RS0095890 – OGH Rechtssatz

…und nicht davon abhänge, dass die Beamten zu dieser nicht einmal abstrakt befugt (arg: „ihrer Art nach nicht berechtigt“) waren (RIS-Justiz RS0095849 , RS0095890 T5; Danek/Mann in WK 2 StGB § 269 Rz 71). Letzteres behauptet der Beschwerdeführer aber zu Recht (vgl etwa §…

…den Betroffenen bzw einen normgerechten Bürger erforderlich sein sollten (inhaltlich Z 9 lit a), legt der Rechtsmittelwerber nicht dar (vgl RIS-Justiz RS0089660, RS0095890 [T6]; Danek in WK² StGB § 269 Rz 67). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten…