§ 34 IV. Abschnitt.

…Erlöschen und Ruhen der Rechtsanwaltschaft. § 34. (1) Die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erlischt 1. bei Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, 2. mit dem Beginn einer gesetzlichen Vertretung im Sinn des §…

Art. 17 § 3 

…§ 3. § 34 Abs. 4 RAO (Art. I) tritt am 1. April 2008 in Kraft und ist auf Mitteilungen anzuwenden, die nach dem 31. März 2008 beim Firmenbuchgericht…

§ 21 

…die mit einem neuen qualifizierten Zertifikat versehen ist, auszugeben. (3) Während des Ruhens und nach dem Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ( § 34 Abs. 1 und 2 ) entfällt auch die Befugnis zur Verwendung der elektronischen Anwaltssignatur; die Ausweiskarte ist der zuständigen Rechtsanwaltskammer unverzüglich zurückzustellen. Die Rechtsanwaltskammer hat…

§ 21a 

…und dies der Rechtsanwaltskammer auf Verlangen nachzuweisen. Die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Versicherung entfällt während des Ruhens der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ( § 34 Abs. 2 ). (2) Kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung trotz Aufforderung durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer nicht nach, so hat ihm…

§ 7 

…der im Abs. 1 genannten Ämter gewählt werden. Nicht wählbar sind Kammermitglieder ferner während des Ruhens ihrer Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ( § 34 Abs. 2 RAO ) oder der Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter ( § 32 RAO ). (3) Ein Mitglied des Ausschusses darf nicht zugleich Mitglied des Disziplinarrats sein. (4) Der…

§ 13 

…zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft oder der Streichung aus der Liste der Rechtsanwaltsanwärter oder 5. mit dem Ruhen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ( § 34 Abs. 2 RAO ) oder der Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter ( § 32 RAO ). Das Amt ist durch Neuwahl in der nächsten Vollversammlung neu zu besetzen. Erlischt das…

§ 16 

…Geldbußen fließen der im § 20 Abs. 1 genannten Rechtsanwaltskammer zu. (10) Zeiten, in denen die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ( § 34 Abs. 2 RAO ) oder die Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter ( § 32 RAO ) ruht, sind auf die Dauer von Disziplinarstrafen nach Abs. 1 Z 3…

…im Ausmaß von sechs Monaten untersagt wurde, ex lege unterbrochen war. Nachdem das Ruhen der Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit Ablauf des 16.12.2024 geendet hat ( § 34 Abs 2 Z 2 RAO ), nahm das Erstgericht das Verfahren wieder auf und legte die Akten neuerlich dem Rekursgericht vor. 2. Die gleichzeitig mit dem Eventual-Revisionsrekurs vom 22.03.2024 vom…

… 6 R 262/25f, zugestellt am 13. August 2025, ex lege erloschen sei. Der Berufungswerber wurde daher gemäß § 34 Abs 1 letzter Satz RAO aus der Liste der Rechtsanwälte der RAK Wien gestrichen. [3] Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber mit E-Mail (vgl dazu 19 Ob …

…wurden dem Obersten Gerichtshof vorgelegt ( § 48 Abs 2 DSt ). [3] Da die Berechtigung des * zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft somit gemäß § 34 Abs 1 Z 3 RAO erloschen ist, unterliegt er nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes. Das Verfahren über die Berufung des Kammeranwalts war daher in sinngemäßer Anwendung des…

…Berechtigung des Schuldners zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs 1 Z 4 RAO erloschen sei und er gemäß § 34 Abs 1 letzter Satz RAO aus der Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer ** gestrichen werde. Der bisherige Substitut Mag. C* sei mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer ** vom 13.2.2026 zum…

…Streichung von der Liste der Rechtsanwälte verhängt. Laut Kundmachung der Rechtsanwaltskammer Wien ist die Berechtigung des Klägers zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft demnach gemäß § 34 Abs 1 Z 6 RAO ex lege erloschen und wurde seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte per 14. 8. 2025 gestrichen. [7] Wird gegen eine Partei, die…

