§ 69 Privatrechtliche Ansprüche — StPO

RS0097271—OGH Rechtssatz

22. Januar 1991

Die Ausschließungsgründe des § 68 StPO gelten auch für Richter in höherer Instanz - arg "insbesondere auch" in der Einleitung des § 69 StPO - SSt 31/123.…

RS0118075—OGH Rechtssatz

21. Juni 2007

Anlass für Zweifel an der vollen Unbefangenheit eines Richters geben könnten, werden grundsätzlich von den Bestimmungen über die Ausgeschlossenheit in den §§ 67 bis 69 StPO erfasst. Die (im Gegensatz zur taxativen in §§ 67 f StPO) bloß demonstrative Aufzählung der - als Ausnahmebestimmungen restriktiv auszulegenden - Ausschließungsgründe im § 69 StPO…

8Bs343/11i—OLG Linz Entscheidung

11. November 2011

…zum Vergleichsversuch laden und einen Vergleich empfehlen - auch begünstigt. Ein derartiger Vergleich ist freilich bloß im Hauptverfahren, nicht aber im Ermittlungsverfahren möglich (Korn/Zöchbauer WK-StPO § 69 Rz 19). Die Bestimmung verfolgt primär das Ziel, im Rahmen des Hauptverfahrens alle straf- und zivilrechtlichen Komponenten eines Sachverhalts nach Möglichkeit gemeinsam und abschließend zu…

6Ob68/18w—OGH Entscheidung

26. April 2018

…von der Revision nicht konkret behauptet. Im Übrigen hat der Kläger im Strafverfahren auch kein Feststellungsbegehren (zu dessen Zulässigkeit vgl Korn/Zöchbauer in Wiener Kommentar StPO § 69 Rz 1 und 4; ausführlich Spenling in Wiener Kommentar StPO § 371 Rz 1, 1a) erhoben. 3.1. Im vorliegenden Fall hat sich…

11Os116/19x—OGH Entscheidung

08. Oktober 2019

…181 BlgNR 25. GP 18) – den Angeklagten und das Opfer vernehmen, wobei es gegebenenfalls auch dessen privatrechtliche Ansprüche iSd § 69 StPO zu wahren hat (§ 491 Abs 3 StPO; vgl Fabrizy , StPO 13 § 491 Rz 7). Die Strafverfügung ist nach dem…

6Ob71/15g—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…außertatbestandsmäßige Folgen wie der Sachschaden bei strafrechtlicher Verfolgung wegen fahrlässiger Körperverletzung aufgrund eines Verkehrsunfalls im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses geltend gemacht werden ( Korn/Zöchbauer , Wiener Kommentar StPO § 69 Rz 5). 8.3. Vor allem aber vermag die Beklagte nicht darzustellen, dass die Klägerin bereits drei Jahre vor der Klagseinbringung am 1. …

13Ns20/03—OGH Entscheidung

24. September 2003

…Anlass für Zweifel an der vollen Unbefangenheit eines Richters geben könnten, werden grundsätzlich von den Bestimmungen über die Ausgeschlossenheit in den §§ 67 bis 69 StPO erfasst (vgl 13 Ns 27/99). Bei einem Wechsel eines Richters zu einem Rechtsmittelgericht verbietet in diesem Zusammenhang § 69 Z 2 StPO einem Mitglied…

12Ns72/14f—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…Rahmen der Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift tätig war (AZ 18 Bs 129/13x; ON 43). Der Oberste Gerichtshof hat schon § 69 StPO idF vor dem Strafprozessreformgesetz BGBl I /19 im Lichte der Bestimmungen des Art 6 EMRK dahin ausgelegt, dass ein Richter, der über…

13Os118/12w—OGH Entscheidung

22. November 2012

…widerspricht, zeigt nicht nur der Vergleich mit § 43 Abs 2 StPO, sondern auch der in den Gesetzesmaterialien enthaltene Verweis auf § 69 StPO aF (EBRV 25 BlgNR 22. GP 39), der untersuchungsrichterliches Handeln ausdrücklich anführt (§ 69 Z 1 StPO aF). §…

