Art. 1 § 230 Zu den §§ 409 und 409a.

…die ganze hiernach aushaftende Geldstrafe bezahlt, so ist die Ersatzfreiheitsstrafe im Verhältnis des geschuldeten Restes weiter zu vollziehen. (2) Die Bestimmungen der §§ 409 und 409a StPO ., des § 12 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes  1962, in der jeweils geltenden Fassung, und des ersten Absatzes gelten auch für den Wertersatz.…

… 69/97 [13 Os 73/97]; RIS Justiz RS0107396; Pieber in WK² StVG § 3 Rz 22; Lässig , WK StPO § 409 Rz 7), sodass auch die dagegen erhobene Beschwerde zurückzuweisen war.…

…Verfahren zum AZ U 309/90 des Bezirksgerichtes Kufstein durch das Unterbleiben des Widerrufs der Strafvollzugsanordnung trotz Bezahlung der Geldstrafe in der Bestimmung des § 409 Abs. 3 StPO; 2. im Verfahren zum AZ 20 BE 43/92 des Landesgerichtes Innsbruck durch die bedingte Entlassung auch aus der zum AZ U 309/90 des…

Art. 7 Artikel VII

…I Nr. 109/2007, zu den §§ 19, 20a, 28a, 31, 82, 83, 100a, 133, 139, 153, 265, 285e, 288, 381, 390, 409, 470, 475, 502 und 516 , BGBl. Nr. 631/1975) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem…

§ 510 

…Verurteilte, sofern eine Strafe zu vollziehen ist, aufzufordern, die Freiheitsstrafe anzutreten ( § 3 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz ) oder die Geldstrafe zu zahlen ( § 409 Abs. 1 ). (6) Der Verurteilte kann auch vor Beendigung der Hemmung die Freiheitsstrafe antreten oder die Geldstrafe zahlen.…

… 3 StGB richtet sich gemäß § 409 Abs 2 StPO nach den Bestimmungen des GEG in der jeweils geltenden Fassung ( Lässig , WK StPO § 409 Rz 2 f; Dokalik/Schuster , Gerichtsgebühren 14 § 1 GEG Anm 5; vgl § 1 Abs 1 Z …

kommt die Gewährung eines Zahlungsaufschubes keinesfalls mehr in Betracht; diesfalls läge nämlich ein - nur nach Maßgabe der für Freiheitsstrafen an sich geltenden Bestimmungen möglicher (§ 409 Abs 3 StPO) - Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe vor, den die §§ 5f StVG aber zum Zwecke der Zahlung einer Geldstrafe nicht vorsehen.…

…wird, soweit sie nicht bedingt nachgesehen wurde, mit Rechtskraft des Urteils zur Gänze fällig ( Lässig in WK² § 19 Rz 39; derselbe in WK StPO § 409 Rz 1). Erlegt der Verurteilte die Geldstrafe nicht unverzüglich, ist er gemäß § 409 Abs 1 StPO schriftlich aufzufordern, diese binnen 14 Tagen zu zahlen…

…WK-StPO § 409a Rz 2) mehr in Betracht; diesfalls läge nämlich ein - nur nach Maßgabe der für Freiheitsstrafen an sich geltenden Bestimmungen möglicher (§ 409 Abs 3 StPO) - Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe vor, den die §§ 5 f StVG aber zum Zwecke der Zahlung einer Geldstrafe nicht vorsehen. Damit im Einklang knüpft §…

…klagende Partei Revisionsrekurs mit dem Antrag, die vorinstanzlichen Entscheidungen aufzuheben. Die Rekurswerberin bringt vor, der Umstand, daß gemäß §§ 229 f FinStrG und § 409 StPO Geld(Wertersatz)strafen unter Anwendung des GEG einzutreiben seien, besage noch nicht, daß der Zahlungsauftrag kein gerichtlicher sondern ein verwaltungsbehördlicher Akt sei, denn schließlich bestimme…

…Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen in der Zeit vom 24. Oktober 1989 bis zum 23. November 1989 das Gesetz in der Bestimmung des § 409 Abs. 3 StPO verletzt. Die bezeichnete Strafvollzugsanordnung sowie der (unter anderem) darauf beruhende Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11. Jänner 1990, AZ 4 BE 355/89, mit welchem…

…der Pauschalkosten in Teilbeträgen ist daher nicht zu beanstanden. Da die im § 409a StPO normierten Aufschubsfristen vom Zeitpunkt des Ablaufs der gemäß § 409 Abs 1 StPO (schriftlich) eingeräumten (vierzehntägigen) Zahlungsfrist zu berechnen sind (RIS-Justiz RS0101600) und der Anfangszeitpunkt nicht durch eine Beschlussfassung nach § 410 Abs 1 StPO verschoben werden…

