§ 1

§ 1 PrAG · PrAG · Preisauszeichnungsgesetz

§ 1 Geltungsbereich

…1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt 1. für die Auszeichnung der Verkaufspreise und Grundpreise von Sachgütern (Preise von Sachgütern), sofern diese Verbrauchern von Unternehmern ( § 1 des Konsumentenschutzgesetzes , BGBl. Nr. 140/1979, in der jeweils geltenden Fassung) gewerbsmäßig angeboten werden; 2. für die Auszeichnung der Preise von Leistungen, deren Anbieten der Gewerbeordnung…

§ 1 BTVG · BTVG · Bauträgervertragsgesetz

§ 1 Geltungsbereich

…Erwerber günstiger sind, bleiben unberührt. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können nicht zum Nachteil des Erwerbers abbedungen werden, wenn dieser Verbraucher ( § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG ) ist.…

§ 1 ZIB-V 2023 · ZIB-V 2023 · Übermittlung von Informationen an die RTR-GmbH als Zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung

§ 1 Begriffsbestimmungen

…„Geschäftskundenprodukte“ Breitbandprodukte, die an Endnutzer iSd. § 4 Z 14 TKG 2021 gerichtet sind, die Unternehmer im Sinne § 1 KSchG, BGBl Nr. 140/1979 idgF, sind; 9. „Hybrid-Dienste“ Breitbanddienste, bei denen die Datenübertragung zwischen Kommunikationsnetz und Telekommunikationsendeinrichtung gleichzeitig über eine Festnetz…

§ 1 TNG 2011 · TNG 2011 · Teilzeitnutzungsgesetz 2011

§ 1 Regelungsgegenstand; zwingendes Recht

…1) Dieses Bundesgesetz regelt bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungs-, Nutzungsvergünstigungs-, Tauschsystem- und Vermittlungsverträgen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§ 1 KSchG) angebahnt oder abgeschlossen werden. (2) Soweit Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichen, sind sie unwirksam.…

§ 16 KKG · KKG · Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz

§ 16 Pflichten von Kreditkäufern

…Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder dem notleidenden Kreditvertrag selbst zu erbringen, welcher mit einer natürlichen Person, einschließlich Verbrauchern gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Selbständigen, oder mit Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne von Art. 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der betreffend…

§ 70 WAG 2018 · WAG 2018 · Wertpapieraufsichtsgesetz 2018

§ 70 Haustürgeschäfte

…§ 70. (1) Die in § 26 genannten Rechtsträger dürfen Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes – KSchG, BGBl. Nr. 140/1979, zur Werbung für den Erwerb eines der in § 1 Z 7 genannten Finanzinstrumente und von Veranlagungen im…

§ 34 BWG · BWG · Bankwesengesetz

§ 34 Verbrauchergirokontoverträge

…§ 34. (1) Verbrauchergirokonten sind Konten von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG. (2) Der Verbrauchergirokontovertrag hat zusätzlich zu den Informationen gemäß ZaDiG 2018 zumindest den Jahreszinssatz für Guthaben, sofern diese Information nicht bereits im Rahmen der…

§ 37 Wertstellung

…§ 37. (1) Kreditinstitute haben im Geldverkehr mit Verbrauchern im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG Beträge im Zusammenhang mit Spareinlagen, Kreditkonten oder Girokonten, sofern diese nicht unter den Anwendungsbereich der §§ 77 und 78 ZaDiG 2018 fallen…

§ 2 HIKrG · HIKrG · Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz

§ 2 Begriffsbestimmungen

…§ 2. (1) Kreditgeber ist ein Unternehmer im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG , der einen Kredit gewährt oder zu gewähren verspricht oder eine sonstige Kreditierung einräumt. (2) Kreditnehmer ist ein Verbraucher im Sinn des § 1 Abs…

Wertsicherungsklausel im Mietvertrag – Streit über maßgeblichen Basisindex und Wirksamkeit der Wertanpassung—OGH Entscheidung

8Ob49/26b24. Juni 2026

…von der Beklagten eine Wohnung. Das Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Kläger sind Verbraucher, die Beklagte ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG. Aufgrund des von der Beklagten verwendeten Vertragsformblatts enthält der Mietvertrag folgende Wertsicherungsklausel: „ 4.1. Zur Erhaltung der Wertbeständigkeit wird dem Hauptmietzins und dem Entgelt…

