§ 88 Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte

Bundesrecht Bundesgesetze Sicherheitspolizeigesetz § 88

(1) Die Landesverwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden von Menschen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG).

(2) Außerdem erkennen die Landesverwaltungsgerichte über Beschwerden von Menschen, die behaupten, auf andere Weise durch die Besorgung der Sicherheitsverwaltung in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sofern dies nicht in Form eines Bescheides erfolgt ist.

(3) Beschwerden gemäß Abs. 1, die sich gegen einen auf dieses Bundesgesetz gestützten Entzug der persönlichen Freiheit richten, können während der Anhaltung bei der Sicherheitsbehörde eingebracht werden, die sie unverzüglich dem Landesverwaltungsgericht zuzuleiten hat.

(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beträgt sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat, wenn er aber durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung. Die Beschwerde ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2002)

Entscheidungen
3

14 Os 48/21x—OGH Entscheidung

16. November 2021

11Os160/12g—OGH Entscheidung

15. Januar 2013

Spruch

Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien zum AZ 605 St 18/11b gegen Dkfm. Dr. Mirko K***** und andere Beschuldigte wegen Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen verletzen die jeweils am 6. März 2012 gefassten Beschlüsse des O…

Text

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führt zum AZ 605 St 18/11b ua gegen Dkfm. Dr. Mirko K***** ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen. Mit Beschlüssen vom 18. Juli, 19. Juli und 13. Oktober 2011 (ON 53 …

Rechtliche Beurteilung

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen die genannten Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 106 Abs 1 StPO idF BGBl I 2011/1 steht im Ermittlungsverfahren Einspruch an das Gericht jeder…

15Os152/12k—OGH Entscheidung

12. Dezember 2012

Spruch

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 1. Juli 2011, AZ 18 Bs 105/11i, verletzt, soweit damit der Einspruch wegen behaupteter rechtswidriger Durchführung einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsanordnung durch die Polizei zurückgewiesen wurde, § 106 Abs 2 zweiter Satz iVm § 107 Abs 1 let…

Text

Gründe: In der Rechtshilfesache der Staatsanwaltschaft Wien betreffend Dr. Holger P***** und andere wegen des Verdachts des Bankrotts in besonders schwerem Fall nach § 283 Abs 1 und Abs 6 dStGB, AZ 314 HSt 38/11z, bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 16. März 2011, AZ …

Rechtliche Beurteilung

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der genannte Beschluss, soweit er den Einspruch als unzulässig zurückweist, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Indem das Oberlandesgericht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über den Einspr…

Rechtssätze
1

RS0128498—OGH Rechtssatz

16. November 2021·3 Entscheidungen

Kriminalpolizeiliche Zwangsakte, die ohne gerichtliche oder staatsanwaltliche Anordnung vorgenommen wurden, unterliegen, ausschließlich der Kognitionsbefugnis der Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 88 SPG. Im Fall kriminalpolizeilichen Handelns aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung hingegen liegt ein Akt der Gerichtsbarkeit gemäß Art 90a B-VG vor, weshalb in diesem Bereich ein Einspruch gemäß § 106 StPO zulässig und von den Strafgerichten meritorisch zu erledigen ist. Lediglich im Fall einer offenkundigen Überschreitung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung durch die Polizei im Sinn eines Exzesses liegt ein der Verwaltung zuzurechnendes Organhandeln vor.

Entscheidungen 3