Zurückweisung von Anträgen des UVS Oberösterreich auf Aufhebung von Teilen des §24 VStG und des §25 VStG. Wie sich aus dem Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 04.03.94, G11/93, ergibt, hätte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in Abwägung, ob er die Vorschriften…

…auf Aufhebung der Wendung '66 Abs2,' im zweiten Satz des §24 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, und des ersten Absatzes des §25 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, als verfassungswidrig; in eventu auf Aufhebung des ersten Absatzes des §25 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, als verfassungswidrig; in eventu auf Aufhebung…

ihre Pflicht zur Durchführung des Strafverfahrens in 1. Instanz ohne Belang ist, auf welche Weise sie vom strafbaren Verhalten des Bf. Kenntnis erlangt hat (vgl. {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 25, § 25 Abs. 1 VStG}) . Daher ist auch auf die Beschwerdeausführungen, die darauf hinauslaufen, daß die Anzeigeerstattung durch den Meldungsleger (ein Sicherheitswacheorgan der Bundespolizeidirektion Wien) unzulässig gewesen wäre, nicht weiter…

…als zulässig. Sie ist auch begründet. 9 Gemäß der Verweisungsbestimmung des § 38 VwGVG gelten im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemäß § 25 Abs. 2 VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, wonach vom Verwaltungsgericht von Amts…

…Erlassung von Bescheiden aber den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung belassen, so ist es geradezu unerläßlich, in solchen Fällen das das VStG beherrschende Inquisitionsprinzip (§25 Abs1 VStG) insoweit zu durchbrechen. Dann aber ist es auch nicht zu beanstanden, daß dem anzeigenden Arbeitsinspektorat aufgetragen ist, mit der Anzeige ein ihm als gerechtfertigt erscheinendes…

…Fällen eine Geldstrafe von je 5.000 S verhängt wurde, 9. des H W gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 20. November 1992, Z SV/25/1991, womit wegen der Übertretung nach §3 Abs1 und §18 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita AuslBG eine Geldstrafe von 8.000 S verhängt…

ist, von vornherein aus. Sofern der Beschwerdeführer die Pflicht der Verwaltungsgerichte, im Rahmen des im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß §38 VwGVG iVm §25 VStG anwendbaren Amtswegigkeitsprinzips und des Grundsatzes der Erforschung der materiellen Wahrheit Feststellungen zur Anwendbarkeit von Unionsrecht zu treffen, einer inquisitiven und belastenden Beweisaufnahme gleichsetzt und daraus…

§ 13 Kompetenzzentrum LSDB

…der jeweiligen Einstufungskriterien gering ist, oder 2. das Verschulden des Arbeitgebers oder des zur Vertretung nach außen Berufenen ( § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991  –  VStG , BGBl. Nr. 52/1991) oder des verantwortlichen Beauftragten ( § 9 Abs. 2 oder 3 VStG ) leichte Fahrlässigkeit nicht übersteigt, hat es…

Wahrheitsfindung gesetzlich verpflichtet und die Behörden müssen bei der Einleitung des Strafverfahrens einschließlich des Ermittlungsverfahrens auch alle der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände berücksichtigen (§25 Abs2 VStG).…

… Nr. 9602/A, den Meldungsleger als Zeugen einzuvernehmen. Der belangten Behörde kann unter diesen Umständen auch kein Verstoß gegen den im § 25 Abs. 2 VStG 1950 verankerten Grundsatz angelastet werden, wonach die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen. sind wie die belastenden. Zu dem…

…oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B VG in der Sache selbst zu entscheiden." 2. §25 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl 52/1991, idF BGBl I 33/2013, lautet: "§25. (1) Verwaltungsübertretungen sind mit Ausnahme des Falles des §56 von…

§ 12 Befugnisse und Pflichten der Aufsichtsorgane

…der Europäischen Union nicht oder nicht innerhalb festgesetzter Frist nachgekommen wurde. (8) Sieht die Behörde von der Erstattung einer Anzeige aus den in § 25 Abs. 3 VStG genannten Gründen ab, ist der Beanstandete in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam zu machen. Der Beanstandete hat die Kosten, die anlässlich der…

…und 16 Abs. 2 iVm TP 27 des Wiener Gebrauchsabgabengesetzes (Wr GAG), LGBl Nr. 20/1966 idF LGBl Nr. 42/2003, sowie den §§ 25 Abs. 1 und 26 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl Nr. 52/1991 idF BGBl I Nr. 117/2002, abgewiesen. B e g r ü n d u n g: Die Beschwerdeführerin behauptet eine…

