Die Eigenzuständigkeit des § 51 Abs 1 Z 6 JN entspricht dem durch die ZVN 1983 neu geschaffenen Wahlgerichtsstand des § 92 b JN (hier: die Auflösung der Gesellschaft hat keinen Einfluß auf die Zuständigkeit…

Art. 32 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 120/2005, zu den §§ 51, 87a und 88, RGBl. Nr. 111/1895)

…Soweit in diesem Bundesgesetz keine besonderen Regelungen getroffen werden, gilt: (Anm.: Abs. 1 betrifft das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch) (2) § 51 und § 87a JN in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005, sind auf Klagen anzuwenden, die nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes bei…

§ 83c Streitigkeiten aus gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verbandsklagen

…1) Sind in dem im § 51 Abs. 1 Z 8b und Abs. 2 Z 9 und 10 angeführten Streitigkeiten Personen geklagt, deren Unternehmen sich im Inland befindet…

§ 46 §. 46.

…dorthin gehörig an ein Gericht oder einen Senat verwiesen wurde, welche die allgemeine Gerichtsbarkeit auszuüben haben, oder wenn letztere sich mit Rücksicht auf § 51 für unzuständig erklärten.…

§ 52 § 52.

…1) An Orten, an denen ein selbständiges Handelsgericht und Bezirksgerichte für Handelssachen bestehen, gehören die im § 51 Abs. 1 angeführten Streitigkeiten, bei denen der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 15 000 Euro nicht übersteigt, vor die…

…der Zivilgerichte im Erfindungsschutz", ÖJZ. 1948, S. 278, vertreten; die Ansicht Kapfers wird von Stagel - Michlmayr, ZPO., 10. Aufl., Manz, in Anm. 17 zu § 51 JN., geteilt. Kapfer hält seine Ansicht auch in der von ihm erfolgten Bearbeitung des ArbGerG. im Österreichischen Recht (V e/21, Anm. 4 zu § 1…

§ 51 Abs 1 Z 6 JN findet analog Anwendung auf Erwerbsgesellschaften nach dem Erwerbsgesellschaftengesetz.…

Für Klagen des Verbrauchers gegen den Unternehmer gemäß § 5j KSchG ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts gemäß § 51 Abs 1 Z 1 JN gegeben.…

Die sachliche Zuständigkeit wird durch § 81 JN nicht geregelt. Unterliegt eine Streitsache gemäß §51 JN der Handelsgerichtsbarkeit, dann ist das Kausalgericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut liegt, zuständig.…

Der Gerichtsstand des § 51 Abs 1 Z 1 JN umfaßt auch dann, wenn die irrtümliche Leistung in Zusammenhang mit einem Handelsgeschäft erbracht wurde, nicht Ansprüche nach § 1431 ABGB.…

Ansprüche auf Rückabwicklung eines durch Rücktritt vom Vertrag aufgelösten Rechtsgeschäfts, das auf Seiten des Beklagten ein unternehmensbezogenes Geschäft war, fallen unter den Zuständigkeitstatbestand des § 51 Abs 1 Z 1 JN.…

Auch für Klagen des Sozialversicherungsträgers gegen eine der in § 51 Abs 1 Z 6 JN genannten Personen auf Grund einer von diesen bezüglich Sozialversicherungsbeiträgen abgegebenen Bürgschaft ist das HG zuständig.…

die ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich vor die HG gehören und durch Gerichtsstandsvereinbarung nicht vor die Bezirksgerichte gebracht werden können. Im § 51 Abs 2 JN fehlt zwar im Gegensatz zu § 50 Abs 2 JN das Wort "ausschließlich", doch handelt es sich hiebei offensichtlich um ein Redaktionsversehen.…

…das Rekursgericht nicht zuständig. [4] Nachträglich ließ das Rekursgericht den Revisionsrekurs zu, weil es sich bei § 51 Abs 1 Z 8b JN sowie § 51 Abs 1 Z 8b JN iVm § 387 EO um Fragen des Verfahrensrechts handle, denen zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit erhebliche…

Unter „Streitigkeiten nach dem § 1330 ABGB“ im Sinn des § 51 Abs 1 Z 8b JN sind auch solche Auskunftsansprüche nach § 18 Abs 4 ECG zu verstehen, denen die Behauptung einer gegen § 1330 ABGB verstoßenden Äußerung zugrunde liegt.…

Die Zuständigkeitsbestimmung des § 51 Abs 1 Z 1 JN umfasst auch Klagen gegen nicht im österreichischen Firmenbuch eingetragene Rechtsträger ausländischer Unternehmen, sofern diese ihrem Wesen nach den typischerweise im österreichischen Firmenbuch eingetragenen Unternehmen annähernd…

Art. 32 Artikel XXXII

… a ( §§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN ), 10 bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ …

