6 RAO von der Kammer abzuschließenden Vertrauensschadenversicherung soll eine „Lücke“ schließen, die (aus Sicht des Klientenschutzes) im Bereich der (gemäß § 21a RAO von jedem Anwalt vor Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte abzuschließenden) Berufshaftpflichtversicherung besteht. In deren Rahmen besteht nämlich keine Deckung für Schäden, die durch wissentliches…

Art. 5 Artikel 5

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 63/2026, zu den §§ 21, 21a, 21c, 23, 24, 24a, 24b, 25, 27, 28, 34a, 34b, 36, 40, 48, 49, 49a – 49j, 50, 51, 52, 53, 54 und 55, RGBl…

§ 1 Rechtsanwaltsordnung.

…den nach den Richtlinien für die Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern erforderlichen Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von mindestens 42 Halbtagen; g) der Abschluß einer Haftpflichtversicherung nach § 21a. (3) Die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist der österreichischen…

§ 1a 

…einer eingetragenen Personengesellschaft (Rechtsanwalts-Partnerschaft) oder einer Kapitalgesellschaft ausgeübt werden, dies mit Ausnahme der Rechtsform der Aktiengesellschaft. Bei Einhaltung der Erfordernisse der §§ 21a und 21c und einer wirksamen Gründung der betreffenden Gesellschaft nach dem jeweils maßgeblichen Recht kann die Rechtsanwaltschaft darüber hinaus auch in einer sonstigen, nach dem…

§ 34 IV. Abschnitt.

…Beschlusses des Ausschusses a) in den Fällen des § 20 lit. a und b , b) bei mangelnder Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung nach § 21a Abs. 2 , c) wenn in Ansehung eines Rechtsanwalts ein Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters eingeleitet und auf Grund der Ergebnisse der Erstanhörung fortgesetzt…

Keine Bedenken gegen §1a, §1b, §21a, §21c RAO; keine unverhältnismäßige Einschränkung der Erwerbsausübungsfreiheit, keine Gleichheitswidrigkeit. Der Zweck des §1b Abs1 RAO besteht darin, nur solche Firmen oder Bezeichnungen einer Rechtsanwalts-Gesellschaft zuzulassen…

…A***** GmbH das Sanierungsverfahren ohne Eigenverantwortung eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Dr. W***** R***** (in der Folge: Rechtsanwalt) hatte gemäß § 21a RAO mit der Beklagten beginnend mit 1. 4. 1981 eine Berufspflicht Haftpflichtversicherung mit einer Haftungshöchstsumme von 36.000 EUR abgeschlossen. Mit 1. 8…

…abgesicherten' Rechtsanwälten in Kontakt kommt. Eine gleichartige Schutzbestimmung für den Klienten ist etwa auch die in der RAO selbst vorgesehen Haftpflichtversicherung als Berufsvoraussetzung gemäß §21a RAO. Nach heutigem, vor allem österreichischen, Allgemeinverständnis (siehe Pflichtversicherung in den Sozialversicherungsgesetzen), gehört aber auch eine Pflichtkrankenversicherung zu den notwendigen Voraussetzungen bzw. Begleitumständen einer jeden Berufsausübung…

…soll – nach der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers – eine „Lücke“ schließen, die (aus Sicht des Klientenschutzes) im Bereich der (gemäß § 21a RAO von jedem Anwalt vor Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte abzuschließenden) Berufshaftpflichtversicherung besteht. In deren Rahmen besteht nämlich keine Deckung für Schäden, die durch wissentliches…

…kürzen bei der W***** die Versicherungssumme! Dies widerspricht bei einer Versicherungssumme von EUR 400.000,-- wohl der Mindestpflichtversicherungssumme von EUR 400.000,-- gemäß § 21a RAO!' und/oder die Kürzung der Versicherungssumme durch Abwehrkosten sei ein Verstoß gegen § 21a RAO; 2. der günstige Preis der Polizze der W***** werde…

