§ 25 — VStG | GesetzeFinden.at

G98/93—VfGH Rechtssatz

15. Juni 1994

Zurückweisung von Anträgen des UVS Oberösterreich auf Aufhebung von Teilen des §24 VStG und des §25 VStG. Wie sich aus dem Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 04.03.94, G11/93, ergibt, hätte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in Abwägung, ob er die Vorschriften…

G98/93—VfGH Entscheidung

15. Juni 1994

…auf Aufhebung der Wendung '66 Abs2,' im zweiten Satz des §24 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, und des ersten Absatzes des §25 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, als verfassungswidrig; in eventu auf Aufhebung des ersten Absatzes des §25 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, als verfassungswidrig; in eventu auf Aufhebung…

B449/75—VfGH Rechtssatz

29. Juni 1978

ihre Pflicht zur Durchführung des Strafverfahrens in 1. Instanz ohne Belang ist, auf welche Weise sie vom strafbaren Verhalten des Bf. Kenntnis erlangt hat (vgl. {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 25, § 25 Abs. 1 VStG}) . Daher ist auch auf die Beschwerdeausführungen, die darauf hinauslaufen, daß die Anzeigeerstattung durch den Meldungsleger (ein Sicherheitswacheorgan der Bundespolizeidirektion Wien) unzulässig gewesen wäre, nicht weiter…

Ra 2024/02/0234—VwGH Entscheidung

27. Januar 2025

…als zulässig. Sie ist auch begründet. 9 Gemäß der Verweisungsbestimmung des § 38 VwGVG gelten im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemäß § 25 Abs. 2 VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, wonach vom Verwaltungsgericht von Amts…

B2343/94—VfGH Entscheidung

17. Juni 1995

…Erlassung von Bescheiden aber den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung belassen, so ist es geradezu unerläßlich, in solchen Fällen das das VStG beherrschende Inquisitionsprinzip (§25 Abs1 VStG) insoweit zu durchbrechen. Dann aber ist es auch nicht zu beanstanden, daß dem anzeigenden Arbeitsinspektorat aufgetragen ist, mit der Anzeige ein ihm als gerechtfertigt erscheinendes…

G156/93—VfGH Entscheidung

04. März 1994

…Fällen eine Geldstrafe von je 5.000 S verhängt wurde, 9. des H W gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 20. November 1992, Z SV/25/1991, womit wegen der Übertretung nach §3 Abs1 und §18 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita AuslBG eine Geldstrafe von 8.000 S verhängt…

E3282/2016—VfGH Rechtssatz

14. März 2017

ist, von vornherein aus. Sofern der Beschwerdeführer die Pflicht der Verwaltungsgerichte, im Rahmen des im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß §38 VwGVG iVm §25 VStG anwendbaren Amtswegigkeitsprinzips und des Grundsatzes der Erforschung der materiellen Wahrheit Feststellungen zur Anwendbarkeit von Unionsrecht zu treffen, einer inquisitiven und belastenden Beweisaufnahme gleichsetzt und daraus…

LSD-BG · Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

§ 13 Kompetenzzentrum LSDB

…der jeweiligen Einstufungskriterien gering ist, oder 2. das Verschulden des Arbeitgebers oder des zur Vertretung nach außen Berufenen (§ 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991) oder des verantwortlichen Beauftragten (§ 9 Abs. 2 oder 3 VStG) leichte Fahrlässigkeit nicht übersteigt, hat es…

G156/93—VfGH Rechtssatz

04. März 1994

Wahrheitsfindung gesetzlich verpflichtet und die Behörden müssen bei der Einleitung des Strafverfahrens einschließlich des Ermittlungsverfahrens auch alle der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände berücksichtigen (§25 Abs2 VStG).…

83/02/0200—VwGH Entscheidung

23. September 1983

… Nr. 9602/A, den Meldungsleger als Zeugen einzuvernehmen. Der belangten Behörde kann unter diesen Umständen auch kein Verstoß gegen den im § 25 Abs. 2 VStG 1950 verankerten Grundsatz angelastet werden, wonach die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen. sind wie die belastenden. Zu dem…

E3282/2016—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B VG in der Sache selbst zu entscheiden." 2. §25 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl 52/1991, idF BGBl I 33/2013, lautet: "§25. (1) Verwaltungsübertretungen sind mit Ausnahme des Falles des §56 von…

