… 3 Rz 33). [7] Schließlich kritisiert die Fragenrüge (Z 6) das Unterbleiben einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB. Weshalb die Verantwortung des Angeklagten über die Möglichkeit eines Streits (ON 88, 19) und dessen Behauptung, vor der Tat noch unverletzt gewesen zu sein…

…Die Fragenrüge (Z 6) releviert das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage ( § 314 StPO ) nach dem Verbrechen des Totschlags ( §§ 15, 76 StGB ). [6] Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen sowie jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§…

…„Z 6 des § 281 Abs 1 StPO “ gestützte Beschwerdevorbringen beanstandet das „Unterbleiben zumindest einer Eventualfrage nach § 76 oder § 87 StGB “, ist also nach seiner inhaltlichen Ausrichtung als Fragenrüge ( § 345 Abs 1 Z 6 StPO ) zu verstehen. [6] Mit Spekulationen über…

…darstellen. Letztere umfasst nämlich nur (sittlich verständliche) Gemütsbewegungen, in die auch ein rechtstreuer Durchschnittsmensch unter den besonderen Umständen des Einzelfalles geraten könnte ( Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB 15 § 76 Rz 3). Eine teilweise Schadensgutmachung (im Ausmaß von 3.000 Euro) wurde vom Erstgericht berücksichtigt. Im Berufungsverfahren tritt mildernd hinzu, dass der Berufungswerber überdies nachweislich weitere…

…dem Wunsch nach einer „differenzierte(n) Formulierung“ der zweiten Hauptfrage, damit die Geschworenen „eine Unterscheidung zwischen den §§ 75 und 76 StGB anstellen (…) können“, wird ein Nichtigkeitsgrund nicht deutlich und bestimmt angesprochen. [7] Die weitere Rüge (Z 6) vermisst zur zweiten Hauptfrage die Stellung…

…Vorsitzende und Mag. Haidvogl, BEd, sowie den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* B* wegen des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung des A* B* wegen des Ausspruchs über die Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis…

…einer Spontanreaktion während eines hochgradigen, verstandesmäßige Erwägungen ausschaltenden, Erregungszustandes (vgl dazu Nimmervoll in Leukauf/Steininger, StGB 4 § 76 Rz 7; Birklbauer, WK² StGB § 76 Rz 53; RIS-Justiz RS0092061 [T4]). Wenngleich die Annahme des besonderen Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 8 StGB solcherart nicht gerechtfertigt war, ist…

…gegen eine derartige heftige emotionale Situation und würde es außerdem wegen der nach Anlass und Gesamtzusammenhang völlig übersteigerten Reaktion (vgl Birklbauer in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 76 Rz 64) bereits einer solchen am Kriterium der vom Standpunkt des maßgerechten Durchschnittsmenschen zu beurteilenden allgemeinen Begreiflichkeit mangeln ( Riffel in Höpfel/Ratz, WK2 StGB §…

…Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde C* K* des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB (I/) und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 87 Abs 1 StGB (II/) schuldig erkannt. [2…

…8 StGB aus (RIS-Justiz RS0091053 [T4]. Hätten nämlich die Verfahrensergebnisse auf das Vorliegen einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung hingedeutet, wäre eine Eventualfrage nach § 76 StGB (Totschlag) indiziert gewesen (RIS Justiz RS0092138, RS0092271, RS0092259), die Fragenrüge wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen (11 Os 133/24d-5 [6]). Aber auch der…

…S 24, ON 58 S 8), das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags nach §§ 15, 76 StGB. [6] Indem sie dabei nicht von der – den (auch) für die Verwirklichung des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB erforderlichen (RIS-Justiz…

…Dem wird die Fragenrüge (Z 6) nicht gerecht. [7] Sie kritisiert das Unterbleiben einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (§§ 15, 76 StGB) mit der auf isoliert herausgegriffene Teile der Verantwortung des Angeklagten gestützten Behauptung, dieser habe sich – aus Eifersucht – in einer emotionalen Ausnahmesituation befunden. D…

…lautenden Hauptfrage A (fortlaufende Zahl 1) entgegen der Vorschrift des § 314 Abs. 1 StPO eine Eventualfrage nach dem Vorliegen des Verbrechens des Totschlages (§ 76 StGB) gestellt wurde. Auch diese Rüge versagt: Gemäß dem § 314 Abs. 1 StPO ist eine Eventualfrage dahin, ob die dem Angeklagten laut Anklageschrift (hier als…