13Ns14/99—OGH Entscheidung

21. Juli 1999

…281/98 (= ON 11 des Vr-Aktes) über den Einspruch des damaligen Beschuldigten gegen die Anklageschrift beteiligt war. Nach den (arg: "insbes. auch" in § 69 StPO) anzuwendenden Bestimmungen der §§ 68 Abs 2, 69 Z 2 StPO ist er damit von der Mitwirkung an der Entscheidung über die in Rede…

12Os156/10y—OGH Entscheidung

11. November 2010

…der Angeklagte auch über die gegen ihn erhobenen privatrechtlichen Ansprüche zu vernehmen und zur Erklärung aufzufordern, ob und in welchem Umfang er diese anerkennt (§ 69 Abs 2 StPO). Durch Einfügung der bis zum Inkrafttreten von BGBl I 2007/93 in § 365 Abs 2 StPO normierten Verpflichtung, den Angeklagten zu privatrechtlichen Ansprüchen zu…

12Os16/13i—OGH Entscheidung

04. Juli 2013

…67 Abs 1 und Abs 3 StPO) zu vernehmen und zur Erklärung aufzufordern, ob und in welchem Umfang er diese anerkennt (§ 69 Abs 2 StPO). Brigitte H***** wurde vorliegend im Rahmen ihrer Vernehmung als Angeklagte in der Hauptverhandlung zu den gegen sie gerichteten zivilrechtlichen Ansprüchen nur in Bezug auf das…

5Ob25/12f—OGH Entscheidung

20. März 2012

…in Schwimann , ABGB TaKomm, § 1497 ABGB Rz 7; Dehn in KBB³, § 1497 ABGB Rz 7; Korn/Zöchbauer , WK StPO § 69 Rz 14; Spenling , WK StPO Vor §§ 366 379 Rz 64 f). Ob insoweit eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, ist nach…

1Ob105/17y—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…der Aufhebungs und Ausfolgungsanordnung habe die Staatsanwaltschaft K***** zu berücksichtigen gehabt, dass die Rückgabe eines sichergestellten Gegenstands noch während des laufenden Ermittlungsverfahrens nach § 69 Abs 3 StPO an das Opfer zu erfolgen habe, solange der Gegenstand eindeutig diesem Opfer zuordenbar sei, eine Beschlagnahme aus Beweisgründen nicht erforderlich sei und durch die Rückgabe…

13Os92/09t—OGH Entscheidung

15. Oktober 2009

… Gerichtshof veranlasst, deren Feststellung mit konkreter Wirkung zu verknüpfen. Hingegen trifft die Rechtsansicht, im Adhäsionsverfahren seien Feststellungserkenntnisse unzulässig, nicht zu. Nach § 69 Abs 1 StPO idF BGBl I 2004/19 kann nämlich der Privatbeteiligte ua einen aus der Straftat abgeleiteten, auf Feststellung gerichteten Anspruch gegen den Beschuldigten im Strafverfahren geltend…

15Os118/02—OGH Entscheidung

10. Oktober 2002

…eines in verschiedenen Verfahrensstadien vorbefassten Richters von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung. Abs 3 bis 5 leg. cit beziehen sich ebenso wie § 69 StPO wieder auf andere Verfahrensstadien. Auf den hier zu beurteilenden Fall angewendet, normiert § 68 Abs 2 Satz zwei StPO: Muss eine Hauptverhandlung (ua) infolge einer…

11Os48/11k—OGH Entscheidung

19. Mai 2011

…17 zweiter Absatz und JABl 2010/8 Punkt D). Wenngleich ein derartiger Kompetenzübergang bei (bloß) sichergestellten Gegenständen im Gesetz (vgl weiters § 69 Abs 3 StPO) nicht ausdrücklich geregelt ist und der Blick auf § 115 Abs 6 StPO (Zuständigkeit zur Aufhebung der Beschlagnahme) dies als planwidrige Lücke erweist…

11Os2/15a—OGH Entscheidung

11. August 2015

…der Hauptverhandlung am 22. Mai 2012 einen Beschluss auf „Zulassung der Privatbeteiligtenanschlüsse“ mit dem Beisatz, „die Voraussetzungen nach § 69 Abs 1 StPO liegen vor“ (ON 111 S 4). Am 3. September 2013 trat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt außerhalb der Hauptverhandlung gemäß §…

