§ 120 Mißbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten — StGB

§ 120 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 120 Mißbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten

…§ 120. (1) Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sich oder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung…

Art. 13 Artikel 13

…Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2015, zu den §§ 19a, 33, 64, 120, 126a, 126b, 128 und 289 , BGBl. Nr. 60/1974) (1) Artikel 1 Z 2 und Artikel 3 Z 28 dieses…

Art. 10 Artikel X

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 20, 20b, 41a, 64, 74, 118a, 119, 119a, 120, 126a 126c, 130, 143, 147, 148a, 165, 166, 167, 207a 207b 209, 216, 222, 225a, 226, 278, 278a 278d, 301 und 320, BGBl. Nr. …

Art. 6 Artikel VI

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 56/2006, zu den §§ 58, 64, 88, 106, 107, 107a, 119, 120, 177b, 177c, 180, 181, 181b, 181c, 181d, 181e, 182, 183a, 193, 212, 215a und 278 , BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten…

Ra 2023/03/0190—VwGH Rechtssatz

20. Dezember 2024

Rechtsprechung des OGH in Strafsachen zu § 120 Abs. 2 StGB besteht, soweit überblickbar, keine. Nach dem strafrechtlichen Schrifttum kann eine "Äußerung" in einer gesprächsweisen Mitteilung, aber auch in einem Monolog bestehen, sie muss auch nicht…

15Ra22/16x—OLG Innsbruck Entscheidung

12. Februar 2016

…wiederholte das Höchstgericht, dass die Verwendung einer Tonbandaufzeichnung wegen Beweisnotstandes nach Interessenabwägung berechtigt sei und dass die Verwertung eines Transkripts im Verfahren nicht § 120 StGB zu unterstellen sei. 5.2 Fasching lehrt (Lehrbuch 2 , Rz 934 ff), dass zwischen (unter anderem) Tonbandaufzeichnungen, die gegen den Kernbereich der verfassungsmäßig geschützten…

9ObA215/92—OGH Entscheidung

21. Oktober 1992

…die heimliche Aufnahme des Gespräches vom 27.November 1990 die Entlassung des Klägers nicht rechtfertige. Das Verhalten des Klägers begründe nicht den Tatbestand nach § 120 StGB, weil ein Mißbrauch der Tonbandaufnahme durch den Kläger nicht erwiesen sei. Da der von der beklagten Partei primär herangezogene Grund die Entlassung nicht gerechtfertigt habe…

RS0089344—OGH Rechtssatz

05. Oktober 1976

Kein Vorwurf eines Rechtsirrtums, der darin besteht, daß der Angeklagte vermeinte, eine nach § 120 Abs 2 StGB verbotene Verwertung von Tonaufnahmen sei zur Abwehr der Beschuldigung, eine falsche Zeugenaussage abgelegt zu haben, zulässig.…

Bsw8080/08—AUSL EGMR Entscheidung

01. Dezember 2011

…als Aufforderung an die Polizei und die Behörden zu verstehen wären, erachtete das OLG diese als Anstiftung zur Begehung des Delikts der Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB). Die Polizei sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Bf. beabsichtigten, nach Rostock zu fahren und ihre Transparente bei den teils gewalttätigen Demonstrationen zu zeigen…

K120.865/009-DSK/2003—DSB Entscheidung

16. September 2003

…des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und wegen des Verdachtes des Vergehens des Missbrauches von Tonaufnahme – oder Abhörgeräten gemäß § 120 StGB eingeleitet. Darüber hinaus bestand der Verdacht, dass der Beschwerdeführer gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen habe, indem er missbräuchlich EKIS-Anfragen tätigte. Aus diesem Grunde beantragte der…

RS0089708—OGH Rechtssatz

05. Oktober 1976

Der Nachweis von Eheverfehlungen eines Elternteiles bietet für den Sohn keinen Rechtfertigungsgrund, Tonaufnahmen dieses Elternteiles entgegen § 120 Abs 2 StGB dem Gericht zum Abspielen im Scheidungsverfahren der Eltern zu übergeben.…

4Ob134/01m—OGH Entscheidung

12. September 2001

…geworben wird, so kann das nicht den Verdacht auslösen, hier sei tatsächlich eine Abhörvorrichtung an einer Fernmeldeanlage (§ 119 StGB) oder ein sonstiges Abhörgerät (§ 120 StGB) angebracht worden, um ohne Wissen und Willen der "Belauschten" private Lustschreie oder ähnliches hören zu können; vielmehr ist davon auszugehen, dass den Kunden der Mehrwertnummern…

7Ob92/10w—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

… Ob 131/00m, 4 Ob 247/99y je mwN), wobei die Verwertung eines Transkripts im Verfahren - wie hier - nicht § 120 StGB zu unterstellen ist (1 Ob 172/07m; RIS-Justiz RS0123178). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage, welchen Ehepartner an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe…

