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Strafgesetzbuch
§ 114

§ 114 Straflosigkeit wegen Ausübung eines Rechtes oder Nötigung durch besondere Umstände

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§ 114 Straflosigkeit wegen Ausübung eines Rechtes oder Nötigung durch besondere Umstände — StGB

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Entscheidungen
87
Rechtssätze
29

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1975

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12029657

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wird durch eine im § 111 oder im § 113 genannte Handlung eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausgeübt, so ist die Tat gerechtfertigt.

(2) Wer durch besondere Umstände genötigt ist, eine dem § 111 oder dem § 113 entsprechende Behauptung in der Form und auf die Weise vorzubringen, wie es geschieht, ist nicht zu bestrafen, es sei denn, daß die Behauptung unrichtig ist und der Täter sich dessen bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt (§ 6) hätte bewußt sein können.

Entscheidungen
87

  • 6Ob227/21g—OGH Entscheidung

    18. November 2022
    Spruch

    I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung des Zahlungsbegehrens im Umfang von 7.000 EUR samt 4 % Zinsen seit Klagseinbringung und des Feststellungsbegehrens als Teilurteil bestätigt werden, werd…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist selbständiger PR Berater. Er war vor dem Jahr 2000 als Investmentbanker in den USA tätig. In den Jahren 2000 bis 2002 wurde gegen ihn in den USA wegen des Verdachts des Wertpapierbetrugs ermittelt. Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom Oktober …

    Rechtliche Beurteilung

    [19] Beide Rechtsmittel sind zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Der Rekurs ist nicht, die Revision hingegen teilweise berechtigt. I. Zum Rekurs: [20] 1. Die im Rekurs behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des zweitinsta…

  • 6Ob9/22z—OGH Entscheidung

    02. Februar 2022
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. Der Umstand, dass das von der nunmehrigen Beklagten in einem Vorprozess gegen die Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Klägerin erhobene Begehren vollinhaltlich abgewiesen wurde, steht der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellung, die Anspruchserhebung sei damals nicht wider besseres Wiss…

  • 25Ds1/21w—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2021
    Spruch

    1./ Der Einspruch wird zurückgewiesen. 2./ In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis das in seinem Freispruch (B./) unberührt bleibt, im Schuldspruch A./ sowie im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten ergangenen (§ 35 DSt) Erkenntnis, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthält (B./), wurde ***** zu A./ der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Be…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richten sich der Einspruch und die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und über die Strafe. [4] Der Einspruch war zurückzuweisen, weil er Gründe im Sinn des § 35 DSt i…

  • Ds5/10—OGH Entscheidung

    28. Juni 2010
    Spruch

    Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und der Antrag des Disziplinaranwalts auf Verhängung einer Ordnungsstrafe abgewiesen .…

    Text

    Gründe : Das Oberlandesgericht ***** als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte leitete mit Beschluss vom 5. März 2009 gegen Dr. A***** die Disziplinaruntersuchung ein. Dieser liegt der Verdacht zugrunde, Dr. A***** habe am 8. März 2007 bei der Rechtsanwaltskammer ***** eine haltlose D…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die (zulässige; vgl RIS Justiz RS0120572) Beschwerde des Dr. A*****, in welcher er als Beschwerdegründe einen Verfahrensmangel, unrichtige bzw fehlende Feststellungen und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht. Ihr kommt in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Ge…

  • 15Os167/00—OGH Entscheidung

    11. Januar 2001
    Spruch

    Die Urteile des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 12. Jänner 2000, GZ 5 U 434/99i 13, und des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 9. Mai 2000, AZ 7 Bl 37/00, verletzen § 114 Abs 1 StGB. Gemäß §§ 292 letzter Satz, 288 Abs 2 Z 3 StPO werden die bezeichneten Urtei…

    Text

    Gründe : Mit (auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltendem) Urteil des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 12. Jänner 2000, GZ 5 U 434/99i 13, wurden Margit F***** und (ihre Schwester) Sonja St***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie a…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 114 Abs 1 StGB ist eine nach § 111 StGB tatbildliche Handlung gerechtfertigt, wenn der Täter hiedurch eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausübt. In Ausübung eines Rechts handelt unter anderem der Anzeiger eines Sachverhalts, der seiner Ansicht nach den Tatbestand einer in die Zustä…