Ob der von der Herausgabeklage betroffene Gegenstand eine Erfindung ist oder nicht, spielt für den Zuständigkeitstatbestand des § 51 Abs 2 Z 9 JN keine Rolle.…

…Abs. 2 JN die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über diesen Zuständigkeitsstreit. Zur Entscheidung über die vorliegende Rechtssache ist das zunächst angerufene Handelsgericht Wien sachlich (§ 51 Abs 2 Z 10 JN) und örtlich (§§ 65, 75 JN) zuständig. Hingegen ist weder das Landesgericht Innsbruck, bei dem seinerzeit auf Grund der erlassenen einstweiligen Verfügung die Bewilligung…

…er dabei im Auftrag der Beklagten gehandelt hätte, ist nicht hervorgekommen. Ob die Beklagte mit den beanstandeten Inseraten auch bei den in Streitigkeiten gemäß § 51 Abs 2 Z 9 und 10 JN klageberechtigten Personen den Eindruck erwecken konnte, in Graz eine Niederlassung zu unterhalten, muß daher gar nicht geprüft werden. Dem Revisionsrekurs war somit ein Erfolg zu…

Der Gesetzgeber der Zivilverfahrens-Novelle 1981 hat den in § 51 Abs 1 Z 6 JN verwendeten Begriff "Handelsgesellschaft" nicht im engen Sinn einer Gesellschaft mit Kaufmannseigenschaft verstanden.…

Nicht in die Zuständigkeit des HG nach § 51 Abs 1 Z 1 JN fallen Ansprüche nach Auflösung des Geschäftes oder Rücktritt vom Geschäft (etwa Bereicherungsansprüche oder Rückforderung des irrig Geleisteten). Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann gehören nur dann vor…

…wesensmäßiger Unterschied bestehe. Der Senat hält dem gegenüber die – im Folgenden näher darzustellende – gegenteilige Auffassung der Vorinstanzen für zutreffend. 1.1. § 51 JN, in dem die sachliche Zuständigkeit der „Handelsgerichte“ geregelt ist, bestimmt ua: „ (2): Ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gehören vor…

…Wien erlegten Sparbuches ist demnach, wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem Handelsgeschäft handelt und die Beklagte eine Handelsgesellschaft ist, das Handelsgericht Wien (§ 51 Abs 1 Z 1 JN), sonst das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien örtlich zuständig. Der Ordinationsantrag war abzuweisen.…

…der GmbH übernommen. Das Erstgericht wies die Klage gegenüber dem Zweit- und Drittbeklagten von Amts wegen mit der Begründung zurück, daß die Zuständigkeitsvoraussetzungen des § 51 Abs 1 Z 1 JN nicht gegeben seien; die Zweit- und Drittbeklagten seien weder Kaufleute noch treffe sie nach den Klagsbehauptungen eine kaufmännische Haftung. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des…

…ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Das Erstgericht hat seine internationale Zuständigkeit unter Hinweis auf § 51 Abs 1 Z 8b, § 83c Abs 3 JN bejaht. Aufgrund der in Österreich bei der Suchmaschine Google bestehenden Auto Vervollständigungsfunktion…

…die Grundlage für die Berechtigung des Anspruchs bilden. Ein direkter Geschäftsabschluss zwischen den Prozessparteien ist dabei allerdings nicht erforderlich (Simotta in Fasching I**2 § 51 JN Rz 63f mit Beispielen aus der Rsp). Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann gehören nur dann vor die Handelsgerichte, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung…

…Arbeitsverhältnis nicht denkbar. Somit sei der "Zusammenhang", den § 50 Abs 1 ASGG verlange, selbst nach den Klageangaben zu bejahen (Simotta in Fasching I2 § 51 JN Rz 143). Werde die Richtigkeit der Gerichtsbesetzung bezweifelt, dann habe das Gericht nach § 37 Abs 3 ASGG, sofern nicht bereits eine Heilung (im Sinne…

…somit erkennbar nach § 31 JN. Das Landesgericht Innsbruck legte den Akt entgegen § 31 Abs 3 JN ohne eigene Stellungnahme ("unmittelbare Vorlage gemäß § 51 Abs 1 JN", gemeint § 31 Abs 1 JN) und ohne eine solche der klagenden Partei vor. Nach Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof erklärte die klagende Partei in…

county recorder jenes Verwaltungsbezirks, in welchem der Sitz der corporation liegt, vor. In Hinblick darauf sind die Kriterien für die Anwendung der Zuständigkeitsbestimmung des § 51 Abs 1 Z 1 JN idF HaRÄG, wenn das dem geltend gemachten Anspruch zugrundeliegende Rechtsgeschäft auf Seiten der beklagten US-amerikanischen (business) corporation „unternehmensbezogen" war, erfüllt.…