7Ob105/10g—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

… Ob 131/00m, 4 Ob 247/99y je mwN), wobei die Verwertung eines Transkripts im Verfahren - wie hier - nicht § 120 StGB zu unterstellen ist (stRsp; 3 Ob 16/10i; 1 Ob 172/07m; RIS-Justiz RS0123178). Die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach §…

9Bs273/19i—OLG Linz Entscheidung

25. Oktober 2019

…Angaben nicht gewährt worden wäre (vgl Tipold in Höpfel/Ratz , WK-StGB² § 119 FPG Rz 5/4 mwN). Nach § 120 Abs 2 StGB bedeutet dies, dass Personen, die die Flüchtlingseigenschaft tatsächlich erfüllen, nicht als Täter in Betracht kommen, weil eine Erschleichung nicht möglich ist ( Hurich , Straftatbestände des österreichischen…

11Os109/21w—OGH Entscheidung

08. Februar 2022

…BA, als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. * M* und weitere Beschuldigte wegen des Vergehens des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach § 120 Abs 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 711 St 1/19v der Staatsanwaltschaft Wien, AZ 352 HR 252/19x des Landesgerichts…

6Ob236/19b—OGH Entscheidung

23. Januar 2020

…abgeleitet wird (RS0031784 [T2]; 9 ObA 215/92 mwN). Der Schutzbereich des zivilrechtlichen „Rechts am gesprochenen Wort“ geht über § 120 StGB hinaus (9 ObA 215/92; 6 Ob 190/01m; RS0031784 [T5]). Bereits die Tonbandaufnahme einer Besprechung ohne Zustimmung des Gesprächspartners ist…

B719/09—VfGH Entscheidung

21. Februar 2011

…Fall, §120 Abs1, §313 StGB schuldig erkannt; hiefür wurde der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 16. Oktober 2007 gemäß §120 Abs1 StGB zu einer Geldstrafe von € 6.000,-- verurteilt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 22. November 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, in…

13Ns63/21z—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen Dr. ***** K***** wegen des Vergehens des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach § 120 Abs 2 StGB, AZ 42 Bl 23/21x des Landesgerichts Wels, über den Antrag des Verurteilten auf Delegierung nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur nichtöffentlich (§…

6Ob82/18d—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…Verwertung rechtswidriger Tonbandaufnahmen und Abhörergebnisse im Zivilverfahren, ÖJZ 2001, 287). Der Schutzbereich des zivilrechtlichen „Rechts am gesprochenen Wort“ geht über § 120 StGB hinaus (9 ObA 215/92; 6 Ob 190/01m; Aicher in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 16 Rz 34…

12Ns83/21h—OGH Entscheidung

25. Oktober 2021

…und Dr. Haslwanter LL.M. in der Strafsache gegen Dr. ***** K***** wegen des Vergehens des Missbrauchs von Tonaufnahme und Abhörgeräten nach § 120 Abs 2 StGB, AZ 16 U 183/19z des Bezirksgerichts Wels über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

RS0093532—OGH Rechtssatz

24. August 2022

Tragen kommen, wo das Gesetz ein derartiges Verbot ausdrücklich statuiert; ein solches Verbot ist in Ansehung der Verwertung von - wenn auch strafgesetzwidrig gewonnenen - Tonbandaufzeichnungen (§ 120 StGB) der derzeitigen Gesetzeslage nicht zu entnehmen.…

13Ns37/21a—OGH Entscheidung

26. April 2021

…Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen Dr. Alois K***** wegen des Vergehens des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach § 120 Abs 2 StGB, AZ 16 U 183/19z des Bezirksgerichts Wels, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

8Ob669/88—OGH Entscheidung

24. November 1988

…das Gericht die erwiesene Tat nicht für strafwürdig erachtete. In diesem Zusammenhang erhob die Klägerin gegen den Beklagten eine Privatanklage wegen Vergehens nach § 120 Abs 1 StGB. Dieses Verfahren wurde gemäß § 46 Abs 3 StPO eingestellt, nachdem der Beklagte mit Bedauern erklärt hatte, dass er durch das Anbringen einer…

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wegen Missbrauchs von Tonaufnahmegeräten abgelehnt—OGH Entscheidung

13Os105/24a22. Januar 2025

…Mag. Müller BSc in der Strafsache gegen P* O* und eine Beschuldigte wegen Vergehen des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach § 120 Abs 2 StGB, AZ 56 BAZ 534/24h der Staatsanwaltschaft Innsbruck, über den Antrag des Beschuldigten P* O* auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung der…