  • 7 Bkd 3/01—OGH Entscheidung

    18. Juni 2001

  • 1 Bkd 11/99—OGH Entscheidung

    20. Dezember 1999

  • 6Ob42/05b—OGH Entscheidung

    17. März 2005
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Unterlassungsanspruch nach § 1330 ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich verschuldensunabhängig (4 Ob 11/90 = MR 1990, 183 mwN; RIS-Justiz RS0107911). Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dass die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt einen Rechtfertigungsgrund darstelle un…

  • 6Ob96/04t—OGH Entscheidung

    27. Mai 2004
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 1.170,18 EUR (darin enthalten 195,03 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem nach § 508a Abs 1 iVm § 521a Abs 2 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes den Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung des ordentlichen Revi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der zu sichernde Unterlassungsanspruch ist jedoch verschuldensunabhängig (RIS Justiz RS0107911). Die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Frage würde sich daher allenfalls nur stellen, wenn zu prüfen wäre, ob den Beklagten der Rechtfertigungsgrund des § 6 Abs 2 Z 2 lit b MedienG zuzugestehen…

  • 6Ob286/03g—OGH Entscheidung

    29. Januar 2004
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht gab dem auf § 1330 ABGB gestützten Klagebegehren statt. Dem Beklagten wurde geboten, die Behauptungen zu unterlassen, Kinderärzte schädigten wissentlich und absichtlich Kinder durch Impfen, geschützt durch Ärztekammer und Staat, sowie Impfungen seien lebensschädigende Han…

    Rechtliche Beurteilung

    Die relevierte Nichtigkeit wegen Prozessunfähigkeit des Beklagten ist kein aufgreifbarer Revisionsgrund, weil hinsichtlich dieser Frage eine bindende, die Nichtigkeit verneinende Entscheidung des Berufungsgerichtes vorliegt. Dieses hat in seinen Entscheidungsgründen aufgrund des schon vom Erstgerich…

  • 9Os77/78—OGH Entscheidung

    05. Dezember 1978
    Spruch

    In der Strafsache gegen Dr. Ulrich A wegen § 111 Abs. 1 und 2 StGB, AZ. 10 E Vr 501/76 des Kreisgerichtes Krems an der Donau, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 8. November 1977, AZ. 12 Bs 380/77, soweit durch dieses das Urteil des Kreisgerichtes Krems an der D…

    Text

    Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 25. März 1977, GZ. 10 E Vr 501/76-20, wurde der am 4. Juni 1931 geborene Facharzt für Gynäkologie Dr. Ulrich A des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1.) Gemäß § 473 Abs. 2, 489 Abs. 1 StPO ist das Berufungsgericht bei Entscheidung über ein Urteil des Einzelrichters eines Gerichtshofes grundsätzlich an den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. H…

  • 9Os77/78—OGH Entscheidung

    05. Dezember 1978
    Spruch

    In der Strafsache gegen Dr. Ulrich A wegen § 111 Abs. 1 und 2 StGB, AZ. 10 E Vr 501/76 des Kreisgerichtes Krems an der Donau, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 8. November 1977, AZ. 12 Bs 380/77, soweit durch dieses das Urteil des Kreisgerichtes Krems an der D…

    Text

    Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 25. März 1977, GZ. 10 E Vr 501/76-20, wurde der am 4. Juni 1931 geborene Facharzt für Gynäkologie Dr. Ulrich A des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1.) Gemäß § 473 Abs. 2, 489 Abs. 1 StPO ist das Berufungsgericht bei Entscheidung über ein Urteil des Einzelrichters eines Gerichtshofes grundsätzlich an den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. H…

  • 9Os77/78—OGH Entscheidung

    05. Dezember 1978
    Spruch

    In der Strafsache gegen Dr. Ulrich A wegen § 111 Abs. 1 und 2 StGB, AZ. 10 E Vr 501/76 des Kreisgerichtes Krems an der Donau, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 8. November 1977, AZ. 12 Bs 380/77, soweit durch dieses das Urteil des Kreisgerichtes Krems an der D…

    Text

    Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 25. März 1977, GZ. 10 E Vr 501/76-20, wurde der am 4. Juni 1931 geborene Facharzt für Gynäkologie Dr. Ulrich A des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1.) Gemäß § 473 Abs. 2, 489 Abs. 1 StPO ist das Berufungsgericht bei Entscheidung über ein Urteil des Einzelrichters eines Gerichtshofes grundsätzlich an den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. H…