…des § 99 Abs. 3 lit. b StVO begangen. Die Beamten der Funkstreife seien im Hinblick auf diesen Sachverhalt zum Einschreiten nach den Normen des Verwaltungsstrafgesetzes verpflichtet gewesen. Gemäß § 25 Abs. 2 VStG seien die den Beschuldigten belastenden Umstände zu berücksichtigen. Sei der Täter oder dessen Aufenthalt unbekannt, so habe die Behörde nach § 34 VStG den Sachverhalt…

…mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 Euro geahndet." 3. §16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl 52/1991 , lautet: "Ersatzfreiheitsstrafe §16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. (2…

…Folge entkräfteten - Alkoholisierungsverdachtes (dazu Messiner StVO10 § 5 bis 5b E 10, 290 bis 314) und damit einer Verwaltungsübertretung, die entgegen der Beschwerdeauffassung gemäß § 25 Abs 1 VStG jedenfalls von Amts wegen zu verfolgen gewesen wäre, unmissverständlich klargestellt. Die auf das Fehlen von Feststellungen zur "tatsächlichen Alkoholisierung des Lenkers" abstellende Beschwerdeargumentation (nominell Z…

…mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 Euro geahndet." 3. §16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl 52/1991, lautet: "Ersatzfreiheitsstrafe §16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. (2) Die…

…mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 Euro geahndet." 3. §16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl 52/1991 , lautet: "Ersatzfreiheitsstrafe §16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. (2) Die…

…mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 Euro geahndet." 3. §16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl 52/1991 , lautet: "Ersatzfreiheitsstrafe §16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. (2) Die…

…mit einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 Euro geahndet." 3. §16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl 52/1991 , lautet: "Ersatzfreiheitsstrafe §16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. (2…

getroffenen Regelung nichts. Erst recht kann es für die Sachlichkeit der Regelung nicht darauf ankommen, ob und inwieweit sich die Aufsichtsbehörde verpflichtet sieht, gemäß §25 Abs3 VStG eine Verwaltungsübertretung anzuzeigen oder ob die grundsätzlich amtswegig zur Verfolgung einer Verwaltungsübertretung verpflichtete zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsstrafbehörde, aus welchen Gründen auch immer von der Verwaltungsübertretung…

…durch C und damit einer nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO. strafbaren Verwaltungsübertretung gegeben war. Nach dem auch das Verwaltungsstrafverfahren beherrschenden Legalitätsgrundsatz (§ 25 VStG.) war die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung dieser Tat verpflichtet, und zwar naturgemäß unabhängig davon, ob der verdächtige Kraftfahrzeuglenker auf frischer Tat betreten oder seine Gesetzesverletzung auf…

…der maßgebende Sachverhalt vollständig erhoben und die Beweisführung tragfähig sein muss ( Thienel/Zeleny , Verwaltungsverfahrensgesetze 20 § 45 AVG Anm 4). Im Ordnungsstrafverfahren ist auch § 25 VStG anzuwenden. Dort ist in Abs 2 festgehalten, dass die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen sind wie die belastenden. Der…

…Behörde nicht von der Verpflichtung, diesen Tatumstand von Amts wegen erforschen zu lassen, da er ja allenfalls der Entlastung des Beschuldigten dienen konnte (§ 25 Abs. 2 VStG 1950). Sollte nämlich nach den damaligen Umständen am Tatort, ferner unter Berücksichtigung der Breite des A und der Neigungsverhältnisse ein sofortiges Stehenbleiben mit der Gefahr…

…seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er es unterließ, einerseits in Erfüllung der ihn nach § 25 VStG treffenden Pflicht, auch die der Belastung dienenden Umstände zu erheben, insbesondere, ob eine Alkoholisierung vorlag, „andererseits die im Zusammenhang mit den ihn als Exekutivorgan…

…und § 24 Abs. 1 DSG nicht die Verhängung einer Verwaltungsstrafe (Geldbuße gemäß Art. 83 DSGVO) war, auf die Verhängung einer solchen Strafe gemäß § 25 Abs. 1 VStG kein subjektives Recht der betroffenen Person besteht, und im Übrigen im Fall einer in Form des Privatrechts (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) eingerichteten Stelle, die im…

…einen gewissen Verantwortlichen nicht aus Art. 77 Abs. 1 DSGVO bzw. § 24 Abs. 1 und 5 DSG abzuleiten ist und darüber hinaus nach § 25 Abs. 1 VStG das Prinzip der Amtswegigkeit gilt (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni [Hrsg, VStG Kommentar 2 [2017] § 25 Rz 1). Ein Verwaltungsstrafverfahren kann…