Kosten für Demontage und Wiedermontage einer Photovoltaikanlage im Rahmen der Gewährleistung beim Werkvertrag zwischen Unternehmern—OGH Entscheidung

9Ob9/26b25. Juni 2026

…einen landwirtschaftlichen Betrieb, in dessen Rahmen die Lagerhalle errichtet wurde. Es handelt sich bei den Klägern daher nicht um Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG. Damit ist das Verbrauchergewährleistungsgesetz nicht anwendbar (§ 1 VGG). [17] 3. Da der Mangel an den zugekauften Paneelen für die Beklagte nicht erkennbar…

§ 72a EAG · EAG · Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

§ 72a Kostendeckelung für Haushalte

…die an die Netzebene gemäß § 63 Z 7 ElWOG 2010 angeschlossen und Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes ( KSchG ), BGBl. Nr. 140/1979, sind, zu verteilen. Auf diese Bestimmung sind Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG in geeigneter…

§ 89 Preistransparenz

…Endverbraucher Wärme und/oder Kälte unmittelbar oder im Wege von Dritten abgeben, sind verpflichtet, die gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen für die Lieferung von Wärme und/oder Kälte zur Anwendung kommenden Tarife einschließlich allfällig diesen zugrundeliegenden behördlichen Preisregelungen nach dem Preisgesetz 1992…

§ 33 VAG 2016 · VAG 2016 · Versicherungsaufsichtsgesetz 2016

§ 33 Beschwerdestelle

…§ 33. (1) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hat Beschwerden von Konsumenten gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Konsumentenschutzeinrichtungen über Versicherungsunternehmen, kleine Versicherungsunternehmen, kleine Versicherungsvereine sowie Drittland- und EWR-Versicherungsunternehmen unentgeltlich entgegenzunehmen. Solche Beschwerden sind in jedem Fall zu behandeln und zu…

Wirksamkeit einer Schiedsklausel bei „sternförmigen" Vertragsbeziehungen in einem Anteilskaufvertrag – Durchschlagen von Unwirksamkeitsgründen einzelner Verkäufer auf andere Vertragsparteien—OLG Wien Entscheidung

33R156/25s17. November 2025

…einer Schiedsvereinbarung im Namen der Vollmachtgeberin. Es kann nicht festgestellt werden, dass H*, I*, J*, K*, L* und M* bei Abschluss des AKV iSd § 1 KSchG unternehmerisch tätig waren bzw. ein Unternehmen betrieben haben. Bei Vertragsabschluss wurde kein eigenes Dokument erstellt und unterfertigt, das allein die Schiedsvereinbarung enthielt. Vor Abschluss der…

§ 2 Stmk. ElWOG 2005 · Stmk. ElWOG 2005 · Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2005

§ 2 § 2

…0,8 kW pro Anlage eines Netzbenutzers/einer Netzbenutzerin beträgt; 29. „Kleinunternehmen“ Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG , die weniger als 50 Personen beschäftigen, weniger als 100 000 kWh/Jahr an Elektrizität verbrauchen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10…

§ 36b § 36b

…veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, im Landesgebiet zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu diesem Tarif Verbraucherinnen/Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung). (2) Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für…

§ 2 VKrG · VKrG · Verbraucherkreditgesetz

§ 2 Begriffsbestimmungen

…§ 2. (1) Kreditgeber ist ein Unternehmer im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG , der einen Kredit gewährt oder zu gewähren verspricht oder eine sonstige Kreditierung einräumt. (2) Kreditnehmer ist ein Verbraucher im Sinn des § 1 Abs…

§ 6 KMG 2019 · KMG 2019 · Kapitalmarktgesetz 2019

§ 6 Nachtrag zum Prospekt

…Frist für das Widerrufsrecht ist im Nachtrag anzugeben. Handelt es sich bei den Anlegern hingegen um Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes – KSchG , BGBl. Nr. 140/1979, so steht das Recht auf Zurückziehung sieben Arbeitstage nach Veröffentlichung des Nachtrags zu. § 21 Abs. 3, 5…

