§ 4 VBG 1948 ist eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung die Gültigkeit des Vertrags nicht berührt.…

§ 4a Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

…dem 1. Mai 1995 oder 3. einer Betrauung mit der Funktion eines Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 BMG durch Dienstvertrag oder 4. einer Betrauung mit der Funktion der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2…

Art. 10 (Anm.: aus BGBl. Nr. 350/1982, zu den §§ 4, 32 und 40, BGBl. Nr. 86/1948)

…Fällen in die Entlohnungsgruppe l 3. (3) Auf das Dienstverhältnis der gemäß Abs. 1 und 2 aufgenommenen Vertragslehrer findet § 4 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 keine Anwendung. Die Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L, auf die Abs. 2 anzuwenden ist und die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Art. das 40…

§ 91j Vertragsbedienstetengesetz 1948

…in der Aus- und Fortbildung solcher Lehrer oder in der Betreuung von Bildungsprojekten tätig zu sein, gilt nicht als Verlängerung des Dienstverhältnisses nach § 4 Abs. 4.…

§ 29m Sonstige Rechte

…aufgezählten Rechte geltend macht, darf als Reaktion darauf nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt für das Recht auf Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis nach § 4 Abs. 2 oder 8 und die gebührenden Bezüge.…

§ 4 Dienstvertrag

…und im Fall des § 3 Abs. 11 auf die Zeit der Ausbildungsphase (§ 7) befristet. (3) § 4 Abs. 4 VBG ist nicht anzuwenden. Übersteigt die Dauer eines oder mehrerer mit einer Landesvertragslehrperson eingegangenen befristeten Dienstverhältnisse fünf Jahre, gilt das zuletzt eingegangene Dienstverhältnis ab diesem Zeitpunkt…

§ 4 Dienstvertrag

…und im Fall des § 3 Abs. 11 auf die Zeit der Ausbildungsphase (§ 7) befristet. (3) § 4 Abs. 4 VBG ist nicht anzuwenden. Übersteigt die Dauer eines oder mehrerer mit einer Landesvertragslehrperson eingegangenen befristeten Dienstverhältnisse fünf Jahre, gilt das zuletzt eingegangene Dienstverhältnis ab diesem Zeitpunkt…

Die Vorschrift des § 4 Abs 4 VBG stellt einen gesetzlichen Ausschluß von sonst an sich zulässigen Kettenverträgen dar.…

Gemäß § 4 Abs 4 VBG 1948 ist auch die einmalige Verlängerung für die Dauer einer von vorneherein bestimmten zeitlich begrenzten Arbeit zulässig, sofern die betreffende Arbeit nicht mehr als drei Monate…

bei einer Bundesdienststelle im Rahmen eines AMFG - Trainings wird eine Dienstvertrag nicht begründet. Auch bei einer wiederholten Verlängerung der praktischen Berufsvorbereitung findet § 4 Abs 4 VBG keine Anwendung (§ 48 ASGG).…

an die Lehrzeit beim Bund anschließendes Vertragsbedienstetendienstverhältnis auf bestimmte Zeit ist ein erstmalig dem Vertragsbedienstetengesetz unterliegendes Dienstverhältnis, auf welches die Bestimmung des § 4 Abs 4 VBG noch keine Anwendung findet.…

Der Abschluß eines Dienstvertrages auf unbestimmte Zeit mit zwischen Teilbeschäftigung und Vollbeschäftigung variablem Beschäftigungsausmaß widerspricht der zwingenden Bestimmung des § 4 Abs 2 lit e VBG nach der der Dienstvertrag entweder Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftigung vorsehen muß.…

War vor Inkrafttreten der 39.Gehaltsgesetznovelle die Anwendbarkeit des § 4 Abs 4 VBG 1948 rechtswirksam ausgeschlossen, ist auch nach Inkrafttreten der 39.Gehaltsgesetznovelle der wiederholte Abschluß von befristeten Dienstverhältnissen zulässig, wenn die Voraussetzungen des Art 10 Abs 1 der…

