Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten René B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – René B***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A I [gemeint b]) und nach „§ 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 1 Z 3 SMG“ (gemei…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten René B***** . [4] Zur Rechtzeitigkeit der Ausführung der Rechtsmittel : [5] Nach der Aktenlage wurde dem Wahlverteidiger (ON 13 ) nach rechtzeitiger Anmeldung der Nichtigkeit…

Die Anträge und die Beschwerde werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 31. Oktober 2018, GZ 15 Hv 15/18d 23, wurde Peter I***** mehrerer Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster Satz erster Fall, zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer fünfzehnmo…

Gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshof vom 22. Oktober 2019, GZ 14 Os 104/19d 5, richtet sich die selbst verfasste – auch als Einspruch bezeichnete – Beschwerde des Verurteilten. Mit hinreichender Deutlichkeit (nur) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 10. Mai 2019, AZ 20 Bs 74/19…

Der Beschwerde gegen den Beschluss auf Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht Folge gegeben. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die weitere Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen Freispruch der Angeklagten enthält, wurde Sarah K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./) und des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danac…

Mit Beschluss vom 29. April 2013 wies der Vorsitzende des Geschworenengerichts zu Punkt I./ den Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wegen des aufrechten Vollmachtverhältnisses ab und zu Punkt II./ die ohne deutliche und bestimmte Bezeichnung von Gründen angemeldete und bis zu dies…

Die „Nichtigkeitsbeschwerde“ des Angeklagten gegen die Einspruchsentscheidung wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes der Generalprokuratur wird verworfen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch führte zum AZ 11 St 167/10s ein Ermittlungsverfahren gegen Sandro W***** wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, in dem der Genannte entsprechend einer Vollmachtsbekanntgabe vom 21…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: Ein durch einen Wahlverteidiger vertretener Beschuldigter (§ 48 Abs 2 StPO) kann einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe stellen, wenn er aus den in § 61 Abs 2 Satz 1 StPO genannten Gründen außerstande ist, die gesamten Kosten der Verteidigung zu trag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten * I* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – * I* des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. [2] Nachdem der Angeklagte unmittelbar nach der Urteilsverkündung noch keine Erklärung abgegeben hatte (ON 28 S 23), meldete sein …

[5] Nach Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen (hier) nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§ 285 Abs 1 StPO). Der Lauf dieser Frist wird weder durch die Auflösung des Vollma…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte * S* des Verbrechens de s gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie zu Zahlungen an Privatbeteiligte verurteilt; überdies wurden Vermögenswerte für…

[2] Unmittelbar nach der Urteilsverkündung am 26. November 2021 meldete der durch eine Wahlverteidigerin vertretene Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 48 S 54). [3] Das Urteil sowie das Hauptverhandlungsprotokoll wurden der Wahlverteidigerin mit Wirksamkeit (§ 89d Abs 2 GOG)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (teils iVm § 15 StGB) sowie nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstra…

[4] Die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist verspätet: [5] Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen (hier) nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§ 285 Abs 1 StP…

Die zu AZ D 1/15 und D 11/15 gestellten Anträge werden zurückgewiesen, den übrigen wird nicht Folge gegeben. Gründe:…

Der Disziplinarbeschuldigte lehnt in allen genannten Verfahren sämtliche Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg ab und beantragt die Übertragung der Disziplinarsache an die Rechtsanwaltskammer Tirol (vgl E Mail vom 21. März 2016), weil er teilweise Vertretungsleistungen in einem gerichtliche…

Der Antrag wird abgewiesen. Gründe:…

Rechtsanwalt Mag. Helmut Sch***** Mitglied des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer in der Funktion des Kammerkassiers erstattete eine Disziplinaranzeige gegen den ***** Rechtsanwalt Dr. *****; diesbezüglich fasste der Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltkammer am 13. O…

Der Antrag wird abgewiesen. Gründe:…

Rechtzeitig (§ 25 Abs 2 DSt) nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses (§ 28 DSt; Tz 29 der Disziplinarakten) stellte der Disziplinarbeschuldigte einen Delegierungsantrag (Tz 30). In diesem behauptet er die Befangenheit sämtlicher Mitglieder des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwal…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Christian H***** wurde des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 und Abs 2 (§ 169 Abs 3 erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 3. Mai 2003 in Graz dadurch, dass er als Inhaber eines L 17 Führerscheins mit seinem Pkw der Marke VW Golf mit dem amtli…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281a StPO und Z 3, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 leg cit erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Unter Heranziehung des § 281a StPO wird geltend gemacht, die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz, der Anklage Folge zu geben und unter einem die St…