DMG 2021 · Düngemittelgesetz 2021

§ 12 Befugnisse und Pflichten der Aufsichtsorgane

…der Europäischen Union nicht oder nicht innerhalb festgesetzter Frist nachgekommen wurde. (8) Sieht die Behörde von der Erstattung einer Anzeige aus den in § 25 Abs. 3 VStG genannten Gründen ab, ist der Beanstandete in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam zu machen. Der Beanstandete hat die Kosten, die anlässlich der…

K121.046/0016-DSK/2005—DSB Entscheidung

29. November 2005

…und 16 Abs. 2 iVm TP 27 des Wiener Gebrauchsabgabengesetzes (Wr GAG), LGBl Nr. 20/1966 idF LGBl Nr. 42/2003, sowie den §§ 25 Abs. 1 und 26 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl Nr. 52/1991 idF BGBl I Nr. 117/2002, abgewiesen. B e g r ü n d u n g: Die Beschwerdeführerin behauptet eine…

1Ob5/83—OGH Entscheidung

15. Juni 1983

…des § 99 Abs. 3 lit. b StVO begangen. Die Beamten der Funkstreife seien im Hinblick auf diesen Sachverhalt zum Einschreiten nach den Normen des Verwaltungsstrafgesetzes verpflichtet gewesen. Gemäß § 25 Abs. 2 VStG seien die den Beschuldigten belastenden Umstände zu berücksichtigen. Sei der Täter oder dessen Aufenthalt unbekannt, so habe die Behörde nach § 34 VStG den Sachverhalt…

E2341/2017—VfGH Entscheidung

21. September 2017

…mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 Euro geahndet." 3. §16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl 52/1991 , lautet: "Ersatzfreiheitsstrafe §16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. (2…

12Os26/00—OGH Entscheidung

13. April 2000

…Folge entkräfteten - Alkoholisierungsverdachtes (dazu Messiner StVO10 § 5 bis 5b E 10, 290 bis 314) und damit einer Verwaltungsübertretung, die entgegen der Beschwerdeauffassung gemäß § 25 Abs 1 VStG jedenfalls von Amts wegen zu verfolgen gewesen wäre, unmissverständlich klargestellt. Die auf das Fehlen von Feststellungen zur "tatsächlichen Alkoholisierung des Lenkers" abstellende Beschwerdeargumentation (nominell Z…

E1381/2017—VfGH Entscheidung

27. Juni 2017

…mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 Euro geahndet." 3. §16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl 52/1991, lautet: "Ersatzfreiheitsstrafe §16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. (2) Die…

E1383/2017—VfGH Entscheidung

27. Juni 2017

…mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 Euro geahndet." 3. §16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl 52/1991 , lautet: "Ersatzfreiheitsstrafe §16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. (2) Die…

E883/2017—VfGH Entscheidung

27. Juni 2017

…mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 Euro geahndet." 3. §16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl 52/1991 , lautet: "Ersatzfreiheitsstrafe §16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. (2) Die…

E885/2018—VfGH Entscheidung

12. Juni 2018

…mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 Euro geahndet." 3. §16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl 52/1991 , lautet: "Ersatzfreiheitsstrafe §16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. (2…

13Os82/80—OGH Entscheidung

04. September 1980

…durch C und damit einer nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO. strafbaren Verwaltungsübertretung gegeben war. Nach dem auch das Verwaltungsstrafverfahren beherrschenden Legalitätsgrundsatz (§ 25 VStG.) war die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung dieser Tat verpflichtet, und zwar naturgemäß unabhängig davon, ob der verdächtige Kraftfahrzeuglenker auf frischer Tat betreten oder seine Gesetzesverletzung auf…

2Bl4/22i—LG Innsbruck Entscheidung

16. Februar 2022

…der maßgebende Sachverhalt vollständig erhoben und die Beweisführung tragfähig sein muss ( Thienel/Zeleny , Verwaltungsverfahrensgesetze 20 § 45 AVG Anm 4). Im Ordnungsstrafverfahren ist auch § 25 VStG anzuwenden. Dort ist in Abs 2 festgehalten, dass die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen sind wie die belastenden. Der…

87/18/0131—VwGH Entscheidung

23. März 1988

…Behörde nicht von der Verpflichtung, diesen Tatumstand von Amts wegen erforschen zu lassen, da er ja allenfalls der Entlastung des Beschuldigten dienen konnte (§ 25 Abs. 2 VStG 1950). Sollte nämlich nach den damaligen Umständen am Tatort, ferner unter Berücksichtigung der Breite des A und der Neigungsverhältnisse ein sofortiges Stehenbleiben mit der Gefahr…

