RS0081726 – OGH Rechtssatz

War vor Inkrafttreten der 39.Gehaltsgesetznovelle die Anwendbarkeit des § 4 Abs 4 VBG 1948 rechtswirksam ausgeschlossen, ist auch nach Inkrafttreten der 39.Gehaltsgesetznovelle der wiederholte Abschluß von befristeten Dienstverhältnissen zulässig, wenn die Voraussetzungen des Art 10 Abs 1 der N erfüllt sind.