…Rechtsanwaltskammer * mit Ablauf des 30. September 2025 zur Kenntnis genommen. [4] Da die Berechtigung des * zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft somit gemäß § 34 Abs 1 Z 3 RAO mit Ablauf des 30. September 2025 erloschen ist, unterliegt er nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes. Das Verfahren über dessen Berufung…

… 2/25m) mit Wirkung vom 14. August 2025 erloschen. Die Streichung von der Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer * wurde gemäß § 34 Abs 1 letzter Satz RAO von deren Ausschuss angeordnet. [5] Da * sohin nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes unterliegt, war das Verfahren über die Berufung, die Beschwerde und…

…AZ 20 Ds 2/25m die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte verhängt worden ist. Damit ist gemäß § 34 Abs 1 Z 6 RAO die Berechtigung des * zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erloschen und er unterliegt nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes. Das Verfahren über seine Anträge war…

…Rechtsanwaltskammer mit Ablauf des 31. März 2025 zur Kenntnis genommen. [4] Da die Berechtigung des * zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft somit gemäß § 34 Abs 1 Z 3 RAO erloschen ist, unterliegt er nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes. Das Verfahren über dessen Berufung war daher in sinngemäßer Anwendung des § …

…Ob 555/90; 3 Ob 13/89). [7] Der Rekurs des Klägers ist aber nicht berechtigt. [8] 2. Nach § 34 Abs 2 RAO ruht die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft entweder aufgrund eines Beschlusses des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer (Z 1) oder eines im Disziplinarverfahren ergehenden Beschlusses auf…

…eines Verfügungsrechts über das Konto. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Partei über Anderkonten trügen für die Rechtsbeziehungen nach dem Tod des verfügungsberechtigten Rechtsanwalts dem § 34 Abs 3 RAO iVm den insofern maßgebenden Richtlinien für die rechtsanwaltliche Berufsausübung Rechnung. Das Konto Nr. 50.687 3 sei erst vom Nebenintervenienten in der Funktion als mittlerweiliger Stellvertreter…

…der Genannte mit Beschwerde vom 19. November 2014 (ON 16). Wenn die Berechtigung des Beschuldigten zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs 1 Z 3 RAO erloschen ist, unterliegt er nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstands. Ein anhängiges Disziplinarverfahren ist daher in sinngemäßer Anwendung des § 427 Abs…

…der Genannte mit Beschwerde vom 19. November 2014 (ON 44). Wenn die Berechtigung des Beschuldigten zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs 1 Z 3 RAO erloschen ist, unterliegt er nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstands. Ein anhängiges Disziplinarverfahren ist daher in sinngemäßer Anwendung des § 427 Abs…

…1. November 2014 hat der Disziplinarbeschuldigte auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Weil seine Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft daher gemäß § 34 Abs 1 Z 3 RAO erloschen ist, unterliegt Dr. A***** nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes. Das Verfahren über das Rechtsmittel war daher in sinngemäßer Anwendung des…

…wurde von dieser mit Wirkung vom genannten Datum aus der Liste der Rechtsanwälte gelöscht. Weil seine Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft daher gemäß § 34 Abs 1 Z 3 RAO erloschen ist, unterliegt Dr. F***** nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes. Das Verfahren über seine Rechtsmittel war daher in sinngemäßer Anwendung des…

…das ihm schon seit über einem Jahr vorliegende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 11. 6. 2013, B 1267/12, zu verweisen. § 34 RAO regelt zwei unterschiedliche Fälle, nämlich in Absatz 1 den Fall des (endgültigen) „Erlöschens“ der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft (wozu gemäß Z…

…Rechtsanwälte geboten ist, ist daher das Verfahren seit dem Tod des bevollmächtigten Klagevertreters unterbrochen. Dass für den bisher vertretenden Rechtsanwalt ein mittlerweiliger Stellvertreter nach § 34 Abs 3 RAO bestellt wurde, ändert daran nichts, weil diese Bestellung weder die Vollmachtserteilung noch die Bestellung zum Verfahrenshelfer ersetzen kann (Gitschthaler in Rechberger, ZPO² Rz 2…