…und Aufforderung des Verurteilten zum Strafantritt mit dem Zusatz, dass der Vollzug im Fall des Erlags der ausständigen Geldstrafe durch den Verurteilten unterbleibt, einzuleiten (Mayerhofer StPO4 § 409 E 1 a). Daraus geht hervor, dass vor der Anordnung des Vollzuges der Freiheitsstrafe dem Verurteilten grundsätzlich die Aufforderung zur Zahlung der Geldstrafe zuzustellen ist…

…dieses vorgeschriebenen (Rest )Betrages ist die Haftanrechnung gemäß § 38 Abs 1 letzter Halbsatz StGB mangels der Fälligstellung des Differenzbetrages der rechtskräftig ausgesprochenen Geldstrafe (§ 409 Abs 2 StPO iVm § 5 GEG) nicht gemäß § 38 Abs 1 letzter Halbsatz StGB als verbraucht anzusehen. Eine Entscheidung nach § 400 StPO auf tatsächliche Anrechnung…

…StVG bestimmt die sinngemäße Geltung der StPO für das Verfahren nach §§ 4 - 6 StVG) nicht mit Rechtsmittel bekämpfbar ist (vgl auch Lässig, WK-StPO § 409 Rz 7). Abgesehen davon ist eine Ersatzfreiheitsstrafe nur in Vollzug zu setzen, wenn und soweit die Geldstrafe oder der Wertersatz nicht eingebracht werden konnten (§…

…frist begann; denn der vorliegende Vollstreckungsfall ist dadurch besonders gekennzeichnet, daß dem Verurteilten sogleich nach Urteilsverkündung Ratenzahlung gewährt wurde, wodurch die 14tägige Zahlungsfrist des § 409 Abs 1 StPO obsolet wurde; auch an die Zustellung der Geo F 50 knüpfen sich hier keine Fristenläufe. Die mündliche Verkündung des die Ratenzahlung gewährenden Beschlusses vom 10.11.1994…

…anders noch 15 Os 139/97). Das Unterbleiben einer unverzüglichen Verständigung (telefonisch oder per Fax) durch die Justizanstalt vom außerplanmäßigen vorzeitigen Strafhaftende (hier: aufgrund § 409 Abs 3 StPO) und damit vom Wegfall der Fortlaufhemmung der Untersuchungshaft stellt ein unvorhersehbares Ereignis iSd § 181 Abs 4 StPO dar. Der Beschwerde zuwider liegt kein - allein…

…Beschwerde ist berechtigt. Nach § 53d Abs 5 EU-JZG ist nach Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem die Vollstreckung einer Geldsanktion übernommen wurde, nach § 409 StPO vorzugehen. Demnach ist der Verurteilte, der eine über ihn verhängte Geldstrafe nicht unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft erlegt, schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen 14 Tagen…

…August 1995 aufgehoben; dies mit der Begründung, daß es sich bei der Verfallsklärung nach §20 StGB aF um eine Nebenstrafe handle, auf die §409 Abs1 StPO (wonach der Verurteilte zur Zahlung der Geldstrafe schriftlich aufzufordern sei) keine Anwendung finde, weshalb Zahlungsaufträge zur Hereinbringung einer solchen Nebenstrafe nach §9 Abs1 ZustellG…

…nicht aber 360 Tagessätze übersteigenden Strafe in Teilbeträgen nicht länger als zwei Jahre sein, und zwar gerechnet vom Zeitpunkt des Ablaufs der gemäß dem § 409 Abs 1 StPO eingeräumten 14-tägigen Zahlungsfrist (RIS-Justiz RS0101600 ). Dementsprechend ist das Erstgericht zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die maximal zulässige Höchstfrist mit Ablauf des 20.2.2028 endet…

…nicht aber 360 Tagessätze übersteigenden Strafe in Teilbeträgen nicht länger als zwei Jahre sein, und zwar gerechnet vom Zeitpunkt des Ablaufs der gemäß dem § 409 Abs 1 StPO eingeräumten 14-tägigen Zahlungsfrist (RIS-Justiz RS0101600 ). Dementsprechend ist das Erstgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die maximal zulässige Höchstfrist mit Ablauf des 20.2.2028 endet und…

…eines Zahlungsaufschubs keinesfalls mehr in Betracht, weil dies in Wahrheit ein – nur nach Maßgabe der für Freiheitsstrafen an sich geltenden Bestimmungen möglicher ( § 409 Abs 3 StPO ) – Aufschub der Ersatzhaft wäre, §§ 5  f StVG aber einen Aufschub zum Zweck der Zahlung einer Geldstrafe nicht vorsehen ( Lässig in…

