Art. 17 § 5 

…§ 5. § 1a Abs. 5 RAO (Art. I) ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 beim Firmenbuchgericht einlangen.…

Art. 2 § 5 

…§ 5. Rechtsanwälte, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu Armenanwälten, Armenverteidigern oder Pflichtverteidigern bestellt worden sind, gelten als nach § 45 der Rechtsanwaltsordnung in der…

Art. 16 Artikel XVI

…Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 1, 1a, 2, 3, 5, 5a, 7a – 10, 12, 15, 16, 21, 21c, 25, 27, 30, 34, 37, 45a, 47, 56a und 57, RGBl. Nr. 96/1868) Durch…

§ 1 Rechtsanwaltsordnung.

…bedarf es keiner behördlichen Ernennung, sondern lediglich der Nachweisung der Erfüllung der nachfolgenden Erfordernisse und der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte. ( §§ 5 und 5a ) (1a) Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer…

Im Falle eines Wiedereintragungsansuchens ist § 5 RAO analog anzuwenden.…

Eine Verurteilung gemäß § 516 StG begründet eine Vertrauensunwürdigkeit im Sinne des § 5 Abs 2 RAO.…

Keine Bedenken gegen §5 Abs2 RAO (vgl VfSlg 17999/2006); keine Präjudizialität des §5 Abs6 RAO (zB 15673/1999). Der belangten Behörde kann aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegen getreten werden…

Die Verurteilung wegen §§ 98 lit b 183 und 209 StG begründet Vertrauensunwürdigkeit im Sinne des § 5 Abs 2 RAO. Die Bindung an die rechtliche Qualifikation der strafrechtlichen Verurteilung besteht so lange, als nicht die Straferkenntnisse selbst im Wege eines Wiederaufnahmsverfahrens beseitigt werden.…

Disziplinarstatut 1872; RAO; keine Bedenken gegen §5 RAO; Erk. der OBDK, mit dem der Bf. des Disziplinarvergehens der Verletzung der Ehre des Standes schuldig erkannt wurde; keine Willkür…

Unter Vernehmung im Sinne des § 5 Abs 2 RAO ist zu verstehen, daß dem Eintragungswerber im Hinblick auf die obwaltenden Bedenken gegen seine Vertrauenswürdigkeit Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem versammelten Ausschuß und Gewährung…

RAO §5 Abs6; Zurückweisung eines neuerlichen Antrages auf (Wieder )Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte vor Abschluß eines dieselbe Sache betreffenden Verfahrens; keine Verletzung im Recht auf…

für dauernd entzogen werden soll, kommt der Vertrauenswürdigkeit des Beschuldigten entscheidende Bedeutung zu. Das Verbleiben im Berufsstand der Rechtsanwälte ist unter dem Gesichtspunkt des § 5 Abs 2 RAO zu prüfen.…

Die auf Grund der Bestimmung des § 5 Abs 2 RAO als wesentliche Voraussetzung vom Eintragungswerber verlangte Vertrauenswürdigkeit umfaßt über den Begriff der üblichen Anständigkeit ein besonders hohes Maß von Gewissenhaftigkeit in der Ausübung des Berufes…

Keine Bedenken gegen §1, §16 DSt 1990 und §5, §23 und §33 Abs2 RAO. Vertretbare Berücksichtigung der Höhe des zu Unrecht begehrten Honorars bei der Strafbemessung. (ähnlich: E v 27.11.95, B109/95).…

§ 30 RAO enthält keine dem § 5 Abs 6 RAO entsprechende Vorschrift. Nach Ablauf von drei Jahren seit der rechtskräftigen Abweisung des vorausgegangenen Eintragungsansuchens besteht kein verfahrensrechtliches Hindernis gegen die Behandlung eines neuerlichen Eintragungsansuchens.…

Im Gegensatz zu dem Fall der Verweigerung der Eintragung eines Bewerbers in die Liste der Rechtsanwälte (§ 5 Abs 2 RAO) ist die vorherige Einvernahme des Rechtsanwaltsanwärters bei Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter nicht gesetzlich vorgeschrieben.…

Verfahrens wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 45 Abs 3 in Verbindung mit § 37 AVG), wenn dem Eintragungswerber, dessen Vertrauenswürdigkeit der Kammerausschuß gemäß § 5 Abs 2 RAO zu prüfen hatte, das Ergebnis nachträglicher Beweisaufnahmen nicht zur Kenntnis gebracht wurde.…

verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung nach Art 6 StGG dar, weil „jeder Erwerbszweig" nur „unter den gesetzlichen Bedingungen" - hier: gemäß § 5 Abs 2 RAO - ausgeübt werden kann.…

