§ 269 Widerstand gegen die Staatsgewalt — StGB

§ 269 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 269 Widerstand gegen die Staatsgewalt

…Neunzehnter Abschnitt Strafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt Widerstand gegen die Staatsgewalt § 269. (1) Wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt und wer einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindert…

§ 270 Tätlicher Angriff auf einen Beamten

…Tätlicher Angriff auf einen Beamten § 270. (1) Wer einen Beamten während einer Amtshandlung (§ 269 Abs. 3) tätlich angreift, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2) § 269 Abs. 4 gilt entsprechend.…

§ 272 Siegelbruch

…ganz oder zum Teil unwirksam macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) § 269 Abs. 4 gilt entsprechend. (3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3…

§ 271 Verstrickungsbruch

…oder zum Teil der Verstrickung entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) § 269 Abs. 4 gilt entsprechend. (3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3…

10Os133/80—OGH Entscheidung

21. Juli 1981

…den sten. Prot. des NR, XII. GP, S 451 - zu S 307 RV = § 300 StGB) und demnach (als Dienststelle) nicht den Schutz des § 269 StGB genießt (Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB2, RN 3 zu § 269). Denn bei der tatgegenständlichen Ankündigung, im Fall einer Fortsetzung der soeben begonnenen Eskortierung des E nach Bregenz - und demnach in…

Bsw18015/03—AUSL EGMR Entscheidung

26. Juli 2007

…269 Abs. 1 StGB die Verhinderung einer Amtshandlung durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt unter Strafe stelle. Daher sei das Gerichtsverfahren nach § 269 StGB nicht unvereinbar mit der Verfolgung der Verwaltungsübertretung nach § 97 Abs. 5 StVO. Die vom Bf. erhobene Beschwerde an den VfGH wurde am…

Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB aufgrund schwerwiegender psychischer Störung und Polytoxikomanie—OGH Entscheidung

12Os37/24v27. Juni 2024

…a) behauptet, dass das festgestellte Herauswinden und Losreißen aus dem Festhaltegriff des einschreitenden Polizeibeamten mangels Überschreitens der Erheblichkeitsschwelle keine Gewalt im Sinn des § 269 Abs 1 StGB darstelle. Dieses Argument vernachlässigt jedoch prozessordungswidrig (RIS Justiz RS0099810) die Konstatierung (US 10), dass der Betroffene unter Einsatz von Körperkraft handelte (vgl dazu im…

Bedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug nach § 22 Abs 1 StGB bei fortbestehender einweisungsrelevanter Gefährlichkeit aufgrund langjähriger Alkoholproblematik—OLG Wien Entscheidung

19Bs74/26k24. März 2026

…Landesgerichts Wiener Neustadt vom 19. März 2025 zu AZ ** wegen der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren…

11Os22/82—OGH Entscheidung

21. April 1982

…Nichtigkeitsgrund daher nicht zur gesetzmäßigen Darstellung. Im übrigen ist in der Frage des Gewaltbegriffes in übereinstimmung mit der Fachliteratur (vgl ua Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB2, § 74 StGB RN 24, § 269 StGB, RN 12, Foregger-Serini2 Anm zu § 74 Z 5 StGB) davon auszugehen, daß auch nach dem § 269 StGB die Entfaltung physischer Kraft…

12Os95/11d—OGH Entscheidung

18. Oktober 2011

… 1 Abs 1 Z 2 WLSG (welche die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des örtlichen Gemeinschaftslebens vor Augen haben, während § 269 StGB als Sonderfall der Nötigung dem Schutz der Durchführung des Staatswillens dient, vgl Danek in WK² § 269 Rz 1, und durch „…

10Os183/78—OGH Entscheidung

10. Januar 1979

…als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Brachtel als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef A wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die von der Staatsanwaltschaft und vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 22. September 1978…

15Os89/08i—OGH Entscheidung

16. Oktober 2008

…Normen und der durch sie jeweils erfasste Unrechtsgehalt sind völlig unterschiedlich. Während § 82 StVO die Flüssigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs gewährleisten soll, stellt § 269 StGB einen Sonderfall der Nötigung dar. Letztere Strafbestimmung soll dazu dienen, die Durchführung des Staatswillens, also im Wesentlichen Amtshandlungen zu schützen ( Danek in WK2 § 269…

11Os112/08t—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…Unter einem gab die Anklagebehörde die Erklärung ab (AV Bogen S 1 c), zur weiteren gerichtlichen Verfolgung des Stefan A***** wegen „§§ 83, 269 StGB" aus dem Grunde des § 269 Abs 4 StGB keinen Grund zu finden (§ 90 Abs 1 StPO aF - Teileinstellung). Über Anfrage des Einzelrichters gab…

