…der Zivilgerichte im Erfindungsschutz", ÖJZ. 1948, S. 278, vertreten; die Ansicht Kapfers wird von Stagel - Michlmayr, ZPO., 10. Aufl., Manz, in Anm. 17 zu § 51 JN., geteilt. Kapfer hält seine Ansicht auch in der von ihm erfolgten Bearbeitung des ArbGerG. im Österreichischen Recht (V e/21, Anm. 4 zu § 1…

…einschlägig, da Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft aufgrund der in § 70 AktG verankerten Weisungsfreiheit keine Arbeitnehmer seien. Die sachliche Zuständigkeit ergebe sich aus § 51 Abs 1 Z 6 JN. Es handle sich um eine Streitigkeit aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern der Verwaltung (den Beklagten als ehemalige Vorstandsmitglieder der Gesellschaft) und der Gesellschaft (Klägerin…

…von Unternehmern kraft Rechtsform im Sinne des § 2 UGB sind stets unternehmensbezogen ( RS0059862 [T1]; Kustor/Prossinger in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 51 JN Rz 13; Simotta in Fasching/Konecny ³ § 51 JN Rz 47/1). Bei einem ins Firmenbuch eingetragenen Einzelunternehmer wie dem hier…

…geltend gemachte Anspruch der Klägerin beruhe daher auf einer gesetzlichen und nicht vertraglichen Anspruchsgrundlage. Derartige Streitigkeiten fielen nicht in den Katalog der in § 51 JN angeführten Streitigkeiten; insbesondere liege keine Streitigkeit aus einem unternehmensbezogenen Geschäft auf Seiten der Beklagten im Sinne des § 51 Abs 1 Z …

§ 85a Unterlassungsklagen

…des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 gelten sinngemäß. (6) Die Gerichtsbarkeit in Rechtsstreitigkeiten nach Abs. 1 wird durch die Handelsgerichte ausgeübt. § 51 Abs. 2 Z 10 und § 83c der Jurisdiktionsnorm finden sinngemäß Anwendung.…

…nach § 55 Abs 1 JN zu bejahen. Der Gesamtbetrag von EUR 29.200 bedingt damit die Zuständigkeit des Erstgerichtes gemäß § 51 Abs 1 JN . 2.6 Bei der Prüfung der Voraussetzungen ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen, weshalb es keiner gesonderten Feststellungen des Erstgerichts bedarf (← 2.1 ). Ein Eingehen auf…

…1 JN, soweit der geltend gemachte Anspruch von der rechtlichen Eigenart des angefochtenen Rechtsgeschäfts unabhängig ist ( Kustor / Prossinger in Kodek / Oberhammer , ZPO-ON § 51 JN Rz 14). Für Ansprüche, die nicht aus dem unternehmensbezogenen Geschäft selbst geltend gemacht werden, sind nicht die Handelsgerichte, sondern die allgemeinen Zivilgerichte zuständig…

…und alle damit im Zusammenhang stehenden Nebenansprüche von G* D* erworben. Die sachliche Zuständigkeit des Landesgerichtes Linz als Handelsgericht folge hinsichtlich der Erstbeklagten aus § 51 Abs 1 Z 1 JN . Die Erst- und der Zweitbeklagte seien materielle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 1 ZPO , weshalb das Landesgericht Linz als Kausalgericht gemäß § 93…

…in einem solchen Fall keinen Gerichtsstand finde, wird auf § 230a ZPO verwiesen, der die im Rekurs aufgezeigte „Zuständigkeitslücke“ schließt. 2.1. Nach § 51 Abs 1 Z 1 JN fallen in die Handelsgerichtsbarkeit Streitigkeiten aus unternehmensbezogenen Geschäften, wenn die Klage gegen einen im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer gerichtet und das Geschäft auf Seiten des Beklagten…