Ausschussmitglieder iSd §26 Abs4 RAO idF BGBl I 141/2009. Einvernahme des Bewerbers nicht zwingend in Anwesenheit aller Mitglieder des entscheidenden Ausschusses (vgl §5 Abs2 RAO). Das Gesetz lässt auch offen, in welcher Weise die notwendigen Erhebungen durch den Ausschuss zu pflegen sind. Die im vorliegenden Fall vom Ausschuss gewählte Vorgehensweise…

und Redlichkeit fehlen lassen könnte, so mangelt es ihm an der geforderten Vertrauenswürdigkeit und es ist die Eintragung (Wiedereintragung) in die Liste zu verweigern (§ 5 Abs 2 RAO).…

…selbst ein Filialverbot ausspricht, geht sie davon aus, daß ein Rechtsanwalt nur einen Kanzleisitz haben kann. Dies ergibt sich etwa aus der Regelung des §5 RAO, wonach ein Rechtsanwalt unter Angabe seines Kanzleisitzes seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte, geführt bei der Kammer, in deren Sprengel der Kanzleisitz liegt, zu…

Feststellung der Voraussetzungen für die Eintragung in eine Liste inländischer Rechtsanwälte besteht kein fassbares rechtlich beachtliches und schutzwürdiges Interesse, weil unmittelbar die Listeneintragung nach § 5 Abs 1 RAO beantragt hätte werden können.…

§5a Abs2 RAO, in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung, sind auf Verfahren zur Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte (§5 RAO) vor der OBDK die Vorschriften des AVG anzuwenden. Gemäß §8 RechtsanwaltsprüfungsG ist gegen die Nichtzulassung zur Rechtsanwaltsprüfung §5a RAO (hier: wg fehlender praktischer…

…23.3.1992, 5 Bkd 1/91); die Vertrauenswürdigkeit und Korrektheit in finanziellen Belangen sind eine Voraussetzung für den Berufszugang überhaupt (zur Eintragung als Rechtsanwalt nach §5 Abs2 RAO, Rechtsprechung in Standessachen: AnwBl 1978, 515). Entsprechend der die Rechtsanwaltskammern nach §23 Abs2 RAO treffenden Verpflichtung, insbesondere auch für die Wahrung der Ehre, des…

§ 1 Begriffsbestimmungen

…und die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 NO); c) in die Liste der Rechtsanwälte eingetragene Rechtsanwälte (§ 5 RAO), in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften eingetragene Rechtsanwalts-Gesellschaften (§ 1a RAO) und in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte eingetragene europäische Rechtsanwälte (§…

…der angefochtenen Gesetzesstelle für den Antragsteller (noch) nicht gegeben. Der Antragsteller sei aber auch deshalb nicht aktuell von der bekämpften Bestimmung betroffen, weil nach §5 RAO neben der Zurücklegung der gemäß §2 Abs2 leg.cit. erforderlichen Praxiszeit sowie der Ablegung der gemäß §2 RAPG erforderlichen Prüfung für die Eintragung in…

Beeinträchtigung steht dem Antragsteller ein anderer zumutbarer Weg zur Wahrung seiner Rechte offen. Er könnte nämlich um Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte gemäß §5 RAO ansuchen und gegen den hierüber ergehenden letztinstanzlichen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erheben. Dieser Weg brächte für den Antragsteller nach Lage der Verhältnisse keine außerordentliche…

34 Abs 1 Z 3 RAO) ausgelöst worden sein, ist bei jedem Antrag auf neuerliche Eintragung in die Liste auch die Vertrauenswürdigkeit des Eintragungswerbers (§ 5 Abs 2 RAO) zu prüfen; einen Begriff wie „Wiedereintragung" kennt das Gesetz nur deskriptiv in § 2 Abs 2 Z 2 DSt, nicht aber in der RAO…

…keinen Anlass zur näheren Untersuchung sah. Der VfGH verwies vielmehr auf das Erkenntnis VfSlg 11065/1986, in dem er schon damals darlegte, dass gegen §5 RAO unter dem Blickwinkel der Zwangsmitgliedschaft keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Diese Überlegungen sind auch für die §§23 und 33 Abs2 RAO maßgeblich. Mit seinem…

durch disziplinäre Behandlung wegen Verletzung der Standespflichten, durch Nichtzulassung zur Rechtsanwaltsprüfung (§ 3 RAO) oder durch Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte (§ 5 RAO) bleiben unbeeinträchtigt.…