…Der Beschwerde zuwider unterblieben eine Zusatzfrage nach dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 3 StGB) und eine Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB) zu Recht. Beide hätten ein entsprechendes „Vorbringen“ von Tatsachen in der Hauptverhandlung, also Verfahrensergebnisse erfordert, die wären sie im schöffengerichtlichen Verfahren vorgekommen bei…

…des Neuerungsverbots im Nichtigkeitsverfahren unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Indem die Fragenrüge (Z 6) Fragestellungen an die Geschworenen nach Putativnotwehr (§ 8 StGB) und Totschlag (§ 76 StGB) einfordert, ohne - durch genaue Angabe der Fundstelle (§§ 344 zweiter Satz, 285 Abs 1 zweiter Satz StPO) einen aktenmäßigen Bezug zu in der Hauptverhandlung…

…WK-StPO § 345 Rz 22), die das Unterbleiben von Eventualfragen (ersichtlich zu allen Hauptfragen) nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB und zu den Hauptfragen 2 und 3 von Zusatzfragen nach Rücktritt vom Versuch nach § 16 Abs 1 StGB kritisiert, nicht gerecht…

…und mit dem Verweis auf die dem Angeklagten vom beigezogenen Sachverständigen attestierte Regulationsstörung das Unterbleiben einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB, ohne sich dabei an den Kriterien des beanspruchten Nichtigkeitsgrundes zu orientieren. Zu dessen prozessförmiger Darstellung hätte es nämlich zusätzlich der Darstellung eines Verfahrensergebnisses der Hauptverhandlung…

… 97), moniert die Fragenrüge (Z 6) das Fehlen einer erst auf die nachfolgenden Stiche bezogenen, auf das Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB gerichteten Fragestellung. Sie legt jedoch nicht methodengerecht dar, weshalb unmittelbar im Anschluss an einen mit Tötungsvorsatz gegen den Hals des Opfers geführten, wenngleich für sich…

…es sich darauf einzugehen. Soweit die Fragenrüge (Z 6) die Unterlassung der Stellung einer Eventualfrage in Richtung des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB reklamiert, lässt sie die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen. Zur prozessförmigen Darstellung des Nichtigkeitsgrundes hätte es nämlich des Hinweises auf ein Verfahrensergebnis der Hauptverhandlung bedurft…

…Beschwerde nicht ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 ff). Die Fragenrüge (Z 6) moniert die Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB). Die dafür ins Treffen gebrachten Aussagen des Tatopfers und ihrer Tochter, wonach der Angeklagte eifersüchtig, traurig und aufgeregt war (ON 63 S 31, 57), geben…

…Soweit die Fragenrüge schließlich hinsichtlich der Hauptfragen 2, 3 und 4 (Punkt B./ des Schuldspruchs) Eventualfragen in Richtung des Verbrechens des versuchten Totschlags nach § 76 StGB vermisst, ist sie gleichfalls nicht im Recht, weil der für die Annahme dieses Delikts erforderliche rechtsethisch allgemein verständliche Konnex zwischen dem behaupteten partnerschaftlichen Konfliktverhalten der…

…jeweils auf das Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB gerichteten Hauptfragen bejaht und demgemäß die nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB und der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 (hinsichtlich Margarete Tr***** auch Abs 2 erster Fall) StGB gestellten Eventualfragen unbeantwortet gelassen. Der Angeklagte…

…Geschworenen hatten die anklagekonform nach dem Verbrechen des Mordes gestellte Hauptfrage bejaht, wodurch eine Beantwortung der in Richtung des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB gestellten Eventualfrage entfiel. Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf Z 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützten…

…Z 6) in Ansehung des Faktums „Sultan“ die Unterlassung der Stellung einer Eventualfrage in Richtung des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB reklamiert, lässt sie mit bloß eigenständiger Schlussfolgerung des Beschwerdeführers, wonach schon die Tatausführung für eine impulsartige Aggressionsentladung spreche, die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen. Zur…

…Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und des Totschlags nach § 76 StGB moniert, nicht gerecht. Mit dem Verweis auf die länger andauerndes Würgen unter festem Zudrücken mit dem alleinigen Ziel, Ingrid C***** vom weiteren Schreien abzuhalten, zugestehende…

…aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen abweichend von der wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erhobenen Anklage des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am 30. August 2009 in St. Pölten in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, seine Ehefrau Martina…

…Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Indem die Fragenrüge (Z 6) mit spekulativen Überlegungen zum Tathergang eine Fragestellung an die Geschworenen nach Totschlag (§ 76 StGB) einfordert, ohne durch genaue Angabe der Fundstelle (§§ 344 zweiter Satz, 285 Abs 1 zweiter Satz StPO) einen aktenmäßigen Bezug zu in der Hauptverhandlung…