§ 21 Verbrauchergeschäfte

…ein prospektpflichtiges Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen ohne vorhergehende Veröffentlichung eines Prospekts, so können Anleger, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind, von ihrem Angebot oder vom Vertrag zurücktreten. (2) Unbeschadet des Rücktrittsrechtes nach Abs. 1 können Anleger, die Verbraucher im Sinne des § …

Kreditfinanzierung eines Pferdezuchtbetriebs: Aufklärungs- und Warnpflichten der Bank sowie Verbrauchereigenschaft der Kreditnehmerin—OGH Entscheidung

1Ob40/26b28. April 2026

…vor Aufnahme des Betriebs ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, noch nicht im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu diesem Betrieb (RS0065176 [T3]). Kein Gründungsgeschäft liegt aber vor, wenn im selben Geschäftszweig bereits ein Unternehmen geführt wird (vgl [24. 1. 2013…

Intransparenz einer Klausel über einen „Ausgleichsenergiebetrag" in Strombezugsverträgen mit Photovoltaik-Einspeisern—OGH Entscheidung

9Ob20/26w18. März 2026

… EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verband. [2] Die Beklagte handelt mit Energie, insbesondere Strom. Sie hat (auch) Kunden, denen sie nicht nur entgeltlich Strom liefert, sondern auch entgeltlich den…

§ 4 TEG 2012 · TEG 2012 · Elektrizitätsgesetz 2012, Tiroler

§ 4 Begriffsbestimmungen

…die für den Verkauf ausgerichtet sind, c) online bezogene Produktwerbung. (31) Kleinunternehmen sind Unternehmen im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, die weniger als 50 Personen beschäftigen, weniger als 100.000 kWh/Jahr an Elektrizität verbrauchen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro…

§ 66 Grundversorgung von Kunden

…ihrer Internetseite) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, zu diesem Tarif und zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucher im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Grundversorgung). (2) Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für Verbraucher im…

Bestellung eines Schiedsrichters in einer Gesellschaft mit Schiedsklausel und Verbraucherbeteiligung—OGH Entscheidung

18ONc3/25y12. Januar 2026

…Unternehmer anzusehen sind, von ihrer konkreten Tätigkeit abhängt (6 Ob 32/20d Pkt 1.1; Kosesnik-Wehrle in Kosesnik - Wehrle 5 § 1 KSchG Rz 9/3; Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/ Rauter 4 § 1 UGB Rz 20; vgl auch Nueber , Stiftung und Schiedsgerichtsbarkeit…

Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011

§ 1

…1) Betreiber von Tankstellen, die auch Verbrauchern (§ 1 KSchG) Treibstoffe gewerbsmäßig anbieten, haben jeweils die an ihrem Tankstellenareal ausgezeichneten Preise für Dieselkraftstoff und Superbenzin 95 Oktan spätestens innerhalb einer halben Stunde nach der jeweiligen…

§ 2 NÖ ElWG 2005 · NÖ ElWG 2005 · NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005

§ 2 § 2

…weniger als 0,8 kW pro Anlage eines Netzbenutzers beträgt; 31. “Kleinunternehmen”: Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, die weniger als 50 Personen beschäftigen, weniger als 100 000 kWh/Jahr an elektrischer Energie verbrauchen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens…

§ 45 § 45

…zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, im Landesgebiet zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu diesem Tarif Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung). (5) Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für…

Kauf eines Oldtimers mit falschen Angaben zu Originalteilen und Herkunft—OLG Innsbruck Entscheidung

4R139/25k17. November 2025

…Zur im Zusammenhang mit der Anwendung des VGG erneut bestrittenen Verbrauchereigenschaft des Klägers kann auf die Ausführungen unter 4.1 verwiesen werden. Der Verbraucherbegriff nach § 1 KSchG ist weiter gefasst als jener des Art 6 Rom I-VO (vgl Heindler, aaO Rz 19). Nach § 1 Abs 2 KSchG ist ein…

5Ob175/25h—OGH Entscheidung

20. November 2025

…EUR (darin enthalten 125,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 211,98 EUR aus einem Stromliefervertrag sowie die Feststellung, dass die von der Beklagten erfolgte Kündigung…

