehoben. 5. Der VfGH hat über…

…FD/86, zur Last gelegt worden sei, eine Verwaltungsübertretung nach §36 lite KFG 1967 begangen zu haben, weshalb gegen ihn in Anwendung des §47 VStG 1950 eine Geldstrafe verhängt worden sei. Da die dem Kläger zugestellte Bescheidausfertigung weder die leserliche Beifügung des Namens dessen, der die Erledigung genehmigt habe, noch…

…sei. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach §36 lite KFG 1967 begangen, weshalb gemäß §134 KFG 1967 gegen ihn in Anwendung des §47 VStG 1950 eine Geldstrafe von S 800,--, im Falle der Uneinbringlichkeit Arrest in der Dauer von 48 Stunden, verhängt worden sei. Die ihm zugestellte Bescheidausfertigung trage…

…verhängte die Bundespolizeidirektion Wien über Mag. W M wegen Übertretung des §99 Abs5 KFG 1967 gemäß §134 KFG 1967 - in Anwendung des §47 Abs2 VStG 1950 - eine Geldstrafe von S 1.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 60 Stunden. 2. Mag. W M begehrt in seiner…

…wurde über Ing. Wolfgang M wegen der Verwaltungsübertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 - in Anwendung des §47 VStG 1950 - eine Geldstrafe von zweitausend Schilling, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 72 Stunden verhängt. 1.2.1. Ing. Wolfgang M begehrte in…

…Partei bereits Gelegenheit hatte, von der slowenischen Amtssprache Gebrauch zu machen), während Entscheidungen, denen kein Verfahren vorangegangen ist (wie dies zB bei Strafverfügungen gemäß §47 VStG der Fall ist) und die Partei somit noch keine Gelegenheit hatte, die Verwendung der slowenischen Amtssprache zu begehren, nur in der deutschen Amtssprache auszufertigen sind…

Computerstrafverfügungen; amtswegige Prüfung des §47 Abs2 VStG 1950. Der Einwand, Sitz der allfälligen Verfassungswidrigkeit könnte nur jene Bestimmung sein, die sich mit der Form der Ausfertigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung befasse (§47…

also nicht unsachlich. Damit wird aber nicht zum Ausdruck gebracht, daß nicht auch eine andere Regelung gleichfalls vor dem Sachlichkeitsgebot bestehen könnte. Die §§ 47 ff. VStG 1950 verbieten eine "reformatio in peius" ihrem Wortlaut nach nicht. Nichts zwingt zur Annahme, daß im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren keine höhere als die in der Strafverfügung…

mit Strafbefugnis (Organ-Strafmandat) dergestalt auszustatten, daß mit der Bezahlung des Strafmandates die Verwaltungsübertretung abgegolten ist und daß die zuständige Behörde weder eine Strafverfügung nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 47, § 47 VStG} erlassen noch auch das ordentliche Verfahren einleiten darf. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, es zu ermöglichen, geringfügige Straffälle im kürzesten Wege zu erledigen. Eine…

…Für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis hat das Verwaltungsgericht – anders etwa als die Verwaltungsbehörde im abgekürzten Verfahren nach den §§47 ff. VStG – im Regelfall Beweise zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu erheben und zu würdigen, (...) Im Hinblick darauf sind verwaltungsgerichtliche Verfahren…

…Für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis hat das Verwaltungsgericht – anders etwa als die Verwaltungsbehörde im abgekürzten Verfahren nach den §§47 ff. VStG – im Regelfall Beweise zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu erheben und zu würdigen, (...)[.] Im Hinblick darauf sind verwaltungsgerichtliche Verfahren…

…Für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis hat das Verwaltungsgericht – anders etwa als die Verwaltungsbehörde im abgekürzten Verfahren nach den §§47 ff. VStG – im Regelfall Beweise zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu erheben und zu würdigen, über die Schuld des Beschuldigten zu…

…die entsprechenden Unterlagen bereits im ohnedies nicht unübersichtlichen Akt befunden hätten und der Polizeibeamte auch bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Erlassung einer Strafverfügung nach § 47 VStG im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht sich zumindest den Akt ansehen hätte müssen. Dies werde auch dadurch dokumentiert, dass - unstrittigerweise - ohne jegliche weitere Ermittlungstätigkeiten nach Vorliegen des…

…schuldhaftes Verhalten der Behörde liege dann vor, wenn es auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung aller Umstände nicht mehr vertretbaren Rechtsauslegung oder -anwendung beruhe. § 47 VStG ermögliche es den Verwaltungsstrafbehörden unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen (eigene dienstliche Wahrnehmung, Geständnis, bildverarbeitende Verkehrsüberwachung) minderschwere Verwaltungsübertretungen ohne Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens zu erledigen…

Wahrnehmung" (oder ein Geständnis oder eine Feststellung des strafbaren Verhaltens aufgrund von Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen) zugrunde liegt, soll nach der Schutzklausel des § 47 VStG jedenfalls ausgeschlossen sein. Damit ist dem beklagten Rechtsträger auch der Einwand, dass der geltend gemachte Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten entstanden wäre, verwehrt.…

…gem. §8 Abs4 zweiter Satz SBBG ist das Gegenteil einer Bagatelle) hat der Empfänger zB zwei Wochen Zeit für einen Einspruch (vgl §47 und §49 VStG). In dieses Bild fügt sich ferner, dass nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen die Abholfrist für hinterlegte Schriftstücke zwei Wochen beträgt (§17 Abs3 ZustellG). Es ist…

…zweiter Satz ist/sind 1. §§47 und 49a VStG auch auf strafbares Verhalten anwendbar, das auf Grund automatischer Überwachung festgestellt wird, 2. §47 Abs2 VStG mit der Maßgabe anwendbar, dass durch Verordnung Geldstrafen bis zum Betrag von 600 € vorgesehen werden dürfen, 3. §50 VStG nicht anwendbar. (3…