§ 1 Begriffsbestimmungen

…1. ABSCHNITT: Meldefälle und Pflichten der Betroffenen § 1. (1) Unterkünfte sind Räume, die zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden. (2) Unterkunftgeber ist, wer…

Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 10, 11, 16, 17, 22 und Anlagen 1 bis 4, BGBl. Nr. 9/1992)

…7. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen Artikel 79 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der…

§ 3 Unterkunft in Wohnungen; An- oder Ummeldung

…1) Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, ist innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden. (1a) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten hat der Bundesminister…

§ 3a Überprüfung und Feststellung der Identitätsdaten

…1) Zur Überprüfung und Feststellung der Identitätsdaten sind die Meldebehörden ermächtigt, ein allenfalls zu diesem Menschen im Zentralen Fremdenregister verarbeitetes Lichtbild sowie die gemäß § …

…Voraussetzungen und die Erhebung des ORF-Beitrags.“ „Begriffsbestimmungen § 2. Im Sinne dieses Gesetzes gilt als 1. Hauptwohnsitz: jene Unterkunft, die gemäß § 1 Abs. 7 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG , BGBl. Nr. 9/1992 im Zentralen Melderegister (ZMR) als Hauptwohnsitz eingetragen ist; […]“ „Beitragspflicht im privaten Bereich § 3. (1) Für jede im…

Aufenthaltsverbotes nach § 60 FrPolG 2005 richtet sich gemäß § 6 Abs 1 FrPolG 2005 nach dem vom Fremden im Inland begründeten Hauptwohnsitz iSd § 1 Abs 7 MeldeG 1991, in Ermangelung eines solchen nach einem sonstigen Wohnsitz des Fremden im Bundesgebiet. Hat dieser keinen Wohnsitz in Österreich, richtet sich die Zuständigkeit gemäß § 6…

…Melderecht vergleichbares System existiere und 2. einer Person die Meldung oder Registrierung des Hauptwohnsitzes möglich sei, wobei der Begriff des Hauptwohnsitzes iSd § 1 Abs 7 MeldeG zu verstehen sei. Ein vergleichbares System im ungarischen Recht existiere auch dann, wenn das System die Begriffe „Hauptwohnsitz” und „Nebenwohnsitz” seit…

…Dies wurde seitens des Finanzamtes, soweit ersichtlich, unterlassen. Soweit das Finanzamt allfällig die Hauptwohnsitzmeldung der Bf. als allein maßgeblich erachtet, ist anzumerken, dass nach § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991 (MeldeG) der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet ist, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese…

§ 16 § 16

…Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen, soweit im Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist, in Beherbergungsbetrieben im Sinn des § 1 Abs. 3 des Meldegesetzes 1991 nur in Begleitung einer Aufsichtsperson nächtigen. (6) Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen ohne Begleitung einer Aufsichtsperson in Beherbergungsbetrieben nächtigen, wenn die Nächtigung im…

§ 3 § 3

…Abgabenschuldner (1) Zur Entrichtung der Abgabe sind alle Personen verpflichtet, die im Gemeindegebiet, ohne dort einen Wohnsitz zu haben, in Beherbergungsbetrieben im Sinne des § 1 Abs. 3 Meldegesetz 1991 oder in Privatunterkünften nächtigen. Zur Entrichtung der Abgabe in Form eines jährlichen Pauschales sind alle Eigentümer von Ferienwohnungen ( Abs. 5 ) und Mieter von Stellflächen dauernd…

§ 13 § 13

…Personen, die im Gebiet einer Gemeinde des Landes Niederösterreich in Gästeunterkünften nächtigen (Gast), sofern sie in der betreffenden Gemeinde nicht ihren Hauptwohnsitz gemäß § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991 haben. (2) Gästeunterkünfte sind Unterkünfte, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und der Unterbringung von Gästen zum…

§ 15c Wohnsitzbeschränkung

…§ 15c. (1) Ein Antragsteller darf seinen Wohnsitz gemäß § 1 Abs. 6 MeldeG oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht außerhalb des Bundeslandes begründen, das ihm Grundversorgung gemäß der Grundversorgungsvereinbarung gewährt oder zur Verfügung stellt, es…

…Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. Die polizeiliche Ab- und Anmeldung ( § 1 Abs. 1 MeldeG ) ist dabei nicht entscheidend (VwGH 3.7.2003, 99/15/0104 ) und kann lediglich ein Indiz darstellen bzw. in Zweifelsfällen einen Begründungsansatz bieten (VwGH 20.6.1990, 89/16…

…Meldepflichtige als auch der Unterkunftgeber den Meldezettel zu unterfertigen haben, ist bei Fehlen der Unterschriften der Meldezettel nicht „vollständig ausgefüllt“ (vgl Gartner/Keplinger , Meldegesetz 1991 Praxiskommentar 9 § 8 Anm 1), dient doch die Unterfertigung der Bestätigung der sachlichen Richtigkeit der Meldedaten (§ 7 Abs 4 MeldeG) bzw dem Bekenntnis des Unterkunftgebers zur Anmeldung…

…Vorrang vor wirtschaftlichen Beziehungen einzuräumen ist. (vgl. z.B. VwGH 22.3.1991, 90/13/0073 ). In diesem Zusammenhang relevante Kriterien sind insbesondere auch die Kriterien gemäß § 1 Abs. 8 MeldeG : " Aufenthaltsdauer, Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte, Ausgangspunkt des Weges zum Arbeitsplatz oder zur Ausbildungsstätte, Wohnsitz der übrigen, insbesondere der minderjährigen Familienangehörigen und der Ort…

…sollten, die verbunden mit der Aufgabe des Wohnsitzes auch den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen an einen anderen Ort verlegen, wobei als objektives Unterscheidungsmerkmal der Hauptwohnsitz (§ 1 Abs 7 MeldeG) herangezogen wurde. Die dahinterstehende Rechtfertigung ist darin begründet, dass im Falle der Schaffung eines neuen Hauptwohnsitzes, verbunden mit dessen Verlegung i.d.R. hohe finanzielle Aufwendungen aufgrund…

…von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Der im Beschwerdefall maßgebliche Begriff "Hauptwohnsitz" ist im Sinne des § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991 zu verstehen. Danach hat jemand seinen Hauptwohnsitz dort begründet, wo der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen liegt. Trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen…

…die in einer Beweisrüge vorzutragen wären, zeigt aber keine unrichtige rechtliche Beurteilung basierend auf den Feststellungen auf ( RS0043603 ). 1.3. Der Hauptwohnsitz ist nach § 1 Abs 7 MeldeG an einer Unterkunft begründet, an der man sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu…

… 179 Rz 1, 3 ff mwN). [6] Für die Begründung eines Wohnsitzes (vgl § 66 Abs 1 JN; § 1 Abs 6 MeldeG) bedarf es (ua) des subjektiven Moments der – nach außen hin erkennbaren – Absicht der betreffenden Person, an dem jeweiligen Ort ihren bleibenden Aufenthalt zu…

…mehr die Qualität eines Hauptwohnsitzes aufweise. Bei der Adresse in W handle es sich daher um den Hauptwohnsitz des Revisionswerbers iSd § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991 (MeldeG). Für das Bestehen des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen des Revisionswerbers an dieser Adresse spreche vor allem die lange Aufenthaltsdauer. Eine Gesamtbetrachtung lasse nur das Naheverhältnis zu…

…jemand auch mehrere Wohnsitze haben kann. (VwGH 22.06.1987, 86/15/0078 , VwGH 06.06.2024, Ra 2023/15/0053 ). Die polizeiliche Ab- und Anmeldung (§ 1 Abs. 1 MeldeG) ist nicht entscheidend (VwGH 26.11.1991, 91/14/0041 ; 24.1.1996, 95/13/0150 ; 3.7.2003, 99/15/0104 ; 27.11.2017, Ra 2015/15/0066 ). Im vorliegenden Fall wohnte…

…Melderecht vergleichbares System existiert, nach dem einer Person die Meldung oder Registrierung des Hauptwohnsitzes möglich ist ( RS0132841 ), wobei der Begriff des Hauptwohnsitzes iSd § 1 Abs 7 MeldeG zu verstehen ist (10 ObS 11/22y Rz 29; 10 ObS 88/21w Rz 19). 1.2. Existiert im…