Erlassung von Bescheiden aber den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung belassen, so ist es geradezu unerläßlich, in solchen Fällen das das VStG beherrschende Inquisitionsprinzip (§25 Abs1 VStG) insoweit zu durchbrechen. Dann aber ist es auch nicht zu beanstanden, daß dem anzeigenden Arbeitsinspektorat aufgetragen ist, mit der Anzeige ein ihm als gerechtfertigt erscheinendes…

…genannten Gründen notwendig sind. Im gegenständlichen Zusammenhang kommt als den Anspruch auf Geheimhaltung iSd § 1 Abs. 1 DSG 2000 zulässigerweise beschränkende Bestimmung insbes. § 25 Abs .1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in Frage: Gemäß § 25 Abs. 1 VStG sind Verwaltungsübertretungen (mit Ausnahme des Falles des § 56) von Amts wegen zu verfolgen. Der Verdacht einer…

…anzuwenden seien. Nach §19 VStG sei das Ausmaß des Verschuldens zu berücksichtigen; hier liege nur ein sehr geringes Verschulden des Bf. vor. Gemäß §25 Abs2 VStG sei die Behörde verpflichtet, die der Entlastung eines Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden. Unbeschadet des Umstandes, daß ein Beschuldigter…

…sein muss ( Thienel/Zeleny , Verwaltungsverfahrensgesetze 20 § 45 AVG Anm 4). Im gegenständlichen Verfahren ist gemäß § 17 Abs 2 Z 2 StVG auch § 25 VStG anzuwenden. In Abs 2 leg cit ist festgehalten, dass die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen sind wie die belastenden…

…ENr 25 und 26). Das Verwaltungsstrafverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wobei die Verwaltungsstrafbehörde zur Erforschung der materiellen Wahrheit verpflichtet ist (Ringhofer, aaO, § 25 VStG ENr 12). In diesem Sinne ist die Behörde dazu verhalten, das Vorliegen vom Beschuldigten behaupteter mildernder Umstände zu prüfen (Ringhofer, aaO, § …

…inhaltlich richtige Anzeige) ermöglichen soll (§ 97 Abs 1 lit b StVO), geltenden Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl § 25 Abs 2 VStG). Die Wahrheitspflicht umfasst jedenfalls die für das Verwaltungsstrafverfahren erheblichen Umstände, im vorliegenden Zusammenhang also auch die Konkretisierung der Tat in zeitlicher Hinsicht (vgl §§…

…April 2008) für den zum Schuldspruch 1 erhobenen Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a), die Bezirkshauptmannschaft wäre gemäß § 25 VStG verpflichtet gewesen, selbst von Amts wegen ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten. Die Bezirkshauptmannschaft wurde nämlich infolge (inkriminierter) Untätigkeit des Beschwerdeführers erst im Dezember 2007 von dritter…

…§ 37 NAG iVm § 8 Datenschutzgesetz“ der Verpflichtung zur Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Verwaltungsübertretungen (§ 25 VStG) entgegen stehen soll, macht die Beschwerde (Z 9 lit a) nicht deutlich. Die Kritik an unterbliebenen Urteilsannahmen dazu, dass sämtliche an den Scheinanmeldungen…

…idgF; §§ 19, 20, 46 und 57 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt), BGBl. Nr. 474/1990 idgF; § 25 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idgF; § 13 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer…

… 77 Abs. 1 DSGVO bzw. § 24 Abs. 1 und 5 DSG abzuleiten ist und darüber hinaus nach § 25 Abs. 1 VStG das Prinzip der Amtswegigkeit gilt (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni [Hrsg], VStG Kommentar 2 [2017] § 25 Rz 1). Ein Verwaltungsstrafverfahren kann…

…des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 idgF.; § 18 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG 2012), BGBl. I Nr. 111/2012 idgF.; § 25 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer behauptete in seiner Beschwerde vom 23. Dezember 2021 vom…

… 77 Abs. 1 DSGVO bzw. § 24 Abs. 1 und 5 DSG abzuleiten ist und darüber hinaus nach § 25 Abs. 1 VStG das Prinzip der Amtswegigkeit gilt (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni [Hrsg], VStG Kommentar 2 [2017] § 25 Rz 1). Ein Verwaltungsstrafverfahren kann…

… 2 Z. 2, Abs. 4 und 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, und § 25 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. In ihrer vom 12. Oktober 2020 datierenden, am 15. …