Vertragslehrer, nicht aber auch auf solche, mit denen sonst ein Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde. Für letztere gilt die Bestimmung des § 4 Abs 4 VBG 1948.…

Die Ausfertigungspflicht des Dienstvertrages nach § 4 VBG ist eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht die Gültigkeit des Dienstvertrages berührt. Dem Dienstgeber ist aber weder nach nationalem Recht noch nach der NachweisRL Richtlinie des…

zu werden, beruht darauf, daß des Gesetz selbst eine zwingende Beziehung zwischen Beschäftigung und Entlohnung insbesondere dadurch herstellt, daß der Dienstvertrag unter anderem gemäß § 4 Abs 2 lit d VBG eine Bestimmung darüber enthalten muß, für welche Beschäftigungsart der Vertragsbedienstete aufgenommen wird und welchem Entlohnungsschema und welcher Entlohnungsgruppe er "demgemäß" zugewiesen wird (Stifter, ZAS 1976,102…

Aneinanderreihung einjähriger Dienstverträge wegen leichterer Lösbarkeit bildet einen unzulässigen Kettenvertrag, der als ein einheitlicher Dienstvertrag anzusehen ist, der nach dem § 4 Abs 4 VBG 1948 als auf unbestimmte Zeit eingegangen gilt.…

Aus dem in § 4 Abs 2 lit d VBG verwendeten Wort "demgemäß" ergibt sich, daß nicht die Anführung des Entlohnungsschemas und der Entlohnungsgruppe dafür entscheidend ist, welche Dienste vereinbart wurden, sondern daß vielmehr die…

Die Betonung des Ausnahmecharakters im Gesetz sowie der zwingende Charakter der Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften sowie die Bestimmung des § 4 Abs 2 lit e VBG (Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftigung) verlangen eine strenge Auslegung, weil sonst zum Nachteil des VB diese Vorschriften sowie der Grundsatz, dass es für die Einstufung nicht auf…

…7. 2. 1994 beginnenden und zunächst bis 30. 6. 1994 befristeten Dienstvertrag ab, in dem ausdrücklich vereinbart wurde, dass auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des VBG 1948 - mit Ausnahme der Bestimmung des § 4 Abs 4 - Anwendung finden. Am 8. 6. 1994 wurde die Verlängerung dieses Dienstverhältnisses bis zum 31. 5. 1996 vereinbart. Schon am 1. 3. 1995 war…

…Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob der Schutz des § 4 Abs 4 VBG auch dann zur Anwendung komme, wenn ein Vertragsbediensteter nur befristet in einer im Vergleich zum Dienstvertrag höherwertigen Tätigkeit verwendet werde. Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof…

ist - auf alle Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark stehen, unabhängig davon, ob mit ihnen ein Dienstvertrag im Sinne des § 4 VBG abgeschlossen wurde. Es ist aber nicht auf Personen anzuwenden, die unverhältnismäßig kurze Zeit, wenn auch regelmäßig, oder die nur fallweise verwendet werden; hiebei gilt als…

…von Bedeutung sei. Er behauptete folgenden weiteren Sachverhalt: Der Antragsgegner hat mit vor dem 11. Oktober 1974 aufgenommenen Vertragsbediensteten jeweils mit "Dienstvertrag auf Grund des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948" überschriebene, in ihrem Aufbau den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 VBG folgende Dienstverträge abgeschlossen, die jeweils als Punkt 25 eine…

…es auch durch Auflassung von Kaserne und Garnison, hindern. Damit tut sich aber keine Rechtslücke auf, weil dem Dienstgeber gemäß § 6 Abs 4 VBG 1948 die Möglichkeit eingeräumt wird, in einem solchen Fall der Unkündbarkeit eine Versetzung vorzunehmen. Der Ausspruch einer solchen wurde hier nicht behauptet. Gemäß § 1…