…des Meldewesens betrauten Beamten sehr wohl den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt darstellen kann, zumal der Staat wie schon aus § 15 Abs 1 MeldeG hervorgeht einen Anspruch auf Richtigkeit des Melderegisters hat (13 Os 12/11f). Ob der (zumindest bedingte) Vorsatz der Beschwerdeführerin auf Schädigung dieses (konkreten…

…bei dieser vorübergehenden Unterbringung weiterhin bei ihr befunden und zwar unabhängig von der Frage, ob tatsächlich noch ein gemeinsamer Haushalt bestanden habe. Nach § 1 Abs 7 MeldeG sei der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen habe, diese…

…1 MeldeG). Fahrzeuge und Zelte gelten dann als Unterkunft, wenn sie im Gebiet derselben Gemeinde länger als drei Tage als Unterkunft dienen ( Platzer/Sleha/Szymanski, Meldegesetz 1991, § 1 Anm zu Abs 2). 2.4 Der Tatbestand des „Wohnsitzes“ beruht auf zwei Aspekten, einerseits der tatsächlichen Unterkunftnahme und andererseits der Absicht…

…materielle Vorliegen eines Hauptwohnsitzes iSd MeldeG abstelle. Der durch die Vorlage einer Meldebestätigung erbrachte Nachweis eines solchen Hauptwohnsitzes sei an Hand der Kriterien des § 1 Abs 8 MeldeG widerlegbar. Der materielle Hauptwohnsitz der Arbeitnehmer sei hier in Bosnien anzunehmen, wo sie den Großteil ihrer Freizeit verbrächten und wo sich ihre Familien aufhielten. Es…

…1972), und damit als eine in den Vollzugsbereich des Bundes (Art. 10 Abs. 1 Z. 7 B-VG) fallende Organhandlung anzusehen. Gemäß § 10 Abs. 1 MeldeG 1972 hat der Meldepflichtige auf Verlangen ... von Sicherheitsorganen ... seine Identität und die Richtigkeit der zur Erfüllung der Meldepflicht erforderlichen Meldedaten durch Vorlage geeigneter Urkunden nachzuweisen…

…eine Meldung entgegen den Bestimmungen des MeldeG vorgenommen oder unterlassen wurde, diese Behörde von Amts wegen die An- oder Abmeldung vorzunehmen hat (§ 15 Abs 1 MeldeG). Dazu kommt, dass durch die Eintragung ins Melderegister nur die Tatsache der unter einem bestimmten Namen erfolgten Anmeldung, keinesfalls aber die Richtigkeit der Angaben im…

…und ihrer beiden Kinder teil. Der Mann verfügt selbst über eine Wohnung, die das Erstgericht als seinen „Hauptwohnsitz“ (einem Rechtsbegriff nach § 1 Abs 7 MeldeG) ansah. Dennoch vertritt das Berufungsgericht die Rechtsansicht, auch der Mann habe seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung der Beklagten, weshalb dort eine Wohngemeinschaft gegeben sei. Darin…

…FPG richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 FPG nach dem vom Fremden im Inland begründeten Hauptwohnsitz im Sinne des § 1 Abs. 7 MeldeG , in Ermangelung eines solchen nach einem sonstigen Wohnsitz des Fremden im Bundesgebiet. Hat dieser keinen Wohnsitz in Österreich, richtet sich die Zuständigkeit gemäß § …

…richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG nach dem inländischen Hauptwohnsitz des Fremden im Sinn des § 1 Abs. 7 MeldeG , in Ermangelung eines solchen nach einem sonstigen Wohnsitz des Fremden im Bundesgebiet. Bei Vorliegen mehrerer sonstiger Wohnsitze ist jener maßgeblich, welcher zuletzt begründet wurde. Entscheidend…

…gewesen. Gemäß § 6 Abs. 1 FPG richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Inland nach dem Hauptwohnsitz im Sinn des § 1 Abs. 7 des Meldegesetzes 1991 , in Ermangelung eines solchen nach einem sonstigen Wohnsitz des Fremden im Bundesgebiet. Gemäß § 6 Abs. 2 FPG richtet sich die Zuständigkeit…