…Rechtsanwälte der RAK Wien, der mit Bescheid des Ausschusses der RAK Wien (Plenum) vom 16. Juli 2019 wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit gemäß § 5 Abs 2 RAO abgewiesen wurde. [4] Mit dem am 9. April 2024 beim Ausschuss der RAK Niederösterreich eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller (Berufungswerber) die (Wieder )Eintragung…

…keinen Anlass zur näheren Untersuchung sah. Der VfGH verwies vielmehr auf das Erkenntnis VfSlg 11065/1986, in dem er schon damals darlegte, dass gegen §5 RAO unter dem Blickwinkel der Zwangsmitgliedschaft keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Diese Überlegungen sind auch für die §§23 und 33 Abs2 RAO maßgeblich. Mit seinem…

Bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit des Eintragungswerbers gemäß §5 Abs2 RAO kommt es darauf an, ob sein gesamtes Verhalten geeignet ist, Vertrauen in die korrekte Berufsausübung zu erwecken. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Rechtsanwaltsstand…

…570/1973 gemäß Art140 Art6 B-VG die für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte erforderliche Dauer der praktischen Verwendung erfüllen würde. Nach §5 RAO müsse aber neben der Zurücklegung der gemäß §2 Abs2 leg.cit. erforderlichen Praxiszeit sowie der Ablegung der gemäß §2 RAPG erforderlichen Prüfung für die…

§ 62 Geltungsbereich

… 1 des Notarversorgungsgesetzes , BGBl. I Nr. 100/2018, einbezogen sind, oder 5. von Personen, die in die Liste der Rechtsanwälte ( § 5 der Rechtsanwaltsordnung – RAO , RGBl. Nr. 96/1868) oder in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte ( § 9 des EIRAG , BGBl. I Nr. 27/2000…

…die Bundesregierung zutreffend dartut, ein anderer zumutbarer Weg zur Wahrung seiner Rechte offen. Er hätte nämlich um Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte gemäß §5 RAO ansuchen und gegen den hierüber ergehenden letztinstanzlichen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erheben und auf diesem Wege seine Bedenken gegen die angefochtene Bestimmung geltend machen…

…Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz ABAG einen neuen Titel erhalten solle (Erläut RV 303 BlgNR 23. GP 6). In den Erläuterungen zum vorgeschlagenen § 5 RAO, der die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte regelt, wird ferner ausgeführt: Es stehe den Universitäten aufgrund ihrer Autonomie selbstverständlich frei zu entscheiden, ob sie…

…§5a Abs2 RAO, in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung, sind auf Verfahren zur Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte (§5 RAO) vor der OBDK die Vorschriften des AVG anzuwenden. Gemäß §8 RAPG ist gegen die Nichtzulassung zur Rechtsanwaltsprüfung §5a RAO sinngemäß anzuwenden. Gemäß §…

…Zeitpunkt des Verzichts des Beschwerdeführers auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft anhängige Disziplinarverfahren, die gemäß §33 Abs2 RAO abgebrochen worden waren, mangels Vertrauenswürdigkeit iSd §5 Abs2 RAO ab. 4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, der die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission (im Folgenden: OBDK) mit als Bescheid zu wertendem Beschluss vom 5. Juli…

eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung anstrebt, hat im Eintragungsverfahren Parteistellung im Sinne des § 8 AVG (§ 30 Abs 4 iVm § 5 Abs 2 RAO) und ist daher "Beteiligter" im Sinne des § 30 Abs 4 RAO.…

…5 Abs2 und Abs6 Rechtsanwaltsordnung (im Folgenden: RAO) behauptet wird. 5. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, erstattete aber keine Gegenschrift. II. Rechtslage §5 Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. 96/1868 idF BGBl I 111/2007, lautet: §5. (1) Wer die Rechtsanwaltschaft erlangen will, hat unter Nachweis aller gesetzlichen Erfordernisse bei dem…

…die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte in Wien beantragt. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer hat die Eintragung aus dem Gründe des Mangels der gemäß § 5 Abs. 2 RAO. für die Eintragung erforderlichen Vertrauenswürdigkeit abgelehnt. Dr. S. hatte nämlich in voller Kenntnis der Folgen Eingaben an die Zentralstelle für jüdische Auswanderungen in der Zeit…

…der Rechtsanwälte. Letztere ist unter Nachweis aller gesetzlichen Erfordernisse beim Ausschuss der Rechtsanwaltskammer, in deren Sprengel der Rechtsanwalt seinen Kanzleisitz nimmt, zu erwirken (§ 5 RAO). [23] 3. Die Benennung eines Einvernehmensrechtsanwalts iSd § 5 EIRAG für einen (niedergelassenen oder dienstleistenden) europäischen Rechtsanwalt ist bei absoluter Anwaltspflicht erforderlich (RS0130040). Die…