11Ns5/93—OGH Entscheidung

02. März 1993

…Hausdurchsuchungsbefehl vom 7.September 1990. Beide Richter sind demnach von der Mitwirkung an der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Wilhelm J***** ausgeschlossen (§ 69 StPO; § 195 Abs. 1 FinStrG).…

15Os18/12d—OGH Entscheidung

25. April 2012

…Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./, demzufolge im Strafausspruch und den Aussprüchen über die privatrechtlichen Ansprüche (einschließlich der Feststellung gemäß § 69 Abs 1 StPO) aufgehoben und die Strafsache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen…

12Ns36/23z—OGH Entscheidung

28. Juli 2023

… 68 StPO idF vor BGBl I 2004/19 [nachfolgend kurz: aF] und zur Beachtung dessen Wertungen bei analoger Anwendung des § 69 StPO aF 13 Ns 20/03). [15] Da die Beurteilung der Ausgeschlossenheit aufgrund von Vorbefasstheit unter Heranziehung einer inhaltlichen Betrachtungsweise erfolgt ( Lässig , WK-StPO…

Bsw17358/90—AUSL EGMR Entscheidung

22. Februar 1996

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer, Beschwerdesache Bulut gegen Österreich, Urteil vom 22.2.1996, Bsw. 17358/90. Art. 6 EMRK, § 36 StPO, § 69 Abs. 2 StPO, § 285 lit. d StPO - Teilnahme eines ausgeschlossenen Richters an der Verhandlung, Croquis und fair trial. Keine Verletzung von Art. 6 Abs…

14Os189/87—OGH Entscheidung

29. Juni 1988

…einer Entscheidung der Ratskammer über die Haftfrage in dieser Strafsache mitgewirkt und sodann den Vorsitz in der Hauptverhandlung geführt hat, weder einen Ausschließungsgrund gemäß § 69 StPO noch einen tauglichen Grund bilde, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Die dagegen erhobene Beschwerde des Antragstellers wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom…

1Ob81/19x—OGH Entscheidung

27. Mai 2019

…dass im Strafverfahren nur ein aus der Straftat abgeleiteter auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichteter Anspruch gegen den Beschuldigten geltend gemacht werden könne (§ 69 Abs 1 StPO). Komme dagegen die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen den Beschuldigten bzw Angeklagten nicht in Betracht, scheide eine Privatbeteiligung aus (12 Os 16/13i ua…

10Ob45/17s—OGH Entscheidung

14. November 2017

…geltend gemachten Ansprüche (1 Ob 534/95). Im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses können daher auch außertatbestandsmäßige Folgen geltend gemacht werden ( Korn/Zöchbauer , Wiener Kommentar StPO § 69 Rz 5). 4.2 Im vorliegenden Fall hat der Kläger in seiner Klage exakt den bereits im Privatbeteiligtenanschluss geltend gemachten Betrag von 24.384,70 …

4Ob296/02m—OGH Entscheidung

25. März 2003

…beziehe sich doch diese Bestimmung nicht auf einen "gewerbsmäßig" tätigen Vertreter, der insofern im Wettbewerbsverhältnis zu Rechtsanwälten stehe. Der - nicht Gesetz gewordene - Vorschlag, in § 69 Abs 3 StPO vorzusehen, dass auch eine Opferschutzeinrichtung Privatkläger, die einen privatrechtlichen Anspruch gegen den Beschuldigten geltend machen wollten, vertreten könnte, lasse keine Schlüsse im Sinne des Beklagten…

G8/2018—VfGH Entscheidung

19. Juni 2018

…BGBl I 19/2004 b) §110 Abs4 StPO idF BGBI I 19/2004 c) die Wortfolge 'aus Beweisgründen' in §69 Abs3 StPO idF BGBl I 19/2004 d) §115 Abs3 StPO idF BGBI I 19/2004 e) §115e Abs1 letzter Satz…

15Os123/19f—OGH Entscheidung

04. Dezember 2019

…Bezirksgericht Kufstein über Michael H***** eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen verhängte, ging es über die gesetzliche Obergrenze des Strafrahmens hinaus. 2./ § 69 Abs 1 StPO regelt zwar, welche Arten von (aus der Tat abgeleiteten) zivilrechtlichen Ansprüchen ein Privatbeteiligter im Strafverfahren geltend machen kann; Voraussetzung für die Privatbeteiligung selbst bleibt aber…