11Os93/94—OGH Entscheidung

30. August 1994

…in keiner Weise beschwert. Die zur Gänze unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Geschworenengericht verhängte über den Angeklagten nach dem ersten Strafsatz des § 269 StGB unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 28 Abs 1 und 37 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 200 S, für den…

15Os159/93—OGH Entscheidung

02. Dezember 1993

…Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der er zunächst die Tatbestandsmäßigkeit seines Verhaltens in Zweifel zieht, weil die Gendarmerie keine Behörde im Sinn des § 269 StGB sei. Weder im Urteilstenor, noch in den Gründen wird indes dem Angeklagten zur Last gelegt, eine "Behörde" an einer Amtshandlung zu hindern versucht zu haben…

10Os207/83—OGH Entscheidung

10. Januar 1984

…daher ohne Rechtsirrtum der geäußerten Drohung den Charakter einer solchen im Sinne des § 74 Z 5 StGB und damit auch im Sinne des § 269 Abs 1 StGB zuerkannt. Rechtlich ohne Belang hingegen ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers der Umstand, ob sich der Bedrohte im konkreten Fall auch tatsächlich vor der Drohung…

13Os98/05v—OGH Entscheidung

12. Oktober 2005

…des Richteramtsanwärters Mag. Besenböck als Schriftführer in der Strafsache gegen Johann C***** wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 075 Hv 103/05y des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Johann C***** gegen den Beschluss des…

9Os135/82—OGH Entscheidung

21. September 1982

…sowie des Richteramtsanwärters Dr. Rathmanner als Schriftführer in der Strafsache gegen Arpad A wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. Mai 1982, GZ 7 b…

13Os154/84—OGH Entscheidung

04. Oktober 1984

…Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Gurschler als Schriftführers in der Strafsache gegen Alexander A wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengerichts vom 22.Mai 1984, GZ 6 a…

12Os48/88—OGH Entscheidung

05. Mai 1988

…setzt sich die Beschwerdeargumentation vielmehr ihrerseits in Widerspruch zum Akteninhalt, wenn sie die in Rede stehenden Verfahrensergebnisse im Sinn eines (unter dem Gesichtspunkt des § 269 Abs. 1 StGB unerheblichen) bloß passiven Widerstands verstanden wissen will. Der Beschwerdeeinwand hinwieder, das angefochtene Urteil stünde mit sich selbst in innerem Widerspruch, weil dem Angeklagten laut Urteilsspruch…

Bsw22541/93—AUSL EGMR Entscheidung

05. März 1998

…Menschenrechte, Kammer, Beschwerdesache Marte und Achberger gegen Österreich, Urteil vom 5.3.1998, Bsw. 22541/93. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 4 7. ZP EMRK, § 269 StGB, Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG, Art. 18 Vlbg. SittenpolG - Unzureichende nachprüfende Kontrolle von VfGH und VwGH bei Verwaltungsstrafen - Grundsatz ne bis in idem…

12Os89/01—OGH Entscheidung

08. November 2001

…Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I.B) und des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Soweit die…

Tätlicher Angriff und Widerstand gegen die Staatsgewalt durch Obafemi Bariyu A*—OGH Entscheidung

11Os50/9410. Mai 1994

…irrigen Bezeichnung der Tatzeit beim Faktum B) unter A/1 und B ersichtlich angenommen mit dem Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB, nicht aber mit jenem des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs. 1 StGB eintätig zusammentreffen. Hat somit der tätliche Angriff…

13Os84/05k—OGH Entscheidung

28. September 2005

…zur Last. Gründe: Mit dem auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Faik A***** des Verbrechens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. März 2005 in Schwarzach durch Ausführen von Stichbewegungen mit einem Küchenmesser (Klingenlänge 20 cm) und Drohen mit dem…

14Os1/98—OGH Entscheidung

24. März 1998

…Siegfried F*****, der im Begriff war, ihn im Rahmen einer sicherheitspolizeilichen Maßnahme aus dem Rathaus Dornbirn zu entfernen, mithin einen Beamten während einer Amtshandlung (§ 269 Abs 3 StGB) tätlich angegriffen, indem er mit der rechten Hand einen Schlag gegen den Beamten führte, wobei der Beamte den Schlag abblocken konnte. Er bekämpft den Schuldspruch…