…§ 528 Abs 1 ZPO aufgeworfen wird (RIS-Justiz RS0036270; Zechner in Fasching/Konecny2 § 517 ZPO Rz 12 f). Der Verpflichtete, der gemäß § 34 Abs 1 Z 3 RAO auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch freiwilligen Austritt verzichtet hat, macht geltend, er unterliege nach wie vor der Disziplinargerichtsbarkeit, weshalb über ihn gemäß § 200…

…aaO, Rz 11). Mangelnde Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters stellt ein Bestellungshindernis dar ( Chalupsky/Duursma Kepplinger , aaO, Rz 11). 3. Der mittlerweilige Stellvertreter (§ 34 Abs 4 und § 28 Abs 1 lit h RAO) hat einen gesetzlichen Auftrag zur Fortführung der Rechtsanwaltskanzlei. Er führt die…

…Rechtsmittels der Einschreiter tritt zwar als „Rechtsanwalt“ auf, seine Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erlosch jedoch bereits im Jahr 2011 gemäß § 34 Abs 1 Z 4 RAO entbehrlich: Kann einem Rechtsmittel wie hier auch nach Verbesserung von vornherein eindeutig kein Erfolg beschieden sein, ist es ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens als unzulässig zurückzuweisen…

…erst später einzuholenden ärztlichen Sachverständigengutachtens abhängen können. Als unfähig, die Vertretung einer Partei fortzuführen, ist daher nur ein Rechtsanwalt anzusehen, dessen Rechtsanwaltschaft iS des § 34 Abs 1 RAO erloschen ist oder dem die Ausübung der Rechtsanwaltschaft iS des § 34 Abs 2 RAO oder aus anderen Gründen eingestellt wurde. Nur unter diesen Voraussetzungen…

…RAO bedarf es zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte. Im Zusammenhang mit den Bestimmungen über das Erlöschen der Rechtsanwaltschaft (§ 34 RAO) kann es keinem Zweifel unterliegen, dass nur eine aufrechte und nicht eine aus welchen Gründen auch immer gelöschte Eintragung zur Ausübung des Berufs berechtigt. Wer…

…und außergerichtliche Vertretung ( Mader / Janisch in Schwimann, ABGB3, § 1486, Rz 21; zu allem Feil Wennig , Anwaltsrecht³, § 1 RATG Rz 15). Gemäß § 34 RAO ruht die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft unter anderem bei Untersagung ihrer Ausübung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens. Dies ändert aber nichts an der Zugehörigkeit zur…

…Frage der „Selbstvertretungsbefugnis" der Klägerin hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Rechtsanwalt, dessen Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs 1 Z 4 RAO wegen Abweisung eines Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 72 KO abgewiesen wurde, die subjektive Befreiung von der Anwaltspflicht im Sinn des § …

…59.000 ATS zugesprochen worden sei, sei eine Konkurseröffnung möglich gewesen. Nach Aufhebung des Konkurses hätten die zuständigen Funktionäre der Rechtsanwaltskammer die klare Bestimmung des § 34 Abs 1 lit a RAO verletzt, nach der er wieder in die Liste der Rechtsanwälte einzutragen gewesen wäre. Schließlich sei ihm über lange Zeit mit unvertretbaren Begründungen die Aufnahme in…

…die Vertretung der Partei fortzuführen, kann nach herrschender Ansicht auch dann verloren gehen, wenn die Befugnis zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 1 RAO erlischt (SZ 44/43; 1 Ob 211/03s; 4 Ob 109/07v; RIS Justiz RS0036533; Rechberger in Rechberger, AußStrG § 25…

…einer halbseitigen Lähmung erlitten. Am 10. 9. 1979 sei der Klägerin die Ausübung der Rechtsanwaltschaft untersagt worden. Ihre Berechtigung sei gemäß § 34 RAO mit 30. 4. 1985 erloschen. Sie sei seit 1979 Hausfrau und hauptsächlich mit der Pflege ihres behinderten Kindes beschäftigt. Aufgrund ihres Lebensverlaufes, ihres…

…am 17. Jänner 2006 der Konkurs eröffnet (3 S 7/06h des HG Wien). Die Vorinstanzen haben die Auswirkungen dieses Umstands nicht beachtet. Nach § 34 Abs 1 Z 4 RAO erlischt bei rechtskräftiger Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Diese Bestimmung wurde mit dem BRÄG 2006 (BGBl I /2005) neu gefasst und…

