RS0107911 – OGH Rechtssatz

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Unterlassungsanspruch nach § 1330 ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich verschuldensunabhängig (4 Ob 11/90 = MR 1990, 183 mwN; RIS-Justiz RS0107911). Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dass die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt einen Rechtfertigungsgrund darstelle und in diesem Fall auch kein Unterlassungsanspruch bestehe, wobei es sich…

…vorläufiger Landesrechnungshofbericht den Journalisten seiner Pflicht, eine Stellungnahme der von der Berichterstattung betroffenen Person einzuholen, enthebe. Der zu sichernde Unterlassungsanspruch ist jedoch verschuldensunabhängig (RIS Justiz RS0107911). Die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Frage würde sich daher allenfalls nur stellen, wenn zu prüfen wäre, ob den Beklagten der Rechtfertigungsgrund des § …

…in der Sache selbst vermag der Revisionswerber keine erhebliche Rechtsfragen aufzuzeigen: Entgegen seiner Ansicht ist der auf § 1330 ABGB gestützte Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig (RIS-Justiz RS0107911). Auf eine Beleidigungsabsicht kommt es nicht an. Die gerügten Verfahrensmängel erster Instanz wegen der Unterlassung der Aufnahme beantragter Beweise können nicht zum Gegenstand der Revision…