Das Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB wird bei uno actu erfolgter Hinderung mehrerer amtshandelnder Beamter, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, nur ein mal verwirklicht.
Rückverweise
…da das Tatbild bereits dann erfüllt ist, wenn durch eines der angeführten Mittel auch nur ein Beamter an einer Amtshandlung gehindert wird (RIS-Justiz RS0132341; RS0130193). Entgegen den Ausführungen im Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sind die Tatwiederholungen der gefährlichen Drohungen nicht zusätzlich erschwerend, da jede einzelne Tatwiederholung zu einem (eigenständigen) Schuldspruch…
…uno actu erfolgter Hinderung mehrerer amtshandelnder Beamter, die ein gemeinsames Ziel verfolgen (hier: Verbringung des Häftlings in einen Sicherheitshaftraum), nur einmal verwirklicht wird (RIS Justiz RS0132341). [9] Urteilsaufhebung wie im Spruch ersichtlich ist die Folge, worauf die Staatsanwaltschaft mit ihrer ausschließlich gegen den Strafausspruch des Angeklagten Lom S***** gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde und…