13Os99/12a—OGH Entscheidung

20. Dezember 2012

…19) ist ein Anschluss als Privatbeteiligter hingegen nur mehr in Verknüpfung mit einem (nicht offensichtlich unberechtigten) Anspruch auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung (vgl § 69 Abs 1 StPO) zulässig ( Spenling , WK-StPO Vor §§ 366-379 Rz 8; 12 Os 115/10v). Der Privatbeteiligte Mag. Wilhelm L…

11Os20/91—OGH Entscheidung

19. März 1991

…Dieser Auslegung der Bestimmung des § 68 Abs. 2 zweiter Satz StPO steht die Anführung besonderer Ausschließungsgründe für Mitglieder von Gerichten höherer Instanzen in § 69 StPO nicht entgegen, weil es sich dort nicht um eine erschöpfende Aufzählung der für Rechtsmittelrichter geltenden Ausschließungsgründe handelt (arg: "... insbesondere auch ...."), vielmehr die in § 68…

12Os92/08h—OGH Entscheidung

17. Juli 2008

…Aufhebung des Strafausspruchs kann es dahinstehen, dass zwei Richter des Berufungsgerichts bereits dem Einspruchsgericht angehörten und somit von der Rechtsmittelentscheidung ausgeschlossen waren (vgl Lässig, WK-StPO § 69 aF Rz 2). Bei der erforderlichen Bemessung der Strafe für die verbleibenden Schuldsprüche war erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit drei Vergehen, die 13 einschlägigen…

14Os137/22m—OGH Entscheidung

28. März 2023

…hinaus eine Übertragung von Vermögenswerten an Opfer oder Privatbeteiligte (ausnahmsweise) im Ermittlungsverfahren oder vor einer die Anklage erledigenden Gerichtsentscheidung ermöglichen. [28] Das in § 69 Abs 3 StPO geregelte Vorgehen nach einer gemäß § 110 Abs 1 Z 2 StPO erfolgten Sicherstellung im Ermittlungsverfahren bezieht sich ausschließlich auf die Rückgabe…

14Os108/11f—OGH Entscheidung

08. November 2011

…und stellte deren Haftung „für sämtliche zukünftigen Nachteile und Folgen aus der angeführten Tat zum Nachteil des Privatbeteiligten Ismail K*****“ fest (§ 69 Abs 1 StPO). Vorauszuschicken ist, dass Schmerzengeld nach ständiger Rechtssprechung der Zivilsenate des Obersten Gerichtshofs eine Globalabfindung für alle eingetretenen und für alle nach dem gewöhnlichen Lauf der…

8Bs270/11d—OLG Linz Entscheidung

27. September 2011

…genügt hier nicht (Fabrizy StPO11 § 69 Rz 3 mH; RIS-Justiz RS0101170; EvBl 1979/165; vgl auch Korn/Zöchbauer in WK-StPO § 69 Rz 13). So muss beispielsweise der am Körper Verletzte, um einen Schmerzengeldanspruch schlüssig geltend zu machen, wie in einer Zivilklage konkrete Behauptungen über die von…

10Bs41/19h—OLG Graz Entscheidung

26. März 2019

…und 409 ZPO). Bieten die Ergebnisse des Strafverfahrens keine ausreichende Grundlage für eine auch nur teilweise Beurteilung des geltend gemachten privatrechtlichen Anspruchs (§ 69 Abs 1 StPO), so ist der Privatbeteiligte auch in diesem Fall auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, es sei denn, dass die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen durch eine die Entscheidung in…

RS0128153—OGH Rechtssatz

09. August 2012

Protokolliert das Gericht im Hauptverfahren gemäß § 69 Abs 2 StPO einen Vergleich über privatrechtliche Ansprüche, verliert der Privatbeteiligte ipso iure seine Parteistellung, ohne dass es einer Gerichtsentscheidung bedarf. Die Stellung als Privatbeteiligter und jeder Zuspruch…

RS0097241—OGH Rechtssatz