…nicht Folge (ON 13), verpflichtete den Kläger zum Kostenersatz an die Beklagte und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 24 Abs 2 JN jedenfalls unzulässig sei. Der Kläger brachte dagegen am 29.4.2024 einen Revisionsrekurs beim Erstgericht ein (ON 14), den die Vorsitzende mit Beschluss vom 2.5.2024 (ON…

…zwar nicht gehalten, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, jedoch jedenfalls das dafür erforderliche Tatsachensubstrat vorzubringen ( RS0046204 [T4]; RS0046236 [T3]). 2. Gemäß § 51 Abs 2 Z 10 JN gehören unter anderem Streitigkeiten nach dem Urheberrechtsgesetz ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes vor die Handelsgerichte. Nach § 78 Abs 1 UrhG…

…dann vor die Handelsgerichte, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung, Nichterfüllung oder Vereitelung eines unternehmensbezogenen Geschäfts abgeleitet werden ( Simotta in Fasching/Konecny³ § 51 JN Rz 70). Gemäß § 41 Abs 2 JN sind für die sachliche Zuständigkeit die Angaben in der Klage maßgebend ( RS0050772 ; RS0046236 ). 2.2…

…Er ist auch berechtigt . [6] 1.1. Falls der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert den Betrag von 15.000 EUR übersteigt, gehören gemäß § 51 Abs 1 Z 1 JN Streitigkeiten aus unternehmensbezogenen Geschäften vor die selbständigen Handelsgerichte, wenn die Klage gegen einen im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer gerichtet ist und das Geschäft auf Seiten des…

…diesem Verfahren macht die Klägerin gegenüber der beklagten Unternehmerin (kraft Rechtsform; § 2 UGB) unternehmensbezogene (vgl dazu Simotta in Fasching/Konecny 3 § 51 JN Rz 47/1 [Stand 30.11.2013, rdb.at], RIS-Justiz RS0059862 [T1]) Ansprüche geltend, wobei sie das Feststellungs- und das Unterlassungsbegehren mit EUR 471.906,76 und EUR…

…Ist der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt, so ist das Handelsgericht Wien zuständig. Ist die dem Schiedsspruch zugrundeliegende Rechtsstreitigkeit eine Handelssache iSd § 51 JN, so entscheidet nach § 617 Abs 9 ZPO das Landesgericht in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen, in Wien das Handelsgericht Wien. [7] 2…

…StGB ), wegen List ( § 874 ABGB ) und wegen sittenwidriger Schädigung ( § 1295 Abs 2 ABGB ) abgeleiteten Ansprüche keine Zuständigkeit nach § 51 Abs 1 JN gegeben sei. Dass für auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und auf die allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung gestützte Ansprüche der Kläger keine Zuständigkeit des Erstgerichts…

…StGB), wegen List (§ 874 ABGB) und wegen sittenwidriger Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB) abgeleiteten Ansprüche keine Zuständigkeit nach § 51 Abs 1 JN gegeben sei. Dass für auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und auf die allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung gestützte Ansprüche der Kläger keine Zuständigkeit des Erstgerichts…

…StGB ), wegen List ( § 874 ABGB ) und wegen sittenwidriger Schädigung ( § 1295 Abs 2 ABGB ) abgeleiteten Ansprüche keine Zuständigkeit nach § 51 Abs 1 JN gegeben sei. Dass für seine auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und auf die allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung gestützten Ansprüche keine Zuständigkeit des Erstgerichts besteht…

…im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag verursachten. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Klage a limine zurück, weil nach keiner Bestimmung des § 51 JN eine Zuständigkeit des HG Wien vorliege. Ein unternehmensbezogenes Geschäft sei dem Klagsvorbringen nicht zu entnehmen (Z 1). Eine Streitigkeit zwischen dem Aktionär und der…

…das für einen auf Gesetz beruhenden Auskunfts- bzw Datenübermittlungsanspruch gelten. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz wurde daher zutreffend nicht „als Handelsgericht“ (§ 51 Abs 3 JN) tätig. Die Parteien ließen sich rügelos in die mündliche Streitverhandlung über den höchstpersönlichen Anspruch vor der Einzelrichterin ein (§ 7a Abs 1 JN…