…FPG richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 FPG nach dem vom Fremden im Inland begründeten Hauptwohnsitz im Sinne des § 1 Abs. 7 MeldeG , in Ermangelung eines solchen nach einem sonstigen Wohnsitz des Fremden im Bundesgebiet. Hat dieser keinen Wohnsitz in Österreich, richtet sich die Zuständigkeit gemäß § …

…FPG richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 FPG nach dem vom Fremden im Inland begründeten Hauptwohnsitz im Sinne des § 1 Abs. 7 MeldeG, in Ermangelung eines solchen nach einem sonstigen Wohnsitz des Fremden im Bundesgebiet. Hat dieser keinen Wohnsitz in Österreich, richtet sich die Zuständigkeit gemäß § …

Der Hauptwohnsitz eines Menschen iSd § 1 Abs. 7 MeldeG 1991 ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen…

…kommt es somit auf die faktischen Lebensverhältnisse an, auf die im Falle eines Überprüfungsverfahrens einzugehen ist. Ob sich eine Person im Sinne des wiedergegebenen §1 Abs7 MeldeG 1991 an einer Unterkunft in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen, ist gemäß dieser Bestimmung…

…des ArtI HauptwohnsitzG). Weiters war in der eben erwähnten Regierungsvorlage vorgesehen, das Religionsbekenntnis aus den Meldedaten auszunehmen (vgl. den Beginn des ersten Satzes im §1 Abs5 MeldeG 1991 idF der Regierungsvorlage: "Meldedaten sind mit Ausnahme des Religionsbekenntnisses und der Unterschriften ..."). Da es sich - so die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (S 16) - "gemäß §1…

…BPD Wien zu Zl. Pst 22.785-S/88 wegen Verwaltungsübertretungen nach ArtVIII 1. Fall EGVG, ArtVIII 2. Fall EGVG, ArtIX Abs1 Z1 EGVG und §1 Abs1 MeldeG eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren wurde bisher nicht rechtskräftig abgeschlossen. 2. Die Parteienbehauptungen divergieren in der hier bedeutsamen Hinsicht insofern, als das Verhalten der Beschwerdeführerin nach Beginn des…

geschützten Rechtspositionen der Gemeinden in deren eigenem Wirkungsbereich - von wesentlicher Bedeutung, daß die Benennung des Hauptwohnsitzes in Entsprechung der durch Art6 Abs3 B-VG (§1 Abs7 MeldeG 1991) normierten Kriterien stattfindet. Das Ordnungsziel war in erster Linie, daß nur noch ein Hauptwohnsitz für jeden in Österreich niedergelassenen Bürger registriert wird. Der Gesetzgeber wollte…

…28 Abs. 1, 29, 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § § 20 Abs. 3 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner vom…

…durchzuführen.“ „ Erhebungsgegenstände und Merkmale § 3 . (1) Gegenstand der Volkszählung sind alle natürlichen Personen, die zum Stichtag im Bundesgebiet einen Wohnsitz gemäß § 1 Abs. 6 MeldeG haben oder über eine Hauptwohnsitzbestätigung (§ 19a MeldeG) verfügen. Es sind die in der Z 1 der Anlage angeführten Merkmale dieser Personen zu erheben.“…

…durchzuführen.“ „ Erhebungsgegenstände und Merkmale § 3 . (1) Gegenstand der Volkszählung sind alle natürlichen Personen, die zum Stichtag im Bundesgebiet einen Wohnsitz gemäß § 1 Abs. 6 MeldeG haben oder über eine Hauptwohnsitzbestätigung (§ 19a MeldeG) verfügen. Es sind die in der Z 1 der Anlage angeführten Merkmale dieser Personen zu erheben.“…

…eindeutiges Indiz für unterschiedliche Identität angenommen werden, da der Wohnort ja jederzeit geändert worden sein kann. Dementsprechend enthalten etwa die „Identitätsdaten“ nach § 1 Abs. 5a MeldeG keinen Wohnort. Eine Verweigerung der Auskunft oder gar keine Reaktion ist jedenfalls im Sinn des § 26 DSG 2000 nicht ausreichend. Um seiner Auskunftspflicht zu…