6Ob206/19s—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

…im vorliegenden Zusammenhang im Wesentlichen nur darauf hinauslaufen könnte, dass ihre Verbalinjurien unbewiesen blieben, deutlich überwiegt, bedarf keiner Ausführungen. Tatbildlich im Sinn des § 120 Abs 1 StGB war die Handlung der Beklagten schon deshalb nicht, weil die Klägerin die Äußerungen offensichtlich zur Kenntnisnahme aller anwesenden Frauen, somit auch der Beklagten, tätigte. Die…

4Ob85/95—OGH Entscheidung

05. Dezember 1995

…Peter G***** mit dem Tonbandmitschnitt des mit Christa F***** geführten Telefongespräches strafgesetzwidrig gehandelt habe, sei zumindest zweifelhaft. Es sei nur eine Tonbandabschrift veröffentlicht worden; § 120 Abs 2 StGB verlange aber die Veröffentlichung der Tonbandaufnahme selbst. Die Klägerin sei überdies in einer schwierigen Beweislage gewesen, so daß im Sinne einer Gesamtabwägung die Strafbarkeit eher…

14Os78,79/90-5—OGH Entscheidung

07. August 1990

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Pilnacek als Schriftführer in der Strafsache gegen Klaus N*** wegen des Vergehens des Mißbrauches von Tonaufnahmen- oder Abhörgeräten nach § 120 Abs. 2 StGB über die vom Generalprokurator gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. Oktober 1988, GZ 2 a e Vr 6089/88-13, erhobene…

3Ob16/10i—OGH Entscheidung

24. Februar 2010

…schriftliche Aufzeichnung nach den Regeln des Urkundenbeweises zu behandeln sind und in deren Verwertung auch keine Rechtswidrigkeit eines Verstoßes gegen eine Verhaltensnorm (wie etwa § 120 StGB) liegt. Die Vorgangsweise des Erstgerichts, die Transskripte ohne Vornahme einer Interessenabwägung zu verwerten, steht mit dieser Entscheidung in Einklang. Im Übrigen hat die Beklagte in…

2Ob272/97g—OGH Entscheidung

20. November 1997

…allgemein bekannt. Wer also nicht wolle, daß seine Äußerungen festgehalten werden, müsse dies am Beginn des Gespräches seinem Gesprächspartner mitteilen. Überdies bleibe eine nach § 120 StGB tatbildliche Handlung jedenfalls dann straflos, wenn sie zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Täters vorgenommen wurde und dieses Interesse jenes an der Geheimhaltung überwiege. Das…

1Ob1/20h—OGH Entscheidung

20. Januar 2020

…“ anerkannt, das aus § 16 ABGB abgeleitet wird (RS0031784 [T2]). Dieses Recht steht beispielsweise einer heimlichen Tonbandaufnahme auch außerhalb der durch § 120 StGB gezogenen Grenzen entgegen. Die heimliche Aufnahme von dienstlichen Gesprächen ist ebenso rechtswidrig wie die von privaten, sofern deren Aufzeichnung nicht der üblichen Erleichterung des Geschäftsverkehrs…

14Os130/10i—OGH Entscheidung

01. Oktober 2010

…1 und Abs 2 StGB, sowie jeweils mehrerer Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, des Missbrauchs von Tonaufnahmen und Abhörgeräten nach § 120 Abs 2 StGB, der öffentlichen Beleidigung einer Behörde nach §§ 11 Abs 1 und Abs 2, 115 Abs 1, 116 StGB, der üblen Nachrede nach § 111…

13Os63/98—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…Verfahrensrüge (Z 4) releviert eine Einschränkung der Verteidigungsrechte, weil zwei Beweisanträge abgewiesen wurden. Inhaltlich des Hauptverhandlungsprotokolles bot der Verteidiger "trotz Hinweis des Vorsitzenden auf § 120 StGB die heimlich aufgenommenen Gesprächsaufzeichnungen des Beschuldigten dem Gericht an und will diese vorlegen zur nichtöffentlichen Überprüfung durch das Gericht zum Beweis dafür, daß die Mitteilung…

4Ob160/11z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…ausreichend bestimmt und auch inhaltlich begründet. Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach § 16 ABGB gehöre auch das Recht am gesprochenen Wort. Auch wenn § 120 StGB Transkripte von heimlich aufgenommenen Gesprächen nicht erfasse, ergebe sich die Rechtswidrigkeit doch aus dem in Art 8 EMRK verankerten Schutz des Privat- und Familienlebens…

4Ob81/94—OGH Entscheidung

12. Juli 1994

…Peter G***** mit dem Tonbandmitschnitt des mit Christa F***** geführten Telefongespräches strafgesetzwidrig gehandelt habe, sei zumindest zweifelhaft. Es sei nur eine Tonbandabschrift veröffentlicht worden; § 120 Abs 2 StGB verlange aber die Veröffentlichung der Tonbandaufnahme selbst. Die Klägerin sei überdies in einer schwierigen Beweislage gewesen, so daß im Sinne einer Gesamtabwägung die Strafbarkeit eher…