…die Androhung des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe in der gegenständlichen Lastschriftanzeige ins Leere geht, sieht § 27 Abs 1 VbVG eine von § 409 StPO abweichende Vorgangsweise bei der Aufforderung zur Zahlung einer Verbandsgeldbuße vor ( Lehmkuhl/Zeder in WK² VbVG § 27 Rz 1). Gemäß § …

…180, nicht aber 360 Tagessätze übersteigenden Geldstrafe in Teilbeträgen nicht länger als zwei Jahre sein. Diese Frist beginnt nach Ablauf der im § 409 Abs 1 StPO normierten 14 tägigen Zahlungsfrist, die nach Zustellung der Zahlungsaufforderung zur Zahlung des Geldbetrags zur Verfügung steht (RIS Justiz RS0101600; Lässig in WK StPO § …

…Geldstrafe oder eines Geldbetrags nach § 20 StGB in Teilbeträgen nicht länger als fünf Jahre sein. Diese Frist beginnt nach Ablauf der in § 409 Abs 1 StPO normierten 14-tägigen Zahlungsfrist, die nach Zustellung der Zahlungsaufforderung zur Zahlung des Geldbetrages (Lastschriftanzeige) zur Verfügung steht (RIS-Justiz RS0101600; Lässig in WK-StPO §…

…sowie ausgesprochen, dass der Erstangeklagte schuldig sei, diesen Betrag „binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils“ (vgl jedoch Lässig in Fuchs/Ratz, WK StPO § 409 Rz 1 und 3) an den Bund zu bezahlen. Soweit für dieses Berufungsverfahren relevant, hat der Erstangeklagte nach dem Schuldspruch zu A./I./ zwischen November…

…des § 409a StPO). Von einem Aufschub im Sinne des § 409a StPO kann erst nach Ablauf der dem Zahlungspflichtigen gemäß § 409 Abs 1 StPO schriftlich einzuräumenden 14-tägigen Zahlungsfrist gesprochen werden, aus welchem Grund die Aufschubsfristen erst von diesem Zeitpunkt an zu berechnen sind (SSt 47/24 = EvBl 1977…

…2 Z 3 StPO nicht länger als fünf Jahre sein. Diese Frist von – in casu – 5 Jahren beginnt nach Ablauf der in § 409 Abs 1 StPO normierten 14-tägigen Zahlungsfrist, die nach Zustellung der Zahlungsaufforderung zur Zahlung des Geldbetrages (Lastschriftanzeige) zur Verfügung steht (RIS-Justiz RS0101600; Lässig in WK-StPO §…

…mehr als 2 Monate in der Zukunft, was eine unüblich lange Frist für die Fälligkeit von Strafen ist. So ist eine gerichtliche Geldstrafe nach § 409 StPO grundsätzlich unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft zu erlegen, eine Strafe nach dem Verwaltungsstrafgesetz ist nach § 54b VStG binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft…

… 409a Rz 7; Haidvogl in LiK-StPO § 409a Rz 6). In die gewährte Aufschubsfrist werden (im Gegensatz zur gesetzlichen Zahlungsfrist nach § 409 Abs 1 StPO; vgl Lässig in WK-StPO § 409a Rz 9) Zeiten, in denen der Zahlungs-pflichtige auf behördliche Anordnung angehalten worden ist, nicht eingerechnet (§ …

…gilt für den Verfall nach § 20 Abs 3 StGB und die Konfiskation nach § 19a Abs 1a StGB (§ 409 Abs 1 StPO). Wie die in Abs 1 genannten Geldbeträge einzutreiben sind, wird im gerichtlichen Einbringungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung angeordnet. Die Auskunft aus dem Kontenregister…

Die im § 409 a Abs 1 StPO normierten Aufschubsfristen sind erst vom Zeitpunkt des Ablaufes der gemäß dem § 409 Abs 1 StPO (schriftlich) eingeräumten (vierzehntägigen) Zahlungsfrist zu berechnen.…

Die Einforderung einer dem Haftungsbeteiligten (§ 76 lit b FinStrG) subsidiär auferlegten Wertersatzstrafe (§ 230 Abs 2 FinStrG) mittels Bescheides der Justizverwaltungsbehörde (§ 409 Abs 2 StPO) ist nicht ein Vorgang im Strafverfahren, sondern ein dem öffentlichen Recht zuzurechender Hoheitsakt. Es kann daher ihre Rechtmäßigkeit nur im Verwaltungswege und dem dort vorgesehenen…

der Eintreibung einer inländischen Geldstrafe vorzugehen, sodass auch § 409a StPO anzuwenden ist, wenngleich § 53d Abs 5 EU-JZG nur ein Vorgehen nach § 409 StPO normiert.…