…einem früheren Disziplinarverfahren vorläufig die Ausübung der Rechtsanwaltschaft untersagt worden war. Konkret erlosch die Berechtigung der Beklagten zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft nämlich nach § 34 Abs 1 Z 4 RAO wegen der rechtskräftigen Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens. Der Oberste Gerichtshof hat zu 1 Ob 237/04s = EvBl 2005/96 ausführlich dazu…

…45 Abs 4 RAO genannten Gründen - zu denen auch der Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft gehört (§ 45 Abs 4 letzter Satz iVm § 34 Abs 1 Z 3 RAO) - ein Wechsel eintritt. Die Frist zur Ausführung einer bereits angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung beginnt in solchen Fällen erst mit dem auf die Zustellung des angefochtenen…

…der Wirksamkeit des Verzichtes des bisherigen Verfahrenshelfers auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft unterbrochen. Dass für den bisher vertretenden Rechtsanwalt ein mittlerweiliger Stellvertreter nach § 34 Abs 3 RAO bestellt wurde, ändert daran nichts, weil diese Bestellung weder die Vollmachtserteilung noch die Bestellung zum Verfahrenshelfer ersetzen kann ( Gitschthaler in Rechberger , ZPO² Rz 2…

…aus, die ordentliche Revision sei zulässig. Einem Rechtsanwalt sei ua im Falle des Erlöschens seiner Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch Tod gemäß § 34 Abs 4 RAO ein mittlerweiliger Stellvertreter zu bestellen. Dieser mittlerweilige Stellvertreter trete durch seine Bestellung nicht in das Vollmachtsverhältnis mit der Partei ein. Es obliege ihm die Vertretung…

…auf die anwaltliche Tätigkeit des Beklagten bezogen, die er mit dem Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft aufgegeben hat. Damit hat er nach § 34 Abs 1 Z 3 RAO die Berechtigung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt bzw zur berufsmäßigen Parteienvertretung verloren. Die den Leasingverträgen zugrunde gelegte Anwaltstätigkeit kann nach dem Sinn und Zweck der Verträge…

…Akten werden dem Gericht erster Instanz zurückgestellt. Begründung: Der Klagevertreter Dr. Manfred Merlicek hat per 31. Dezember 2002 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet (§ 34 Abs 1 lit d RAO). Das Verfahren ist daher gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochen. Dies ist von Amts wegen zu berücksichtigen, weshalb die Akten an das Erstgericht zurückzustellen…

…Vertreter der beklagten Partei, Rechtsanwalt Dr.Ronald Itzlinger, hat laut Mitteilung der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich mit Wirkung vom 6.3.1995 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet (§ 34 Abs 1 lit d RAO). Gemäß § 160 Abs 1 ZPO tritt in diesem Fall, insoweit als die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen…

…zuständigen Disziplinareinrichtungen, etwa der Rechtsanwaltskammer (vgl AB 1337 BlgNR 15. GP 10 f). Verzichtet aber ein Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft (§ 34 Abs 1 Z 2 RAO), unterliegt er nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes (RIS Justiz RS0072282, zuletzt 3 Bkd 2/03; 0054824 u.a.). Maßgeblich für die…

…30.4.1994 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet hat und am 5.8.1994 gestorben ist. Durch die Verzichtsleistung ist seine Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs 1 lit d RAO seit 1.5.1994 erloschen (Fasching, Komm II 782 Anm 2); der emeritierte Rechtsanwalt wurde unfähig, die Vertretung der Beklagten im Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof, in…

…Der Bf. war seit 24.3.1964 Mitglied der Rechtsanwaltskammer. Infolge der Eröffnung eines Konkursverfahrens gegen ihn am 18.12.1995 wurde dem ErstBf. am 23.1.1996 aufgrund von § 34 Abs. 1 lit. a RAO von der Kammer die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft entzogen. Im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren wurde er später auch der Veruntreuung für schuldig gesprochen. Am…