Begründung zur Erwägung stellt - unter jenen der "Überwachung der Pflichten des Rechtsanwalts" iSd §37 Z2 RAO subsumieren lässt. Auch aus dem Argument, dass §21a RAO - also die gesetzliche Verpflichtung zum Nachweis und zur Aufrechterhaltung einer Haftpflichtversicherung, die anders als die Krankenversicherung sogar in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der "Ausübung des…

…Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Zu beurteilen ist ein Pflicht-Haftpflichtversicherungsvertrag, bei dem die Tätigkeit als Rechtsanwalt versichert war. Nach § 21a Abs 1 RAO muss jeder Rechtsanwalt zur Deckung der aus seiner Berufstätigkeit gegen ihn entstehenden Schadenersatzansprüche eine Haftpflichtversicherung abschließen. Der Kläger macht die ihm vom Versicherungsnehmer (Rechtsanwalt) rechtsgeschäftlich…

…damit einverstanden, dass die jeweils zu führenden Prozesse mit einem Streitwert von ca. € 31.000,- pro Prozess geführt werden. 7) Gemäß § 21a RAO wird eine Haftungshöchstgrenze der [...] OG je Schadensfall bis zu einem Höchstbetrag von € 500.000,-- vereinbart; die [...] OG haftet für allfällige Schäden aus Fehlberatung ausschließlich…

…eigenständigen Anspruch unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer seines Schädigers (Rubin in Fenyves/Schauer, VersVG, Rz 31 zu § 158b, Rz 87 zu § 158c). Gemäß § 21a Abs. 1 RAO ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, vor Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer nachzuweisen, dass zur Deckung der aus seiner Berufstätigkeit gegen ihn…

…b) bei Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß §34 Abs1 RAO; c) bei Einstellung der Rechtsanwaltschaft nach §34 Abs2 oder §21a Abs2 RAO; d) im Falle seiner Erkrankung oder Abwesenheit, wenn er nicht selbst einen Stellvertreter (§14 RAO) namhaft gemacht hat oder namhaft machen konnte für die…

…er in die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers ein ( Schauer , Das österreichische Versicherungsvertragsrecht 3 410 mwN, 7 Ob 241/10g). 3.1 Gemäß § 21a RAO ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, vor Eintragung in die Rechtsanwaltsliste das Bestehen einer Haftpflichtversicherung zur Deckung der aus seiner Berufstätigkeit gegen ihn entstehenden Schadenersatzansprüche nachzuweisen. In…

§ 87c 

…ist die Versteigerung durch diesen durchzuführen. Dieser muss zur Deckung der aus der Durchführung der Versteigerung gegen ihn entstehenden Schadenersatzansprüche über eine dem § 21a RAO entsprechende Haftpflichtversicherung verfügen. In diesem Fall hat der Notar die Versteigerung zu beurkunden. Andernfalls hat der Notar die Versteigerung selbst durchzuführen und zu beurkunden. Die…

…des vorhandenen Klientenstocks an einen anderen (gleichartig) Berufsberechtigten (in Österreich: §114 Abs1 WTBG) oder auch unterschiedliche Modalitäten der berufsspezifisch obligatorischen Haftpflichtversicherung (in (Österreich: §21a RAO bzw. §11 WTBG); vgl. in diesem Zusammenhang auch §57b der Wirtschaftsprüferordnung, wonach - soweit dies zur Durchführung der (in dieser Form dem österreichischen WTBG…

…Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Zwischen der Rechtsanwältin Dr. I***** H***** (im Folgenden: Rechtsanwältin/Versicherungsnehmerin) und der Beklagten bestand 1999 ein aufrechter Haftpflichtversicherungsvertrag (§ 21a RAO). Der Kläger wurde anlässlich eines Liegenschaftsverkaufs in diesem Jahr von der Rechtsanwältin vertreten. Auf Grund ihrer Falschberatung traf ihn gegenüber der Käuferin die Haftung für…

§ 15 Berufshaftpflichtversicherung

…§ 15. (1) Von der Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 21a der Rechtsanwaltsordnung abzuschließen und aufrecht zu erhalten, sind niedergelassene europäische Rechtsanwälte befreit, wenn sie der Rechtsanwaltskammer eine nach den Vorschriften des Herkunftsstaats bestehende Versicherung oder…