…Z 6) in Ansehung des Urteilsfaktums I./1./ die Unterlassung der Stellung von Eventualfragen in Richtung des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB und des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB reklamiert, orientiert sie sich nicht an den Anfechtungskriterien des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. Die…

…Zustand zur Tötung des Sasa S***** hinreißen habe lassen und deshalb eine Eventualfrage (§ 314 StPO) in Richtung eines als Totschlag nach § 76 StGB einzuordnenden Geschehens zu stellen gewesen wäre, wird solcherart nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung gebracht. Der Vollständigkeit halber sei daran erinnert, dass eine heftige Gemütsbewegung nur dann…

…Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz B***** der Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB (1), des Mordes nach § 75 StGB (2) und der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Danach hat er am 3…

…sachverständigen Zeugen“ im Sinn des Beweisantrags kennt die Strafprozessordnung demnach nicht. Ergänzendes Vorbringen zur Relevanz des Beweisthemas (etwa zur Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 76 StGB) im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegt dem Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Wird im Rahmen der Fragenrüge (Z 6) unterlassene Fragestellung kritisiert, erfordert…

… 261, 291 f, 313) und übersieht, dass eine (im Übrigen auch nicht indizierte) Eventualfrage in Richtung des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB gar nicht gestellt wurde. Das Beschwerdevorbringen gegen die Gutachtensausführungen des Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Psychiatrie zum Kalkül einer (durch eine kombinierte Persönlichkeitsstörung bedingten) geistigen…

…zu bejahen (§ 330 Abs 2 StPO). Soweit sich die Beschwerde gegen die Formulierung der Eventualfragen nach den Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB), der absichtlichen schweren Körperverletzung (§ 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB) und der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (§ …

…1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Die Fragenrüge reklamiert die Unterlassung der Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB, lässt jedoch die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen. Prozessförmige Darstellung des Nichtigkeitsgrundes verlangt nämlich einen Hinweis auf ein Verfahrensergebnis der Hauptverhandlung, das auf einen allgemein…

…f und 26 f), Verfahrensergebnisse aufgezeigt, die die weiters begehrte Stellung einer Eventualfrage in Richtung des Verbrechens des Totschlags nach §§ 15, 76 StGB nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizieren würden (vgl dazu auch Moos in WK² StGB § 76 Rz 22 ff; RIS Justiz…

… 84 Abs 1 StGB) zuzufügen. Soweit die Rüge die Unterlassung der Stellung einer Eventualfrage in Richtung des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB reklamiert, lässt sie die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen. Zur prozessförmigen Darstellung des Nichtigkeitsgrundes hätte es nämlich des Hinweises auf ein Verfahrensergebnis der Hauptverhandlung bedurft…

…eines Motivs. Dies gilt auch für die weitere Spekulation der Tatsachenrüge (Z 10a), bei der Tat könne es sich um einen Totschlag (§ 76 StGB) aus Eifersucht oder Scham gehandelt haben. Der Beschwerdeführer unterlässt im Übrigen die Bezeichnung von entsprechenden, in der Hauptverhandlung vorgeführten und eine solche Beurteilung indizierenden Beweisergebnissen…

…von der Fragenrüge (Z 6) auf das Sachverständigengutachten und auf Angaben des Angeklagten gestützte Vorwurf der Unterlassung der Stellung einer Eventualfrage nach § 76 StGB lässt die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen. Zur prozess-ordnungskonformen Darstellung des Nichtigkeitsgrundes hätte es nämlich der deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines in der Hauptverhandlung…

…der Sandra R*****“ blieben überhaupt ohne erkennbares Beweisthema. Die Fragenrüge (Z 6) moniert die Nichtstellung einer Eventualfrage in Richtung eines nach § 76 StGB fassbaren Tatgeschehens, argumentiert dabei jedoch lediglich mit der „allgemeinen heftigen Gemütsbewegung“ des nicht erwidert liebenden Angeklagten, übergeht somit das essentielle Element allgemeiner Begreiflichkeit…

…schon bei der Belehrung zur Hauptfrage mit dem für die (zufolge Bejahung der Hauptfrage nach Mord nicht beantworteten) Eventualfrage in Richtung Totschlag nach § 76 StGB wesentlichen Tatbestandsmerkmal der allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung auseinanderzusetzen gehabt hätte. Solcherart orientiert sie sich nicht am Gesetz, weil sie nicht deutlich und bestimmt bezeichnet (§…