10Os38/86—OGH Entscheidung

17. Juni 1986

…einer Amtshandlung angreift. Als solche gilt eine Handlung, durch die der Beamte als Organ der Hoheitsverwaltung oder der Gerichtsbarkeit eine Befehls- oder Zwangsgewalt ausübt (§ 269 Abs. 3 StGB). Beamter im Sinn der Begriffsbestimmung des § 74 Z 4 StGB ist jeder, der bestellt ist, im Namen (u.a.) des Bundes als dessen Organ (allein…

11Os129/85—OGH Entscheidung

10. September 1985

…oder 10), es sei nicht festgestellt, daß die Handlungsweise des Angeklagten vom Vorsatz umfaßt war, eine Amtshandlung zu verhindern, weshalb der Tatbestand nach dem § 269 StGB 'keineswegs' vorliegen könnte, ist jedoch nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, weil sie die bereits zitierte ausdrückliche Konstatierung übergeht, daß die beiden Täter gegen den Gendarmeriebeamten…

15Os56/91—OGH Entscheidung

03. Oktober 1991

…Menschen (wie hier der Gendarmeriebeamte S*****), der dadurch aus dem Gleichgewicht gerät und sich mit einer Hand abstützen muß, ist sehr wohl eine im § 269 Abs. 1 StGB als "Gewalt" erfaßte effektive Einwirkung auf den Betroffenen. Eine besonders qualifizierte Form körperlicher Kraftanwendung wird vom Gesetz nicht gefordert; es reicht vielmehr insoweit die Eignung…

12Os109/85—OGH Entscheidung

19. September 1985

…geborene Anton A und der am 10.Juli 1967 geborene Bruno B der Vergehen 1.) des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 erster Deliktsfall StGB, 2.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und 3.) der Beleidigung nach §§ 115, 117 Abs. 2 StGB…

11Os31/91—OGH Entscheidung

18. Juni 1991

…Festnahme unmittelbar bevorstand und daß der Angeklagte sie durch gefährliche Drohung verhindern wollte (US 11). Denn auch dadurch leistete er gegen eine (durch den § 269 StGB geschützte) Amtshandlung Widerstand. Der Beschwerdeführer ist auch nicht im Recht, soweit er des weiteren geltend macht, daß die erwähnte Drohung bei rechtsrichtiger Beurteilung bloß als…

12Os179/85—OGH Entscheidung

20. Februar 1986

…des Richteramtsanwärters Dr. Gruber als Schriftführerin in der Strafsache gegen Alfred B*** wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1.Oktober 1985, GZ 2 b…

12Os183/86—OGH Entscheidung

22. Januar 1987

…schlug, während ihm die Polizeibeamten die Füße vom Geländer lösen wollten, um ihn abzutransportieren". Durch ein lediglich passives Verhalten werde der strafrechtliche Gewaltbegriff des § 269 StGB nicht verwirklicht. Da der Angeklagte weder auf Polizeibeamte eingeschlagen noch sich losgerissen habe, sondern sich durch bloßes Umsichschlagen dem Zugriff der Polizisten entziehen wollte, habe…

12Os67/86—OGH Entscheidung

06. Juni 1986

…Aufgaben vorsätzlich am Körper verletzte, sohin Handlungen beging, die ihm außer diesem Zustand als Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und als Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB zugerechnet würden. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte…

9Os67/81—OGH Entscheidung

11. August 1981

…James A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. und des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, I) am 30. Juli 1980 in Innsbruck durch Versetzen eines Tritts gegen das linke Schienbein den Franz B und…

11Os81/90—OGH Entscheidung

24. Oktober 1990

…Amtshandlung die umgehende Festnahme des Beschwerdeführers bezweckte, begründete das auf Hinderung dieses sofort herbeizuführenden Erfolges abzielende inkriminierte Vorgehen ein strafbares Verhalten im Sinn des § 269 StGB, und zwar auch dann, wenn er sich Stunden später selbst stellen wollte. Die weitere Argumentation, mit welcher die Beschwerde die inkriminierte Äußerung wegen der (angeblichen…

10Os183/78—OGH Entscheidung

20. Dezember 1978

…Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Brachtel als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef A wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs. 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung über die Nichtigkeitsbeschwerde sowie die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das…

14Os19/90—OGH Entscheidung

04. Dezember 1990

…Gegenstand, dem das Opfer sich gerade noch entziehen kann - anzusehen (vgl. hiezu 12 Os 138/87 nv: Abdrängen eines fahrenden Kraftfahrzeuges als Gewalt iS § 269 StGB). Daß der Täter einen Zusammenstoß der Fahrzeuge nicht herbeiführen wollte und offensichtlich auch hoffte, daß derartiges nicht eintritt, steht mit der Annahme des Vorsatzes, das…