Streit um Versicherungsleistung nach Brand in Mehrparteienhaus—OLG Linz Entscheidung

2R18/25t05. März 2025

…“. Im Anhang schickte er einen bereits ausgefüllten Antrag des Erstklägers auf Abschluss eines Versicherungsvertrags „Immobilie Verwalten“. Die Rubrik „Verbraucher nach § 1 KSchG“ war systembedingt aufgrund des gewählten Versicherungsprodukts automatisch mit „nein“ ausgefüllt. Im Antrag war eine Versicherungssumme von EUR 900.000,00 festgelegt. E* war bewusst…

§ 5 LEG · LEG · Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999

§ 5 Begriffsbestimmungen

…Erzeugungsanlagen, deren Engpassleistung in Summe weniger als 0,8 kW pro Anlage eines Netzbenutzers beträgt; 33. Kleinunternehmen: Unternehmen im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, die weniger als 50 Personen beschäftigen, weniger als 100.000 kWh/Jahr an elektrischer Energie verbrauchen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio…

§ 6 Verweisungen auf Bundesrecht

…I Nr 107; Gesetz BGBl I Nr 150/2021; 7. Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr 194; Gesetz BGBl I Nr 65/2020; 8. Konsumentenschutzgesetz – KSchG, BGBl Nr 140/1979; Gesetz BGBl I Nr 175/2021; 9. Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012, BGBl I Nr 75/2011; Gesetz BGBl I Nr…

§ 35 Grundversorgung

…geeigneter Weise (zB Internet) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, zu diesem Tarif und zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucher im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung). (2) Der allgemeine Tarif der Grundversorgung für…

2R112/25w—OLG Graz Entscheidung

23. September 2025

…Rechnung zu stellen. Die Klauseln würden daher gegen § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 1 Z 5 sowie Abs 2 Z 3 KSchG verstoßen. Klausel 1 sei zudem intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weil der durchschnittlich verständige Kreditnehmer nicht erkenne, dass sich der Gewinn der Beklagten aus der Währungsumrechnung…

Fremdwährungskreditvertrag und Wechselkursbeanstandung—OLG Wien Entscheidung

4R12/25a24. Juli 2025

…der Kurs errechne und nach welchen sachlichen Grundsätzen er sich gegebenenfalls verändere. Z 37 Abs 1 der AGB der Beklagten sei nach § 6 Abs 1 Z 5 KSchG unverbindlich. Weiters verstoße diese Bestimmung gegen § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 3 KschG und sei daher auch mit den unionsrechtlichen Bestimmungen…

Unwirksame Kündigungserklärungen in Darlehensverträgen zwischen Privatpersonen—OLG Wien Entscheidung

15R9/25s23. Juli 2025

…hervorgehobenen Passagen. 1.2. Die Relevanz der bekämpften Feststellungen sieht der Kläger in der Frage, ob der Beklagte den Vertrag als Unternehmer iSd § 1 Abs 1 KSchG abschloss. Richtig ist, dass von der Unternehmereigenschaft des Beklagten abhängt, ob der Formvorbehalt in Punkt 17. des Vertrags vom 18.5.2016, der auch auf die beiden…

Unterlassungsklage gegen Fitnessstudio wegen unzulässiger Preiserhöhung und Einzugsermächtigung—OGH Entscheidung

4Ob209/24z11. September 2025

… EUR saldierten Barauslagen aller drei Instanzen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG und § 14 UWG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts. [2] Die Beklagte betreibt zwei Fitnessstudios in Wien und eines in Niederösterreich. Sie ist…

Prospektpflicht bei Crowd-Funding mittels Nachrangdarlehen—OLG Graz Entscheidung

4R15/25w05. März 2025

…Veröffentlichung des Angebots einen nach dem KMG gebilligten Prospekt veröffentlichen müssen, was jedoch unterblieben sei. Der Kläger als Verbraucher iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG könne daher gemäß § 5 Abs 1 KMG zeitlich unbegrenzt von den Darlehensverträgen zurücktreten und habe Anspruch auf die Rückzahlung der hingegebenen Beträge. Ihm…