1Ob75/20s—OGH Entscheidung

23. September 2020

…von Urkunden weiter konkretisierten – Behauptungen des Revisionsrekurswerbers wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme oder Abhörgeräten nach § 120 Abs 2 StGB eingeleitet, weil er in einer nichtöffentlichen Tagsatzung vor dem Erstrichter ohne dessen Einverständnis eine Tonbandaufnahme angefertigt und einem Dritten, für den sie nicht bestimmt war…

15Os3/92-8—OGH Entscheidung

02. Juli 1992

…StGB schuldig erkannt (ON 21 im führenden Akt 3 U 141/89). In den Entscheidungsgründen führte das Bezirksgericht aus: "Ein Tonband, offenbar strafbar nach § 120 StGB (Strafverfahren beim Kreisgericht Leoben anhängig) wurde als Beweismittel nicht verwertet" (S 102). In seiner auch gegen dieses Urteil erhobenen (Nichtigkeits )Berufung (ON 23) rügte der…

4Ob1/90—OGH Entscheidung

30. Januar 1990

…Erfolg entgegengesetzt werden kann, ist doch darauf hinzuweisen, daß sich die Testpersonen damit des - allerdings nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgenden - Vergehens nach § 120 StGB schuldig gemacht haben. Ein solches Eindringen in fremde Intimsphären zu Zwecken des Wettbewerbs ist als grobe Verwilderung der guten Sitten im Wettbewerb schärfstens zu verurteilen…

6Ob190/01m—OGH Entscheidung

27. September 2001

…sie ihn als unheilbar geisteskrank bezeichnet habe. Die Kläger sind nicht bereit, dem Abspielen der Tonbänder im Gerichtsverfahren zuzustimmen. Ein gegen den Beklagten gemäß § 120 StGB eingeleitetes Strafverfahren wurde eingestellt. Ein gegen die Zweitklägerin geführtes Strafverfahren wegen falscher Beweisaussage gemäß § 288 Abs 2 StGB (die Zweitklägerin hatte bei ihrer Aussage…

4Ob247/99y—OGH Entscheidung

19. Oktober 1999

…ein falsches Urteil hinzufüge. G. Kodek (aaO 140 ff) nimmt insbesondere auch zur Zulässigkeit des Beweises durch eine Tonbandaufnahme Stellung, die unter Verletzung des § 120 StGB zustandegekommen ist. Nach § 120 Abs 2 StGB ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis des Sprechenden eine Tonaufnahme einer nichtöffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten…

7Ob538/85—OGH Entscheidung

28. März 1985

…ihn. Der Antragsgegner wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2.Oktober 1984, 10 E Vr 2461/84-10, des Vergehens nach § 120 StGB (Mißbrauch von Tonbandaufnahme- und Abhörgeräten) schuldig erkannt. Rechtlich vertrat das Rekursgericht den Standpunkt, daß die festgestellten Umstände ein weiteres Zusammenleben der Antragstellerin mit dem Antragsgegner…

4Ob139/17w—OGH Entscheidung

21. November 2017

…erlangen, brachte die Klägerin gar nicht vor. 6. Dass der Klägerin die Vorlage der Tonaufnahme, wie das Berufungsgericht vermeint, in Ansehung des § 120 StGB unzumutbar gewesen wäre, trifft nicht zu. 6.1. § 120 Abs 1 StGB pönalisiert die Aufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung, Abs 2…

1Ob172/07m—OGH Entscheidung

29. Januar 2008

…dessen Verwendung nicht von § 120 StGB erfasst und daher insofern Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen eine Verhaltensnorm nicht anzunehmen ist ( Lewisch/Reindl in WK StGB² § 120 Rz 9). Das Strafgesetzbuch differenziert beim strafrechtlichen Schutz zwischen der Tonaufnahme selbst und einem davon hergestellten Transkript. Art 8 EMRK wiederum schützt das Recht auf Achtung des Privat- und…

Verweise

Verweise

Rückverweise

Ra 2023/03/0190—VwGH Rechtssatz

15Ra22/16x—OLG Innsbruck Entscheidung

9ObA215/92—OGH Entscheidung

RS0089344—OGH Rechtssatz

Bsw8080/08—AUSL EGMR Entscheidung

K120.865/009-DSK/2003—DSB Entscheidung

RS0089708—OGH Rechtssatz

4Ob134/01m—OGH Entscheidung

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11Os109/21w—OGH Entscheidung

6Ob236/19b—OGH Entscheidung

B719/09—VfGH Entscheidung

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8Ob669/88—OGH Entscheidung

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14Os78,79/90-5—OGH Entscheidung

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2Ob272/97g—OGH Entscheidung

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