…gemäß § 126 Abs 4 UG keine Änderung ein. Die Universität setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber diesen Arbeitnehmern fort. Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) in der jeweils geltenden Fassung gilt hinsichtlich der ihm zum Stichtag unterliegenden Arbeitnehmer als Inhalt des Arbeitsvertrags mit der Universität (§ 126 Abs …

… 1983 geborene Klägerin ist seit 1. 9. 2002 bei der Beklagten in der Finanzprokuratur beschäftigt; auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG) Anwendung. Die Klägerin war zunächst als Schreibkraft mit einer Einstufung in die Entlohnungsgruppe v4 tätig. Seit 1. 3. 2007 wird sie als…

…für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Wochendienstleistung beschäftigten "stundenweise honorierten Musiklehrern" am Konservatorium des Landes Steiermark stehen - soweit mit diesen Personen nicht Sonderverträge (Einzelsonderdienstverträge) iS des § 36 VBG 1948 oder des Punktes 6.14 der Anlage 2 zur Steiermärkischen LVBG-Novelle, LGBl. 34/1984, bestehen - alle sich aus dem Steiermärkischen LVBG in der jeweiligen Fassung…

…Tätigkeit beim Arbeitsamt Tulln ausgeübt habe, die dem gehobenen Fachdienst, d.i. der Entlohnungsgruppe b, entsprochen habe und die Vereinbarung einer niedrigeren Entlohnungsgruppe im Dienstvertrag vom 4. 1. 1952, womit das Dienstverhältnis dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl Nr. 86, unterstellt wurde, unwirksam sei. Der Kläger verlange daher die Differenz zwischen den tatsächlich erhaltenen und denjenigen Bezügen, die er bei richtiger Einstufung…

…der Begründung der Berufungsentscheidung hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers Folgendes entgegenzuhalten: § 4 Abs 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), der der wiederholten Befristung eines Dienstverhältnisses entgegensteht, findet dann keine Anwendung, wenn die Verwendung des Vertragslehrers nur zur Vertretung erfolgt (zunächst § 38 Abs 3…

…ist hier der zweiten Instanz nicht unterlaufen. Zuzugestehen ist dem Revisionswerber lediglich, dass der im befristeten Dienstvertrag enthaltene Ausschluss der Anwendbarkeit des § 4 Abs 4 VBG für die Beurteilung der in Rede stehenden Erklärung der Beklagten keine relevante Bedeutung hat. Dies ändert aber nichts an der Vertretbarkeit der Auffassung der zweiten…

…Beklagte als wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes Rechtspersönlichkeit. Die drei Kläger schlossen mit der Republik Österreich, Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, gemäß § 4 VBG 1948 Dienstverträge ab. Das Dienstverhältnis des Erstklägers begann auf Grund Vertrages vom 4. November 1999 am 24. September 1999, jenes des Zweitklägers auf Grund Vertrages vom…

…gewesen sein könne, weil befristete Dienstverhältnisse in der Regel nicht über einen drei Jahre übersteigenden Zeitraum abgeschlossen wurden und einem Vertragsbediensteten gemäß § 35 Abs 4 VBG 1948 aF eine Abfertigung ohnehin erst dann gebührte, wenn das Dienstverhältnis zumindest drei Jahre gedauert hatte; im vorliegenden Fall wäre ihr jedoch gemäß § 35 Abs…

…ausnahmsweise und nur unter verhältnismäßig eng begrenzten Voraussetzungen zuläßt. Nichts anderes gilt für die vom Bundesgesetzgeber getroffene Regelung, derzufolge nur für Vertragsassistenten (s. dazu §4 Abs2 lite, §21 und §51 Abs4 VBG 1948), nicht aber auch für Universitäts(Hochschul)assistenten die Möglichkeit der Teilbeschäftigung besteht. Nach §51 Abs3 VBG 1948 ist die Aufnahme als Vertragsassistent nur zulässig…

