Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dr. Leonhard H***** (in der Folge: der Gemeinschuldner) wurde in zwei Finanzstrafverfahren mit den Urteilen des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. 4. 1997 und des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 2. 2001 zur Zahlung einer Geldstrafe von S 5 Mio und einer Ersatzfreiheitsstrafe…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, bei der Zahlung einer gerichtlich verhängten Geldstrafe handle es sich nicht bloß um die Befriedigung einer Forderung; vielmehr werde dem Verurteilten ein vom Staa…

In der Strafsache gegen Jochen A***** wegen der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs 1, 13; 33 Abs 2 lit a FinStrG, AZ 13 Vr 909/98 des Landesgerichtes Wels, wurde das Gesetz jeweils in der Bestimmung des § 409a Abs 4 StPO verletzt 1. durch den Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 9. Februar 2004, GZ 13 …

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wels als Schöffengericht vom 27. September 2001, GZ 13 Vr 909/98-49, wurde (soweit für den vorliegenden Fall relevant) Jochen A***** des teilweise im Stadium des Versuchs gebliebenen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 …

Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichtes Wels und des Oberlandesgerichtes Linz mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach Anordnung des Vollzuges der Ersatzfreih…

Der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. März 2000, AZ 12 b Vr 8661/99 (S 22/II der Vr Akten), verletzt in Punkt II und III § 409 Abs 1 und Abs 2 StPO iVm § 12 Abs 2 GEG. Die bezeichneten Entscheidungen und die darauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen einsch…

Gründe : Im Verfahren zum AZ 12 b Vr 8661/99 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde Michael M***** mit (am 6. Dezember 1999) in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 1. Dezember 1999 (ON 36) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG zu 300.000…

Gemäß § 409 Abs 1 StPO ist der Verurteilte, wenn er nicht eine über ihn verhängte Geldstrafe unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft erlegt, schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen 14 Tagen zu zahlen, widrigenfalls sie zwangsweise eingetrieben werde. Bei Ergebnislosigkeit des Einbringungve…

In der Strafsache gegen Walter R*** wegen § 83 Abs. 2 StGB, AZ 9 U 164/87 des Bezirksgerichtes Spittal/Drau, wurde durch die Unterlassung des Widerrufs der Strafvollzugsanordnung vom 16. Juni 1988, ON 5, nach Bezahlung der ausständigen Geldstrafe am 11. Juli 1989 und den Vollzug der Ersatzfreiheitss…

Gründe: Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 21. Dezember 1987, GZ 9 U 164/87-3, wurde Walter R*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen a 40 S, im Fall der Uneinbringlichkeit 30 Tage Ersatzfre…

Wie der Generalprokurator in seiner deshalb gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, wurde durch die Unterlassung des Widerrufs der Strafvollzugsanordnung vom 16. Juni 1988, GZ 9 U 164/87-5, nach Bezahlung der Geldstrafe am 11. Juli 1989 und den Vollzug der E…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 17.181,- bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei stellt in der vorliegenden Klage das Feststellungsbegehren, der Anspruch der beklagten Partei gegenüber der klagenden Partei auf die mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.3.1990, 6 b Vr 10.040/70, Hv 110/75, verhängte Wertersatzstrafe sei erlosc…

Der Revisionsrekurs ist gemäß den §§ 528 Abs 2 Z 2, 528 Abs 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht gerechtfertigt. Die gemäß den §§ 215 lit c, 28 FinStrG bestehende Mithaftung der Rekurswerberin für die über Rudolf W***** verhängte Wertersatzstrafe und die zu deren Hereinbringung erfolgte Erlassung ein…