…2008/55; RIS Justiz RS0059862 [GmbH]; Kramer in Straube , HGB 3 I §§ 343, 344 Rz 15; Simotta in Fasching 2 § 51 JN Rz 47; Mayr in Rechberger 3 § 51 JN Rz 5 je mwN). Nichts anders gilt nach der neuen Rechtslage für die hier…

…ergebe den Klagsbetrag. Zur in Anspruch genommenen Zuständigkeit des Erstgerichts führte die Klägerin aus, dass durch die Novellierung der Z 6 des § 51 JN mit der Zivilverfahrens Novelle (ZVN) 1983, BGBl 1983/135, eine Konzentration der Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen der dort bezeichneten Personen zu Dritten, denen sie sich…

…dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stünden. Ein solcher sei nicht vorgebracht worden. Die einzelnen Ersatzansprüche überstiegen nicht den nach § 51 Abs 1 JN für die Zuständigkeit des Handelsgerichts maßgebenden Betrag von 10.000 EUR. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Kläger hätten zwei Forderungen geltend gemacht, nämlich eine eigene…

…einem Teilurteil gleichzuhalten. Das Erstgericht wird daher auch diese Zurückweisung und die damit verbundene Nichtigerklärung des Verfahrens bei seiner Kostenbestimmung zu berücksichtigen haben (§ 51 JN). Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

… 1300 zweiter Fall ABGB. Das Erstgericht wies die Klage a limine zurück. Klagen über Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs fielen gemäß § 51 Abs 2 JN ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands in die handelsgerichtliche Zuständigkeit. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs wegen uneinheitlicher…

…fallen (vgl 10 Nc 20/08k). Letztere Voraussetzung ist hier aber zweifellos nicht erfüllt, weil die Klagsforderung den Betrag von 10.000 EUR nicht übersteigt (§ 51 Abs 1 JN). Die Delegierung eines vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien anhängigen Rechtsstreits an das Landesgericht Salzburg im Wege des § 31 JN ist somit mangels der…

…und beantragte die Entscheidung „durch einen Senat“. In Punkt 1.1. der Klage führte sie aus, dass das Verfahren „gemäß § 51 Abs 2 Z 10 JN in die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte“ falle; bei der Bezeichnung des Gerichts im Rubrum der Klage machte sie aber nicht ersichtlich, dass sie die…

…steht dabei auch eine sachliche Unzuständigkeit wegen des Vorliegens der Handelsgerichtsbarkeit für jene Beklagten, deren Haftung der Kläger aus dem Produkthaftungsgesetz ableitet (vgl § 51 Abs 1 Z 8a JN), nicht entgegen (vgl RIS-Justiz RS0117283; Simotta aaO § 93 JN Rz 7). Damit ist nach den bei einer Zuständigkeitsprüfung a limine…

…seine Unzuständigkeit aus und überwies die Rechtssache gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das nicht offenbar unzuständige "Handelsgericht". Es stützte seine Entscheidung auf § 51 Abs 1 Z 6 JN. Die von den Fünft- bis Siebtbeklagten gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurse wies das Rekursgericht als unzulässig zurück. Nach § 261 Abs 6 ZPO sei der…

…vertreten worden waren. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der beklagten Partei keine Folge. Aus der Begründung: Aus § 17 HGB. im Zusammenhalte mit § 51 JN. ergibt sich, daß die Firma eines Kaufmannes weder ein Rechtssubjekt noch ein besonderes Rechtsobjekt, sondern nur ein Kennzeichen des Unternehmens ist, dessen Subjekt und Rechtsträger…

…unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis liege. Es sei auch noch darauf zu verweisen, daß wohl in den Ziffern 3 und 6 des § 51 JN. eine Einschränkung hinsichtlich der Arbeitsgerichtsbarkeit gemacht werde, eine solche aber bei Ziffer 10 fehle. Aus all dem müsse gefolgert werden, daß für Ansprüche, die nach…