11Os201/09g—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er es unterließ, einerseits in Erfüllung der ihn nach § 25 VStG treffenden Pflicht, auch die der Belastung dienenden Umstände zu erheben, insbesondere, ob eine Alkoholisierung vorlag, „andererseits die im Zusammenhang mit den ihn als Exekutivorgan…

Datenschutzbeschwerde wegen Datendiebstahl und Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung—BVwG Entscheidung

W108 2288584-122. Januar 2025

…und § 24 Abs. 1 DSG nicht die Verhängung einer Verwaltungsstrafe (Geldbuße gemäß Art. 83 DSGVO) war, auf die Verhängung einer solchen Strafe gemäß § 25 Abs. 1 VStG kein subjektives Recht der betroffenen Person besteht, und im Übrigen im Fall einer in Form des Privatrechts (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) eingerichteten Stelle, die im…

DSB-D123.921/0005-DSB/2019—DSB Entscheidung

26. Juli 2019

…einen gewissen Verantwortlichen nicht aus Art. 77 Abs. 1 DSGVO bzw. § 24 Abs. 1 und 5 DSG abzuleiten ist und darüber hinaus nach § 25 Abs. 1 VStG das Prinzip der Amtswegigkeit gilt (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni [Hrsg, VStG Kommentar 2 [2017] § 25 Rz 1). Ein Verwaltungsstrafverfahren kann…

B2343/94—VfGH Rechtssatz

17. Juni 1995

Erlassung von Bescheiden aber den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung belassen, so ist es geradezu unerläßlich, in solchen Fällen das das VStG beherrschende Inquisitionsprinzip (§25 Abs1 VStG) insoweit zu durchbrechen. Dann aber ist es auch nicht zu beanstanden, daß dem anzeigenden Arbeitsinspektorat aufgetragen ist, mit der Anzeige ein ihm als gerechtfertigt erscheinendes…

K120.856/011-DSK/2003—DSB Entscheidung

12. Dezember 2003

…genannten Gründen notwendig sind. Im gegenständlichen Zusammenhang kommt als den Anspruch auf Geheimhaltung iSd § 1 Abs. 1 DSG 2000 zulässigerweise beschränkende Bestimmung insbes. § 25 Abs .1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in Frage: Gemäß § 25 Abs. 1 VStG sind Verwaltungsübertretungen (mit Ausnahme des Falles des § 56) von Amts wegen zu verfolgen. Der Verdacht einer…

B315/79—VfGH Entscheidung

07. Juni 1984

…anzuwenden seien. Nach §19 VStG sei das Ausmaß des Verschuldens zu berücksichtigen; hier liege nur ein sehr geringes Verschulden des Bf. vor. Gemäß §25 Abs2 VStG sei die Behörde verpflichtet, die der Entlastung eines Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden. Unbeschadet des Umstandes, daß ein Beschuldigter…

132Bs176/19f—OLG Wien Entscheidung

24. Juni 2019

…sein muss ( Thienel/Zeleny , Verwaltungsverfahrensgesetze 20 § 45 AVG Anm 4). Im gegenständlichen Verfahren ist gemäß § 17 Abs 2 Z 2 StVG auch § 25 VStG anzuwenden. In Abs 2 leg cit ist festgehalten, dass die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen sind wie die belastenden…

13Os84/93—OGH Entscheidung

28. Juli 1993

…ENr 25 und 26). Das Verwaltungsstrafverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wobei die Verwaltungsstrafbehörde zur Erforschung der materiellen Wahrheit verpflichtet ist (Ringhofer, aaO, § 25 VStG ENr 12). In diesem Sinne ist die Behörde dazu verhalten, das Vorliegen vom Beschuldigten behaupteter mildernder Umstände zu prüfen (Ringhofer, aaO, § …

17Os16/12z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…inhaltlich richtige Anzeige) ermöglichen soll (§ 97 Abs 1 lit b StVO), geltenden Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl § 25 Abs 2 VStG). Die Wahrheitspflicht umfasst jedenfalls die für das Verwaltungsstrafverfahren erheblichen Umstände, im vorliegenden Zusammenhang also auch die Konkretisierung der Tat in zeitlicher Hinsicht (vgl §§…

17Os8/12y—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…April 2008) für den zum Schuldspruch 1 erhobenen Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a), die Bezirkshauptmannschaft wäre gemäß § 25 VStG verpflichtet gewesen, selbst von Amts wegen ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten. Die Bezirkshauptmannschaft wurde nämlich infolge (inkriminierter) Untätigkeit des Beschwerdeführers erst im Dezember 2007 von dritter…

