6Ob96/04t—OGH Entscheidung
27. Mai 2004
…vorläufiger Landesrechnungshofbericht den Journalisten seiner Pflicht, eine Stellungnahme der von der Berichterstattung betroffenen Person einzuholen, enthebe.
Der zu sichernde Unterlassungsanspruch ist jedoch verschuldensunabhängig (RIS Justiz RS0107911). Die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Frage würde sich daher allenfalls nur stellen, wenn zu prüfen wäre, ob den Beklagten der Rechtfertigungsgrund des § …