…dass die Übersiedlung der Abteilungen des Krankenhauses W***** in das Krankenhaus K***** im Jahre 1999 erfolgen sollte. Dem Dienstvertrag mit dem Kläger wurde ausdrücklich das Vertragsbedienstetengesetz 1948 als lex contractus zugrundegelegt. Unter Punkt 9 des Dienstvertrages heißt es: "Das Dienstverhältnis wird eingegangen (§ 4 Abs 2 lit c) befristet bis zur Inbetriebnahme…

…in den übrigen Fällen in die Entlohnungsgruppe I 3. (3) Auf das Dienstverhältnis der gemäß Abs 1 und 2 aufgenommenen Vertragslehrer findet § 4 Abs 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 keine Anwendung. ....." Das VBG bindet die Einstufung der Vertragslehrer in die einzelnen Entlohnungsgruppen an die Erbringung der Ernennungserfordernisse, die im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) für Lehrer im öffentlich…

…Die Klägerin ist seit 13. 3. 2003 als Vertragsbedienstete bei der Beklagten beschäftigt. Zunächst war sie aufgrund eines Sondervertrags gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) vom 19. 5. 2003 im Kabinett einer Staatssekretärin vollbeschäftigt. Das Dienstverhältnis war für die Dauer dieser Verwendung befristet vereinbart. Mit dem 1. …

…14 Tagen bei sonstiger Zwangsfolge zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt 1.) die Feststellung, dass ihm gegenüber der Beklagten das Recht auf Entlohnung nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 und zwar nach Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 7, nächste Vorrückung 1. 1. 1960 zustehe, 2.) ferner nach der eingeschränkten Klage die Verurteilung der Beklagten…

…befristet auf ein Jahr, bis zur Meldung eines voll geprüften Bewerbers abgeschlossen worden. In diesem Sondervertrag sei die Anwendung der Bestimmung des § 4 Abs 4 VBG 1948 ausgeschlossen worden. Nach Inkrafttreten der 39. Gehaltsgesetznovelle sei mit Nachtrag vom Sondervertrag mit Wirksamkeit vom 1.9.1981 das Dienstverhältnis den Bestimmungen des Art 10 dieser Gehaltsgesetznovelle…

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach § 4 Abs 4 VBG 1948 (bereits in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 2003/130) kann ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, auf bestimmte Zeit…

…der Kläger jedenfalls zur vorübergehenden Verwendung beschäftigt worden sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Nach der zitierten Gesetzesstelle findet die Bestimmung des § 4 Abs 4 VBG 1948 keine Anwendung, wenn der Vertragslehrer nur zur Vertretung oder für eine vorübergehende Verwendung aufgenommen wird. Gemäß § 4 Abs 1 leg cit ist dem Vertragsbediensteten…

…vollbeschäftigten Vertragsbediensteten, sondern die sich aus der Höhe des monatlichen Entgeltes, das die Grundlage für die Berechnung der Höhe der Abfertigung darstellt (§ 35 Abs. 4 VBG 1948), ergebende Verringerung der Abfertigung als ausreichend ansah, der Tatsache, daß der Vertragsbedienstete nicht vollbeschäftigt war, Rechnung zu tragen. Daraus folgt aber auch, daß eine Sonderregelung…

…beschäftigten klagenden Parteien wurden im Herbst 1999 vom damaligen Rektor der Beklagten darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Bedingungen des § 57 Abs 4 VBG erfüllen und einen Antrag auf Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis als Vertragsprofessor stellen könnten. Im Oktober 1999 stellten dann die klagenden Parteien diesen Antrag und…

…b) entspricht. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage 1.) die Feststellung, dass ihm gegenüber der beklagten Partei auf Grund des bestehenden Dienstverhältnisses nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl Nr. 86, das Recht auf Entlohnung nach Schema I, Entl. Gruppe b, Entlohnungsstufe 7, nächste Vorrückung am 1. 1. 1960, zustehe, und 2.) die…