17Os26/13x—OGH Entscheidung

26. November 2013

…§ 37 NAG iVm § 8 Datenschutzgesetz“ der Verpflichtung zur Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Verwaltungsübertretungen (§ 25 VStG) entgegen stehen soll, macht die Beschwerde (Z 9 lit a) nicht deutlich. Die Kritik an unterbliebenen Urteilsannahmen dazu, dass sämtliche an den Scheinanmeldungen…

2023-0.227.210—DSB Entscheidung

26. Juni 2023

…idgF; §§ 19, 20, 46 und 57 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt), BGBl. Nr. 474/1990 idgF; § 25 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idgF; § 13 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer…

DSB-D123.978/0003-DSB/2019—DSB Entscheidung

13. Dezember 2019

… 77 Abs. 1 DSGVO bzw. § 24 Abs. 1 und 5 DSG abzuleiten ist und darüber hinaus nach § 25 Abs. 1 VStG das Prinzip der Amtswegigkeit gilt (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni [Hrsg], VStG Kommentar 2 [2017] § 25 Rz 1). Ein Verwaltungsstrafverfahren kann…

Beschwerde wegen behaupteter Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch Versand eines Informationsbriefs zur Corona-Schutzimpfung—DSB Entscheidung

2022-0.432.11715. Juni 2022

…des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 idgF.; § 18 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG 2012), BGBl. I Nr. 111/2012 idgF.; § 25 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer behauptete in seiner Beschwerde vom 23. Dezember 2021 vom…

DSB-D124.1078/0002-DSB/2019—DSB Entscheidung

10. Oktober 2019

… 77 Abs. 1 DSGVO bzw. § 24 Abs. 1 und 5 DSG abzuleiten ist und darüber hinaus nach § 25 Abs. 1 VStG das Prinzip der Amtswegigkeit gilt (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni [Hrsg], VStG Kommentar 2 [2017] § 25 Rz 1). Ein Verwaltungsstrafverfahren kann…

2021-0.717.031—DSB Entscheidung

19. Oktober 2021

… 2 Z. 2, Abs. 4 und 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, und § 25 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. In ihrer vom 12. Oktober 2020 datierenden, am 15. …

Ra 2024/12/0138—VwGH Entscheidung

21. Juli 2025

…sich § 63 VwGG als nicht einschlägig. 15 Gemäß § 38 VwGVG gelten in Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemäß § 25 Abs. 2 VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, wonach vom Verwaltungsgericht von Amts wegen…

Rückverweise

Rückverweise

G98/93—VfGH Rechtssatz

G98/93—VfGH Entscheidung

B449/75—VfGH Rechtssatz

Ra 2024/02/0234—VwGH Entscheidung

B2343/94—VfGH Entscheidung

G156/93—VfGH Entscheidung

E3282/2016—VfGH Rechtssatz

G156/93—VfGH Rechtssatz

83/02/0200—VwGH Entscheidung

E3282/2016—VfGH Entscheidung

K121.046/0016-DSK/2005—DSB Entscheidung

1Ob5/83—OGH Entscheidung

E2341/2017—VfGH Entscheidung

12Os26/00—OGH Entscheidung

E1381/2017—VfGH Entscheidung

E1383/2017—VfGH Entscheidung

E883/2017—VfGH Entscheidung

E885/2018—VfGH Entscheidung

13Os82/80—OGH Entscheidung

2Bl4/22i—LG Innsbruck Entscheidung

87/18/0131—VwGH Entscheidung

11Os201/09g—OGH Entscheidung

Datenschutzbeschwerde wegen Datendiebstahl und Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung—BVwG Entscheidung

DSB-D123.921/0005-DSB/2019—DSB Entscheidung

B2343/94—VfGH Rechtssatz

K120.856/011-DSK/2003—DSB Entscheidung

B315/79—VfGH Entscheidung

132Bs176/19f—OLG Wien Entscheidung

13Os84/93—OGH Entscheidung

17Os16/12z—OGH Entscheidung

17Os8/12y—OGH Entscheidung

17Os26/13x—OGH Entscheidung

2023-0.227.210—DSB Entscheidung

DSB-D123.978/0003-DSB/2019—DSB Entscheidung

Beschwerde wegen behaupteter Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch Versand eines Informationsbriefs zur Corona-Schutzimpfung—DSB Entscheidung

DSB-D124.1078/0002-DSB/2019—DSB Entscheidung

2021-0.717.031—DSB Entscheidung

Ra 2024/12/0138—VwGH Entscheidung