12Os27/79—OGH Entscheidung

17. Mai 1979

…hingegen wurde als mildernd berücksichtigt: das Geständnis hinsichtlich des Vergehens nach § 136 StGB bzw der wesentliche Beitrag zur Wahrheitsfindung bezüglich des Vergehens nach § 269 StGB und die Begehung (zumindest) eines Teiles der Taten (zwar) nach Vollendung des 18., jedoch vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Auf der Basis dieser Strafzumessungsgründe entspricht…

Verurteilung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und weiterer Delikte sowie Anordnung der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum—OGH Entscheidung

13Os30/25y30. April 2025

…die schlichte Behauptung des Überschreitens der „Einweisungsbefugnis“ (Z 11 erster Fall), weil der „einfache Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 StGB“ (als Anlasstat) „keine Unterbringung“ „rechtfertig[e]“ (siehe demgegenüber § 21 Abs 3 StGB; dazu Haslwanter in WK 2…

14Os127/07v—OGH Entscheidung

15. Januar 2008

…erster Fall) - deutlich genug zum Ausdruck gebracht, dass das Losreißen des Angeklagten von den Beamten unter Aufbietung einiger Körperkraft erfolgte, was dem Gewaltbegriff des § 269 Abs 1 StGB gar wohl entspricht (Danek in WK² § 269 Rz 58), ohne dass es zur Verdeutlichung weitergehender Konstatierungen zur „Intensität der Einwirkung" oder der…

12Os105/80—OGH Entscheidung

17. September 1980

…10 StPO gestützte Einwand des Beschwerdeführers, er sei wegen seiner auch vom Erstgericht angenommenen vollen Berauschung gar nicht in der Lage gewesen, den nach § 269 StGB erforderlichen 'komplizierten Vorsatz' auf Gewaltanwendung und gefährliche Drohung sowie die hiedurch zu bewirkende Verhinderung einer Amtshandlung zu fassen, weshalb ihm nur das in Volltrunkenheit begangene…

11Os189/78—OGH Entscheidung

09. Januar 1979

…nach den § 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 15 StGB sowie des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs. 1 StGB über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. Oktober 1978, GZ. 1 d Vr 4387/78-32…

10Os196/80—OGH Entscheidung

10. Februar 1981

…Richteramtsanwärters Dr. Braitenberg-Zennenberg als Schriftführer in der Strafsache gegen Erich A wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB. über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 21.Oktober 1980, GZ. 4 a Vr 10592/79-42…

Rückverweise

Rückverweise

10Os133/80—OGH Entscheidung

Bsw18015/03—AUSL EGMR Entscheidung

Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB aufgrund schwerwiegender psychischer Störung und Polytoxikomanie—OGH Entscheidung

Bedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug nach § 22 Abs 1 StGB bei fortbestehender einweisungsrelevanter Gefährlichkeit aufgrund langjähriger Alkoholproblematik—OLG Wien Entscheidung

11Os22/82—OGH Entscheidung

12Os95/11d—OGH Entscheidung

10Os183/78—OGH Entscheidung

15Os89/08i—OGH Entscheidung

11Os112/08t—OGH Entscheidung

11Os93/94—OGH Entscheidung

15Os159/93—OGH Entscheidung

10Os207/83—OGH Entscheidung

13Os98/05v—OGH Entscheidung

9Os135/82—OGH Entscheidung

13Os154/84—OGH Entscheidung

12Os48/88—OGH Entscheidung

Bsw22541/93—AUSL EGMR Entscheidung

12Os89/01—OGH Entscheidung

Tätlicher Angriff und Widerstand gegen die Staatsgewalt durch Obafemi Bariyu A*—OGH Entscheidung

13Os84/05k—OGH Entscheidung

14Os1/98—OGH Entscheidung

10Os38/86—OGH Entscheidung

11Os129/85—OGH Entscheidung

15Os56/91—OGH Entscheidung

12Os109/85—OGH Entscheidung

11Os31/91—OGH Entscheidung

12Os179/85—OGH Entscheidung

12Os183/86—OGH Entscheidung

12Os67/86—OGH Entscheidung

9Os67/81—OGH Entscheidung

11Os81/90—OGH Entscheidung

10Os183/78—OGH Entscheidung

14Os19/90—OGH Entscheidung

12Os27/79—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und weiterer Delikte sowie Anordnung der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum—OGH Entscheidung

14Os127/07v—OGH Entscheidung

12Os105/80—OGH Entscheidung

11Os189/78—OGH Entscheidung

10Os196/80—OGH Entscheidung