Bei Streitigkeiten aus Abtretungsverträgen über Geschäftsanteile einer ein Unternehmen betreibenden GmbH besteht auch bei Minderheitsbeteiligungen die handelsgerichtliche Zuständigkeit nach § 51 Abs 1 Z 4 JN, sofern es sich um eine Streitigkeit unmittelbar zwischen den Vertragsteilen (oder ihren Rechtsnachfolgern) handelt und der Vertrag die Grundlage des Klagsanspruchs bildet.…

…Gerichts gegeben sind. 3. § 83c Abs 3 JN regelt die internationale Zuständigkeit für Klagen (unter anderem) in den im § 51 Abs 1 Z 8b JN angeführten Streitigkeiten, das sind Streitigkeiten nach dem § 1330 ABGB wegen einer Veröffentlichung in einem Medium. Die Bestimmung kommt zur Anwendung, wenn der Beklagte…

…hat das Rekursgericht die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit verworfen und hiebei die Rechtsansicht vertreten, die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ergebe sich aus § 92 b JN iVm § 51 Abs. 1 Z 6 JN. Der von der Zweitbeklagten gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Nach § 51 Abs. 1 Z…

…JN verkannt hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt: Gemäß § 83c Abs 1 JN ist für Klagen ua im Sinne des § 51 Abs 2 Z 10 JN (wegen unlauteren Wettbewerbs) gegen Personen, deren Unternehmen sich im Inland befindet oder die mit Rücksicht auf ihre Tätigkeit bei einem in Inland befindlichen Unternehmen in…

…Artikel eines Zeitungsunternehmens veröffentlicht worden war, das seinen Sitz im Sprengel des Handelsgerichtes Wien hat. Der Beklagte erhob die Unzuständigkeitseinrede. Gemäß § 83c Abs 1 JN iVm § 51 Abs 1 Z 8 lit b JN sei die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien gegeben. Der Kläger beantragte daraufhin die Überweisung der Rechtssache an das…

…diese Entscheidung und sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig. Es führte in rechtlicher Hinsicht aus, auch Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann gehörten nach § 51 Abs 1 Z 1 JN vor die Handelsgerichte, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung eines Handelsgeschäftes abgeleitet würden. Auch Realakte gehörten zum Betrieb des Handelsgeschäftes, wenn sie der…

…Artikel eines Zeitungsunternehmens veröffentlicht worden war, das seinen Sitz im Sprengel des Handelsgerichtes Wien hat. Der Beklagte erhob die Unzuständigkeitseinrede. Gemäß § 83c Abs 1 JN iVm § 51 Abs 1 Z 8 lit b JN sei die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien gegeben. Der Kläger beantragte daraufhin die Überweisung der Rechtssache an das…

geltend gemacht, können sich diese nur auf bürgerliches Recht stützen. Die Zuständigkeit des HG für solche Klagen ist nur gegeben, wenn ein Tatbestand nach § 51 Abs 1 JN gegeben ist.…

Ist der Beklagte protokollierter Kaufmann, kann die Eigenzuständigkeit des HG für einen Bereicherungsanspruch gemäß § 51 Abs 1 Z 1 JN dann gegeben sein, wenn die Ausstellung des Wechsels für die Beklagte ein Handelsgeschäft war, was mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 344 HGB allerdings…

in Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit entschieden hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Einzelrichter nach der Geschäftsverteilung etwa nur für Handelssachen im Sinne des § 51 JN zuständig ist. Auch in einem solchen Fall muß der Einzelrichter in seinen Urteilen oder Beschlüssen zum Ausdruck bringen, daß es in Ausübung der Kausalgerichtsbarkeit entschieden…

…Erstgericht die Einleitung des ordentlichen Verfahrens aufzutragen. Der Rekurs ist berechtigt. Gemäß § 83 c Abs.1 JN ist für Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs (§ 51 Abs.2 Z 10 JN) jenes Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel das im Inland befindliche Unternehmen des Beklagten (oder das Unternehmen, bei dem er seine Tätigkeit entfaltet hat) liegt…

Spricht ein Gerichtshof erster Instanz in einer Streitigkeit nach den §§ 28 bis 30 KSchG, welche gemäß § 51 Abs 2 Z 10 JN ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes vor ein Handelsgericht gehört, unter Bezugnahme auf § 60 JN aus, dass der Streitwert unter die bezirksgerichtliche Wertgrenze…

…gegenüber dem Schädiger, soweit es Schadenersatzansprüche betreffe, die Stellung eines Vertragspartners mit allen für ihn günstigen Konsequenzen, was etwa auch auf die Zuständigkeitsvorschrift des § 51 Abs. 1 Z 1 JN (4 Ob 203/00g) durchschlagen müsse. Da es sich somit um eine vertragliche schadenersatzrechtliche Geldforderung des Dritten im Geschäftsverkehr handle, stünden Verzugszinsen nach der zitierten…