3R113/25z—OLG Graz Entscheidung

09. Juli 2025

…Villach die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin. Sie bringt dazu vor, die Antragsgegnerin sei Unternehmerin im Sinne des § 182 IO (§ 1 Abs 2 KSchG) und bei ihr versichert. Sie habe eine aus rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen aus dem Zeitraum von 01.12.2022 bis 30.09.2024 samt Nebengebühren bestehende Forderung von gesamt EUR …

2R39/25k—OLG Graz Entscheidung

26. März 2025

…neue Rechnung aus. [F3:] Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger das in Rede stehende Rechtsgeschäft als natürliche Person (Verbraucher iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG) geschlossen hätte. Es kann nicht festgestellt werden, dass das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens (der D* GmbH) gehörte. Es kann nicht festgestellt werden, dass…

9Ob116/24k—OGH Entscheidung

13. Februar 2025

…Beschreibung der Tätigkeit der Beklagten im Zusammenhang mit der Plattform/App zu verstehen sei. [27] 5.2. Der Senat teilt diese Rechtsauffassung. Nach § 9 1. HS KSchG können Gewährleistungsrechte des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Nach der Rechtsprechung darf dieses Verbot nicht durch einschränkende Leistungsbeschreibungen umgangen werden…

Kammer der Arbeiter und Angestellten der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich gegen Allgemeine Unfallversicherungsanstalt: Anspruch auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung—OGH Entscheidung

10ObS90/24v08. Oktober 2024

…seien tatsächlich keine wirtschaftlich werthaften Leistungen (vgl dagegen Straube/Ratka/Jost , aaO, § 1 Rz 59; Krejci in Rummel ABGB 3 § 1 KSchG Rz 16), bleibt gänzlich unbegründet, sodass darauf schon deshalb nicht weiter einzugehen ist. Nicht nachvollziehbar ist auch, warum etwa ein Erste Hilfe Kurs oder…

5Ob151/06a—OGH Entscheidung

29. August 2006

…§ 1 Abs 2 Satz 2 BTVG von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur zum Nachteil eines Erwerbers, der Verbraucher im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist, nicht abgegangen werden darf. Für die zwingende Anwendung des BTVG ist somit allein die Verbrauchereigenschaft des Erwerbers entscheidend (Engin-Deniz aaO § 1 Rz…

2Ob31/04d—OGH Entscheidung

20. Februar 2006

…ist, wer nicht als Unternehmer auftritt, prima facie als Verbraucher anzusehen (RIS Justiz RS0065380). Dies entspricht auch der herrschenden Lehre (Krejci in Rummel, ABGB3 § 1 KSchG Rz 4). Gelingt dem klagenden Unternehmer der Nachweis einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit seines Vertragspartners, der sich nunmehr auf seine Verbrauchereigenschaft beruft, so hat letzterer zu…

10Ob2029/96x—OGH Entscheidung

07. Mai 1996

…idR die professionelle Erfahrung fehlt, die es gerechtfertigt erscheinen läßt, das Instrument der Vertragsanfechtung wegen laesio enormis zu versagen (Krejci in Rummel, ABGB2 § 34 KSchG Rz 1; ähnlich Kosesnik-Wehrle, KSchG2, 149). Art 8 Nr 6 EVHGB wurde daher durch § 41 KSchG aufgehoben und durch § 351a HGB ersetzt (§ 34 KSchG), so daß nunmehr…

6Ob105/10z—OGH Entscheidung

24. Juni 2010

…für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört, Verbraucher jemand, für den dies nicht zutrifft. Unternehmen ist gemäß § 1 Abs 1 Z 1 KSchG jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Der Unternehmerbegriff ist weit gefasst. Eine bestimmte Betriebsgröße des…

1Ob85/11y—OGH Entscheidung

29. September 2011

…Republik Argentinien Anleihe 99 06. Diese Vertragserklärungen erfolgten an keiner der der beklagten Unternehmerin zuzuordnenden Örtlichkeiten im Sinn des § 3 Abs 1 KSchG. § 3 Abs 3 Z 1 KSchG schließt das Rücktrittsrecht des Verbrauchers aus, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer…

KSchG

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