    • Rechtssätze
    29

  • RS0122921—OGH Rechtssatz

    18. November 2022·3 Entscheidungen

    Der im Zivilverfahren Beklagte wie auch der im Strafverfahren Angeklagte handelt zwar - sofern er nicht bewusst wahrheitswidrig vorgeht - grundsätzlich, aber nicht unter allen Umständen in Ausübung eines Rechts iSd § 114 StGB, wenn er zur Abwehr gegen ihn erhobener zivilrechtlicher Forderungen oder strafrechtlich relevanter Vorwürfe im entsprechenden Verfahren schriftlich oder mündlich zur Sache Stellung bezieht. Darunter fällt bei grundrechtsbewusstem Verständnis jedes Vorbringen, das - ohne Anlegen eines strengen Maßstabes - aus der Sicht eines verständigen Beobachters in der Rolle der Prozesspartei der Aufklärung der Sache (vgl § 232 Abs 2 StPO) dienlich und zur Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes zweckmäßig sein kann, sofern es nicht bewusst wahrheitswidrig erstattet wird.

  • RS0114491—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2010·2 Entscheidungen

    Gemäß § 114 Abs 1 StGB ist eine nach § 111 StGB tatbildliche Handlung gerechtfertigt, wenn der Täter hiedurch eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausübt. In Ausübung eines Rechts handelt unter anderem der Anzeiger eines Sachverhalts, der seiner Ansicht nach den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte oder der Verwaltungsbehörde fallenden strafbaren Handlung bildet (§ 86 Abs 1 StPO bzw § 13 Abs 1 AVG), sofern er nicht bewusst (also wider besseres Wissen) unwahre Angaben macht und die Schranken des Notwendigen einhält. Die Rechtfertigung nach § 114 Abs 1 StGB setzt weder die Wahrheit der ehrenrührigen Behauptung oder Anschuldigung noch den guten Glauben des Anzeigers an die Richtigkeit seiner Angaben voraus; allein eine Anzeige wider besseres Wissen ist nicht gerechtfertigt.

  • RS0113268—OGH Rechtssatz

    18. Juni 2001·2 Entscheidungen

    1. Auch ein Rechtsanwalt, der sich infolge Entrüstung über das Verhalten eines anderen in einer nach den Umständen entschuldbaren Weise zu einer Beleidigung oder Beschimpfung hinreißen lässt, kann einen Entschuldigungsgrund für sich geltend machen. 2. Selbst das Überschreiten der einem Juristen grundsätzlich erkennbaren Grenze zwischen Kritik und Beleidigung kann unter besonderen Umständen entschuldbar sein, zumal § 9 Abs 1 RAO durch die Wendung "was er zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet" deutlich auf sein Ermessen hinweist, was der subjektiven Tatseite eine besondere Bedeutung verleiht; trotzdem ist für schriftliche Ehrenbeleidigungen wie Herabsetzungen, Beleidigungen, Beschimpfungen, Verspottungen etc. grundsätzlich auf den Empfängerhorizont abzustellen, also darauf, wie die schriftliche Mitteilung objektiv zu verstehen ist und wie sie daher auch vom Empfänger verstanden werden konnte. Bei Mehrdeutigkeit muss sich der Schreiber die für ihn ungünstige Auslegung zurechnen lassen.

  • RS0107911—OGH Rechtssatz

    17. März 2005·3 Entscheidungen

    Im Hinblick darauf, dass der Unterlassungsanspruch des in seiner Ehre Verletzten verschuldensunabhängig ist, ist § 114 Abs 2 StGB auf nach dem Zivilrecht zu beurteilende Ehrenbeleidigungen nicht anwendbar.

  • RS0093397—OGH Rechtssatz

    05. Dezember 1978·1 Entscheidung

    Verlangt, daß Art und Weise der ehrenrührigen Äußerungen anlaßadäquat und ausführungsadäquat sind, wobei grundsätzlich schonendste Vorgangsweise geboten ist.

  • RS0093393—OGH Rechtssatz

    05. Dezember 1978·1 Entscheidung

    Normiert keinen Strafaufhebungsgrund, sondern einen Strafausschließungsgrund (auch mit Hinweisen, ob es sich um einen Entschuldigungsgrund und/oder Rechtfertigungsgrund handelt).

  • RS0093388—OGH Rechtssatz

    05. Dezember 1978·1 Entscheidung

    Wer begründeten Anlaß zur Erhebung von Vorwürfen gegeben hat, muß - im Gegensatz zu jemanden, der dies nicht getan hat - in weiterem Umfang ehrenrührige (Gegenäußerungen) Äußerungen hinnehmen.