…auch anders gelöst werden können. Der Kläger macht (ua) einen Anspruch nach § 86 UrhG geltend. Ansprüche nach dieser Gesetzesstelle fallen nach § 51 Abs 2 Z 10 JN ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes in die Zuständigkeit der selbständigen Handelsgerichte (in die der Handelssenate der Landesgerichte). Die Unzuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes wurde…

…und liegt der geltend gemachte Anspruch unter S 15.000.-, dann ist, wie der OGH in Übereinstimmung mit dem Schrifttum (Fasching I Anm 24 zu § 51 JN) ausgesprochen hat (SpR 57 alt), die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes gegeben, weil Gegenstand des Rechtsstreites die Bereicherung eines Wechselberechtigten oder Wechselverpflichteten auf Grund einer wegen des…

…Beendigungsansprüche zustünden. Als Vorstandsmitglied komme ihr keine Eigenschaft als Arbeitnehmerin oder arbeitnehmerähnliche Person zu. Die sachliche Zuständigkeit des Landesgerichts Wels gründe sich auf § 51 Abs 1 Z 6 JN (Handelsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Verwaltung der Handelsgesellschaft und der Gesellschaft). Mit Beschluss vom 2. 12. 2011, 3 Cg …

…ein Problem der sachlichen Zuständigkeit dar, ob eine Sache vor die Handelsgerichte oder vor die allgemeinen Gerichte gehört ( Simotta in Fasching ² I § 51 JN Rz 3 ff; Mayr in Rechberger ³ § 7 JN Rz 5). Daraus folgt, dass es sich bei dem vom Erstgericht…

…der Zuständigkeit vom allgemeinen Gerichtshof zum selbständigen Handelsgericht möglich ist (Klauser/Kodek ZPO16 § 104 JN E 74). Daran hat auch die Neufassung des § 51 JN durch Art XIV Z 1 Handelsrechts-Änderungsgesetz, BGBl I 2005/120, nichts geändert, zumal § 104 JN davon nicht berührt ist. Dass die Gerichtsstandvereinbarung in…

…zufolge § 86 UrhG sowie auf Schadenersatz und Gewinnherausgabe nach § 87 UrhG jeweils gegen den unbefugten Benützer. 1.3. Simotta (in Fasching 2 I § 51 JN Rz 145) und Mayr (in Rechberger ³ § 51 JN Rz 13) haben sich der Auffassung Faschings angeschlossen, die im Kern auch der Senat für…

…und leitet aus diesem Wettbewerbsverstoß Unterlassungsansprüche ab. Er macht hiermit unzweifelhaft einen zivilrechtlichen Anspruch geltend, welcher vor den ordentlichen Gerichten, in concreto gemäß § 51 Abs 2 Z 10 JN vor dem Handelsgericht, zu erheben ist. Der Oberste Gerichtshof vermag sich daher dem von der Beklagten vertretenen Standpunkt, aus § 3 Abs …

…unter Einwendungsverzicht binnen fünf Bankgeschäftstagen zu bezahlen. Es sei Wien als Gerichtsstand vereinbart worden. Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Handelsgerichtes ergebe sich aus § 51 Abs 1 Z 6 JN, weil der Beklagte als Geschäftsführer und Gesellschafter der Leasingnehmerin für die vertragsgemäße Erfüllung garantiert habe. Das Erstgericht wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück, da…

…Grund einer ärztlichen Verschreibung abgegeben werden dürfen; die Klägerin stellt weiters ein Begehren auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung. Zur Zuständigkeit verwies die Klägerin auf § 51 Abs 2 Z 10 JN iVm § 83c Abs 1 JN. Das Internet als neue Form der Kommunikation werde auch zu Zwecken des Wettbewerbs benutzt. Die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften…